Somit muss ich doch darauf eingehen und sagen, was ich davon halte; sonst würde ich am Thema vorbei sprechen. Ich kann Ihnen aber gern noch einmal ausführlich erklären, dass Bayern in seiner Vielfalt und in den Produktentwicklungen im Tourismus noch viel mehr zu bieten hat als nur dieses eine Segment.
Wintertourismus und Schnee gehören nun einmal zusammen, auch wenn Sie das möglicherweise nicht wahrhaben wollen. Wir werden trotzdem weiter am nachhaltigen Tourismus arbeiten und uns weiterhin offen für vielfältige innovative Ideen zeigen, die es in diesem Land gibt.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Gerade haben wir über den aktuellen Aufhänger gesprochen: Der Landkreis Miesbach ist der einzige Alpenlandkreis – Sie, Herr Holetschek, haben gerade gesagt, wir hätten so viele andere tolle Angebote –, in dem es keinen einzigen Quadratmeter Naturschutzgebiet gibt. Das möchte ich dazu anmerken.
Wir lehnen es ab, Symptome der Klimaerwärmung mit Steuergeldern auf Kosten des Klimas zu behandeln. Das lehnen wir eindeutig ab.
Die gesamte Absurdität sieht man doch sehr gut am Beispiel Garmisch-Partenkirchen. Dort muss das Grundwasser für die Schneekanonen auf der Kandahar-Abfahrt aus dem Tal nach oben gepumpt werden, oben wird es dann in XXL-Kühlschränken gekühlt, weil es für die Schneeerzeugung zu warm ist. Dann müssen aber die Schneekanonen wieder beheizt werden, damit sie nicht einfrieren. Am Schluss haben wir noch den Energiebedarf für die eigentliche Schneeerzeugung. Das Ganze ist doch wirklich absurd.
Sehr geehrte Damen und Herren, auch wir wollen den Tourismus in Bayern fördern, aber einen zukunftsfes
ten und nachhaltigen Tourismus. Das ist der Unterschied. Wir wollen nicht mit Steuergeldern Sackgassen ausbauen.
Dass es eine Sackgasse ist, haben uns drei Studien aufgezeigt, die der IHK, der OECD und die schon angesprochene Studie des Alpenvereins. Im Gegensatz zu dem, was Sie gesagt haben, belegen diese Studien ganz klar: Für die allermeisten Skigebiete in Bayern haben wir vielleicht noch 20 bis 25 Jahre. Dann wird der Anteil der Skigebiete, die aufgrund der Berechnungen im Durchschnitt noch gehalten werden können, drastisch zurückgehen. Das sagt aber gar nichts aus, weil man in der Realität schneesichere, kalte Tage braucht, um überhaupt Schnee erzeugen zu können.
Wie sieht es nun in der Realität aus? Garmisch-Partenkirchen hat in diesem Jahr den FIS-Weltcup absagen müssen, weil man dort trotz massiv ausgebauter Beschneiungsanlagen nicht genug Schnee erzeugen konnte. Das ist doch die Realität, mit der wir konfrontiert sind. Besonders die aktuelle Studie besagt – das haben Sie auch angesprochen –, dass die künstliche Beschneiung in Zukunft zunehmend betriebswirtschaftlich unrentabel sein wird. Die logische Konsequenz ist doch, dass wir einen immer höheren Subventionsbedarf haben, wenn wir Ihrer Logik folgen würden. Deswegen sagen wir: keine Subventionen, keine Steuergelder für solche Maßnahmen, für umstrittene Eingriffe in den Wasserhaushalt, in das Landschaftsbild und in die Natur.
Inzwischen ist der Wasserbedarf für die Schneekanonen in den Alpen pro Jahr so groß wie der Wasserbedarf einer Millionenstadt wie Hamburg oder Berlin. Das ist sehr problematisch. Ich hoffe nur, dass wir keine französischen Verhältnisse anstreben, wo inzwischen alpine Flüsse im Département Savoie in der Wintersaison nur noch 70 % des Wassers führen, das sie eigentlich führen sollten, und wo die Almwirtschaft im Sommer unter Wasserknappheit leidet. Solche Entwicklungen sollten wir in jedem Fall vermeiden.
Was sind die Perspektiven im Tourismus? Ich habe der Bayerischen Staatsregierung eine Schriftliche Anfrage unter dem Titel "Perspektiven, Schutz und Gefährdung der bayerischen Alpen" gestellt und habe darauf im Februar eine Antwort bekommen. In dieser heißt es unter anderem: "Der nachhaltige klimaschonende Tourismus genießt einen hohen Stellenwert in Bayern."
Im tourismuspolitischen Konzept der Bayerischen Staatsregierung steht wörtlich: "Ökologische Kriterien sind Voraussetzung für die staatliche Förderung von kommunalen und gewerblichen Tourismusprojekten." Wie sieht es in der Realität aus? Das haben Sie gerade gesagt. Sie fördern seit dem Jahr 2009 verstärkt die ökologisch mehr als fragwürdige künstliche Beschneiung.
Bringen Sie Ihre schönen Worte endlich mit Ihren Taten in Einklang. Ich glaube, nur das kann man im Sinne der Menschen machen, die von der Klimaerwärmung betroffen sind, im Sinne der Orte und der Branchen. Geben Sie diesen eine echte Zukunftsperspektive, und Sie rennen damit bei den Urlaubern offene Türen ein. Wenn Sie sich Garmisch-Partenkirchen anschauen – auch das ist schon angeklungen –, dann stellen Sie fest: Wir haben dort doppelt so viele Sommer- wie Wintergäste. Sie machen dabei immer einem großen Fehler, weil Sie Wintersport mit Skisport gleichsetzen. So ist das aber nicht. Inzwischen sind 75 % der Urlauber Wintergäste, die Erholung und Naturerlebnisse wollen, nur noch 25 % sind Wintersportler. Deswegen hat Ihr Ansatz keine Zukunft. - Wir stimmen dem Antrag der GRÜNEN zu, weil wir wollen, dass Steuergelder sinnvoll und zukunftsfest verwendet werden.
Vielen Dank. Für die Staatsregierung hat Frau Staatsministerin Aigner um das Wort gebeten. Bitte schön, Frau Ministerin.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich bedanke mich, dass wir heute über den Tourismus in Bayern und auch ein Stück weit über den Wintertourismus sprechen dürfen. Ich glaube, ich kenne das Sudelfeld neben Klaus Stöttner und anderen so gut wie sonst niemand hier, weil ich seit fast 50 Jahren, so würde ich es sagen, auf dem Sudelfeld Ski fahre.
Ich habe viele Winter miterlebt – die einen waren besser, die anderen schlechter. Ich kann durchaus bestätigen, dass das Sudelfeld ein Familienparadies ist, besonders für die heimischen Familien, die es sehr genießen, in diesem wunderschönen Gebiet, aber auch in anderen Gebieten der Alpenkette Skifahren zu können. Diese Familien brauchen natürlich auch ein Stück weit Verlässlichkeit in der Frage, ob sie in der Zeit, für die wir nach den vorliegenden Gutachten Prognosen haben, die das durchaus rechtfertigen, auch wirklich noch Ski fahren können.
Ich stelle jetzt schon einmal Einigkeit darin fest, dass man die bestehenden Anlagen ausbauen soll und muss. Denn wenn sie ganzjährig betrieben werden sollen, tut man sich in der Tat beim Schlepplift ein bisschen schwer, wenn man im Sommer hinaufkommen will; denn das funktioniert da nicht. Deshalb sind Seilbahnen, vielleicht neuere Seilbahnen wie die von Bayrischzell auf das Sudelfeld, durchaus sinnvoll. Ältere Seilbahnen sind auf Dauer nicht ganz tragbar für behinderte und für ältere Menschen, die hochkommen wollen.
Ich halte es auch für sinnvoll, dass diejenigen, die bei uns hier leben, auch Sportler, die hier für Wettkämpfe trainieren wollen, die Möglichkeit haben, das auch in heimischen Gebieten zu tun, ohne ins benachbarte Österreich fahren oder weitere Strecken in Kauf nehmen zu müssen. Gerade für Kinder und Jugendliche ist das nämlich auch sehr wichtig.
Der dritte Punkt – das will ich gerade auch an die Adresse der Münchner sagen – ist die wunderbare Verbindung von München nach Bayrischzell mit der Bayerischen Oberlandbahn. Künftig soll es einen Pendelverkehr zu der dann hoffentlich neuen Seilbahn geben. Dann können die Münchener, ohne einen Kilometer mit dem Auto zu fahren, in das Skigebiet kommen. Das gilt auch für andere Skigebiete.
Deshalb, meine Damen und Herren, halte ich es für sinnvoll, die Seilbahnen in diesem Bereich, wo wir die Möglichkeiten durch die bessere Schneesicherheit noch haben, zu unterstützen. Für die Gemeinden vor Ort ist das ein erhebliches Einkommen, natürlich im Sommer, aber auch im Winter. Es geht nicht nur um diejenigen, die eine Woche oder auch länger Urlaub bei uns machen, was wir sehr begrüßen würden, sondern auch um diejenigen, die einen Tagesausflug machen, die mit ihren Kindern gemeinsam in diesem wunderbaren Gebiet auch nur für drei Stunden zum Skifahren gehen wollen.
Deshalb, meine Damen und Herren, ist die Förderung hier für meine Begriffe sehr gerechtfertigt. Dahinter stehen Investoren, die vor Ort verankert sind, darunter auch viele Landwirte. Ich glaube, dass wir durchaus ein weiteres Standbein ihrer Existenz unterstützen können.
Vielen Dank, Frau Staatsministerin. Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Aussprache geschlossen.
Wer dem Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 17/1783, dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die SPDFraktion und die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN. – Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. – Die CSU-Fraktion, die Fraktion der FREIEN WÄHLER und drei Stimmen der SPD-Fraktion. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Wir stimmen jetzt ab über den Dringlichkeitsantrag der FREIEN WÄHLER, Drucksache 17/1804. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Die CSU-Fraktion und die Fraktion der FREIEN WÄHLER. Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. – Die SPD-Fraktion und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Stimmenthaltungen? – Zwei Stimmenthaltungen aus der SPD-Fraktion. Damit ist dieser Antrag angenommen.
Damit wären wir für heute, was die Dringlichkeitsanträge anbelangt, am Ende. Die Dringlichkeitsanträge auf den Drucksachen 17/1784, 1786 bis 1789 und 1805 werden in die zuständigen federführenden Ausschüsse verwiesen.
Bevor ich in der Tagesordnung fortfahre, darf ich noch die Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen bekanntgeben, zunächst zu den Anträgen "Beseitigung der kalten Progression". Bei der namentlichen Abstimmung über den Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FREIEN WÄHLER auf Drucksache 17/1782: mit Ja gestimmt haben 29, mit Nein haben 126 gestimmt, Enthaltungen gab es keine. Damit ist der Dringlichkeitsantrag abgelehnt.
Beim Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion auf Drucksache 17/1802 haben mit Ja 124 gestimmt, mit Nein haben 29 gestimmt, und es gab eine Stimmenthaltung. Damit ist dieser Dringlichkeitsantrag angenommen.
Ich darf nun die Ergebnisse der namentlichen Abstimmung zum Transatlantischen Abkommen bekanntgeben, zunächst zum Dringlichkeitsantrag der CSUFraktion auf Drucksache 17/1780: Mit Ja haben 125 gestimmt, mit Nein haben 27 gestimmt. Es gab eine Stimmenthaltung. Damit ist der Dringlichkeitsantrag angenommen.
gestimmt, mit Nein haben 84 gestimmt. Stimmenthaltungen gab es keine. Damit ist der Dringlichkeitsantrag abgelehnt.
Jetzt noch das Ergebnis des Dringlichkeitsantrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 17/1800: Mit Ja haben 62 gestimmt, mit Nein haben 86 gestimmt. Es gab eine Stimmenthaltung. Damit ist auch dieser Dringlichkeitsantrag abgelehnt.
Das waren die Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen, und jetzt fahren wir in der Tagesordnung fort.