Natürlich müssen wir die Lkw-Maut ausdehnen. Das ist eine Forderung der SPD und insbesondere auch der Kommunen. Der Bayerische Städtetag steht eindeutig zu der Forderung, dass die Lkw-Maut auf alle Trassen ausgeweitet wird. Damit kann man per annum 4 Milliarden Euro zusätzlich generieren. Dieser Betrag fließt direkt in eine Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur. Ich kann mich da meinem Kollegen Uli Maly nur zur Seite stellen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der politische Hintergrund dafür, dass die CSU das Ja zu einer Priorisierung nicht wagt, ist ganz einfach. Wir haben immer noch eine Wahl vor uns, und immer noch gehen Bürgermeister quer durch Bayern mit dem Bild hausieren, als wären sie Esel mit einer Karotte vor der Nase, als habe die Ausbaumaßnahme XY also doch noch eine Chance. Wenn man alle 400 Esel so laufen lässt, ist man in einer bequemen Situation, aber man streut den Wählerinnen und Wählern absolut Sand in die Augen. Das ist keine richtige und wahrhaftige Politik.
Den Freunden von der grünen Seite habe ich auch noch etwas ins Stammbuch zu schreiben: Wenn wir einen Konsens im Haus hergestellt und eine Priorisierung gefunden haben, dann sollten wir bitte auch
bauen und nicht notwendige Baumaßnahmen wie Lückenschließungen etc. torpedieren. Wir brauchen eine leistungsfähige Infrastruktur. Das ist für die Industrie in unserem Land eminent wichtig, und das ist für die Bürgerinnen und Bürger wichtig, die oft weite Strecken zurücklegen müssen, zumeist als Pendler. - Ich bitte um Zustimmung. Die CSU fordere ich auf: Zeigen Sie Mut – Sie haben, zumindest Einzelne von Ihnen, heute schon einmal Mut bewiesen – und stimmen Sie zu.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Den Antrag der GRÜNEN auf Einstufung der bayerischen Projekte des Bundesverkehrswegeplans nach Dringlichkeit begrüßen wir FREIEN WÄHLER ausdrücklich. Der bayerische Ministerrat hat im März letzten Jahres die bayerischen Projekte für den neuen Bundesverkehrswegeplan 2015 beschlossen. Insgesamt handelt es sich bei dieser Wunschliste um Gesamtkosten von circa 17 Milliarden Euro. Die Umsetzung wird dann ungefähr 160 Jahre dauern.
Daraus ist schon ersichtlich, dass es bei uns in Bayern dringenden Handlungsbedarf gibt, was den Ausbau und die Sanierung der Bundesstraßen und Autobahnen angeht. Bisher hat es sich die Staatsregierung einfach gemacht: Bayern meldet eine nicht erfüllbare Wunschliste mit allen Projekten nach Berlin und lässt dort entscheiden, welche Projekte dringend sind und wo die Prioritäten liegen. Den bayerischen Bürgern wird vorgegaukelt, dass alle Projekte realisierbar sind und in nächster Zeit umgesetzt werden. Wenn die Bundesstraße in den nächsten 30 Jahren dann doch nicht gebaut wird, weil einfach nicht genug Geld da ist, ist die Enttäuschung vor Ort natürlich groß. Es wäre doch viel sinnvoller, wenn die Staatsregierung die Projekte selbst einteilt, damit die wirklich wichtigen Maßnahmen, die dringend benötigt werden, schnellstmöglich umgesetzt werden.
Dadurch würde Zeit gespart. Zum anderen weiß die Staatsregierung am besten, wo es verkehrlich brennt. Die Bürgerinnen und Bürger wüssten von Anfang an, welche Projekte Realität werden und welche nur jahrelang auf dem Papier stehen. Das, liebe Staatsregierung, wäre transparente und seriöse Politik.
kehrsachsen. Aber uns FREIEN WÄHLERN sind auch die Anwohner vor Ort wichtig. Daher stehen wir für Ortsumgehungen, wo sie gewünscht und sinnvoll sind. Wir dürfen über den Ausbau der Autobahnen und Bundesfernstraßen nicht die Bürger vor Ort vergessen, die tagtäglich mit dem Verkehr auf stark belasteten Bundesstraßen vor ihrer Haustür zu kämpfen haben.
Wir diskutieren dieses Thema hier, weil die Straßen in Deutschland massiv unterfinanziert sind. Lassen Sie mich ein paar Zahlen nennen. Während die Einnahmen aus der Lkw-Maut in den letzten acht Jahren um 2,1 Milliarden Euro gestiegen sind, sind die Haushaltsmittel im gleichen Zeitraum um 2,3 Milliarden Euro reduziert worden. Bei den Bundesstraßen und Autobahnen ist also unter dem Strich bisher noch kein Cent zusätzlich angekommen.
Deshalb fordern wir FREIEN WÄHLER ein Umdenken in der Straßenfinanzierung: Erhalt und Neubau entkoppeln. Die Gelder für den Straßenerhalt müssen verstetigt werden. Wir brauchen zweckgebundene, haushaltsunabhängige Finanztöpfe in Bund und Ländern, aus denen der Erhalt unserer Straßen finanziert wird. Nur so können wir die vorhandenen Mittel effizient einsetzen. Dann ist langfristig auch wieder Geld für den Neubau vorhanden.
Gleichzeitig steigen die Ausgaben für den Bestandserhalt immer mehr an. Das geht letztendlich zulasten des Neubaus. Die Versäumnisse im Unterhalt, die über Jahrzehnte hinweg begangen wurden, rächen sich bereits. Das Geld wird immer weniger, und die Wunschliste wird immer länger. Sinnvolle und langfristige Verkehrspolitik sieht anders aus.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Mittel aus der Lkw-Maut versickern im Staatshaushalt, und genau das Gleiche wird auch mit der viel gepriesenen Ausländermaut passieren. Anstatt damit unsere maroden Straßen zu sanieren oder wichtige Verkehrsstrecken auszubauen, wird das Geld verwendet, um Haushaltslöcher zu stopfen. Daher fordern wir FREIEN WÄHLER eine bessere Aufteilung der Mittel und Projekte. Wenn die vorhandenen Mittel besser eingesetzt werden, können wir uns am Ende des Tages auch wieder mehr von unserer Wunschliste leisten.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Leistungsfähige Verkehrswege sind Voraussetzung für eine moderne Gesellschaft, für Mobilität der Bürger, für Wirtschaftswachstum, Beschäftigung und Wohlstand, und gerade in einem Flächenstaat wie Bayern stellen deshalb die Autobahnen und Bundesstraßen besonders wichtige Lebensadern dar.
Verantwortlich für den Bau und die Erhaltung der Bundesfernstraßen ist die Bundesrepublik Deutschland. Im Bundesverkehrswegeplan legt die Bundesregierung fest, wie die Verkehrsinfrastruktur in Deutschland entwickelt und ausgebaut werden soll. Wichtig zu wissen ist hierbei natürlich, dass der Bundesverkehrswegeplan ein strategisches Planungsinstrument, aber kein Finanzierungsplan ist. Neben den Projekten an den Bundesfernstraßen enthält der Bundesverkehrswegeplan auch die beabsichtigten Maßnahmen an Schienen und Wasserstraßen. Für den Bereich der Straßen sind nur Neubau und Erweiterungsprojekte einzeln genannt. Nachdem sich die ganze Diskussion bislang nur um die Bundesfernstraßen gedreht hat, gehe ich davon aus, dass – das unterstelle ich jetzt einfach einmal – auch vonseiten der Oppositionsfraktionen mit allen Anmeldungen im Bereich Schiene und Wasserstraße keine Einwände bestehen.
Im Moment erstellt das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur einen neuen Bundesverkehrswegeplan, der im Entwurf bis Ende nächsten Jahres vorliegen soll. Das Bundesverkehrsministerium hatte uns schon im Jahr 2012 aufgefordert, Straßenprojekte zu benennen, die wir in Bayern für notwendig erachten und die in den neuen Bundesverkehrswegeplan aufgenommen werden sollen.
Im Rahmen der Projektauswahl haben wir der Öffentlichkeit die Möglichkeit gegeben, zu einer von meinem Staatsministerium vorbereiteten Projektliste Stellung zu nehmen. Das war eine Bürgerbeteiligung, wie es sie so noch nie zuvor für einen Bundesverkehrswegeplan gegeben hatte. Über 25.000 Bürgerinnen und Bürger haben von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht. Die endgültige Anmeldeliste hat der Ministerrat am 12. März 2013 beschlossen. Wir haben dabei sehr wohl auch eine Reihe von Projekten aus der Anmeldung gestrichen, nachdem es erhebliche Einwände dagegen gegeben hat. Es sind aber auch zusätzliche
Welche Projekte am Schluss in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen werden und wie sie realisiert werden, legt der Bund fest. Hierzu bewertet er alle von den Ländern gemeldeten Projekte in einem objektiven Verfahren nach bundesweit einheitlichen Maßstäben. Wir würden also letztendlich nichts gewinnen, wenn wir von uns aus schon eine Priorisierungsliste erstellen würden; denn alles, was wir melden – alle Projekte von Schleswig-Holstein bis Bayern –, wird vom Bund entsprechend überprüft und gecheckt. Danach liegen die Ergebnisse vor. Im nächsten Jahr werden dann sicherlich noch einmal Gespräche mit den betroffenen Ländern stattfinden. Ich denke, das ist eine sinnvolle Plattform für tragfähige Entscheidungen bei der weiteren Entwicklung des Bundesfernstraßennetzes.
Weil das so ist, hat der Bund die Länder ihrerseits nicht um eigene Bewertungen oder Dringlichkeitsreihungen gebeten. Insofern, denke ich, ist das, was Sie sagten, lieber Herr Kollege Ganserer, einfach falsch.
Der Bundesverkehrswegeplan ist ein Rahmenprogramm und ein strategisches Planungsinstrument, er ist jedoch kein Finanzierungsplan und auch kein Finanzierungsprogramm.
Wir sind uns einig: Wir brauchen mehr Geld für den Bundesfernstraßenbau. Die Große Koalition hat mit den zusätzlichen 5 Milliarden Euro ein wichtiges Zeichen gesetzt.
Wir sind dafür, dass auch mit der Ausweitung der Lkw-Maut zusätzliche Mittel mobilisiert werden, und wir machen keinen Hehl aus unserer Auffassung, dass sich ausländische Autofahrer in Deutschland die Chance, ähnlich wie die deutschen Autofahrer in den meisten Nachbarländern die Chance haben, sich an der Finanzierung der dortigen Autobahnen zu beteiligen, auch in Deutschland nicht entgehen lassen sollten. Das ist Chancengerechtigkeit, und diese wollen wir herstellen.
Meine Damen und Herren, aufgrund der Erfahrungen mit vorherigen Bundesverkehrswegeplänen ist davon auszugehen, dass natürlich nicht alle Projekte in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen werden. Von den aufgenommenen Projekten wird erfahrungsgemäß auch nur ein Teil als vordringlich eingestuft werden.
Vor dem genannten Hintergrund ist aber zum jetzigen Zeitpunkt eine Forderung nach Reduktion der Projektanmeldungen aus finanzieller Sicht nicht zu befürworten, und es hat schon gar keinen Sinn, das ganze Verfahren jetzt noch einmal neu zu starten; denn längst sind alle Fristen abgelaufen. Alle Länder haben ihre Listen abgegeben. Im Moment laufen die Überprüfungen für alle gemeldeten Objekte durch den Bund, und dann werden wir im nächsten Jahr weitersehen.
Lieber Herr Kollege Roos, Sie haben mehr Mut gefordert. Ich sage Ihnen: Wir haben den Mut zum Bauen, weil wir gute Straßen in unserem Land für die Zukunft Bayerns brauchen, und das wird auch in Zukunft unsere Richtschnur sein.
Danke schön. Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung.
Der federführende Ausschuss für Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie empfiehlt die Ablehnung des Antrags. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. SPD, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen? – CSU. Gibt es Stimmenthaltungen? – Keine Stimmenthaltungen. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Wir sind noch nicht fertig, einen Moment noch. Wir haben bis 18.30 Uhr geladen und sind noch nicht ganz fertig.
Außerhalb der Tagesordnung gebe ich gemäß § 27 Absatz 2 der Geschäftsordnung bekannt, dass der Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport gestern Frau Kollegin Eva Gottstein zur stellvertretenden Vorsitzenden gewählt hat.
Frau Kollegin Eva Gottstein wurde darüber hinaus von der Fraktion der FREIEN WÄHLER anstelle der früheren Kollegin Tanja Schweiger als neues Mitglied im Landessportbeirat benannt.
Außerdem gebe ich gemäß § 26 Absatz 2 der Geschäftsordnung bekannt, dass die CSU-Fraktion anstelle des Kollegen Alfred Sauter den Kollegen Bernd Kränzle als neues Mitglied im Ausschuss für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen benannt hat. Ich bitte um entsprechende Kenntnisnahme.
Nun sind wir am Ende der Tagesordnung. Ich kann die Sitzung offiziell schließen und bedanke mich. Kommen Sie gut nach Hause.