Jetzt hat wohl auch die Verkehrsministerkonferenz erkannt, dass man sicher eine Spur detaillierter und pointierter Stellung nehmen kann. Von der Verkehrsministerkonferenz vom 15. November ist die Deutsche Flugsicherung wohl angewiesen worden, dass die
Gutachten etwas präziser sein sollen. Das ändert aber nichts daran, dass wir diese Institution brauchen, dass wir nicht auf ihre Kompetenz verzichten können. Insofern können wir dem Antrag der GRÜNEN nicht folgen und lehnen ihn wie auch schon im Umweltausschuss ab.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben alle ein gemeinsames Ziel. Wir wollen bis zum Jahr 2021 auf die Atomkraftwerke verzichten. Somit sind wir in der Pflicht, 40 % des Strombedarfs, der jetzt noch durch die Atomkraftwerke erzeugt wird, zu ersetzen. Leider sehe ich bei der CSU bisher kein Konzept, diesen Ausfall zu ersetzen.
Wir sind der Meinung, dass die Windkraft einen sehr großen und vor allen Dingen wirtschaftlichen Beitrag für die bayerische Stromversorgung in der Zukunft leisten kann. Dieser Meinung war auch die Bayerische Staatsregierung.Leider ist im Augenblick niemand da.
- Entschuldigung, der Herr Ministerpräsident. Er sitzt aber im Augenblick zu weit weg. Ich habe schon gedacht, niemand von der Staatsregierung hört mir zu.
Nun gut, mir reicht es, wenn der Ministerpräsident zuhört. - Kolleginnen und Kollegen, Ihr habt mich jetzt beinahe aus dem Konzept gebracht. Ich wiederhole mich: Dieser Meinung war die Bayerische Staatsregierung im Jahre 2011 auch. Da ging es um die Veröffentlichung des Windkraftbeschleunigungserlasses. Dazu folgendes Zitat:
Mit den heute von der Staatsregierung beschlossenen Hinweisen zur Planung und Genehmigung von Windkraftanlagen geben wir den Kommunen klare Hilfestellungen für weitere Schritte beim Ausbau der Windenergie an die Hand. Unser Ziel ist es, den Anteil der Windenergie bis 2021 auf bis zu 10 % zu steigern. Der heute beschlossene Windkrafterlass ist ein Meilenstein beim Umstieg Bayerns auf erneuerbare Energien und damit Teil der Zukunftsstrategie der Staatsregierung "Auf
bruch Bayern". Bayern ist aktiv unterwegs in ein neues Energiezeitalter. Dabei wollen wir den Freistaat zum Vorzeigeland für sichere, saubere und bezahlbare Energie machen.
Dem kann man sich nur anschließen. Bis zum Jahre 2021 sollen nach dem Beschleunigungserlass rund 1.500 neue Windräder entstehen. Die Gemeinden und Städte wurden nun unter Druck gesetzt, dieses Ziel zu erreichen. Ich frage mich aufgrund der heutigen Diskussion allerdings, was von diesen gesteckten Zielen noch übrig ist. Ich darf kurz anfügen, dass der Anteil der Windenergie in Bayern im Jahre 2009 bei 0,6 % lag und im Jahre 2012 bei 1,1 %. Ich frage mich, wie Sie mit dieser Blockadehaltung die versprochenen 10 % erreichen wollen. Ich habe manchmal den Eindruck, man versucht mit aller Macht, Windkraftanlagen zu verhindern. Ich will das an einem Beispiel erläutern. In meinem Landkreis hat man zwei Windkraftanlagen mit einer Gesamthöhe von 190 Metern beantragt; der Abstand sollte 13,5 km zum Flughafen Nürnberg betragen. Diese Bürgerwindanlage hat das zuständige Landratsamt genehmigt. Infolge des technischen Fortschritts sollte die Anlage dann um 8,5 Meter höher ausfallen. Damit hätten sie 20 % mehr Strom bei vertretbaren Kosten erzeugt. Dafür gab es von der Flugsicherung aber keine Genehmigung mehr. Ich zitiere an dieser Stelle Kollegen Hünnerkopf, der gesagt hat, dass dort Fachleute sitzen. Wenn wir die Fachkompetenz der Flugsicherung nützen wollen, sollten diese Fachleute eigentlich festlegen, bei welchem Abstand nach Einzelprüfung die Zustimmung erteilt werden kann.
Wir wollen die Sicherheit nicht gefährden. Darin sind sich, glaube ich, alle hier im Hohen Hause einig. Aber wenn, wie im besagten Beispiel, ein Nachweis für die Unbedenklichkeit vorgelegt wird und die Flugsicherung dies einfach ignoriert, dann kann ich nur sagen: So geht es nicht.
Die Fachleute bei der Flugsicherung müssen in der Lage sein, den Einzelfall zu prüfen. Das ist nicht allein meine Meinung. Wir haben das im Ausschuss bereits erörtert, denn auch das Umweltministerium schreibt mit Datum vom 13. Februar 2014, dass ein grundsätzlicher Reformbedarf besteht. Ich verstehe also nicht, wenn das Umweltministerium nun sagt, es müsse etwas passieren – ich interpretiere das Schreiben so –, und meint, so geht es nicht weiter, dass dann die Sache abgelehnt wird. Was soll das? Weiß die linke Hand nicht mehr, was die rechte tut? Da müsste es doch zu einer Zustimmung kommen.
Natürlich gibt es einen gewissen Zielkonflikt. Uns kann es immer nicht schnell genug gehen, die CSU hat dagegen etwas mehr Zeit. Wir haben allerdings die zwei Anlagen, die da gebaut werden sollen. Deshalb bitte ich, diesen Konflikt mit der Deutschen Flugsicherung – so besagt es die Überschrift – umgehend zu beseitigen. Ich bitte also um Zustimmung zum Antrag.
Frau Präsidentin, Hohes Haus! Was die Staatsregierung alles macht, um die Energiewende in Bayern und vor allen Dingen die Energiewende bei der Windenergie zu bremsen, ist heute bereits ausführlich diskutiert worden. Wenn die CSU die Energiewende ehrlich weiter verfolgen würde, wären wir heute auf dem Stand, wie er vormals versprochen worden ist. Wir wären auf einem Stand, bei dem die Leute sagen: Diese Problematik wird mit großer Ernsthaftigkeit angegangen.
Zu diesem Thema werden meines Erachtens sehr viele nicht zielführende Diskussionen geführt. Das ist bedauerlich. In der Rückschau auf die letzte Wahl frage ich mich: Woher kommt die schlechte Wahlbeteiligung? Grund ist, dass viele Dinge angesprochen oder versprochen, aber nicht vollzogen werden. Daraus resultiert der Frust der Bürger. Sie sagen sich: Warum soll ich überhaupt zur Wahl gehen, wenn Versprochenes nicht erfüllt wird?
Dem heute zur Abstimmung stehenden Antrag werden die FREIEN WÄHLER zustimmen, denn es kann nicht sein, dass gebremst wird durch Gutachten, die vermutlich mit dem Zirkel geschrieben sind. - Auch in meinem Landkreis gab es ein Projekt. Das Windrad stand zwar bereits, aber es musste ein Gegengutachten gemacht werden. Gegengutachten kosten Geld. Warum soll man den Menschen, die sich für die Energiewende einsetzen, dadurch noch Geld abnehmen?
Als vor Jahren bei uns in Hallbergmoos ein Windrad beantragt wurde, war die Lage ähnlich. Die ersten Gutachten haben dargelegt, dass die Errichtung möglich ist. Aber es musste auch da ein Gegengutachten gestellt werden. Zuerst mauerte die Flugsicherung. Dann schauten richtige Fachleute drauf, und es war ähnlich wie bei der Radaranlage in Haindlfing, die auch den Flugverkehr abdeckt. Es wurde ein Abstand
von mindestens 15 km gefordert; das stimmte aber nicht, denn ein anderes Gutachten hatte belegt, dass ein solcher Abstand bei der heutigen Technik nicht mehr notwendig ist. Es ist immer das Gleiche. Es werden immer wieder neue Stolpersteine aufgebaut. Ich glaube, das geschieht, um das Ganze hinauszuzögern. Das kann aber nicht Sinn und Zweck einer soliden Politik sein. Die Gutachten, die es in SchleswigHolstein gibt, belegen, dass das, was bisher von der Flugsicherung behauptet wurde, nicht richtig ist.
Ich denke, das, was die Vorredner gesagt haben, war absolut richtig. Wir wollen in keiner Weise die Flugsicherheit gefährden. Aber es ist klar, wenn wir hier keine neuen Wege gehen und die Weichen nicht richtig stellen, bleiben wir auf halbem Wege stehen und hungern die Betroffenen aus. - Überlegen Sie einmal, was wir bei der Energiewende bereits alles hätten erreichen können, wenn die Regierungspartei mit der Opposition an einem Strick ziehen würde. Ich denke nur an die Regierungserklärung. Da hörten wir Ansichten, die die Opposition und auch wir FREIEN WÄHLER seit Jahren vertreten. Seit Jahren versuchen wir, mit unseren guten Anträgen und Ideen Drive in die Sache zu bringen. Gehen Sie darauf ein. Damit bringen wir die Sache weiter und wir gewinnen gemeinsam. Dann ist Bayern da, wo wir alle es haben wollen. Unter diesem Aspekt werden die FREIEN WÄHLER dem Antrag zustimmen und auch in dieser Richtung weiterarbeiten.
Vielen Dank, Herr Kollege. Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Aussprache geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Die Urnen werden bereitgestellt. Ich bitte, die Stimmkarten einzuwerfen. Ich eröffne die Abstimmung über den Dringlichkeitsantrag der GRÜNEN auf Drucksache 17/1102. Sie haben drei Minuten.
Die Zeit ist um. Ich beende die Abstimmung und bitte, die Stimmkarten draußen auszuzählen. Ich gebe bekannt, dass noch weitere vier namentliche Abstimmungen bevorstehen. Es bleibt sportlich.
Ich möchte die Sitzung wieder aufnehmen und bitte, die Plätze einzunehmen. Ich darf das Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend "Konkreter Ausbauplan für Ganztagsangebote!", Drucksache 17/1816, bekannt geben. Mit Ja haben 61, mit Nein haben 85 Abgeordnete gestimmt. Enthaltungen gab es nicht. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Wir kommen jetzt zur beantragten gesonderten Beratung der noch offenen Listennummern 43, 45 und 46 der nicht einzeln zu beratenden Anträge. Folgende Anträge sollen gemeinsam beraten werden:
Antrag der Abgeordneten Martin Güll, Dr. Simone Strohmayr, Kathi Petersen u. a. (SPD) Keine Grundschulen in Bayern schließen Standortgarantie auf die nicht selbständigen Grundschulen ausweiten (Drs. 17/1523)
Antrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Günther Felbinger u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Bestandsgarantie muss für alle Grundschulstandorte gelten! (Drs. 17/1577)
Antrag der Abgeordneten Margarete Bause, Ludwig Hartmann, Thomas Gehring u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) "Schule im Dorf": Modellprojekte zur Erhaltung kleiner Grundschulen im ländlichen Raum zulassen (Drs. 17/1604)
Ich eröffne die gemeinsame Aussprache. Die Fraktionen haben vereinbart, dass es bei der Redezeit von fünf Minuten pro Fraktion bleibt. Als Erster hat Herr Kollege Felbinger das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut, wenn auch die Parlamentarier sportlich bleiben und in Bewegung kommen; denn dann haben sie in etwa eine Vorstellung davon, was auf die Grundschüler der Grundschule Hindelang-Unterjoch ab dem kommenden Schuljahr zukommt. Dann endet nämlich eine zweihundert Jahre lange Tradition, und diese Schule muss schließen, obwohl die gesamte Gemeinde geschlossen hinter dieser Schule steht, obwohl hier jahrgangsübergreifender Unterricht hervorragend funktioniert und obwohl die Schulfamilie vor Ort gemeinsam ein innovatives Ganztagskonzept erarbeitet hat, um ihrer Schule eine Zukunft zu geben. Doch dieses Konzept wurde vom Ministerium nicht einmal ernsthaft geprüft, sondern von vornherein verworfen und als untauglich abqualifiziert.
Fakt ist also: Diese Schule muss schließen, weil die CSU von oben herab so entschieden hat. Diese Schule muss schließen, weil die CSU keine Konzepte zum Erhalt von kleinen und Kleinstschulen entwickelt hat und stattdessen auf eine Hinhaltetaktik bis zum Zeitpunkt nach der Landtagswahl gewartet hat.
Meine Damen und Herren, dieses Beispiel Unterjoch ist kein Einzelfall, und deshalb gilt es zu handeln. Wir FREIEN WÄHLER fordern pädagogisch passgenaue Konzepte für Kleinst- und Kleinschulen; denn nur so können die Grundschulen vor Ort gestärkt und der Wegzug junger Familien verhindert werden. Derzeit können rechtlich selbstständige Grundschulstandorte mit einer Mindestgröße von insgesamt 26 Schülern in jahrgangskombinierten Klassen bestehen bleiben, allerdings – und das wissen Sie in der Mehrheitsfraktion am besten – gibt es über 300 Grundschulen in ganz Bayern, die auf mehrere Häuser verteilt sind. Gerade über diese Außenstellen von Grundschulstandorten wird es ermöglicht, dass die Schule vor Ort bleibt. Das ist entscheidend für die Attraktivität der Kommune und für gleichwertige Lebensverhältnisse in den Regionen.
Die CSU und ihr Ministerpräsident haben eine sogenannte Bestandsgarantie für rechtlich selbstständige Grundschulen gegeben. Ich unterstelle, dass das aber im vollen Bewusstsein geschah, eine rechtlich nicht selbstständige Grundschule nach der anderen dichtzumachen. Der Bayerische Lehrer- und Lehrerinnenverband hat errechnet, dass jeder fünfte Grundschulstandort in seiner Existenz bedroht ist. Wie so oft setzt das Kultusministerium auf Verschleierung und Intransparenz. Wir wissen, dass 343 Standort-Außenstellen nicht mehr Unterricht für alle vier Jahrgangsstufen anbieten können und 243 davon in sogenannten mehrhäusigen Schulstandorten untergebracht sind. Für sie gilt diese Bestandsgarantie der Staatsregierung nicht. Sie sind deswegen bedroht. Das macht ein Drittel aller Außenstellen aus.
Meine Damen und Herren, so kann es nicht weitergehen. So kann man nicht mit den Menschen draußen umgehen. Man kann ihnen nicht etwas versprechen, wohinter sich dann etwas ganz anderes verbirgt.
Wir FREIEN WÄHLER wissen, dass es auch anders geht. Ein Blick in das österreichische Bundesland Tirol zeigt, dass man dort auch mit ganz niedrigen Schülerzahlen agiert. Die Staatsregierung muss endlich ihre Arroganz überwinden. Was in der Nachbarschaft gelingt, muss auch in Bayern möglich sein. In diesem Sinn: Vielen Dank fürs Zuhören.
Vielen Dank, Herr Kollege. Jetzt darf ich Herrn Kollegen Güll das Wort erteilen. Bitte schön, Herr Kollege.