Das dauert keine fünf Jahre, Herr Kollege Wengert. Sie wissen das doch; denn Sie waren Oberbürgermeister von Augsburg – ich weiß nicht, wie schnell das Internet in der Stadt ist, wahrscheinlich sehr schnell –, aber auch Bürgermeister von Füssen. Auf dem flachen Land ist es noch langsamer als in den Großstädten. Mit unserem Förderprogramm werden wir das flache Land erreichen und somit dazu beitragen, dass sich die Lebensverhältnisse angleichen. Das ist unser Ziel. Ich betone: Es ist ein kommunalfreundliches Programm, ein Programm für die Kommunen. Wir schaffen die Voraussetzungen dafür, dass es angewendet werden kann.
Sehr geehrter Herr Staatsminister, ich wünsche mir, dass die Flexibilität erhalten bleibt, sodass man das eine oder andere Mal, wenn es notwendig ist, nachjustieren kann. Die Projekte, über die in den Kommunen diskutiert wird, sollen weiter nach vorn gebracht werden. Es ist nicht unser Ziel, nur den Status quo festzuhalten. Ich gebe Herrn Kollegen Muthmann recht, wenn er sagt, dass sich das Ganze entwickeln werde. Es handelt sich um einen Prozess. Mit den Übertragungsraten, mit denen wir heute zufrieden sind, sind wir in zwei Jahren vielleicht nicht mehr zufrieden. Daher müssen wir dranbleiben. Es darf keinen Stillstand geben. Ich bin überzeugt davon, dass die Bayerische Staatsregierung den richtigen Weg eingeschlagen hat. Es ist ein gutes Programm – ein Programm für Zukunft, Innovation, Beschäftigung und Wachstum für unsere ländlichen Räume.
Danke schön, Herr Kollege. – Als Nächster hat Herr Kollege Sandro Kirchner von der CSU-Fraktion das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Wie Frau Osgyan schon richtig bemerkt hat, ist Bayern Weltmeister bei der Digitalisierung. Wie auch während der Weltmeisterschaft kann man vieles schlechtreden, aber am Ende zählen nur Zahlen, Daten, Fakten.
Fakt ist, dass die Bayerische Staatsregierung im Rahmen ihrer Breitbandinitiative ein – wohlgemerkt: weltweit – einmaliges Förderprogramm auf die Beine gestellt hat. Bayern investiert bis zum Jahr 2018 1.500 Millionen Euro in den Breitbandausbau. Zum Vergleich: Das Land Baden-Württemberg, mit dem wir
uns immer vergleichen sollen, stellt dafür gerade einmal 50 Millionen Euro zur Verfügung. Unser Förderprogramm ist nicht konstruiert, sondern klar durchdacht. Vor allem ist es Ausdruck unseres Bekenntnisses zum ländlichen Raum.
Tatsache ist, dass zwei Drittel der bayerischen Kommunen einen Fördersatz von 80 % und mehr erwarten können. Großgemeinden bzw. Flächengemeinden mit vielen Ortsteilen werden besonders gefördert. Ich komme aus einer Kommune mit zwölf Ortsteilen und weiß, wovon ich spreche. Der Gedanke der kommunalen Allianz wird gefördert. Waren es bisher maximal 500.000 Euro, so können jetzt bis zu 1 Million Euro Fördermittel pro Gemeinde abgerufen werden. Das alles sind Maßnahmen, die überwiegend den strukturschwachen Regionen bzw. dem ländlichen Raum zugutekommen.
An dieser Stelle eine Anmerkung: Die Opposition hat kein Vertrauen in die Leistungsfähigkeit unserer kommunalen Verwaltungen. Im Gegenteil, sie stellt diese sogar bloß. Wenn man sich das Ganze anschaut, stellt man fest: Es läuft inzwischen doch ganz rund.
Die ländlichen Räume benötigen die digitale Infrastruktur im Wettbewerb mit den überhitzten Ballungszentren. Das ist sehr wichtig für unsere Unternehmen vor Ort. Schnelles Internet eröffnet eine riesige Chance für den ländlichen Raum. Die dortigen Unternehmen werden von heute auf morgen zu Global Playern. Es ist künftig egal, ob ein Unternehmen sich im überhitzten Ballungsraum niederlässt, wo es hohe Gehälter und horrende Mieten zahlen muss und keinen Platz für Betriebserweiterungen hat, oder ob es sich in der schönen Rhön, im Fichtelgebirge oder anderswo entlang der Grenze engagiert, wo es entspannt seinem Business nachgehen und wo es sich entfalten kann. Im ländlichen Raum können Familien wohnen und leben, dort können sie sich das Leben noch leisten.
Unser Programm eröffnet die Chance, neue Arbeitsplätze im ländlichen Raum zu generieren, neue Strukturen zu schaffen und vor allem gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen – ein Ziel, dass wir doch sonst immer betonen. Damit wirken wir der negativen demografischen Entwicklung entgegen und setzen positive Signale. Wir setzen Anreize, sich an Standorten im ländlichen Raum anzusiedeln, und bauen diese nicht ab. So etwas wie dieses Programm zur Stärkung des ländlichen Raums gab es in Bayern noch nie; es ist einmalig. Der ländliche Raum steht in unserem Fokus.
Die Opposition dagegen redet den ländlichen Raum permanent schlecht. Wir im ländlichen Raum sind jedoch selbstbewusst. Wir brauchen keine Metaphern, mit denen der ländliche Raum immer nur kleingeredet und abgewertet wird. Wir brauchen kein Mitleid. Wir brauchen Menschen, die sich zu uns bekennen. Wir brauchen Menschen, die nicht nur die großen Städte in den Fokus rücken. Wir brauchen Menschen, die nicht nur reden, sondern auch anpacken. Diesem Anspruch wird die Staatsregierung mit der Breitbandinitiative gerecht. Das Programm eröffnet eine riesige Chance.
Sehr geehrter Herr Minister Söder, an dieser Stelle herzlichen Dank für Ihr Engagement. Vielen Dank auch an die gesamte Staatsregierung, die das Wohl des ländlichen Raums stets im Blick hat.
Danke schön, Herr Kollege. – Als Letzter hat nun Herr Staatsminister Dr. Markus Söder das Wort. Bitte schön, Herr Staatsminister.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Über die Digitalisierung ist schon viel geredet worden. Wir erleben eine – vielleicht kann man es so sagen – "stille Revolution". Die vergangenen industriellen Revolutionen waren laut; ich erinnere nur an die Entwicklung der Dampfmaschine. Die digitale Revolution verläuft scheinbar still und schleichend; aber noch keine andere technologische Revolution hat die Gesellschaft so verändert wie die digitale. Die Frage, vor der wir heute stehen, lautet nicht, ob diese Revolution stattfindet, sondern die Frage lautet, wer daran teilhaben darf.
Wir in Bayern folgen einem Grundsatz: Wir wollen dafür sorgen, dass wir im internationalen Wettbewerb überall stark sind. Bayern soll unter den Besten sein. Aber nicht nur Metropolen, sondern der gesamte Freistaat soll profitieren. Das ist unser Anspruch.
Deswegen kommt unserem Programm, das den Anschluss jeder Gemeinde in Bayern an das schnelle Internet garantieren soll, fundamentale Bedeutung für die Entwicklung unseres Freistaates zu. Es ist nicht nur eines der am höchsten dotierten, sondern auch eines der besten Förderprogramme, die der Freistaat Bayern bisher aufgelegt hat. Das darf man an einem Tag wie dem heutigen durchaus einmal sagen.
Wir haben bereits viele Förderprogramme für den ländlichen Raum aufgelegt. Aber wenn es darum geht, den ländlichen Raum wirklich auf gleiche Augenhöhe mit den Metropolen bzw. den Universitätsstädten zu bringen, dann ist dieses Programm besonders geeignet. Wir generieren die Vernetzung des ländlichen Raums mit der digitalen Welt.
Mehrmals wurde gefragt, warum es so lange dauere. Auch auf die Vergangenheit wurde Bezug genommen; sogar ehemalige Minister wurden zitiert. Lassen Sie uns doch einfach einen aktuellen Vergleich mit anderen Bundesländern ziehen und einen Blick in die Zukunft wagen. Gibt es in einem anderen Bundesland in Deutschland ein Programm zur Förderung des ländlichen Raumes, das von seiner Höhe oder seiner Struktur her mit dem unsrigen vergleichbar ist? - Anderswo wird den Bewohnern des ländlichen Raums empfohlen, in die Stadt zu ziehen. Wir machen das Gegenteil. Wir geben dem ländlichen Raum eine Zukunftsperspektive.
Als wir im Oktober/November begannen, haben wir gemeinsam mit den Kommunen eine Art digitalen Kassensturz vorgenommen. Wir haben uns die Frage gestellt, warum das Verfahren und die bisherigen Angebote so zurückhaltend angenommen wurden. Gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden haben wir die Schwachstellen analysiert: beim aufwendigen Verfahren, bei der Finanzzuteilung, aber eben auch bei der Beratung. Es war und ist unser Ziel, die Hemmschwelle für den Einstieg in das Verfahren gerade für die vielen kleineren Gemeinden herabzusetzen.
Dann haben wir das Programm überarbeitet. Damit es alle wissen: Bei aller Flexibilität – es ist ein Programm, das von der Europäischen Union genehmigt werden muss. Die Große Koalition hat beim Thema Energiewende in Deutschland gesehen, wie oft und wie hart die Europäische Union dazwischen grätscht, wenn es um den Wettbewerbsgedanken geht. Es ist ein Erfolg, dass die Notifikation unseres Programms in kürzester Zeit gelungen ist; es kann ohne Abstriche realisiert werden. Diesen Erfolg möchte ich an dieser Stelle noch einmal herausarbeiten. Allein die Ankündigung, dass wir das Programm überarbeiten, hat bei den Gemeinden einen richtigen Schub ausgelöst, sich dazu zu bekennen. Es gibt derzeit fast dreimal so viele Gemeinden im Verfahren wie zu Beginn. Der neueste Stand von heute ist: 809 Kommunen befinden sich im Verfahren. Das sind 544 mehr, als wir zu Anfang hatten. 90 % davon sind im ländlichen Raum.
Inzwischen sind fast 40 % aller Kommunen im Verfahren. Wenn dann noch jemand sagt, wir hätten keine Chance, den ländlichen Raum zu erschließen, weiß er nicht, was die Realität ist.
Wir haben, seit das Programm läuft, über 4.000 Beratungsgespräche geführt. Die Entscheidung, die Beratung und die Begleitung, nicht nur die Beratung, durchzuführen, war richtig. Wir hatten zu Beginn eine Beratung, die nach dem Motto ablief: Wie kann der Einstieg funktionieren? Danach sollte man sich nur noch Partner suchen, die einem helfen. Jetzt ist der Weg ein anderer. Es findet eine ständige Begleitung statt.
Dazu muss ich ausdrücklich sagen: Es geht nicht nur um einen Samstagnachmittag und eine einmalige Schulung, Frau Karl. Es ist vielmehr eine dauerhafte Schulung. Nach der Bekanntgabe der EU werden die Breitbandmanager am Montag im Heimatministerium versammelt, um zu beratschlagen, wie die Situation ist, worauf man achtgeben muss und wie der weitere Weg ist. Dies ist eine ständige Begleitung. Dafür sage ich ein herzliches Dankeschön. Ich glaube, es ist ein richtiger Weg, den wir gehen. Wir lassen niemanden allein, wir nehmen jeden an die Hand. Die Breitbandmanager wickeln nicht nur die Fälle ab, die im Verfahren sind, nein, sie gehen auch auf die Kommunen zu, die sich noch nicht trauen, damit auch die ins Verfahren kommen.
Wir werden noch vor der Sommerpause Förderbescheide ausstellen. Da es erkennbar der Wille des Landtags ist, mache ich das gerne selbst. Ich hätte mir das vielleicht noch einmal überlegt, aber da Sie, Frau Karl, mich auffordern, mache ich das auf jeden Fall. Übrigens fängt die Sommerpause der Staatsregierung erst etwas später an, nämlich am 5. August. Bis dahin findet das statt.
Was sich verändert, ist nicht nur die Beratung, sondern das sind auch die Fördersätze. Man muss sehen: Früher hat keiner mehr als 500.000 Euro bekommen. Jetzt bekommt nahezu jeder über 500.000 Euro. Wir haben die Fördersätze deutlich erhöht, und zwar auf 60 bis 80 %, in Härtefällen sogar bis auf 90 %. Einige haben es schon angesprochen: Wenn man überlegt, dass nach den Berechnungen fast 70 % der Kommunen einen Fördersatz von 80 % und mehr bekommen, dann kann ich nur sagen: Das ist gelebte Unterstützung für strukturschwache Gemeinden. Höhere Fördersätze gibt es nirgendwo.
In 318 Härtefällen bekommen die Kommunen sogar einen Fördersatz von 90 %. Das sind genau die Gemeinden, denen wir uns besonders widmen wollen, die einen besonderen Handlungsbedarf – Stichwort Konversionsflächen - haben. Ich nenne als weitere Stichworte Strukturindikatoren wie Demografie, Verschuldung und Ähnliches mehr. Wir planen auch beim LEP eine Verbesserung, um den Raum noch besser zu strukturieren und um einige Landkreise und einige Gemeinden zu erweitern. So hat auch beispielsweise Oberbayern eine Chance, an den höheren Fördersätzen teilzuhaben. Ich glaube, auch das ist ein gutes Signal. Wenn wir schon ein gutes Programm haben, das Strukturschwächen beseitigen soll, dann müssen wir es auch richtig machen.
Noch ein Wort zum Verfahren. Wir haben das Verfahren vereinfacht. Es wird nicht so sein, dass das Verfahren völlig frei sein wird, wie es sich manche vielleicht wünschen. Das macht die EU übrigens auch nicht. Da dürfen wir uns nicht täuschen. Aber wir haben wesentliche Hindernisse beseitigt, zum Beispiel die Beschränkung auf das Kumulationsgebiet, was für viele Gemeinden ein Problem war. Die Gemeinde kann jetzt selber überlegen und die kommunale Planungshoheit wahrnehmen. Aufwendige Bedarfsermittlungen sind nicht mehr notwendig, Dokumentationspflichten entfallen. Viele aufwendige und für kleine Gemeinden schwierige Verfahrensschritte werden wegfallen, und somit wird es für die Gemeinden leichter werden. Insofern ist das Verfahren deutlich vereinfacht worden.
Die weitere Strategie ist klar. Die Breitbandmanager gehen auf die Kommunen zu. Wir informieren die Bürgermeister über die weitere Abwicklung. Die Hotlines im Breitbandzentrum sind erweitert, die Informationsleisten werden über das Internet verbessert. All diese Dinge werden gemacht.
Noch ein Hinweis zur Zukunft. Es wird oft gefragt, was geschieht, wenn wir höhere Bandbreiten brauchen. Die Stärke von Glasfaser ist, dass wir sie nahezu unbegrenzt aufrüsten können. Jede technologische Entwicklung kann mit dem Glasfaserbreitbandnetz entsprechend abgedeckt werden. Wenn jetzt noch hinzukommt, dass der Bund seine Regulation verbessert, damit die Unternehmen ihre Investitionen in die Breitbandtechnologie erhöhen, wenn der Bund sein Versprechen wahrmacht, auch Geld in die Hand zu nehmen – es wird nicht so viel sein, wie Bayern ausgibt, aber immerhin etwas -, und wenn die EU ihr Versprechen wahrmacht, Geld in die Hand zu nehmen, dann wird der Breitbandausbau noch besser gelingen.
Nur, andere Bundesländer warten auf Berlin, andere Bundesländer warten auf Brüssel. Wir warten nicht, wir handeln. Wir sind schneller, wir sind stärker, wir können es in die Hand nehmen. Deswegen ist das keine Frage von Show, sondern eine Frage von harter Arbeit. Wir hatten den Auftrag, eine überarbeitete Form vorzulegen. Wir hatten den Auftrag, ein verbessertes Programm vorzulegen. Diese Mission haben wir erfüllt. Jetzt setzen wir das in die Tat um.
Danke schön, Herr Staatsminister. - Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht. Damit ist die Aktuelle Stunde beendet.
Gesetzentwurf der Abgeordneten Margarete Bause, Ludwig Hartmann, Kerstin Celina u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zur Hilfe und Unterbringung in psychischen Krisen und bei psychischen Krankheiten (PsychKHG) (Drs. 17/2622) - Erste Lesung
Der Gesetzentwurf wird vonseiten der Antragsteller begründet. Ich eröffne die Aussprache. Erste Rednerin ist Frau Kerstin Celina, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Sie hat im ersten Durchgang fünf Minuten Redezeit und dann im zweiten noch einmal fünf Minuten. Bitte schön, Frau Kollegin.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Warum brauchen wir eigentlich ein Gesetz zur Hilfe und Unterbringung in psychischen Krisen und bei psychischen Krankheiten? Warum brauchen wir ein Gesetz, das die Hilfe für psychisch kranke Menschen in den Vordergrund stellt? Warum brauchen wir mehr als ein Gesetz, das nur die Unterbringung in einer Krisensituation regelt? - Diese Fragen lassen sich am leichtesten mit einem Vergleich beantworten. Wenn Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, sich krank fühlen, wenn Sie sich erkältet fühlen, dann gehen Sie zum Arzt, bevor sich die Krankheit zu einer Lungenentzündung entwickeln kann. Wenn Sie bei sich oder bei anderen Anzeichen für eine möglicherweise bösartige Erkrankung erkennen, eine Hautveränderung oder eine Geschwulst, dann gehen Sie sofort zum Arzt, oder Sie empfehlen dem anderen, zum Arzt zu gehen, um eine möglicherweise lebensgefährliche Krankheit frühzeitig zu entdecken und zu behandeln. Wenn Sie sich ein Bein brechen und akute Schmerzen haben, dann kommt sofort ein Arzt und lindert Ihre Schmerzen.
Genau das wollen wir auch bei psychischen Erkrankungen, nämlich die Möglichkeit, eine Krankheit früh
zeitig vor Ort behandeln zu können, ambulant vor stationär, vorsorgend im akuten Fall und nachsorgend nach einer stationären Therapie; denn es ist nicht einzusehen, warum körperliche Erkrankungen umfassend behandelt werden, es aber bei psychischen Erkrankungen leider viel zu oft darauf hinausläuft, dass die Krankheit nicht frühzeitig erkannt und behandelt wird, sondern sie sich irgendwann in einer akuten Krise entlädt.
So ist es letzten Freitag in Bäumenheim geschehen. Sie alle haben es gelesen: Ein Polizist tigert schwer bewaffnet über sein weitläufiges Grundstück, macht klar, dass er an diesem Tag entweder richten wird oder selbst gerichtet werden wird. Er behält am Ende recht: Seine eigenen Kollegen sehen keinen anderen Weg mehr, als ihn zu erschießen. Der Plan, ihn mithilfe eines Hundes zu überwältigen, ging schief. Andere Möglichkeiten der Hilfe gab es zu diesem Zeitpunkt nicht oder nicht mehr. Das geschah, obwohl der Polizist bis vor wenigen Tagen noch im aktiven Dienst war, obwohl in den Tagen vorher immer wieder Schüsse auf seinem Grundstück zu hören waren, um die sich aber keiner gekümmert hat, und obwohl die Familie anscheinend vorher ausgezogen ist, um eine Eskalation der Situation zu vermeiden. Wir wissen heute noch nicht, ab wann sich die Erkrankung dieses Mannes angekündigt hat, ab wann man hätte Anzeichen dieser Erkrankung sehen können. Aber wir wissen, dass die Verantwortung für akute psychische Krisensituationen nicht alleine auf die Polizei abgeschoben werden darf.