Alles in allem begrüßen wir den Vorschlag der SPD und freuen uns, nach der Sommerpause den Gesetzentwurf zusammen mit unserem Antrag ausführlich zu diskutieren. Herr Kollege Lorenz, ich bin auf die Diskussion ebenfalls schon sehr gespannt; das kann gerne auch eine tiefgreifende Grundsatzdiskussion sein. - Vielen Dank.
Herzlichen Dank. Die Aussprache ist damit geschlossen. Ich schlage vor, den Gesetzentwurf dem Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport als federführendem Ausschuss zu überweisen. Besteht damit Einverständnis? – Dann ist das so beschlossen.
Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetzes (Drs. 17/2138) - Zweite Lesung
Eine Aussprache hierzu findet nicht statt. Wir kommen deshalb sofort zur Abstimmung. Der Abstimmung liegen der Gesetzentwurf auf Drucksache 17/2138 und die Beschlussempfehlung mit Bericht des federführenden Ausschusses für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen auf Drucksache 17/2629 zugrunde. Der federführende und endberatende Ausschuss empfiehlt Zustimmung mit der Maßgabe, dass in § 2 in Absatz 1 als Datum des Inkrafttretens der 1. August 2014 und in Absatz 2 als Datum des Außerkrafttretens der 31. Juli 2014 eingefügt werden. Wer dem Gesetzentwurf mit diesen Ergänzungen zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Gibt es Gegenstimmen? – Keine Gegenstimme. Stimmenthaltungen? – Keine Stimmenthaltung. Dann ist das so beschlossen.
Da ein Antrag auf Dritte Lesung nicht gestellt wurde, führen wir gemäß § 56 der Geschäftsordnung sofort die Schlussabstimmung durch. Ich schlage vor, sie in einfacher Form durchzuführen. – Widerspruch erhebt sich nicht. Wer dem Gesetzentwurf in der Fassung des endberatenden Ausschusses seine Zustimmung geben will, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. – Bitte die Gegenstimmen anzuzeigen. – Keine Gegenstimme. Stimmenthaltungen? – Keine Stimmenthaltungen. Damit ist das Gesetz so angenommen. Es trägt den Titel: "Gesetz zur Änderung des Bayerischen Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetzes".
Abstimmung über eine Verfassungsstreitigkeit und Anträge, die gemäß § 59 Abs. 7 der Geschäftsordnung nicht einzeln beraten werden (s. Anlage 1)
Ausgenommen von der Abstimmung sind die Listennummern 12 und 55, die einzeln beraten werden. Hinsichtlich des jeweiligen Abstimmungsverhaltens mit den einzelnen Voten der Fraktionen zu der Verfassungsstreitigkeit und den übrigen Anträgen verweise ich auf die Ihnen vorliegende Liste.
Wer mit der Übernahme seines Abstimmungsverhaltens bzw. dem jeweiligen Abstimmungsverhalten seiner Fraktion entsprechend der aufgelegten Liste einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Keine Gegenstimme. Stimmenthal
Antrag der Abgeordneten Margarete Bause, Ludwig Hartmann, Thomas Gehring u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Eva Gottstein u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER), Markus Rinderspacher, Inge Aures, Volkmar Halbleib u. a. und Fraktion (SPD) Einsetzung einer Kommission zur Wahrnehmung der Belange der Kinder im Landtag (Kinderkommission) (Drs. 17/1514)
Antrag der Abgeordneten Thomas Kreuzer, Kerstin Schreyer-Stäblein, Josef Zellmeier u. a. (CSU) Einsetzung einer Kommission zur Wahrnehmung der Belange der Kinder im Landtag (Kinderkommission) (Drs. 17/1530)
Festlegung der Besetzung und Bestimmung des Vorsitzes sowie des stellvertretenden Vorsitzes der Kinderkommission
Hier darf ich gleich ankündigen, dass BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN namentliche Abstimmung für den interfraktionellen Antrag angekündigt hat. Ich eröffne die gemeinsame Aussprache und bitte die Kollegin Stamm ans Rednerpult.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen, sehr geehrte Kollegen! Vordergründig geht es hier um die Kinderkommission und um die Einsetzung einer Kinderkommission. Es geht hier aber auch um die Frage: Wie ernst meint es dieser Landtag und speziell die CSU damit, ein Sprachrohr für die Kinder sein zu wollen?
Vor allem geht es jedoch um die Frage: Wie sehr brauche bzw. missbrauche ich meine Macht mit der absoluten Mehrheit? Die letzte Wahl hat der CSU die absolute Mehrheit gebracht. Der Ministerpräsident selbst – daran kann ich mich noch gut erinnern – sprach davon, demütig zu sein. Er sagte: Wir werden, auch wenn wir die absolute Mehrheit haben, mit der Opposition zusammenarbeiten.
Ich wollte eigentlich noch fragen, ob die Worte eines Ministerpräsidenten denn gar nichts mehr wert sind aber gut. Die Frage lautet: Wie ernst meint es die CSU-Fraktion mit dem, was sie vor der Wahl gesagt hat?
Ich würde mich freuen, wenn manche von Ihnen zuhören; denn ich weiß nicht, ob alle aus der CSU-Fraktion wissen, dass wir einstimmig beschlossen haben, dass es die Kinderkommission wieder geben wird, und zwar mit einem alternierenden Vorsitz; das heißt also, so, wie wir es vorhaben, und nicht was Ihr Entwurf ist.
Ich will gar nicht verschweigen, dass es in der Kinderkommission nicht immer einfach war und dass es tatsächlich manchmal Diskussionen gebraucht hat, bis wir Kompromisse gefunden haben. Wir haben jedoch einiges bewegen können, Stichworte: Berufsschulpflicht für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge oder eben auch die Anerkennung persönlicher Assistenz für autistische Kinder, um nur zwei Beispiele zu nennen. In der letzten Legislatur haben wir uns zusammengesetzt und Abschussempfehlungen für die neue Legislatur herausgegeben. Auch das war ein Kompromiss, um den wir ringen mussten; denn wir hatten unterschiedliche Positionen.
Dann stand eindeutig fest – ich zitiere aus dem Beschluss, der mit den Stimmen der CSU gefasst wurde:
Daher empfehlen die Mitglieder der Kinderkommission, die begonnene erfolgreiche Arbeit in der kommenden Legislaturperiode fortzusetzen. Die grundsätzliche Struktur der Kinderkommission hat sich bewährt. … Die Mitglieder der Kinderkommission sprechen sich einstimmig für folgende Empfehlungen für die Gestaltung einer Kinderkommission in der kommenden Legislaturperiode aus:
Mit unserem Beschluss wollten wir die Kinderkommission eher gestärkt als geschwächt sehen – gestärkt in ihrer Idee als überparteiliche Einrichtung, die etwas abseits von Parteipolitik agiert, Ideen hat und einfach die Kinder in Bayern stärken will.
Wenn Sie jetzt mit Ihrer absoluten Mehrheit, einer "Mia-san-mia"-Mentalität folgend, Ihren dauerhaften Vorsitz durchdrücken, dann widerspricht das dieser Idee.
Der Bundestag arbeitet übrigens seit acht Legislaturperioden hervorragend genau mit dieser Variante des alternierenden Vorsitzes; dort wird eine super Arbeit geleistet. Es ist mir nicht bekannt, dass in dieser Legislatur die Große Koalition in Berlin die Entscheidung durchgedrückt hätte, nur SPD und Union sollten den Vorsitz innehaben. So machtversessen wie die CSU hier ist die Große Koalition in Berlin nicht. Das Verhalten der CSU macht die Idee der Kinderkommission kaputt.
Ich frage mich, was das für eine Art ist, wenn Sie vor der Wahl der Formulierung, die Kinderkommission solle ihre Arbeit mit der bewährten Struktur und dem turnusmäßigen Wechsel fortführen, zustimmen – es war ein einstimmiger Beschluss –, aber jetzt, nach der Wahl, nichts mehr davon wissen wollen. Ihr Vorgehen ist, wie ich finde, ein Armutszeugnis. Das zarte Pflänzchen – das war es – der ersten Kinderkommission in einem Länderparlament hätte etwas anderes, etwas Besseres verdient.
Ich wünsche mir sehr, dass Sie sich heute anders entscheiden. Vielleicht ist für Sie die eine oder andere Information, die Sie soeben vernommen haben, neu und Sie folgen der damaligen Empfehlung des Abschlussberichts, den wir – ich wiederhole es – mit den Stimmen der CSU beschlossen haben. Mit Ihrem Vorgehen schaden Sie eindeutig der Sache. Es geht um das Wohl der Kinder in Bayern. Geben Sie sich einen Ruck! Versuchen Sie nicht, wieder etwas anderes zu sein als das Parlament in Berlin, dessen Kinderkommission seit Jahrzehnten positiv wirkt und Erfolge hat! Stimmen Sie unserem Antrag zu!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Kinderkommission ist das jüngste gemeinsame Kind dieses Parlaments. Es geht um die Belange unserer Kinder. Die Kommission hat in den vergangenen Jahren Gutes erreicht. Nach außen hin hat man nie bemerkt, wer bei den Themen, zum Beispiel Jugendschutz im Netz, Kindesentfremdung und minderjährige Flüchtlinge, der Vater und wer die Mutter ist. Die Ergebnisse waren großartig.
Unsere Kinderkommission ist fünf Jahre alt; sie ist, wie gesagt, unser gemeinsames Kind. Es kommt mir so vor, als ob es das Trotzalter erreicht hat. Sie von der CSU stampfen mit dem Fuß auf den Boden und sagen, Sie wollten den Vorsitz künftig allein innehaben.
Ich betone: Hier geht es auch darum, was wir Kindern vorleben. Ihre Trotzreaktion ist kein gutes Beispiel. Sollen wir den Kindern wirklich vermitteln, dass die Mehrheit immer recht hat? Das wäre gerade bei der Kinderkommission das falsche Zeichen.
- Werter Kollege, Ihr Kind ist noch sehr jung. Wenn es zum ersten Mal mit dem Fuß aufstampft, werde ich Sie daran erinnern. Wir haben weder schwarze noch rote, weder orangene noch grüne Kinder. Wir sind für alle Kinder zuständig. Die Ergebnisse der Arbeit der Kinderkommission waren großartig. Kinder sind in der Gesellschaft diejenigen, die die schwächste Stimme haben.
Ich war damals noch nicht Mitglied des Landtags, kenne aber die Ergebnisse der Kommissionsarbeit. Schauen auch Sie sich bitte die Ergebnisse an! Die Kommission hat es nicht verdient, dass Sie von der CSU am Boden liegen, mit den Beinchen strampeln und sagen: "Ich bin das nicht", "Ich will das nicht", "Wir sind die Größten", "Wir sind die Stärksten." Ich bitte Sie, auf diesem Gebiet zur Besinnung zu kommen. Grundsätzlich ist die Kinderkommission etwas Gutes. Leider ist es das erste Kind, das schon so jung in seiner Entwicklung gestört wird.