Frau Schmidt, meinen Sie wirklich, dass die Entwicklung gestört wird, nur weil sich beim Vorsitz etwas ändert? Das wurde damals als Kompromiss auf den Weg gebracht. Dass deswegen die Entwicklung gestört wird, glaube ich nicht.
(Zurufe von den GRÜNEN: Das geht so nicht! Geschäftsordnung! – Gabi Schmidt (FREIE WÄHLER): Ich würde jetzt gern antworten!)
Die Frage war, ob sie glaubt, dass durch unseren Vorschlag die Entwicklung tatsächlich gestört wird.
Entschuldigen Sie! Ich bin neu im Parlament. Ich habe immer geglaubt, dass man eine Empfehlung, die einstimmig beschlossen worden ist – in der Kinderkommission war auch die CSU vertreten –, aufgreift und die bewährte Arbeitsweise fortführt. Aber halten Sie mich für naiv; das ist in Ordnung.
Liebe Kollegin Dettenhöfer, liebe Gabi Schmidt, es war kein Kompromiss und keine Zwischenlösung, sondern eine Entscheidung, die bewusst so getroffen wurde. Wir waren in Berlin und haben uns die Arbeit der dortigen Kinderkommission angeschaut. Sie waren zwar nicht in Berlin dabei, kennen aber die Arbeit der Kinderkommission. Ich betone: Die Entscheidung hier wurde sehr bewusst ge
troffen. Das war kein einfacher Weg, aber es ist sinnvoll, dass wir ihn gegangen sind. Das möchte ich nicht als Zwischenlösung verstanden wissen.
(Zurufe von der CSU: Geschäftsordnung! Das geht gar nicht! Es ist die eigene Fraktion! – Beifall bei der CSU)
Das geht; das musste auch ich erst lernen. Beim letzten Mal hatte der Minister gesprochen, und aus der CSU-Fraktion konnte dann auch eine Frage gestellt werden.
Ich würde es gern so halten wie bei meinen eigenen Kindern. Ich weiß, dass jede Trotzphase vorbeigeht – auch die Trotzphase bei Ihnen –, und hoffe, dass Sie sich auf Ihre damalige Zusage besinnen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass es auch in dieser Legislaturperiode wieder zur Einsetzung einer Kinderkommission kommt, um die Belange bayerischer Mädchen und Jungen hier im Landtag zu thematisieren. Schon die Einsetzung der Kinderkommission in der vergangenen Legislaturperiode war ein eindeutiges Zeichen dafür, welch hohen Stellenwert die junge Generation mit ihren Wünschen und Nöten in unserer Gesellschaft und damit auch in diesem Hohen Haus hat. Die SPD-Fraktion wird sich auch in der laufenden Legislaturperiode für die Verbesserung der Lebensbedingungen und der Zukunftschancen unserer Kinder engagiert einsetzen.
Über den inhaltlichen Auftrag waren wir uns immer einig. Wenn nun allerdings eine neue Kommissionsstruktur beantragt wird, dann wundert uns das schon. Darüber herrscht in den Reihen der Oppositionsfraktionen große Enttäuschung. In der vergangenen Legislaturperiode ging es, wie bereits angesprochen wurde, bei Kinderthemen nicht um Machtverhältnisse; diese sollten in der Kinderkommission keine Rolle spielen.
Es etablierte sich ein Rotationsprinzip, sodass alle sechs Monate der Vorsitz der Kommission wechselte. Dieses System hat sich meiner Kenntnis nach be
währt. Der große Vorteil war, dass sich bei diesen Themen alle Fraktionen auf Augenhöhe begegnen konnten.
Bewährt hatte sich dieses Rotationsprinzip vor allem doch auch in der Wahrnehmung durch die Öffentlichkeit, durch die Verbände, Vereine und Organisationen, die sich tagaus, tagein für die Rechte und die Zukunftschancen unserer Kinder in unserem Land einsetzen.
Diese Plattform hatte den großen Vorteil – so wurde es mir erläutert; ich bin neu im Landtag -, dass sie auch von außen als interfraktionelle Plattform und interfraktioneller Ansprechpartner wahrgenommen wurde. Ich finde, das war ein ganz großer Schatz, gerade für die Wahrnehmung durch die Öffentlichkeit.
Gerade Kinderthemen wollten wir hier im Landtag ganz bewusst nicht unter die Räder der Parteipolitik geraten lassen. Bewährt hat sich das Rotationsprinzip also letztendlich auch für die Kinder und Jugendlichen. Durch das Rotationsprinzip hatte jede Fraktion gleichermaßen die Möglichkeit, im Halbjahreszyklus eigene Schwerpunktthemen zu platzieren. Mit dem Antrag der CSU sehe ich diese Chance jetzt schon als gescheitert an, weil es nicht die Möglichkeit gibt, diese Themen auf Augenhöhe zu platzieren.
Laut Bericht meiner Vorgängerin konnten wunderbar ganz unbürokratische Lösungen auch für zum Teil sehr kleinteilige Probleme gefunden werden. Das wurde als großer Vorteil angesehen. Im Vordergrund stand also immer das Wohl der Kinder; alles andere wurde hintangestellt.
Jetzt, nach der Wahl, hat die CSU offenbar eher die Zementierung ihrer Machtansprüche vor Augen als eine gute Zusammenarbeit aller Fraktionen.
Dabei sollte doch auf genau diese Machtspielchen und diese Positionsansprüche verzichtet werden. Ich finde das wirklich schade, und es ist nicht nachzuvollziehen, dass Sie bei diesem Thema Ihre Machtan
Als Vertreterin meiner Fraktion in der Kinderkommission bin ich gespannt, wie sich die Zusammenarbeit gestalten wird. Es tut mir wirklich sehr leid, vor allem im Hinblick auf die Themen, die gerade in der Kinderkommission bearbeitet werden sollen.
Wir sagen Nein zu der Zerstörung der bewährten Struktur in der Kinderkommission und warnen vor Machtmissbrauch in der Kinderkommission und vor der Machtdemonstration einzelner Parteien hier im Hohen Haus. Ich bitte Sie, dem interfraktionellen Antrag zuzustimmen.
Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin sehr interessiert daran, von Frau Schmidt und Frau Rauscher zu erfahren, woher sie wissen, dass sich das Ganze bewährt hat. Das ist ganz spannend, weil die eine von einem einjährigen Turnus, die andere von einem halbjährigen Turnus gesprochen hat. In Wahrheit betrug der Turnus immer neun Monate. Das ist wie bei einer Schwangerschaft. Nach neun Monaten kam das Kind auf die Welt, und dann hat alles wieder von vorne angefangen.
Ich möchte den Blick darauf lenken, dass sich die Fraktionen miteinander auf den Weg machen wollten, konstruktiv etwas für Kinder in diesem Land zu tun. Wir haben in der Fraktion lange über die Konstruktion diskutiert. Es gab bei uns viele Kolleginnen und Kollegen, die gerne mitgemacht hätten. Um dem Rechnung zu tragen, hätten wir einen Ausschuss bilden müssen. Dafür haben wir uns bewusst nicht entschieden.