Nein, ich möchte erst fertigreden. Im Anschluss gerne. - Wir haben natürlich überlegt, was wir machen. Wir wollten, dass die Opposition genauso eingebunden ist wie die Mehrheitsfraktion. Deswegen wollten wir, dass jede Fraktion ein Mitglied in die Kinderkommission entsendet. Deshalb kann ich nicht verstehen, dass Sie nicht erkennen können, dass das eine Kompromisslösung ist, mit der wir der Opposition die Hand reichen. Der Vorsitz und der stellvertretende Vorsitz werden wie bei allen anderen Gremien auch verteilt. Ich kann Ihnen nur sagen: Mit der neuen Kollegin Tanja Schorer-Dremel bekommen Sie eine Kollegin, die sehr offen für unterschiedliche Interessen ist. Ich verstehe nicht, dass Sie nicht erkennen können, dass die Alternative ein Ausschuss wäre. Den wollen wir doch alle nicht. Wir wollen dieses Thema bewusst aus dem politischen Alltagsgeschäft heraushalten.
Der Beitrag von Frau Kollegin Stamm hat gezeigt, wie konstruktiv wir das Thema eigentlich miteinander auf den Weg bringen können. Ich denke, es liegt bei jedem Einzelnen. Es geht doch nicht darum, wer den Vorsitz hat, sondern die Frage ist, wie wir miteinander arbeiten. Von unserer Seite aus sind alle herzlich eingeladen, mitzuarbeiten. Wenn die Diskussion aber so abläuft wie die Debatte hier, dann wird es wahrscheinlich anstrengend. Ich wünsche Tanja Schorer-Dremel viel Freude mit ihrer neuen Aufgabe.
Es wurde immer wieder das Trotzalter angesprochen. Ich habe gerade versucht, Ihnen zu erklären, dass viele Kolleginnen und Kollegen von uns gerne mitgemacht hätten, wir aber nur ein Mitglied pro Fraktion entsenden wollten. Vielleicht könnten Sie einmal die Trotzhaltung ablegen und unserem Antrag zustimmen.
Bitte bleiben Sie noch am Rednerpult. Es gibt noch zwei Zwischenbemerkungen. Zunächst hat Frau Kollegin Gottstein das Wort.
Liebe Frau Kollegin Schreyer-Stäblein, ist Ihnen bewusst, dass der Vorwurf, den Sie den Vorrednerinnen Frau Rauscher und Frau Schmidt gemacht haben, nämlich dass sie alles nur nachgelesen hätten, auch auf Sie selber zutrifft? Denn Sie selber waren nicht Mitglied der Kommission, bestenfalls Stellvertreterin. Ich kann mich nicht an Sitzungen mit Ihnen erinnern. Alles das, was Sie sagen, haben Sie nicht selber erlebt. Das sollte Ihnen zu denken geben. Die einzige Kollegin, die diesen nicht leichten Prozess miterlebt hat, war die erste Rednerin, Frau Kollegin Stamm. Sie sollten sich nicht nur auf das stützen, was man Ihnen aufgeschrieben hat, sondern mit allen Betroffenen reden, um sich ein Urteil zu bilden.
Frau Gottstein, ich bedanke mich für Ihren Beitrag. Als ich Frau Kollegin Dettenhöfer bei der Schülergruppe vertreten habe, waren Sie leider nicht da. Deswegen können Sie auch nicht wissen, dass ich da war. Ich habe den Vorteil, dass ich in einem sehr intensiven Austausch mit Frau Kollegin Dettenhöfer gestanden habe. Sie selbst haben gerade beschrieben, wie schwierig der Prozess war. Gerade das spricht für die Kontinuität des Vorsitzes. Frau Gottstein, über Anwesenheiten sollten wir beide uns nicht unterhalten.
Um ganz kurz die Frage zu beantworten, woher die Kolleginnen das alles wissen: Es gibt einen Bericht, wobei ich mir nicht sicher bin, ob Sie, geschätzte Frau Kollegin Schreyer-Stäblein, ihn kennen. Sie haben gerade gesagt, dass es einen Kompromiss gab. Ich frage mich wirklich, woher Sie das wissen; denn Sie waren nicht dabei.
Das war kein Kompromiss. Wir haben nach langen Verhandlungen gesagt, dass wir die Empfehlung geben, weiterhin so wie der Bundestag zu arbeiten. Die Frage, warum es hier in Bayern jetzt wieder anders sein muss, bleibt leider offen, da es sich um eine Zwischenintervention handelt. Vielleicht helfen Grüße von der ehemaligen Vorsitzenden des Sozialausschusses Brigitte Meyer, der ich meine Redeidee mitgeteilt habe. Sie hat gesagt, sie finde sie gut und sie hoffe, dass die Idee in den Herzen und Köpfen der
Frau Kollegin, das Schöne ist, dass ich bei Frau Kollegin Dettenhöfer nachfragen kann. Ich kann das Gespräch suchen, wenn ich Dinge erfahren will, bei deren Erörterung ich nicht selbst dabei war. Die Frau Kollegin hat mir berichtet, dass es einen Kompromiss gab, nicht eine einvernehmliche Idee. Im Übrigen möchte ich noch eines klarstellen. Sie haben vorhin behauptet, wir hätten über den rollierenden Vorsitz abgestimmt. Auch das ist nicht richtig. Wir haben darüber abgestimmt, dass wir weiterhin die Kinderkommission haben wollen. Dass wir über einen rollierenden Vorsitz abgestimmt hätten, ist einfach nicht richtig.
- Unsere Kollegin sprach von einer Empfehlung. Sie können sich gerne mit ihr bei einer Tasse Kaffee darüber unterhalten.
Frau Kollegin Schreyer-Stäblein, auch ich möchte Ihnen gegenüber mein Unverständnis zum Ausdruck bringen. Ich verstehe nicht, wie Sie von Handreichen und Miteinander reden können, wenn Sie alleine den anderen Fraktionen Ihren Willen aufoktroyieren wollen. Sie alleine haben entschieden, wie es weitergehen soll.
Sie alleine wollen ein bewährtes System abschaffen. Da kann nicht von einem Miteinander und auch nicht von einem Handreichen gesprochen werden. Das finde ich einfach völlig unverständlich. Das zeigt mir Ihr Demokratieverständnis und Ihre Arroganz anderen gegenüber.
Frau Kollegin Strohmayr, Ihren Beitrag würde ich dann verstehen, wenn wir einen Ausschuss gebildet und ihn genau anteilig nach Fraktionen besetzt hätten. Dann würde ich Ihren Beitrag verstehen.
Wir haben das sehr wohl diskutiert, weil wir viele interessierte Leute haben, die bei uns gerne mitarbeiten würden. Dann hätte ich Ihren Beitrag verstanden.
Wir haben aber gesagt, dass nur einer aus unserer Fraktion hineingeht. Wir wollen bewusst aus jeder Fraktion einen haben. Das kann man sehr wohl als Handreichen sehen. Man kann aber auch schon vorher entscheiden, dass sowieso alles schlecht ist, was wir vorschlagen. Das ist Ihr Beitrag.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Deshalb ist die Aussprache nun geschlossen.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung. Dazu werden die Anträge getrennt. Wir werden zunächst in namentlicher Abstimmung über den interfraktionellen Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FREIEN WÄHLERN und SPD auf Drucksache 17/1514 abstimmen – das ist Tagesordnungspunkt 6. Die Abstimmungszeit beträgt fünf Minuten und beginnt jetzt.
Kolleginnen und Kollegen, die Abstimmung ist beendet. Das Ergebnis wird außerhalb des Sitzungssaals ausgezählt. – Wenn Sie wieder Platz nehmen würden, könnte ich weitermachen. Das ist sonst alles Ihre Zeit, die Ihnen morgen fehlt.
Ich komme jetzt zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Thomas Kreuzer, Kerstin SchreyerStäblein, Josef Zellmeier und anderer (CSU) auf Drucksache 17/1530 – das ist Tagesordnungspunkt 7.
Der Ausschuss für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen empfiehlt auf Drucksache 17/2637 die unveränderte Annahme. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, bitte ich um sein Handzeichen. – CSU. Gegenstimmen? – SPD, FREIE WÄHLER und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gibt es Enthaltungen? – Damit ist der Antrag so beschlossen.
Nach der Nummer 2 des soeben gefassten Beschlusses besteht die Kinderkommission aus einem Mitglied jeder Fraktion. Als Mitglieder wurden von den Fraktionen benannt: für die CSU-Fraktion Frau Kollegin Tanja Schorer-Dremel, für die SPD-Fraktion Frau Kollegin Doris Rauscher, für die Fraktion FREIE WÄHLER Frau Kollegin Gabi Schmidt und für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frau Kollegin Gisela
Den Vorsitz der Kinderkommission stellt nach der Nummer 3 des Beschlusses die stärkste Fraktion, den stellvertretenden Vorsitzenden die zweitstärkste Fraktion des Landtags. Im Ältestenrat wurde vereinbart, dass über die jeweiligen Fraktionsvorschläge im Plenum abgestimmt werden soll.
Die CSU-Fraktion hat als Vorsitzende Frau Kollegin Tanja Schorer-Dremel vorgeschlagen. Als stellvertretende Vorsitzende wurde vonseiten der SPD-Fraktion Frau Kollegin Doris Rauscher benannt. Ich gehe davon aus, dass über die beiden Vorschläge gemeinsam abgestimmt werden kann. – Widerspruch erhebt sich nicht. Dann lasse ich so abstimmen.
Wer mit den Vorschlägen, wie eben vorgelesen, einverstanden ist, den bitte ich um sein Handzeichen. – Danke schön. Gibt es Gegenstimmen? – Keine Gegenstimmen. Gibt es Stimmenthaltungen? – Auch nicht. Damit ist es so angenommen, und die Tagesordnungspunkte 6 und 7 sind erledigt. - Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung gebe ich noch bekannt.
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Margarete Bause, Thomas Mütze, Ludwig Hartmann u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) CETA - Freihandelsabkommen Kanada - EU Keine Zustimmung bei Investorenschutz (Drs. 17/1789)
Ich eröffne die Aussprache. Als Redezeit haben wir fünf Minuten vereinbart. Kollegin Gabi Schmidt ist die erste Rednerin – Moment. Thomas Mütze ist der erste Redner.
Bis Herr Kollege Mütze kommt, gebe ich noch das Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum Antrag auf Drucksache 17/1514 bekannt. Mit Ja haben 74 Abgeordnete gestimmt. Mit Nein haben 90 Abgeordnete gestimmt. Stimmenthaltungen gab es keine. Damit ist der Antrag abgelehnt.