Herr Kollege Roos, ich gehe davon aus, dass Sie unseren Dringlichkeitsantrag gelesen haben. Der letzte Satz dieses Antrags lautet: "In den Verhandlungen ist auf eine angemessene Beteiligung der Länder und Kommunen an den Erlösen der Pkw-Maut hinzuwirken." Ich habe Verständnis dafür, dass auch Sie dies wollen. Sie sagen aber im gleichen Atemzug, dass durch die Maut nichts hereinkomme. Dann brauchen Sie auch keinen Anteil fordern. Das wollte ich vorher zum Ausdruck bringen.
Ich komme zurück zur Kfz-Steuer. Diese Kompensationsleistungen sind der Abgabe der Kfz-Steuer von den Ländern zum Bund geschuldet, unabhängig davon, was der Bund in Zukunft mit dieser Kfz-Steuer tun wird. Das Ziel der Änderung war es gerade, die Ertragshoheit und die Gestaltungsmöglichkeiten beim Bund zusammenzuführen und den Ländern dafür einen dauerhaften Ausgleich zu geben. Ihre Befürchtung ist unseres Erachtens unbegründet; daher werden wir Ihren Antrag ablehnen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind uns hier weitgehend einig – bei den GRÜNEN bin ich mir nicht ganz sicher -, dass wir dringend erheblich mehr Geld im Verkehrshaushalt benötigen. Herr Kollege Roos ist darauf ebenfalls eingegangen. Wir haben genug Erkenntnisse gewonnen: Die Daehre-Kommission spricht von 7,2 Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich, die 15 Jahre lang benötigt würden, um die Rückstände aufzuarbeiten. Die Umsetzung ist sehr schwierig. Die nachgelagerte Bodewig-Kommission war schon etwas vorsichtiger und hat eine Fonds-Lösung empfohlen, wie Sie Herr Kollege Glauber bei anderer Gelegenheit propagiert hat. Das ist eine gute Idee. Aber woher soll das Geld für den Fonds kommen? Wir müssten diesen Fonds irgendwie speisen.
Wir sind uns einig, dass wir mehr Geld brauchen. Wir werden jetzt 5 Milliarden Euro Bundesmittel bis zum Jahr 2017 zusätzlich erhalten. Leider werden wir dieses Geld nicht jedes Jahr bekommen. Das wäre mir lieber. Das ist aber immerhin schon einmal ein ganz erklecklicher Anteil. Haushaltsumschichtungen wären aus meiner Sicht für die Verkehrsteilnehmer, die immerhin 53 Milliarden Euro zahlen und dafür nur 17 Milliarden Euro für den Verkehrsbereich zurückerhalten, eine gute und sinnvolle Sache. Allerdings fehlen parteiübergreifend Vorschläge, wie diese Verluste
vom Bundesfinanzminister anderweitig kompensiert werden sollen. Eine Maut wird von Ihnen abgelehnt. Eine Infrastrukturabgabe lehnen Sie ebenfalls ab. Von PPP-Modellen sind Sie auch nicht sonderlich begeistert. Dann heißt es immer: Lkw-Maut. Allerdings wird es die Lkw-Maut allein auch nicht richten können.
Diese Lkw-Maut wird zunächst einmal gesenkt, weil sie an den Schadstoff-Ausstoß gekoppelt ist und die Lkws erfreulicherweise immer sauberer werden. Diese Ausfälle müssen kompensiert werden. Außerdem: Wer zahlt denn die Lkw-Maut? – Die Verbraucher, wir alle zahlen sie. Die Transportkosten werden auf die Preise für die Waren draufgeschlagen. Das wird bei dieser Diskussion manchmal vergessen. Man denkt immer: Das ist toll; das zahlen die Spediteure; die Lkws auf den Straßen ärgern uns ohnehin, also ruhig gehörig rauf mit der Maut. Ich bin auch der Meinung, dass die Maut etwas nach oben korrigiert werden muss, aber dadurch kann diese Riesenlücke im Verkehrshaushalt nie kompensiert werden, weil wir sonst eine Teuerungswelle bekommen würden. Wir alle sagen doch, dass die Autofahrer nicht stärker belastet werden sollen.
Ich würde mir wünschen, dass wir in den kommenden Monaten unser Hirnschmalz dafür einsetzten, wie wir mehr Geld in den Verkehrsbereich bekommen. Das ist sinnvoller, als hier über die Vorschläge von Herrn Minister Dobrindt zu streiten, über die ohnehin in Berlin verhandelt werden wird.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich gebe bekannt, dass die Fraktion der FREIEN WÄHLER zu dem Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 17/2669 namentliche Abstimmung beantragt hat. – Der nächste Redner in unserer Liste ist Herr Kollege Ganserer. Bitte schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, sehr geehrter Herr Verkehrsminister, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sicherlich war es letztes Jahr leicht, sich zu Beginn der Hauptferien und der Reisezeit hinzustellen und eine Pkw-Maut für Ausländer nach dem Motto zu fordern: Die werden jetzt abkassiert; denn wir müssen bei denen ja auch zahlen. Bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin, als dieser Wahlkampf-Gag in den Koalitionsvertrag aufgenommen wurde, zeigte sich aber, dass es bei der Umsetzung erhebliche Probleme geben wird. Eine Ausländermaut, also eine Maut, die nur ausländische Fahrzeughalter belasten soll, die diese aber nicht diskriminieren darf, weil dies nicht mit dem EU-Recht konform wäre, muss auch von deutschen Kraftfahrzeughaltern bezahlt werden, die dann
über die Kfz-Steuer wieder entlastet werden sollen. Das ist nicht nur die Quadratur des Kreises, sondern würde auch ein wahrliches Bürokratiemonster schaffen. Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, sollten Sie es mit Ihrer viel beschworenen Paragrafenbremse ernst meinen, dürfte es mit Ihrer Staatsregierung ein solches Bürokratiemonster wie die Pkw-Maut überhaupt nicht geben.
Herr Ministerpräsident, Sie müssten an der Spitze der Mautgegner stehen. Wie schwer es der Bundesverkehrsminister bei der Umsetzung dieser Pkw-Maut hat, zeigt die Tatsache, dass bis heute noch kein Referentenentwurf vorliegt. Durch diese Form der PkwMaut würden auch keine nennenswerten Mehreinnahmen generiert. Vermutlich war das der Grund dafür, dass der Bundesverkehrsminister auf die wenig glorreiche Idee gekommen ist, die Maut auch für das nachgeordnete Straßennetz, für Bundes-, Staats- und Gemeindestraßen, zu erheben. Damit kann auch der kleine Grenzverkehr zur Kasse gebeten werden.
Ich frage mich, warum Sie nicht auf die glorreiche Idee gekommen sind, eine Maut für Wanderwege zu fordern,
natürlich nur für ausländische Wanderschuhe. Die Bayerischen Staatsforsten bekommen jedes Jahr mehrere Millionen Euro aus dem Staatshaushalt für den Unterhalt ihrer Wanderwege, die wir beim Kauf von Wanderschuhen über die Mehrwertsteuer mitfinanzieren. Nach Ihrer Logik müssten in diesem Falle auch ausländische Wanderschuhe zur Kasse gebeten werden.
Ich weiß nicht, was den Bundesverkehrsminister geritten hat, als er auf die Idee kam, eine Maut auf alle Straßen zu erheben. Es mag sein, dass sich ein von der CSU gestellter Bundesverkehrsminister nicht um die Belange von Nordrhein-Westfalen, RheinlandPfalz oder Baden-Württemberg kümmert. Er hat hier jedoch auch die bayerischen Interessen aus den Augen verloren; denn auch in den bayerischen Grenzregionen zu Tschechien und Österreich fürchten Vertreter des Einzelhandels und des Tourismus einen massiven Schaden dadurch, dass gern gesehene Gäste und Kunden ausbleiben, wenn diese Maut in dieser Form käme. Diese Auswirkungen müssen doch
Wir werden deshalb den Dringlichkeitsanträgen der SPD und der FREIEN WÄHLER zustimmen. – Die Frage der Kontrolle ist bisher überhaupt noch nicht beantwortet worden. Die Gewerkschaft der Polizei hat schon verkündet, dass die Polizei personell nicht in der Lage ist, diese Kontrolle zu leisten. Wer soll denn dann kontrollieren? Wenn Sie eine Maut für alle Straßen fordern, brauchen Sie auch eine Kontrolle auf allen Straßen in den Grenzregionen. Machen Sie sich doch nichts vor: Ohne eine entsprechende Kontrolldichte können Sie sich das Mautkonzept sparen. Sie können dann an jedem Grenzübergang einen Opferstock in der Hoffnung aufstellen, dass die Leute freiwillig einzahlen.
Zudem ist diese Maut ein Rückfall in die Kleinstaaterei. Das passt doch nicht in ein Europa ohne Grenzen, wenn wir jetzt, wo die Schlagbäume abgebaut sind, an jeder Grenze wieder Mauthäuschen errichten.
Dieser Maut fehlt auch jedwede ökologische Lenkungsfunktion, weil eben nicht zwischen Vielfahrern und Wenigfahrern unterschieden wird.
Deswegen mein Schlussappell an die Kollegen der CSU-Fraktion: Beenden Sie diese politische Geisterfahrt, bevor jemand Schaden nimmt, und untersuchen Sie die Auswirkungen auf die bayerischen Grenzregionen, auf den Tourismus und die Wirtschaft, wenn diese Maut auch den kleinen Grenzverkehr einbeziehen soll!
Vielen Dank, Herr Kollege Ganserer. – Als Nächster hat sich Staatsminister Joachim Herrmann zu Wort gemeldet. – Bitte schön, Herr Staatsminister.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Verkehrsminister aller Länder und des Bundes sind sich völlig darin einig, dass wir dringend mehr Geld für die Verkehrsinfrastruktur in unserem Land brauchen. Auch alle Fachleute sind sich darin einig. Für die weitere wirtschaftliche Entwicklung der Bundesrepublik Deutschland und des Freistaates Bayern ist es von entscheidender Bedeutung, dass wir in Schiene, Straße und Wasserstraßen mehr investieren müssen,
wenn wir langfristig wirtschaftlich nicht ins Hintertreffen geraten wollen. Insoweit ist es höchste Zeit, dass mehr Geld für die Verkehrsinfrastruktur mobilisiert wird.
Die Große Koalition hat in Berlin ein erstes wichtiges Zeichen dafür gesetzt, indem gegenüber dem ursprünglichen mittelfristigen Finanzplan zusätzlich 5 Milliarden Euro für Schiene, Straße und Wasserstraßen bereitgestellt werden. Das ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Der Bayerische Landtag hat die Mittel für die Staatsstraßen in diesem Jahr auf 250 Millionen Euro erhöht, den höchsten Betrag, den es jemals für die bayerischen Staatsstraßen gegeben hat, und damit ein deutliches Zeichen gesetzt, dass wir in Bayern unsere Hausaufgaben machen und mehr Geld für die Verkehrsinfrastruktur, für unsere Staatsstraßen zur Verfügung stellen.
Auch unsere Kommunen müssen ihre Hausaufgaben machen. Ich darf feststellen, dass Bayern bei der Unterstützung des kommunalen Straßenbaus spitze ist, sowohl was die Fördermaßnahmen nach dem GVFG als auch die unmittelbaren pauschalen Zuweisungen an die Kommunen angeht. In all diesen Bereichen sind wir also auf einem guten Weg. Wir sind noch nicht am Ziel und müssen diesen Weg konsequent weiter beschreiten.
Neben der Bereitstellung höherer Haushaltsmittel ist es unabdingbar, dass wir mehr Mittel aus der Nutzerfinanzierung gewinnen. Dieses Instrument wird in vielen Ländern Europas angewandt. Schon vor einigen Jahren wurde sie in breitem Konsens für den LkwVerkehr eingeführt. Wir haben uns auf Bundesebene jetzt darauf verständigt, die Lkw-Maut auf immer mehr Bundesstraßen auszudehnen. Sie wird schrittweise auch auf Lkw ab 7,5 Tonnen zulässiges Gesamtgewicht ausgedehnt. Dadurch werden mittel- und langfristig Mehreinnahmen aus der Lkw-Maut generiert. Das ist wichtig und richtig. Ich sage in dem Zusammenhang allerdings ausdrücklich: Wir müssen auf Bundesebene alles dafür tun, damit diese Mittel, auch die, die zusätzlich aus der Lkw-Maut gewonnen werden, zusätzlich dem Straßenbau netto zur Verfügung stehen und nicht, wie das in den letzten Jahren der Fall war, dem Bundesfinanzminister dazu dienen, die Haushaltsmittel für den Straßenbau in gleichem Umfang zu kürzen. Nur dann hat das ganze Unternehmen einen Sinn, liebe Kolleginnen und Kollegen. Schließlich müssen wir in die Nutzerfinanzierung auch die Pkws einbeziehen.
Hier werden in erster Linie Nebenprobleme angesprochen. Natürlich werden wir uns mit der Situation der
grenznahen Gebiete beschäftigen. Ich weise darauf hin, dass in der Vergangenheit in diesem Zusammenhang besonders die Probleme des Maut-Ausweichverkehrs diskutiert wurden. Es wurde gesagt, das sei ganz schlimm, wenn die Autobahn-Maut eingeführt würde, dann würden insbesondere im grenznahen Bereich alle von der Autobahn herunterfahren und seien nur noch auf den Landstraßen im grenznahen Bereich unterwegs; das belaste die Ortsdurchfahrten und dergleichen. Der Bundesverkehrsminister hat in dieser Hinsicht ein schlüssiges Konzept vorgelegt mit dem Ansatz einer Infrastrukturabgabe auf das gesamte Straßennetz, um Maut-Ausweichverkehr zu vermeiden. Man muss sich in der Tat entscheiden – wie Kollege Rotter schon gesagt hat –, ob man das eine oder das andere will, welche Probleme man als die größeren ansieht.
Wir haben vor einem Jahr an dieser Stelle über die Probleme aufgrund der Erweiterung der Vignettenpflicht in unserem Nachbarland Österreich diskutiert, im Herbst noch einmal, über die Einführung der Vignettenpflicht schon unmittelbar ab der Ländergrenze, beispielsweise bei Lindau, beim Pfändertunnel und dergleichen, über die Einführung der Mautpflicht unmittelbar ab der Ländergrenze bei Kiefersfelden ab Kufstein, über den Wegfall der Vignettenfreiheit bis Kufstein Süd. Wir stellen fest: Die allermeisten Autofahrer, auch die deutschen, haben sich dadurch nicht von einem Besuch in Österreich abhalten lassen.
Ich sage aber ausdrücklich: Wir werden dieses Thema sorgfältig in den Blick nehmen und mit den betroffenen Kommunen diskutieren. Ich will das gar nicht beiseite wischen. Es kann aber, mit Verlaub, nicht das K.o.-Argument sein nach dem Motto, wegen der Diskussion über den grenznahen Verkehr beerdigen wir die Frage, wie wir das Autobahnnetz, wie wir das Straßennetz in ganz Deutschland in den nächsten Jahren finanzieren wollen. Mich wundert es, dass dies insgesamt infrage gestellt wird, auch mit Blick auf die Bürokratie. Ich habe das schon am vergangenen Freitag in der Verkehrsministerkonferenz gesagt, liebe Freundinnen und Freunde. Ausgerechnet aus politischen Lagern, die sich in den vergangenen Jahren schon mit Ideen wie der City-Maut gebrüstet haben, werden jetzt solche Fragen in den Vordergrund gestellt.
Man muss sich fragen, wie das hätte funktionieren sollen und wie groß der Aufwand wäre, für die Einfahrt in eine große Stadt eine Extra-Maut zu erheben. Das erscheint mir ziemlich unglaubhaft.
Wenn ausgerechnet die Frage besonders problematisiert wird, wie man das Ganze kontrolliert, kann ich nur sagen: Der Deutsche Bundestag hat in der vorletzten Woche zur flächendeckenden Kontrolle der Einhaltung des Mindestlohns 1.600 zusätzliche Stellen für den Zoll bewilligt. Diese zusätzlichen 1.600 Mitarbeiter können nebenbei problemlos auch die Vignetten auf den deutschen Straßen kontrollieren. Davon bin ich fest überzeugt.
An unserer Sichtweise hat sich in den letzten 12 Monaten nichts geändert. Wir stehen zu dem, was wir vor einem Jahr vor den Wahlen gesagt haben: Es ist auch eine Frage der Gerechtigkeit. Genauso wie im letzten Jahr werden auch in diesem Sommer wieder viele deutsche Autofahrer nach Österreich, Tschechien, Italien, in die Schweiz und nach Frankreich fahren; überall haben die deutschen Autofahrer die Chance, sich an der Finanzierung des dortigen Straßennetzes zu beteiligen. Es ist eine Frage der Gerechtigkeit, dass wir auch den ausländischen PkwFahrern die gleichen Chancen auf unseren Straßen geben. Dazu stehen wir. Diese Chancengerechtigkeit werden wir jetzt herbeiführen.
Sehr geehrter Herr Staatsminister Herrmann, Sie haben natürlich als Verkehrsminister gesprochen. Sie haben beschrieben, wie das Problem des Bundesfinanzministers aussieht, der letztlich die Mehreinnahmen aus der Lkw-Maut im allgemeinen Haushalt verschwinden lässt und sie nicht für den Straßenverkehr, wie es unser Ziel ist, zur Verfügung stellt. Schön, dass Sie das in Ihrer Rede bestätigt haben, damit die Bürgerinnen und Bürger hören, was das Problem mit den Mehreinnahmen aus der Maut sein wird: Sie werden wieder im allgemeinen Haushalt und nicht im Verkehrshaushalt ankommen.
Wir beantragen, dass Sie dem Bayerischen Landtag über die Auswirkungen einer solchen Maut auf die bayerischen Tourismusregionen im Osten und im Süden Bayerns
berichten. Will das die CSU wirklich ablehnen, will sie die Sorgen der Kommunen und der Bürgerinnen und Bürger sowie des Einzelhandels im ost- und südbayerischen Raum nicht teilen? Will sie keinen Bericht? Ist das richtig?