Unser Antrag, der einen Einstieg in das von den Kommunen ausgehandelte Vorkaufsrecht forderte, war aus meiner Sicht im Grunde die letzte Chance, um den weiteren Ausverkauf der Wohnungsbestände zu verhindern. Es reicht nicht, dass Staatsminister Herrmann – jetzt ist er nicht da – das Jahr 2014 zum Jahr des Wohnungsbaus ausgerufen hat. Das hat er kurz vor Silvester getan. Diese billige Ankündigung wird völlig konterkariert, wenn in dem von der Staatsregierung vorgelegten Entwurf für den nächsten Doppelhaushalt die Landesmittel für die Wohnraumförderung um über 50 Millionen Euro sinken sollen, und zwar in dem von der Staatsregierung ausgerufenen Jahr des Wohnungsbaus.
Der öffentlich geförderte Wohnungsbau hierzulande beschränkt sich jedoch viel zu sehr auf Wirtschaftsförderung mit sozialer Zwischennutzung. Nach Ablauf der Zweckbindung und Tilgung der öffentlichen Darlehen verwandeln sich Sozialwohnungen in ganz normale Mietwohnungen.
Kolleginnen und Kollegen, jetzt sind wir bei der Frage, die mir am meisten auf den Nägeln brennt: Wie schaffen wir es aktuell und auch zukünftig, dass öffentlich geförderte und auch sonst günstig errichtete Wohnungen durch entsprechende Rahmensetzung auf Dauer sozialverträglich und gemeinwohlorientiert bewirtschaftet werden? Wie bringen wir die Konstanz hinein, damit es eben nicht so läuft wie aktuell bei der GBW, dass junge Familien, wenn sie Glück haben, vielleicht in den Genuss einer öffentlich geförderten Wohnung kommen, nach Ablauf der Bindung die Mieten aber so hoch steigen, dass sie sich die ange
stammte Wohnung im Alter, gerade dann, wenn es wichtig wäre, nicht mehr leisten können? Kolleginnen und Kollegen, aus unserer Sicht ist es unabdingbar, endlich wieder verstärkt auf Bewirtschaftungsmodelle zu setzen, die eine nachhaltige, eine konstante Versorgung mit Wohnraum gewährleisten. Insbesondere kommunale, genossenschaftliche und gemeinwohlorientierte Wohnungsunternehmen, aber auch Bauherrengemeinschaften und sozial ökologische Wohnprojekte müssen gestärkt werden. Ziehen Sie endlich die Lehren aus dem vermasselten Verkauf der GBW und beschreiten Sie in der Wohnungspolitik endlich einen nachhaltigen und sozialverträglicheren Weg!
Danke schön, Herr Kollege. – Als Nächster hat Herr Kollege Eberhard Rotter von der CSU das Wort. – Bitte schön, Herr Kollege.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! "GBW-Mieter schützen statt Gewinnmaximierung fördern – für mehr Menschlichkeit in der bayerischen Wohnungspolitik!", so lautet der irreführende und verallgemeinernde, plakativ populistische Titel dieser Aktuellen Stunde.
Ähnliches haben Sie hier vor 14 Tagen praktiziert. Ich bin davon ausgegangen, dass wir uns auf dieser Basis nicht weiter auseinandersetzen wollen, insbesondere nicht bei einem so wichtigen Thema wie der ausreichenden Wohnraumversorgung.
Das ist ein wichtiges Thema, und es ist auch im Freistaat Bayern ein sehr wichtiges Thema. Das soziale Gesicht der CSU, das Professor Dr. Piazolo angemahnt hat, zeigt sich in den großen Anstrengungen für den Wohnungsbau. Diese kommen speziell den Mieterinnen und Mietern zugute.
Die Staatsregierung kommt hier weiß Gott ihrer sozialen Verantwortung nach und braucht sich vor niemandem zu verstecken, weder in anderen Ländern noch im Bund.
Der Haushalt kommt. Herr Kollege Mistol hat darauf hingewiesen, dass gegenüber dem Haushalt 2014 verringert wird. Er hat aber verschwiegen, dass im Nachtragshaushalt 2014 eine einmalige Erhöhung um 60 Millionen Euro erfolgt ist.
Auch wenn jetzt verringert wird, ist das Niveau immer noch höher als 2013. Wenn Sie, Herr Kollege Rinderspacher, jetzt den Bund ansprechen, dann haben Sie insofern recht, als der Bund endlich wieder erhöht hat. Er hatte nämlich auf einen Tiefstand abgesenkt.
Die rot-grüne Bundesregierung Schröder hat die Bundesmittel auf einen Tiefstand abgesenkt, den es zuvor nie und nachher auch nicht mehr gegeben hat. Wir haben das Ganze sukzessive erhöht.
Ich bin durchaus mit Ihnen d‘accord, wenn Sie sagen, dass hier natürlich auch die Bundesbauministerin ihren Anteil erbringen muss. In den Koalitionsverhandlungen in Berlin waren wir uns weiß Gott einig darin, dass wir vom Bund mehr Geld brauchen.
Der Bund gibt 61,3 Millionen Euro, der Freistaat Bayern legt 158 Millionen Euro drauf. Die Landesregierung im Nachbarland Baden-Württemberg – Grün-Rot – reicht gerade einmal den Bundesanteil durch und bringt selbst gar nichts auf die Reihe. Dort klagen Sie aber nicht über soziale Missstände, sondern es wird einfach so zur Kenntnis genommen.
Natürlich befassen wir uns hier mit Bayern, und wir können stolz darauf sein, was wir in Bayern in diesem Bereich der Wohnraumförderung erreicht haben und in den kommenden Jahren miteinander erreichen werden.
Wir haben zum Mieterschutz insbesondere die Umwandlung von Miet- in eigengenutzten Wohnraum unter Genehmigungsvorbehalt gestellt. Von daher ist es gut – vorhin hat es Kollege Weidenbusch erwähnt –, dass die Landeshauptstadt München davon Gebrauch gemacht hat. Das ist auch der Sinn, die ent
Wir haben im Jahr 2013 in Bayern insgesamt 47.000 Wohnungen fertiggestellt. In den Jahren 2006 und 2007 war die Zahl auf nahe 30.000 abgesackt, aber in den vergangenen Jahren hat sie zugenommen. Aufgrund der Baugenehmigungen und der Zahl der Fertigstellungen im ersten Halbjahr 2014 ist davon auszugehen, dass im Jahr 2014 in Bayern wieder weit mehr Wohnungen als im Vorjahr fertiggestellt werden. Ausreichende Wohnraumversorgung ist der beste Mieterschutz. Das steht überhaupt nicht in Frage.
Dafür werden wir mit den Mitteln, die uns zur Verfügung stehen, selbstverständlich auch in Zukunft sorgen. Mir ist es nur recht, wenn Sie diese Anstrengungen nicht nur anerkennen, sondern auch Ihren Genossinnen und Genossen in den Ländern, in denen Sie Mitverantwortung tragen,
ausreichend Wohnraum zur Verfügung steht. Die Staatsregierung und die CSU-Fraktion werden jedenfalls wie in den vergangenen Jahren in Bayern auch in Zukunft dafür sorgen.
Danke schön, Herr Kollege. – Als nächster Redner hat Herr Kollege Harald Güller von der SPD das Wort. – Bitte schön, Herr Kollege.
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Ich war eigentlich nicht überrascht von dem wenig empathischen Vortrag des Kollegen Weidenbusch; denn wenn ich über die Jahre bei dieser Diskussion in die CSU-Fraktion geschaut habe, wusste ich, wie unwohl es vielen Kolleginnen und Kollegen bei dem Weg war, den Herr Söder und Herr Seehofer mit dem Verkauf der 32.000 Wohnungen eingeschlagen haben.
Was Herr Weidenbusch jetzt etwas ruhig vorgetragen und zu verteidigen versucht hat, ist im Kern gar nicht schwer zu verteidigen;
denn es geht hier um eine Sozialcharta "XX-Small", die von Herrn Söder abgeschlossen worden ist. Die ist so klein, dass man auf allen vieren darüber kriechen kann.
Danach zu sagen, es sei ein Erfolg, dass seit dem Verkauf im Mai 2013 in einem halben Jahr nur 740 Wohnungen verkauft wurden - es sind 740 Wohnungen und damit über 1.500 Mieterinnen und Mieter, die ihre Wohnungen an einen neuen Eigentümer verloren haben –, erfordert an dieser Stelle dann aber doch ein bisschen "Chuzpe".
Kolleginnen und Kollegen, Kollege Rotter sucht die Flucht in die allgemeine Wohnungspolitik. Die Antwort darauf wird nachher bei der Debatte über die Haushaltspolitik folgen. Bei der Haushaltspolitik werden Sie, Herr Rotter, eingestehen müssen, dass wir im Haushalt für den allgemeinen Mietmarkt und für den Mietwohnungsbau in Bayern einfach zu wenig zu tun.
Doch das ist jetzt nicht Gegenstand der Diskussion. Jetzt diskutieren wir über 32.000 Wohnungen und 80.000 bis 85.000 betroffene Mieterinnen und Mieter, und die haben Ihre Aufmerksamkeit in der Aktuellen Stunde voll und ganz verdient und keine Ausflüchte.