hen. Wenn eine Sparte nicht nur auf ein Tortenstück, sondern auf die ganze Torte Anspruch erhebt, wird es natürlich schwierig, und das wirkt sich zulasten der Kunden, aber auch zulasten der Beschäftigten aus.
An die Kolleginnen und Kollegen der CSU gewandt: Unsere Forderung steht im Koalitionsvertrag. Ministerpräsident Seehofer ist nicht mehr im Haus, ich glaube, er spricht draußen vor der Tür. Er hat beim Mindestlohn seinen Finanzminister, der davon Abstand nehmen wollte, gebremst. Er hat auch der Verwendung von Fluthilfemitteln für die Bewältigung der Flüchtlingssituation eine Absage erteilt. Das ist der richtige Weg. Deswegen fordere ich schlicht Koalitionstreue ein, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CSU.
Zu den FREIEN WÄHLERN: Wir stimmen eurem Antrag zu. Ich verwahre mich allerdings gegen die Wortwahl in der Begründung, nämlich gegen das Wort "Geiselhaft".
Wir bitten um Zustimmung zu unserem Antrag. Ich schließe mit den Worten: Tarifeinheit regeln, ohne die Tarifautonomie anzutasten und zu gefährden! Herzlichen Dank, auf gute Beratungen!
: Frau Präsidentin, verehrtes Präsidium, Kolleginnen und Kollegen! Mit unserem Antrag wollen wir das erreichen, was uns seit 2010 immer wieder tangiert. Es geht auf der einen Seite um das Grundrecht der Streikfreiheit, um die Tarifautonomie und das Recht, Tarifverträge mit den Tarifpartnern zu erarbeiten. Das wollen wir nicht antasten. Das steht für uns FREIE WÄHLER außer Frage. Das ist ein hohes Gut. Wir haben Artikel 9 Absatz 3 des Grundgesetzes zu beachten.
Bernhard Roos sprach davon, dass in der Begründung unseres Antrags das Wort "Geiselhaft" steht. Das möchte ich zumindest umschreiben. Aus unserer Sicht ist schon darüber zu diskutieren, ob aufgrund des Urteils von 2010 die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes dazu benutzt werden dürfen, Interessen durchzusetzen. Für uns stellt sich die Frage, ob wir durch eine Zersplitterung der Tariflandschaft die Daseinsvorsorge und Unternehmen, die in der Daseinsvorsorge sehr wichtig sind, und damit unser ganzes Land lahmlegen dürfen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, warum haben Sie heute diesen Antrag gestellt? Sie wissen genau, dass dieses Thema ein Problem ist. Bis 2010
hatten wir eben das Mehrheitsprinzip. Da sind Sie auf Bundesebene in der Großen Koalition, CSU genauso wie die SPD, gefordert, eine Regelung zu schaffen, die dieses Mehrheitsprinzip gesetzeskonform wiedergibt.
(Markus Rinderspacher (SPD): Das steht doch im Koalitionsvertrag! – Hans-Ulrich Pfaffmann (SPD): Dann können Sie ja zustimmen!)
Natürlich könnten wir Ihrem Antrag zustimmen, dazu müssten wir aber wissen, wie der Gesetzentwurf genau ausschaut. Wir sollen den Initiativen der Frau Nahles zustimmen. Warum sollen wir aber den Initiativen der Frau Nahles zustimmen, ohne zu wissen, wie das Gesetz aussieht? Deshalb werden wir uns bei dem Antrag der SPD enthalten. Ich kann den Initiativen der Frau Nahles nicht zustimmen, wenn ich die Grundlagen des Gesetzes nicht kenne. Wir hatten mit unserem Antrag wenigstens versucht, Sie zu ermuntern, auf Bundesebene durchzusetzen, dass das Mehrheitsprinzip in einem Gesetz verankert wird. Das haben Sie leider nicht gemacht. Warum Sie das nur in die Begründung geschrieben haben, weiß ich nicht. Es kann nicht sein, dass die Daseinsvorsorge für unsere Bürgerinnen und Bürger immer wieder und jetzt vermehrt lahmgelegt wird. Deshalb haben wir unseren Antrag eingebracht, und dazu bitten wir um Zustimmung.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, wir erleben gerade zwei einmalige Tage, zwei Tage ohne Streik und ohne Streikankündigung. Was wollen wir mehr? Verhältnisse, die wir früher nur in Italien oder Frankreich hatten, sind inzwischen auch in Deutschland tagtäglich Realität. Aus Deutschland haben wir früher immer auf diese Länder geschaut und uns gedacht: Wie blöd sind denn die? Jeden Tag ein anderer Streik. – Wir in Deutschland müssen damit jetzt auch leben. Auf Kosten der Allgemeinheit werden Kämpfe ausgetragen, die nichts mit einem ureigenen Tarifkonflikt zu tun haben. Auf Kosten der Allgemeinheit werden Kämpfe ausgetragen, bei denen es nicht darum geht, einen gerechten Lohn zu finden oder die Arbeitsbedingungen zu verbessern. Nein, es werden Kämpfe zwischen den Gewerkschaften ausgetragen, bei denen es darum geht, wer in einem Betrieb der Größere und der Stärkere ist und wer mehr Mitglieder hat. Darin wird die ganze Gesellschaft gefangen. Diesen Zustand wollen wir so nicht. Deshalb haben wir im Koali
Dieser Konflikt wird nicht nur zwischen den Tarifvertragsparteien ausgetragen, er wird auf Kosten der Gesellschaft und der Unternehmen ausgetragen. Allein bei der Deutschen Lufthansa haben wir pro Streiktag einen Schaden zwischen 40 und 50 Millionen Euro. Bei der Deutschen Bahn sind es 50 Millionen Euro. Aber auch die Belegschaft wird von den Streiks in Mitleidenschaft gezogen. Schließlich werden wir alle, die wir diese Angebote nutzen, die wir mit dem Zug, mit dem Flugzeug unterwegs sind, wenn 80 % der Züge betroffen sind, in Mitleidenschaft gezogen, nur weil sich zwei Tarifparteien, weil sich zwei Gewerkschaften nicht einigen können. Das ist ein Zustand, den wir nicht wollen. Insoweit muss man etwas ändern.
Das haben wir im Bayerischen Landtag bereits festgehalten. Auf Initiative der CSU-Fraktion haben wir am 3. April 2014 im Bayerischen Landtag bereits beschlossen, dass wir Regelungen dahin gehend wollen, dass die Tarifeinheit wiederhergestellt wird, dass der Grundsatz "Ein Betrieb – ein Tarifvertrag" wieder gilt. Das ist das, was wir wollen, wofür wir eintreten. Da können Sie auch sicher sein, dass wir als CSU und auch die Bayerische Staatsregierung kraftvoll dafür eintreten. Wir haben das in den Koalitionsvertrag hineinverhandelt und treten dafür ein, dass das auch in Berlin immer wieder aufs Tableau kommt.
Insofern hoffen wir, dass Frau Nahles bald in die Umsetzung kommt. Sowohl die CSU-Fraktion als auch die Bayerische Staatsregierung leisten ihr dabei gern Hilfe, wenn sie noch rechtliche Bedenken hat. Wir haben sehr, sehr gute Mitarbeiter, wir haben sehr gute Juristen. Wenn Frau Nahles Unterstützung braucht, wenn die Bundesregierung Unterstützung aus Bayern braucht, dann bekommt sie diese Unterstützung auch.
Insoweit finden die zwei Dringlichkeitsanträge, die jetzt eingereicht sind, sowohl der von der SPD als auch der von den FREIEN WÄHLERN, unsere Zustimmung. Mit der SPD haben wir uns darauf verständigt, dass wir die Bundesregierung bei ihrem Vorhaben unterstützen. Daher werden wir diesen Antrag auch mittragen. Es muss schnell etwas getan werden.
Die FREIEN WÄHLER haben wie so oft einfach einen bereits bestehenden Antrag, den wir eingereicht haben, der Beschlusslage im Bayerischen Landtag ist, als Vorbild genommen, ihn in eigene Worte geklei
Wie gesagt, sehr geehrte Kollegen, liebe Kollegen, es muss etwas getan werden. Es wird etwas getan. Wir brauchen die Tarifeinheit. Der Grundsatz "Ein Betrieb – ein Tarifvertrag" muss wieder gelten. Er muss schnell in Geltung umgesetzt werden. Insofern werden wir gemeinsam dafür eintreten. Ich hoffe, dass wir im Bayerischen Landtag gemeinsam dafür kämpfen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wir beobachten die Zersplitterung der Tariflandschaft mit großer Sorge. Auch wir GRÜNEN sind persönlich betroffen. Ich erinnere nur daran, dass wir GRÜNEN letztes Wochenende eine Landesdelegiertenkonferenz in Hirschaid abhielten und ausgerechnet unsere Delegierten aus ganz Bayern mit Autos und Bussen anreisen mussten, weil die GDL zum Streik aufgerufen hatte und weil ein Zug ohne Lokführer nun einmal nicht fahren kann.
Jetzt wird insbesondere in Wirtschaftsverbänden darüber diskutiert, dass man ein Gesetz zur Tarifeinheit schaffen müsste, in der Hoffnung, dass dann weniger Schaden für Unbeteiligte entstünde. Aber wem entsteht denn der Schaden? Vor allem dem Unternehmen, in dem gestreikt wird, also der Bahn und der Lufthansa. Wir in Deutschland sind immer noch in einem Land, in dem Streiks in einem Ausmaß, wie es letzte Woche der Fall war, angekündigt werden, sodass im Vorfeld Maßnahmen ergriffen werden können, um die Auswirkungen auf die anderen Unternehmen und die Bürger möglichst gering zu halten. Der Schaden entsteht also nicht bei den Bürgern und bei den Unternehmen, sondern vornehmlich dort, wo gestreikt wird, nämlich bei der betroffenen Firma. Das möchte ich hier ganz klar herausstellen.
Genau das beschreibt ja auch der Begriff der Tarifautonomie; denn die beteiligten Arbeitgeber und die beteiligten Arbeitnehmer verhandeln und niemand sonst. Sie dürfen entscheiden, wer sich zu einer Gewerkschaft vereinigt. Niemand sonst entscheidet. Das ist im Grundgesetz bewusst so festgelegt.
Das Bundesarbeitsgericht hat im Jahr 2010 ausdrücklich bestätigt, dass es keinen übergeordneten Grundsatz gebe, der besagt, dass für verschiedene Arbeitsverhältnisse derselben Art in einem Betrieb eine einheitliche Tarifregelung zur Anwendung kommen
Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD und von den FREIEN WÄHLERN, beantragen nun alles auf einmal, also Tarifeinheit und die Wahrung von Streikrechten für kleine Gewerkschaften. Das ist der gut gemeinte Versuch, die eierlegende Wollmilchsau zu schaffen. Ich glaube schlicht und einfach nicht, dass das alles zusammengeht. Auch Bundeskanzlerin Merkel, die ich übrigens sehr selten zitiere, hat schon gesagt, dass dieser Gesetzentwurf der verfassungsrechtlich schwierigste ist, der in dieser Legislaturperiode ansteht.
Dass es noch so manch anderen Gesetzentwurf gibt, der gegen höherrangiges Recht verstoßen könnte, zum Beispiel die Pkw-Maut, erwähne ich nur kurz am Rande.
Weil wir GRÜNEN erhebliche Zweifel daran haben, dass die geplante Tarifeinheit verfassungsgemäß wäre, und weil wir das im Grundgesetz garantierte Recht auf Vereinigungsfreiheit nicht antasten wollen, auch wenn es, wie zurzeit, manchmal wehtut, können wir dem Antrag so nicht zustimmen, da er vor allem auf die Tarifeinheit abzielt.
Aber natürlich muss die Politik tätig werden, und zwar muss sie durch die Schaffung angemessener Rahmenbedingungen der Zersplitterung des Tarifsystems entgegenwirken. Wir brauchen deshalb ein umfassendes Maßnahmenbündel, das den Lohndruck nach unten und das Absenken von Standards bei Arbeitsbedingungen aufhält. Auch dadurch verhindern wir Streiks.
Gute politische Rahmenbedingungen stärken die Gewerkschaften und ermöglichen eine solidarische Tarifpolitik, in der alle Beschäftigten angemessen vertreten werden und in der Arbeitgeber und Arbeitnehmer auf Augenhöhe miteinander verhandeln; denn nur dann sind gute Lösungen für unser Land zu erreichen. Das ist unser Ziel.
Starke Gewerkschaften haben die Aufgabe, ihre Durchsetzungsmacht auch für schwache Gruppen zu benutzen. In den letzten Jahren haben sich einige Berufsgruppen nicht ausreichend vertreten gefühlt. Sie haben sich von ihrer ursprünglichen Gewerkschaft abgespalten und begonnen, selbstständig Tarifverhandlungen zu führen. Auch das ist nachvollziehbar und gehört zu den Grundprinzipien einer Demokratie, in der alle Bürgerinnen und Bürger das Recht haben,
sich zu organisieren. Aber es ist nicht der richtige Weg, an diesen Grundprinzipien zu rütteln. Man muss die Rahmenbedingungen so gestalten, dass andere Bewegungen möglich werden. Wir GRÜNEN geben die Hoffnung nicht auf, dass sich die Bundesregierung auf diesen Weg begibt, um hier eine Lösung zu schaffen, statt an den Grundrechten der Tariffreiheit zu rütteln.
Vielen Dank, Frau Kollegin. - Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit kommen wir zur Abstimmung. Dazu werden die Anträge wieder getrennt.
Ich lasse zunächst über den Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion auf Drucksache 17/3590 abstimmen. Die SPD-Fraktion hat hierzu eine Änderung vorgeschlagen, und zwar soll es heißen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, die Anstrengungen der Bundesregierung zur Stärkung der Tarifeinheit unter Wahrung der verfassungsrechtlichen Garantien von Koalitionsfreiheit und Streikrecht im Bund zu unterstützen.
Es sind also die Worte "von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles" gestrichen worden. Hier ist die Bundesregierung gemeint. Das wäre die Änderung im SPD-Antrag. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CSU, der SPD und der FREIEN WÄHLER. Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. – Das ist die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist dieser Antrag angenommen.
Jetzt lasse ich über den Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FREIEN WÄHLER auf Drucksache 17/3608 abstimmen. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CSU, der SPD und der FREIEN WÄHLER. Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. – Das ist die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Stimmenthaltungen? – Eine Stimmenthaltung aus der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Sonst habe ich keine gesehen. Damit ist auch dieser Dringlichkeitsantrag angenommen.
Jetzt, verehrte Kolleginnen und Kollegen, komme ich zurück zur Abstimmung über die Dringlichkeitsanträge betreffend Einheimischenmodelle. Hier hat die CSU die namentliche Abstimmung zu ihrem Antrag zurückgezogen, sodass wir also nur noch über den Antrag der FREIEN WÄHLER namentlich abstimmen.
Ich lasse zunächst über den Antrag der CSU-Fraktion abstimmen. Das ist die Drucksache 17/3589. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CSU, der SPD, der FREIEN WÄHLER und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. – Keine. Stimmenthaltungen? – Auch keine. Damit ist dieser Dringlichkeitsantrag angenommen.