Herr Dr. Förster, ich darf noch ganz kurz auf Ihren Antrag eingehen. Ich habe es vorhin schon erwähnt: Sie
sprechen mir eigentlich in vielem aus dem Herzen. Allerdings muss ich Ihnen auch sagen, dass dieser Antrag eigentlich nicht ganz richtig adressiert ist. Ich glaube, das wissen Sie im Grunde auch. Denn die Bayerische Staatsregierung hat sich natürlich längst bei den europäischen Institutionen eingesetzt, indem sie an den Online-Konsultationen teilgenommen hat, was ich großartig finde und was wir in europäischen Fragen beibehalten sollten. Wir sollten uns in Sachen Europa viel öfter einmischen. Wir haben gesehen, dass sich das kleine Bayern hier explizit in Szene setzen kann und dies im positivsten Sinne, für unsere Bürger. Deswegen sollten wir das immer wieder tun. Hierbei haben wir es erfolgreich getan, und insoweit sind wir, glaube ich, darüber hinweg, und ich bin sehr zuversichtlich, dass Sie es schaffen, dass Ihr Parteikollege Sigmar Gabriel gerade auch die bayerischen Formulierungen mit aufnimmt, nachdem wir sie so übereinstimmend formulieren konnten.
Des Weiteren sagen Sie, die Bayerische Staatsregierung solle sich im Hinblick auf die Nachverhandlungen einsetzen. Für die Nachverhandlungen ist die Bayerische Staatsregierung gerade nicht zuständig. Dies ist die Bundesregierung, es ist Sigmar Gabriel. Angesichts seiner Rede, die er vor Kurzem, am 25. September, im Bundestag gehalten hat, und den Aussagen, die er darin getroffen hat, sehe ich mich gezwungen, an diesem Punkt einmal zu sagen: Ich vertraue ihm weitgehend. Ich glaube, dass er aufgenommen hat, was uns bei diesen Themen wichtig ist. Er ist nun einmal der Adressat und nicht die Bayerische Staatsregierung.
So vernünftig mir die Inhalte auch scheinen, ist auch dieser Antrag dennoch nicht tauglich. Wir werden deshalb auch ihn ablehnen. Aber ich richte an Sie und an alle hier im Hause die Bitte, dass wir in Europa weiterhin mit einer Stimme und mit einer Argumentationskette arbeiten. Lassen Sie uns diesbezüglich auch etwas entwickeln. Aber warten wir zunächst ab – Sie haben es ja auch gesagt -, bis das rechtsförmlich verabschiedete Vertragsdokument vorliegt. Denn es könnte jetzt auch noch im englischen Text zu Änderungen kommen. Lassen Sie uns abwarten, bis der genaue Text feststeht, lassen Sie uns dann konkret darüber verhandeln und aus Bayern unsere Änderungswünsche hoffentlich mit einer Stimme einbringen.
Zum Schluss darf ich kurz Jean-Claude Juncker zitieren, der gesagt hat, ebenso wenig werde er akzeptieren, dass die Rechtsprechung der Gerichte in den EU-Mitgliedstaaten durch Sonderregelungen für Investorenklagen eingeschränkt werde. Rechtsstaatlichkeit und Gleichheit vor dem Gesetz müssten auch in diesem Kontext gelten. Das klingt gut. Das sagt im
merhin der Präsident, der höchste Mann Europas in diesen Sachfragen. Ich denke, insoweit sind wir in besseren Händen, als wir es vorher waren.
Schließlich ein Letztes zum Thema Investorenschutz. Wir sprechen immer von den gleich entwickelten Rechtssystemen. Das ist richtig. Lassen Sie mich aber noch eines hinzufügen. Es geht nicht nur um die gleichen Rechtssysteme; es geht auch um Staaten, deren Demokratieverständnis in ähnlicher Art und Weise entwickelt ist. Denn nur dann ist es von entscheidender Bedeutung, dass die Spielräume der Regierungen bis hinunter in die Regionalparlamente nicht eingeschränkt, aber eben auch verantwortlich genutzt werden. Dies ist auch ein entscheidendes Argument.
Last but noch least noch Folgendes zu diesen Freihandelsabkommen: Ich denke, wir sollten auch jenseits dessen, was wir für unsere Bürger für schützenswert halten – das werden wir, mit allem, was wir können, verteidigen –, einen Blick darauf haben, dass es Bayern und Deutschland nur dann gut geht, wenn auch die anderen Länder in der EU einen vernünftigen Weg gehen können und wenn es auch den anderen Ländern gut geht. Das sollten wir mit im Blick haben, wenn wir diese Freihandelsabkommen gemeinsam behandeln. Lassen Sie uns dabei weiter voranschreiten, aber zu dem Zeitpunkt, zu dem es richtig ist, und mit den richtigen Adressaten. Schon jetzt meinen Dank dafür, dass die Arbeit zumindest bei Ihnen weitgehend konstruktiv verläuft.
Danke. Einen kleinen Moment, bitte. Es folgt noch eine Zwischenbemerkung des Kollegen Dr. Herz. Bitte sehr.
Frau Kollegin Wittmann, Ihr Wort in Gottes Ohr. Sie haben vom hormonfreien Fleisch aus Kanada gesprochen. Ich glaube, Sie haben mehrere Beispiele genannt.
Ich durfte es selber schon einmal erleben. Fahren Sie einmal hinüber. Dort gibt es den Farmers‘ Market. Dort können Sie als Farmer, als Verbraucher, als Bürger alles kaufen, was Ihr Herz begehrt oder auch nicht begehrt.
Herr Kollege, das ist mir recht. Sie dürfen dort drüben essen und konsumieren, was Sie wollen. Entscheidend ist für mich, dass in CETA festgehalten ist: Nichts davon darf in die EU importiert werden, und darum geht es.
Danke schön, Frau Kollegin Wittmann. Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nun Kollege Mütze. Bitte sehr.
Liebes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren! Selten habe ich mich in der Fraktion zu einem Antrag der FREIEN WÄHLER so positiv geäußert wie zu diesem. Vielen Dank an die FREIEN WÄHLER für die Formulierung dieses Antrags. Es ist immer wieder gut, wenn man einmal Positionen abprüft; denn wir geraten bei der Debatte, die sich um TTIP, CETA und TiSA dreht, in die Gefahr, dass wir aus dem Blick verlieren, worum es dabei überhaupt geht. Deswegen war es heute auch interessant zu hören, wie denn die Kolleginnen und Kollegen von CSU und SPD inzwischen zu diesem Thema stehen – inzwischen! – und welche Veränderung sich insoweit zugetragen hat.
Lieber Linus Förster, dein Beitrag war ein Lavieren zwischen der Position, die man hier im Lande hat, der Position der 14 Punkte, und der Position des Bundeswirtschaftsministers. Du hast dir Mühe gegeben, und du hast es geschafft, aber eine klare Position ist nicht daraus geworden. Da dies so ist, wundert mich auch nicht, dass Frau Wittmann auf einmal so begeistert von dir ist; denn das war nichts, wenn ich das einmal so sagen darf.
Frau Kollegin Wittmann, Sie haben gesagt, es gebe große Chancen für die Wirtschaft. Leo Herz hat es eben gesagt: Sie scheinen zu meinen, vor allem für die Landwirtschaft. Da frage ich mich: Wollen wir das? Wir GRÜNE sagen: Nein, wir wollen dieses Fleisch aus Kanada nicht!
Man kann ja die Position der FREIEN WÄHLER kritisieren, aber sie ist wenigstens eine Position zu TTIP, TiSA und CETA, anders als das, was Sie hier in den letzten Minuten ausgebreitet haben.
Interessant ist, liebe Kolleginnen und Kollegen, welche Wellen TTIP und CETA in den letzten Wochen und Monaten geschlagen haben. Ich glaube, Sie haben nicht mit diesem Widerstand gerechnet, der sich ja wirklich quer durch die Gesellschaft zieht. Letztens blättere ich durch die Bläser-Zeitung – ich weiß nicht, ob mein Ausschussvorsitzender anwesend ist, der Präsident des Bayerischen Blasmusikverbandes ist -, und lese die Position des Bayerischen Musikrates gegen TTIP, für mehr Demokratie, für mehr Trans
parenz und Freiheit und für die Freiheit der Kultur. Ich war echt baff, muss ich sagen, wenn selbst der Bayerische Musikrat mit dem Präsidenten Thomas Goppel, der heute oftmals lobend erwähnt wurde, sagt: TTIP – so mit uns nicht. Diese Position können wir nur teilen.
Frau Kommissarin Malmström macht jetzt als Erste den Rückzieher, nachdem ihr lieber Vorgänger De Gucht meinte, mit dem Kopf durch die Wand gehen zu müssen. Als Erste sagt sie: Wir werden wieder in Verhandlungen eintreten, wir werden für mehr Transparenz sorgen, und zu diesen Schiedsgerichten haben wir nicht das letzte Wort gesprochen. Dazu hat unter anderem der Widerstand, den auch wir und die FREIEN WÄHLER in den letzten Monaten zum Beispiel im Landtag forciert haben, beigetragen. Da bin ich mir sicher.
Ich komme zum letzten Punkt. Wer darf denn überhaupt abstimmen? Das ist doch noch gar nicht klar. Auch die Kollegin Wittmann und Linus Förster haben so gesprochen, als wäre schon klar, wer abstimmen darf. Auch diese Fragen stehen momentan zur Diskussion: Dürfen sogar wir abstimmen? Werden wir, die Länderparlamente, gefragt? Diese Fragen werden vom höchsten EU-Gericht geklärt. Die Europäische Kommission hat angefragt: Klärt das bitte einmal. – Schön wäre gewesen, wenn Herr De Gucht das vorher gefragt hätte. Aber gut, jetzt ist es so, und wir warten das Ergebnis ab. Wenn Bayern gefragt werden soll, gibt es dazu eine Position der FREIEN WÄHLER und der GRÜNEN. Dann sagen wir zusammen mit den FREIEN WÄHLERN: Nein zu TTIP, Nein zu CETA, und das auch im Bundesrat.
Vielen Dank. Von der Fraktion der FREIEN WÄHLER kam noch eine Wortmeldung. Herr Kollege Häusler, bitte sehr.
Herr Präsident, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, wir sind insgesamt auf einem guten Weg. Das glaube ich deshalb, weil mittlerweile die Problemstellungen und Herausforderungen subsidiär erkannt und zumindest in Teilen auf die Tagesordnung gehoben und diskutiert werden.
Lieber Kollege Dr. Linus Förster, inhaltlich hast du gesagt, wir sind uns eigentlich einig. – Wir sind uns inhaltlich weitgehend einig, aber in der Schlussfolgerung können wir nicht zusammenkommen, und zwar deshalb nicht, weil wir das gesamte Paket betrachten.
Wir sehen nicht nur das Thema Investorenschutz, sondern das gesamte Paket. Das gesamte Paket wird letztendlich dafür den Ausschlag geben, ob die Möglichkeiten, die angesprochen wurden, auch von Frau Kollegin Wittmann, ausgeschöpft werden können und ob wir überhaupt in der Lage sind, substanzielle Nachverhandlungen zu führen. Davon sind wir bei der derzeitigen Ausgangslage nicht überzeugt. Das ist ein ganz wesentlicher Punkt.
Wir sollten uns mit der Thematik insgesamt näher auseinandersetzen; denn wenn man sich in der Gesellschaft umhört, stößt man auf einen weitgehenden gesamtgesellschaftlichen Konsens, der sich sehr kritisch bis ablehnend mit der Verabschiedung dieser transatlantischen Freihandelsabkommen auseinandersetzt. Das beginnt bei allen kommunalen Spitzenverbänden, die sich dazu geäußert und ein gemeinsames Positionspapier herausgegeben haben. Das geht über die Jugendarbeit, über die Katholische Landjugendbewegung, über die Innungen der Handwerkskammern und über die Verbände hinweg bis zu den Arbeitsgruppen der bäuerlichen Landwirtschaft. Sehr viele Lebensbereiche werden also von diesem Thema berührt und abgedeckt.
Worum geht es eigentlich? Letztlich geht es auch darum, dass alle nicht liberalisierten Bereiche der Daseinsvorsorge betroffen sind oder betroffen sein können. Dazu gehören unsere Krankenhäuser, unsere Wasserversorgung, die Abwasserentsorgung, der Personennahverkehr, die Sozialdienstleistungen usw. Im Kontext geht es schließlich um den Schutz der Souveränität und unserer demokratischen Entscheidungskulturen. Dafür sollten wir einstehen und bereit sein, uns zu engagieren. Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, die kommunale Daseinsvorsorge muss von jeglicher Marktzugangsverpflichtung, wie sie hier vorgesehen ist, ausgeschlossen werden. Das ist ein ganz wesentlicher Punkt.
Die Verhandlungsergebnisse sind nicht nur positiv. Von der europäischen Seite war angestrebt worden, auch eine Positivliste einzuführen. Was haben wir bekommen? – Eine Negativliste. Genau das wollten wir nicht. Hier zeigen sich eine Spur und ein Wegweiser, wie es in der Folge mit TTIP weitergehen wird. Warum sollten die Amerikaner dabei weitergehende Zugeständnisse machen als die Kanadier? Unvorstellbar. Über solche Entwicklungen müssen wir uns im Klaren sein.
Eine ganz wichtige Möglichkeit, die sich dort bietet, besteht darin, sogenannte Stillhandelsklauseln anzuwenden. Auch damit sollten wir uns auseinandersetzen. Auf diesem Wege werden die stärksten Liberalisierungstendenzen als Standard anerkannt. Warum kämpfen wir über Jahre und Jahrzehnte dafür, soziale Standards, Lebensmittelsicherheit, Verbraucherschutz und vieles andere mehr zu erreichen, wenn wir auf diesem Weg – ich drücke es ganz bewusst so aus – hintenherum diese niederschwelligen Standards anerkennen und zum Regelwerk machen? Das kann doch eigentlich nicht unser Anliegen sein, verehrte Kolleginnen und Kollegen.
Hubert Aiwanger hat die vielen Gründe erwähnt, die zum Beispiel in der Landwirtschaft und im Handwerk gegen TTIP sprechen. Ich kann dies gerne anhand von zwei Beispielen erläutern. In der Landwirtschaft haben wir es mit dem Problem des Patentschutzes beispielsweise beim Saatgut zu tun. Dieses Problem gab es auch in der Vergangenheit, doch es wird nun eine ganz andere Rechtskraft erlangen. Wenn dieses Abkommen zustande kommt, können auch amerikanische Firmen in Kanada Destinationen gründen und von dort aus unseren einfachen Landwirt verklagen, wenn sie der Meinung sind, dass die Patentvorschriften ein Stück weit verletzt werden. Durch dieses Schiedsgerichtsverfahren muss das noch nicht einmal bewiesen werden. Dieses Vorgehen kann bis zur Enteignung führen.
Ein weiteres wichtiges Beispiel bietet das Meisterausbildungssystem im Handwerk. Es kann etwa dadurch unterlaufen werden, dass jemand, der in Kanada ein sechsjähriges Berufspraktikum absolviert hat, bei uns eine Niederlassung registrieren kann. Auf welchem Gebiet genießen wir eine höhere Wertschätzung als in der Landwirtschaft und letztendlich auch im Handwerk und im Mittelstand?
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bekomme das Zeichen, dass ich aufhören muss. Ich habe hinreichende Gründe dargelegt, sich kritisch mit dem Abkommen auseinanderzusetzen und es zunächst abzulehnen, weil wir nicht die Möglichkeit haben, Nachbesserungen zu erreichen.
Danke schön, Herr Kollege Häusler. Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Deswegen ist die Aussprache geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung. Dazu werden die Anträge wieder getrennt. Wer dem Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FREIEN WÄHLER auf Drucksache 17/4175 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die FREIEN WÄHLER und das BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen, bitte! – CSU und SPD. Stimmenthaltungen? – Eine Stimmenthaltung; gut, dass ich noch gefragt habe, danke für den Hinweis. Damit ist der Dringlichkeitsantrag abgelehnt.
Wer dem Dringlichkeitsantrag der SPD auf Drucksache 17/4189 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die SPD-Fraktion. Gegenstimmen, bitte! – CSU. Stimmenthaltungen? – Die FREIEN WÄHLER und das BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; eine Enthaltung gibt es bei der CSU. Damit ist auch dieser Dringlichkeitsantrag abgelehnt.
Ich gebe jetzt das Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Thomas Kreuzer, Kerstin Schreyer-Stäblein, Joachim Unterländer und anderer und Fraktion (CSU) betreffend "Bildungshoheit der Länder verteidigen – keine bundesrechtlichen Vorgaben für die Kinderbetreuung", Drucksache 17/4173, bekannt. Mit Ja haben 87, mit Nein haben 52 Abgeordnete gestimmt. Es gab keine Stimmenthaltungen. Damit ist der Dringlichkeitsantrag angenommen.
Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Doris Rauscher, Arif Tasdelen und anderer und Fraktion (SPD) betreffend "Chancengleichheit für die Kleinsten – Konstruktive Beteiligung Bayerns an der Diskussion über bundesweite Minimalstandards in Kinderbildung und -betreuung", Drucksache 17/4186, lautet: Mit Ja haben 51, mit Nein haben 87 Abgeordnete gestimmt. Es gab keine Stimmenthaltungen. Damit ist der Dringlichkeitsantrag abgelehnt.