Herr Kollege Glauber, Sie müssten sich jetzt schon entscheiden, ob Sie sagen, wir brächten Unfrieden hinein und würden die kommunale Selbstverwaltung stärken, oder ob Sie sagen, wir würden die Gemeinden entmündigen.
Beides zur gleichen Zeit kann nicht richtig sein. Sie springen in Ihrer Argumentation hin und her. Die Regelung sieht so aus: Heute können die Gemeinden bei der Regionalplanung mitreden. Das ist aber keine Bürgerbeteiligungsplanung, sondern das ist helfende Planung für Flächennutzungspläne. Sie können in
Im Flächennutzungsplan können Sie Flächen festlegen. Ob dann da gebaut wird, ist wieder eine andere Frage.
Sie haben im einzelnen – und das ist das Entscheidende – Baugenehmigungsverfahren keine Rechtsposition. Das ist vielmehr Privilegierung durch das Bundesbaugesetzbuch. Wir stellen diese Rechtsposition jetzt her, und deshalb stärken wir die kommunale Selbstverwaltung.
Wenn ich behaupten würde, die Position der FREIEN WÄHLER wäre irgendwie logisch, dann müssten die Gesetze der Logik neu erfunden werden.
Kommen wir jetzt aber zum Flächennutzungsplan. Der Flächennutzungsplan gibt in der Tat Bestandsschutz mit Vetorecht, weil wir sonst ein neues Baugenehmigungsverfahren brauchten. Damit erleichtern wir den Kommunen die Möglichkeit, die bestehende Planung zu verbessern.
Die Regionalplanung ist natürlich eine Grundlage für den Bebauungsplan. Das ist keineswegs verlorenes Geld; vielmehr schafft der Regionalplan eigentlich die Grundlage dafür, dass die landesplanerische Genehmigung für den einzelnen Bebauungsplan da ist.
Herr Huber, Sie haben die Zeit schon wieder überschritten. Vielen Dank, jetzt kommt die nächste Zwischenbemerkung vom Kollegen Stümpfig.
Herr Huber, Sie haben vielleicht mit Ihrer Theatralik einiges an Wind bewegt, Sie haben aber falsche Aussagen getroffen!
Haben Sie vielleicht ein paar Jahre verschlafen? Oder berichten Sie aus Ihrer Region in Niederbayern?
Bei uns in Mittelfranken, Oberfranken und Unterfranken ist es auf jeden Fall so, dass die Windräder, wenn ausgewiesene Flächen vorhanden sind, dorthin müssen. Das heißt, die Privilegierung ist dadurch aufgehoben, dass Flächen ausgewiesen sind. Wenn in der Region ausreichend Flächen vorhanden sind, muss in dieser Gemeinde nichts gebaut werden.
Insoweit ist die erste Frage an Sie, Herr Huber: Kennen Sie eine Gemeinde, in der ausgewiesene Flächen vorhanden sind und gegen den Willen der Gemeinde ein Windrad errichtet wurde?
Meine zweite Frage schließt an das an, was ich zum Schluss meiner Rede gesagt habe. Sie haben immer wieder beteuert, wenn es wirklich so weit käme, dass Windkraft hier nicht mehr möglich sei, dann werde 10 H neu überlegt. Meine Frage und Aufforderung an Sie: Wenn in einem Jahr erkannt wird, dass 50 % weniger Genehmigungen erteilt worden sind, sind Sie dann bereit zu sagen: Jawohl, dann wird 10 H wieder abgeschafft?
Ich will es jetzt ganz konzentriert machen. Die erste Frage bezog sich auf die Regionalplanung und auf das Bundesbaugesetzbuch. Ich glaube, da braucht man nicht lange zu fragen. Das Bundesbaugesetzbuch ist natürlich das höherrangige Recht, und die Regionalplanung ist eine helfende Planung, hat aber natürlich keine Entscheidungsfunktion. Sie ist ein Hinweis für den Investor, dass es auf bestimmten Flächen möglich ist, Windkraft einzusetzen, aber das ersetzt nicht das Baugenehmigungsverfahren, und dort ist es ein privilegiertes Verfahren.
Wir heben diese Privilegierung für den Bereich unter 10 H auf und setzen hier die Entscheidungsmöglichkeit der Gemeinde ein, wie ich es gesagt habe.
Ja, natürlich! Absolut! Heute wird die Gemeinde zur Stellungnahme aufgefordert. Die Gemeinde kann Ja oder Nein sagen, aber dieses Votum der Gemeinde
- Entschuldigung! Wo bin ich denn? Dieses Votum der Gemeinde ist im Baugenehmigungsverfahren heute nicht rechtserheblich. Das Landratsamt ist verpflichtet, eine Baugenehmigung auszusprechen, ob die Gemeinde Ja oder Nein sagt, und das gefällt uns nicht.
Ich verstehe allerdings auch den Gemeindetag nicht, muss ich sagen. Für mich ist kommunale Selbstverwaltung kein Schönwetterbetrieb, an dem man teilnimmt, wenn es Geld zu verteilen gibt oder wenn gefeiert wird.
Das heißt auch, man muss den Mut zu Entscheidungen haben. Natürlich hängt es jetzt davon ab, ob die Gemeinden den Mut haben und die Kraft aufbringen zu sagen: Jawohl, wir wollen Windkraft! Dann machen sie Bebauungspläne, und dann wird dort gebaut. Wir geben das den Gemeinden in besonderer Weise in die Hand
im Bewusstsein, dass sie für die Gestaltung ihrer Heimatgemeinde die erste und größte Zuständigkeit haben.
(Thorsten Glauber (FREIE WÄHLER): Nein, Sie verstecken sich dahinter, weil Sie die Kraft nicht haben!)
(Lang anhaltender lebhafter Beifall bei der CSU – Thorsten Glauber (FREIE WÄHLER): Sie spielen "Schwarzer Peter"!)
hatten Selbstverwaltung, sie wissen ganz genau, was sie machen. Sie sind wirklich kompetent. Ihnen das abzusprechen, ist, finde ich, wirklich ein Hammer.
Liebe Leute, ihr habt die Kommunen vor drei Jahren losgejagt. Sie sollten ausbauen, was das Zeug hält. Frau Brendel-Fischer, Sie haben Privatleute vor drei Jahren aufgefordert, Geld in Windkraft zu investieren, und jetzt sagen Sie, Sie kümmern sich nicht mehr um die, deren Geld Sie heute zunichtemachen, sondern angeblich um die, die Immobilien haben. Interessant ist, dass in Bayern Atomkraftwerke 100 Meter von der Wohnbebauung weg stehen. Haben Sie sich darüber einmal Gedanken gemacht und überlegt, wie so etwas überhaupt geht? So viel dazu, wie viele Gedanken Sie sich um Immobilienbesitzer machen! Neben AKW dürfen Immobilien stehen.