Deshalb ist es so wichtig und notwendig, heute den Untersuchungsausschuss einzusetzen; denn es gibt sehr viele offene Fragen im Zusammenhang mit der sogenannten Modellbauaffäre, die eigentlich sofort beantwortet werden könnten, so wie es Frau Staatsministerin a. D. Haderthauer bereits im Frühsommer einmal angekündigt hatte. Sie hat in der Zwischenzeit auch davon gesprochen, dies sei nur Sommertheater, und die Vorwürfe würden wie eine Seifenblase zerplatzen.
Genau das Gegenteil ist eingetreten, meine Damen und Herren. Immer mehr Belege, Unterlagen und Informationen kamen auf die staunende Öffentlichkeit zu, Ungereimtheiten tauchten auf, Widersprüche wurden festgestellt. Letztendlich wurde dies sogar dem Ministerpräsidenten zur Kenntnis gebracht, er bemerkte es, und Frau Haderthauer hat am 1. September 2014 um ihre Entlassung gebeten. Dies geschah viel zu spät, wie ich an dieser Stelle deutlich anmerken möchte. Ich kritisiere dies auch; denn eine Menge Vertrauen wurde während dieser quälend langen Monate in dieser Hängepartie bis zum 01.09. bei der Bevölkerung in ganz Deutschland verspielt. Zeitweise wurde Bayern zum Gespött in ganz Deutschland.
Täglich tauchen neue Fragen auf. Auch das muss man zur Kenntnis nehmen. Erst in den letzten 14 Tagen sind wieder interessante Unterlagen eingegangen. Die Fragen sind nicht vollständig beantwortet. Ich nenne nur einige davon: Wie hoch war das Sicherheitsrisiko für die Ansbacher Bevölkerung, als ein Dreifachmörder praktisch unbewacht in der Stadt spazieren gehen konnte, begleitet von einem Polizisten in seiner Freizeit? War das tatsächlich so, über ganze Wochenenden? War der Polizist bewaffnet oder unbewaffnet? Wie kann man mit einem Insassen der Fo
rensik der Sicherheitsstufe 1 so umgehen? Von diesen Missständen hat Frau Ministerin Haderthauer von Anfang an Bescheid gewusst; denn sie war 1990 und in den folgenden Jahren in Ansbach als Anwältin tätig, wo sie mit ihrem Mann dieses Geschäftsmodell entwickelt hat. Später hatte sie auch die Fachaufsicht über diesen Bereich Maßregelvollzug.
Eine weitere Frage stellt sich in Bezug auf Ansbach: Wie konnte ein Insasse der Forensik in Ansbach einen Generalfensterschlüssel haben? Folgende Frage ist aus ärztlicher Sicht sehr wichtig, das betrifft auch die ärztliche Ethik: Welche Therapiemaßnahmen wurden bei Herrn S. durchgeführt? Denn ausschließlich eine Arbeitstherapie kann wohl nicht das notwendige und richtige Behandlungskonzept für diesen schwerkranken Menschen gewesen sein. Lag hier etwa eine Behandlungsverweigerung vonseiten der behandelnden Ärzte vor? Hat später, also in den Jahren von 2008 bis 2013, die Fachaufsicht, für die Frau Haderthauer verantwortlich war, etwas dagegen getan? Da es immer geheißen hat, seit 2003 sei die Sache schon abgeschlossen, ist schließlich eine weitere spannende Frage: In welcher Funktion hat Frau Haderthauer im November 2011, also viele Jahre nach 2003, die Vereinbarung mit Herrn Ponton geschlossen? Was waren in der Firma Sapor Modelltechnik ab dem Jahr 2003 und dem Jahr 2008 genau die Position und die Funktion der Frau Staatsministerin a. D.? Was hat sie in der Firma tatsächlich gemacht?
Gestern Abend habe ich ein interessantes Interview der ehemaligen Chefin der Staatskanzlei im "intv" – im Ingolstadt-TV – gesehen. Bis gestern habe ich eigentlich geglaubt, der Ausspruch von Frau Haderthauer, ihre Beteiligung an der Firma sei "ein von Idealismus geprägtes Engagement" gewesen, sei nicht mehr zu toppen. Weit gefehlt! Da habe ich mich leider getäuscht; denn sie sprach gestern in diesem Interview immer noch von einer Verleumdungskampagne und von Vorverurteilungen. Sie teilte massive Medienschelte aus, geißelte die Opposition und erdreistete sich zu behaupten, der heute einzusetzende Untersuchungsausschuss werde in einem Haderthauer-Entlastungsausschuss enden!
Ich komme zum Schluss. Vergisst sie die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts des Betrug und der Steuerhinterziehung, die seit Monaten laufen? Umso wichtiger ist es nun, dass der Untersuchungsausschuss "Modellbau" mit seiner Arbeit endlich beginnt. Das Parlament und die Öffent
Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Nach eineinhalb Jahren Beschäftigung mit der Modellbauaffäre stehen wir jetzt tatsächlich an einem sehr wichtigen Punkt und biegen sozusagen in die Zielgerade ein; denn nach vielen Irrungen und massiven Ausbremsmanövern verfolgen wir gemeinsam die richtige Spur.
18 Monate sind eine lange Zeit. Nicht alles behält man in Erinnerung, wenn es nicht im eigenen Fachbereich liegt. Wer sich daran erinnern möchte, wie alles begann und seinen Verlauf nahm, der kann seit gestern im Blog-Beitrag von Richard Gutjahr auf www.krautreporter.de die ganze Geschichte nachlesen. Das kann ich nur jedem Kollegen und jeder Kollegin empfehlen. Allerdings bedarf dieser Blog einer Ergänzung. Das sage ich nicht, um das, was dort beschrieben ist, zu schmälern; denn ohne die Arbeit der Blogger und Bloggerinnen sowie der Journalistinnen und Journalisten hätten wir im Landtag unsere Arbeit in dieser Sache nicht machen können.
Trotzdem bleibt zu ergänzen, dass wir hier im Landtag ebenfalls seit Mai 2013 an der Aufklärung der Modellbauaffäre gearbeitet haben. Die GRÜNEN-Abgeordneten Schopper und Hartmann haben die ersten parlamentarischen Initiativen dazu eingereicht. Seitdem sind wir an der ganzen Causa drangeblieben. Unterbrochen durch die Sommerpause und eine Wahl haben wir in der neuen Legislaturperiode den Faden wieder aufgenommen. Alles, was bis heute bekannt geworden ist, bestätigt, dass es richtig war, hier dranzubleiben und auch gegen Widerstände Kurs zu halten.
Ich bin davon überzeugt, dass der Landtag mit diesem Untersuchungsausschuss gute Chancen hat, alles aufzuklären, die offenen Fragen zu beantworten und vor allem die richtigen Lehren daraus zu ziehen. Wir klären die Umstände und Details der eigentlichen Affäre auf, die Rolle der ehemaligen Ministerin Haderthauer und natürlich das Verhalten gegenüber der Presse und einzelnen Abgeordneten, also versuchte Eingriffe in die Presse- und Meinungsfreiheit. Auch das ist für die Zukunft wichtig.
Vor allem klären wir auf, wie es zu dieser sogenannten Modellbautherapie und zu diesem Umgang mit In
sassen der forensischen Psychiatrie über Jahre hinweg kommen konnte, wo doch bereits immer einiges bekannt und öffentlich sichtbar war, wo sich ein Bezirkstag damit befasst hat und auch die Ministerien eine Fach- und Rechtsaufsicht haben. Wie konnte es also dazu kommen, dass das überhaupt möglich war? – Ich verspreche mir davon wichtige Einsichten, was in diesem Bereich zu reformieren ist und was wir für die Zukunft lernen müssen.
Meine Hoffnung ist, dass wir gemeinsam Lehren für die Zukunft finden und auch umsetzen. Ich begrüße es sehr, dass der Einsetzungsantrag und der Fragenkatalog einvernehmlich mit der CSU zustande kamen. Das zeigt mir, dass die Aufklärungsnotwendigkeit von niemandem in diesem Hause mehr bestritten wird und der Aufklärungswille offenbar auf allen Seiten vorhanden ist. In diesem Sinne sage ich noch einmal: Wir durchschreiten heute eine wichtige Wegmarke, die uns unserem Ziel näherbringt. Ein gutes Stück Arbeit liegt vor uns. Ich hoffe, dass wir es weiterhin so konstruktiv und fair über die Bühne bringen, wie wir begonnen haben.
Herr Kollege Arnold, den Dank gebe ich gerne auch an die anderen Kollegen zurück. Lasst uns so weitermachen. Das sind wir als Parlament unseren Bürgerinnen und Bürgern in Bayern schuldig.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die CSU-Fraktion wird der Einsetzung des Untersuchungsausschusses "Modellbau" mit dem Fragenkatalog, wie er heute vom Rechtsausschuss beschlossen wurde, zustimmen. Wir stimmen zu, allerdings nicht aus der Überzeugung heraus, dass dieser Untersuchungsausschuss zwingend notwendig ist, sondern weil wir das Minderheitenrecht der Opposition respektieren. Wir werden konstruktiv mitarbeiten.
Der Untersuchungsausschuss wäre eigentlich nicht nötig, weil es zu dem gesamten Komplex bereits ausführliche Antworten auf über 120 Fragen der Opposition gibt und weil das offensichtlich ursprüngliche Ziel der Opposition durch den Rücktritt von Christine Haderthauer gegenstandslos geworden ist. So sagte Kollege Arnold bei der Pressekonferenz zur Vorstellung des Fragenkatalogs auch, es werde kein Untersuchungsausschuss Haderthauer sein, sondern ein
Untersuchungsausschuss "Modellbau". Er fragte weiter, welche Fehler im System gemacht worden seien, wie sie korrigiert werden könnten und was möglicherweise in der Forensik geändert werden müsse.
Trotz dieser Beteuerung beschäftigen sich drei Viertel der Fragen der Opposition mit Details der Sapor Modelltechnik GbR und dem angeblichen Verhalten von Christine Haderthauer, wohlgemerkt auch und vor allem in ihrem Privatbereich vor der Zeit als Ministerin. Daher nehmen wir solche Bekundungen zunächst mit Vorsicht zur Kenntnis. Der Wortbeitrag des Kollegen Bauer legt nahe, dass wir diese Bekundungen zu Recht mit Vorsicht zur Kenntnis nehmen.
In der bisherigen Diskussion, auch in der öffentlichen Diskussion, zu diesem Thema ging sehr viel durcheinander. In interessierten Kreisen ging es in erster Linie darum, gerade im Vorfeld des Rücktritts von Christine Haderthauer, zu skandalisieren, Vorgänge in ein möglichst absurdes Licht zu rücken und eben, ohne die Fakten vollständig zu kennen, bereits den Schluss zu ziehen, dass Unrecht begangen, ein Patient im Maßregelvollzug gegen seinen Willen und zum Nutzen Dritter ausgebeutet worden sei, ein Dreifachmörder in unlauterer Weise Privilegien genossen habe und sich daher die Protagonisten moralisch falsch verhalten und bereichert hätten.
Angebliche Gewinne in abenteuerlicher Höhe wurden ohne belastbare Tatsachengrundlage in den Raum gestellt. Jedes noch so absurde Gerücht wurde als unumstößliche Wahrheit gesehen. Vorverurteilung nennt man das. Daran haben sich in den letzten Monaten leider viele beteiligt. Viele haben sich zum Ankläger, Richter und Henker zugleich aufgeschwungen. Personen, insbesondere natürlich Christine Haderthauer, wurden als "Dummchen" verunglimpft oder als untauglich für jegliches Staatsamt diffamiert.
Die Plenardebatte in der Sondersitzung des Landtags am 16. September markierte in der parlamentarischen Auseinandersetzung mit dieser Angelegenheit den unrühmlichen absoluten Tiefpunkt. Es kann also nur noch aufwärtsgehen. Genau hierin liegt aus unserer Sicht die Chance dieses Untersuchungsausschusses: Die öffentliche und politische Diskussion um die Arbeitstherapie "Modellbau" kann endlich auf der Basis belastbarer Fakten geführt werden. Erst soll der gesamte Sachverhalt durch Aktenstudium und Zeugenvernehmungen festgestellt werden. Dann soll auf der Basis dieser Fakten eine Bewertung vorgenommen werden. Diese wird möglicherweise am Ende zwischen unserer Fraktion und der Opposition unterschiedlich ausfallen. Aber es wäre schon viel gewonnen, wenn wir uns alle zusammen an diese Schrittfolge halten würden: erst die Fakten zusam
mentragen und dann Schlüsse ziehen. Das erwarten die Menschen vom Rechtsstaat, und das erwarten die Menschen auch von diesem Hohen Haus.
Nein, nachher. - Ich kann mir vorstellen, dass dann das eine oder andere Werturteil, das in den letzten Monaten gerade von Vertretern der Opposition ausgesprochen wurde, aufgrund der Faktenlage und der tatsächlichen Abläufe möglicherweise revidiert werden muss. Dazu gehört natürlich eine gewisse menschliche Größe. Diese Größe erwarte ich von allen, die diesen Untersuchungsausschuss so wortmächtig eingefordert haben.
Ich möchte aber auch feststellen: Bisher war die Arbeitsatmosphäre bei den Verhandlungen im Vorfeld der heutigen Einsetzung des Ausschusses zwischen den Fraktionen sehr kollegial und sachorientiert. Das erhöht aus meiner Sicht die Chance, die Fragen in den nächsten Monaten konzentriert und professionell abzuarbeiten. Das ist jedenfalls eine Basis, die dem Hohen Hause würdig ist.
Ich danke schon an dieser Stelle den Kolleginnen und Kollegen meiner Fraktion, die die Zusatzarbeit im Untersuchungsausschuss auf sich nehmen, und freue mich auf die wie immer angenehme Zusammenarbeit mit dem Landtagsamt, namentlich Frau Hohagen und dem Stenografischen Dienst, der wieder viele Seiten zu Protokoll bringen wird. Wenn es der Wahrheitsfindung dient, können wir am Ende auch zufrieden sein.
Lieber Herr Kollege Herrmann, ich bedanke mich für die Möglichkeit, hier etwas klarzustellen, was eindeutig gegen mich gerichtet war. Sie sagten, Frau Haderthauer sei hier als kleines "Dummchen" diffamiert worden. Ich weise dies zurück. Sie denken ja, dass das in meinem Redebeitrag gesagt wurde. Ich bitte noch einmal alle, die mir jetzt zuhören, genau zu lesen, was ich gesagt habe. Liest man das im Zusammenhang, dann kommt genau heraus, dass ich gerade nicht unterstellt habe, dass sie ein "kleines Dummchen" ist, sondern dass sie vorgegeben hat, so naiv zu sein in Bezug auf die Domain, was ein großer Unterschied ist.
- Das müssen Sie sich jetzt anhören. Es wird einfach nicht wahrer, indem man Falsches immer wiederholt. Ich bitte alle, ich bitte auch Sie, Kolleginnen und Kollegen, sich die Debatte in Ruhe noch einmal anzuschauen, dann werden Sie feststellen, dass kein einziger Ihrer Vorhalte gegen mich berechtigt vorgebracht wird.
Ich schaue mir die Quellen natürlich immer vorher an, bevor ich zitiere. Ich habe mir den Beitrag extra noch einmal angeschaut, der insgesamt schon von der Tendenz getragen war, Frau Haderthauer in einem bestimmten Licht darzustellen. Auch wenn das jetzt sozusagen die doppelte Verneinung war, die Sie anlegen: Der Eindruck, den man hat, wenn man zuhört, war im Gesamtzusammenhang eben schon so.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen empfiehlt, den Einsetzungsantrag auf der Drucksache 17/4260 neu zu fassen. Ich verweise insoweit auf die Drucksache 17/4490. Wer dieser Neufassung zustimmen will, den bitte ich um sein Handzeichen. – Danke schön. Gibt es Gegenstimmen? – Keine Gegenstimme. Stimmenthaltungen? – Keine Stimmenthaltung. Damit ist der Untersuchungsauftrag so beschlossen.
Mit der Annahme des Antrages in der soeben beschlossenen Fassung hat der interfraktionelle Änderungsantrag auf Drucksache 17/4445 seine Erledigung gefunden.
Nach dem vorher gefassten Beschluss besteht der Untersuchungsausschuss aus insgesamt neun Mitgliedern. Die CSU-Fraktion hat das Vorschlagsrecht für fünf Mitglieder, die SPD-Fraktion für zwei Mitglieder und die Fraktion der FREIEN WÄHLER genauso wie die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN jeweils für ein Mitglied. Für jedes Mitglied ist nach Artikel 4 Absatz 4 des Gesetzes über die Untersuchungsausschüsse des Bayerischen Landtags von der jeweils vorschlagsberechtigten Fraktion ein
stellvertretendes Mitglied zu benennen. Hinsichtlich der von den Fraktionen als Mitglieder beziehungsweise stellvertretenden Mitglieder vorgeschlagenen Kolleginnen und Kollegen verweise ich auf die Ihnen vorliegende Liste.