Ich gehe davon aus, dass über die vorgeschlagenen Mitglieder und die stellvertretenden Mitglieder gemeinsam abgestimmt werden kann. – Widerspruch erhebt sich nicht. Dann lasse ich so abstimmen.
Wer mit der Entsendung der in der aufgelegten Übersicht genannten Kolleginnen und Kollegen in den Untersuchungsausschuss einverstanden ist, den bitte ich um sein Handzeichen. – Danke schön. Gibt es Gegenstimmen? – Keine Gegenstimme. Gibt es Stimmenthaltungen? – Keine Stimmenthaltung. Damit ist es so beschlossen.
Gemäß Artikel 3 Absatz 1 des Gesetzes über die Untersuchungsausschüsse des Bayerischen Landtags bestellt die Vollversammlung den Vorsitzenden sowie den stellvertretenden Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses. Vorsitzender und Stellvertreter müssen jeweils verschiedenen Fraktionen angehören und sollen die Befähigung zum Richteramt haben. Nach Artikel 3 Absatz 2 des Gesetzes über die Untersuchungsausschüsse des Bayerischen Landtags steht der SPD-Fraktion das Vorschlagsrecht für die Vorsitzende oder den Vorsitzenden zu. Das Vorschlagsrecht für die stellvertretende Vorsitzende beziehungsweise den stellvertretenden Vorsitzenden hat die CSU-Fraktion. Als Vorsitzenden hat die SPD-Fraktion Herrn Kollegen Horst Arnold vorgeschlagen, als dessen Stellvertreter wurde von der CSU-Fraktion Herr Kollege Dr. Florian Herrmann benannt. Ich gehe davon aus, dass wir auch über diese beiden Vorschläge gemeinsam abstimmen können. – Wer mit den Vorschlägen einverstanden ist, den bitte ich um sein Handzeichen. – Danke schön. Gibt es Gegenstimmen? – Keine Gegenstimme. Stimmenthaltungen? – Auch keine Stimmenthaltung. Dann ist es so beschlossen. Der Tagesordnungspunkt 3 ist damit erledigt.
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Martin Güll, Kathi Petersen u. a. und Fraktion (SPD) Keine Zugangsbeschränkung für Mittelstufe Plus an bayerischen Gymnasien - Mittlere Reife für alle nach der zehnten Klasse (Drs. 17/4468)
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Margarete Bause, Ludwig Hartmann, Thomas Gehring u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Modellvielfalt für die Weiterentwicklung des bayerischen Gymnasiums zulassen (Drs. 17/4494)
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Günther Felbinger u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Echte Wahlfreiheit bei der "Mittelstufe Plus" unverzüglich umsetzen (Drs. 17/4495)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! "Lehrer-Aufstand gegen Spaenle", so der "Münchner Merkur", "Epochaler Murks im Schulstreit", – "Alles wirkt einmal mehr unausgegoren", so die "Welt am Sonntag". – Es kommt keine Ruhe in das Thema Gymnasium. Damit ist auch klar, dass die vom Herrn Minister vorgeschlagene Dialogstrategie schlicht und ergreifend nicht aufgegangen ist. Sie ist gescheitert. Sie hat nicht alle mitgenommen; denn am Ende kamen keine Vereinbarungen zustande, die von der Schulfamilie oder den Betroffenen tatsächlich mitgetragen werden. Wir haben nach der Klausurtagung der CSU-Fraktion im Kloster Banz den Eindruck, dass wieder das Motto gilt: "Mia san mia und machen, was uns passt." Der Ministerpräsident hat den Dialog dann für beendet erklärt. Jetzt versuchen wir, gemeinsam oder auch alleine mit den Folgen fertig zu werden.
Worum geht es eigentlich bei der "Mittelstufe Plus"? Wir alle sind angetreten – ich glaube, das kann man wirklich so sagen -, um die Belastungen im Gymnasium durch die 36 Stunden pro Woche in der Mittelstufe abzubauen. Eine Lösung war ein Vorschlag der Staatsregierung, die Mittelstufe Plus einzuführen. Es wurde groß angekündigt, dass die Schüler endlich die Wahlfreiheit für neun Jahre haben. Ministerpräsident Seehofer hat im Umfeld von Banz auf die Frage, wie viele Schüler nach seiner Einschätzung das zusätzliche Jahr wahrscheinlich brauchen, gesagt: 20 bis 25 %, mehr werden es nicht sein. Auf die Frage, wenn es dann doch mehr werden sollten, sagte der Herr Ministerpräsident, es sei doch für eine offene Gesell
schaft nicht verkehrt, wenn die Leute mehr mitzureden und zu entscheiden haben. Es gehe um die Zukunft der Jugend. Am Geld werde es nicht scheitern. – Was muss man daraus schließen? – Es gibt ein Wahlrecht. Die Eltern können zusammen mit ihren Kindern, den Schülern, entscheiden.
Dann kommt die Deutungshoheit des Staatsministeriums. Das Ministerium hat dann gleich in Form eines Briefes an die Gymnasien klargestellt: Nein, so ist das nicht gemeint. Wir begrenzen das auf höchstens 25 %, auch pädagogische Gründe und so weiter müssen vorliegen. Das war natürlich auch noch nicht sehr verbindlich. Das war erst einmal eine Meinung des Staatsministeriums. Dann kam der Kabinettsbeschluss; denn irgendwann einmal muss man Nägel mit Köpfen machen. Der Kabinettsbeschluss – so hört man – soll eine Deckelung vorgesehen haben. Das Kabinett soll die Aussage getroffen haben, dass es keine zusätzlichen Finanzmittel gibt.
Jetzt muss einmal Butter bei die Fische kommen. Die Frage muss doch erlaubt sein: Gibt es diesen Kabinettsbeschluss? Gibt es diese Deckelung, oder gibt es sie nicht? Der Herr Minister geht jetzt durch die Lande – ich war letzten Samstag bei einer Tagung der Gymnasialdirektoren selbst dabei – und sagt, diesen Deckelungsbeschluss gibt es gar nicht.
Dann ist es heute an der Zeit, das Parlament davon zu informieren, ob es diesen Deckelungsbeschluss gibt, ob diese Begrenzung tatsächlich vom Kabinett vorgenommen worden ist, damit wir hier Klarheit haben. Auch das ist der Grund dafür, dass wir diesen Dringlichkeitsantrag heute eingebracht haben. Wir wollen nicht aus den Medien erfahren müssen, ob es einen möglichen Kabinettsbeschluss gegeben hat. Wir wollen hier aus dem Munde der Staatsregierung hören, ob es eine Deckelung gibt.
Ich möchte an der Stelle schon darauf hinweisen, dass man den Schulen Gestaltungsmöglichkeiten geben sollte, um zu erproben, wie man die Mittelstufe tatsächlich verlängern kann, wenn man eine Pilotphase für eine Lösung anstrebt. Auf keinen Fall darf man die Spielräume zu eng machen, weil damit natürlich die Frage aufgeworfen wird, auf welcher Grundlage entschieden wird. Entscheiden das Gesicht, die Noten oder die Zuneigung zu dem Schüler? – Wir brauchen vernünftige Kriterien dafür, wie Schüler und Eltern eine längere Schulzeit wählen können. Wenn man schon kein Wahlrecht zulassen will, muss man ganz
Ein zweites Problem muss auch gelöst werden. Das kann man nicht irgendwann einmal lösen, sondern man muss es jetzt lösen. Mit dieser Mittelstufe Plus, der Verlängerung der Schulzeit in der Mittelstufe von drei auf vier Jahre, ist die Frage aufgeworfen worden, wann der Schüler oder die Schülerin die Mittlere Reife erhält. Normalerweise erhält er sie nach Ende der Mittelstufe. Das wäre in dem Fall das elfte Schuljahr; denn eine elfte Klasse darf es in der Mittelstufe nicht geben. Das haben wir vom Herrn Staatsminister gehört. Was ist also zu tun, wenn jemand vorzeitig vom Gymnasium abgeht? Muss er dann eine Feststellungsprüfung machen? Daraus ergibt sich auch die Frage, ob alle Schülerinnen und Schüler in Bayern gleich behandelt werden. Der Mittelschüler bekommt nach der zehnten Klasse seine Mittlere Reife. Der Realschüler bekommt sie nach der zehnten Klasse, die Gymnasiasten sollen sie aber erst nach der elften Klasse bekommen. Ich möchte hier ganz klar die Forderung aufstellen, dass alle Schülerinnen und Schüler, wie deutschlandweit üblich, ihre Mittlere Reife nach der zehnten Klasse bekommen können. Dazu ist es notwendig, die Lehrplaninhalte so auf die achte, neunte und zehnte Klasse zu verteilen, dass der Stoff, den man braucht, um nach der zehnten Klasse auf einem anderen Bildungsweg weiterzumachen, auch erreicht wird.
Wenn man ohnehin an den Lehrplaninhalt ran muss, kann man auch die Frage stellen, ob man gleich ein G 9 hätte einführen können. Das wäre die sinnvollere Variante gewesen.
Ich möchte zum Schluss noch ganz kurz auf die beiden Dringlichkeitsanträge der GRÜNEN und der FREIEN WÄHLER eingehen. Wir werden beiden zustimmen. Der Inhalt des Dringlichkeitsantrags der FREIEN WÄHLER ist ziemlich identisch mit dem Inhalt unseres Dringlichkeitsantrags. Bei den GRÜNEN haben wir noch die Möglichkeit dabei, die gymnasiale Oberstufe flexibler zu gestalten. Ich halte pädagogisch sehr viel davon. Deshalb wäre es sinnvoll, einen Weg zu finden, diese Erprobung möglich zu machen.
Jahr eine lebhafte Diskussion über das Gymnasium in Bayern. Manche sind davon vielleicht schon ermüdet, was aber auch kein Wunder ist. Mein Eindruck ist, dass dieser Dialog, der vom Kultusministerium angestoßen worden ist, auch ein Ermüdungsdialog ist. Alle führen diesen Dialog so lange, bis nichts mehr herauskommt. Wir haben uns diesem Dialog gestellt. Wir GRÜNE haben einen Gymnasialkonvent abgehalten. Der Ausschuss hat eine Anhörung zu diesem Thema durchgeführt. Bei den Dialogforen des Kultusministeriums waren alle Gruppen vertreten und haben Vorschläge für die Reform des Gymnasiums auf den Tisch gelegt. Es waren durchaus heterogene und sehr unterschiedliche Vorschläge. Es war klar, dass nicht alles ohne Weiteres in ein so enges Korsett gepackt werden kann. Es war aber eine offene Diskussion, und es war notwendig, diese Diskussion aufzunehmen.
Mit dem Beschluss der CSU-Fraktion in Banz ist diese Reformdiskussion beendet worden. Die CSU hat ein Modell festgelegt, das wesentlich enger war als das Modell in der ganzen Diskussion. In drei Punkten ist dieses Modell sehr vage. Der "Lehrplan PLUS" kommt in drei oder vier Jahren an die Gymnasien. Kein Mensch weiß, was da drinsteht. Im CSU-Konzept gibt es eine Überschrift "Lehrerbildung". Auch da weiß noch kein Mensch, was tatsächlich passieren soll, wie es konkret ausschauen soll. Der dritte und wichtigste Punkt ist die Reform der modernen Gymnasialbildung. Auch das ist nur eine Überschrift. Kein Mensch weiß, was dahinter stehen soll. Das einzig Konkrete in diesen Eckpunkten war die Mittelstufe Plus. Sie war schon eine sehr verengte Sichtweise auf das Gymnasialproblem. Vom Kultusministerium ist dieses Konzept eingedampft worden. Nun hieß es, es sei vom Kabinett gedeckelt worden. Das bedeutet, dass von diesem Diskussionsprozess über das Gymnasium nicht mehr viel übrig geblieben ist. Von allen Seiten kam Kritik – von der Landes-Eltern-Vereinigung, von den Schulleitern der Gymnasien und vom Philologenverband. Diejenigen, die den Prozess von Anfang an wohlmeinend unterstützt haben, haben nur noch Kritik geäußert.
Deswegen dienen die Anträge der Opposition heute dazu, den Dialog wieder aufzumachen, ihn breiter zu machen sowie Modelle auf den Weg zu bringen. Deswegen befürworten wir den Antrag der SPD, die Deckelung aufzuheben. Wenn ich das Modell "Mittelstufe Plus" schon ausprobiere, kann ich das nicht mit einer Deckelung machen, sondern muss zulassen, dass dort etwas entsteht.
Der zweite Punkt ist sehr logisch; die Vorstellung, die Mittlere Reife erst nach der 11. Klasse am Gymnasium zu erwerben, ist absurd.
Wir GRÜNE wollen mit unserem Antrag den Reformprozess weiter öffnen und ihn von der Verengung befreien. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CSU, ich appelliere an Sie: Geben Sie den Schulen wirklich Raum, diese Reform durchzuführen! Lassen Sie Schulentwicklung zu! Geben Sie den Schulen die Freiräume, das Gymnasium weiter zu entwickeln!
Wir sprechen uns für eine pädagogische Reform der Mittelstufen aus. Um sie auf den Weg zu bringen, müssen wir an den Schulen neue Organisationsformen für Erziehung und Unterricht ausprobieren können.
(Prof. Dr. Gerhard Waschler (CSU): Lesen Sie unser Papier, dann wissen Sie alles, was Sie hier vorbringen!)
- Ich habe Ihr Papier gelesen. Deswegen argumentiere ich so, wie ich argumentiere. Ihr Papier enthält ein paar Eckpunkte. Wenn wir das umsetzen wollen, müssen wir Modellversuche durchführen.
Wenn es schon eine Modellphase geben soll, schlagen wir vor, Modellphasen für eine pädagogische Reform der Mittelstufe mit anderen Erziehungs- und Unterrichtsformen durchzuführen. Man könnte sich zwei oder drei Szenarien vorstellen, die an den Schulen entwickelt und ausprobiert werden könnten. Ich bin sicher, die Schulen haben großes Interesse daran, neue Wege zu gehen.
Wenn wir Modelle ausprobieren, sollten wir auch das Modell der flexiblen Oberstufe, das wir und die SPD vorgeschlagen haben und das in anderen Bundesländern diskutiert wird, ausprobieren. Das ließe sich durchaus als Versuch von der KMK auf den Weg bringen. Das ist eine sehr intelligente Art und Weise, das Thema Schulzeitverkürzung und Schulzeitverlängerung sowie die individuelle Lernzeit zu organisieren. Wenn man sich in Bayern bei den Verbänden umhört,
stellt man fest: Das Modell findet immer mehr Unterstützung. Die flexible Oberstufe findet eben nicht im Klassenverband, sondern im Kurssystem statt. Daher ist sie wesentlich besser zu organisieren als die Mittelstufe Plus. Vor allem wird eine Frage, die Sie mit der Mittelstufe Plus noch nicht entschieden haben, beantwortet: Wer entscheidet über das längere oder kürzere Lernen? In der Mittelstufe Plus heißt es jetzt irgendwie: Die Schule entscheidet es. Die Eltern sollen wählen können – oder doch nicht. Letztendlich brauchen wir ein klares Kriterium. Sind es die Noten? Sind es die Eltern? Ist es eine Konferenz? Welche Kriterien sollen herangezogen werden? Wir alle kennen Schule und wissen: Die Kriterien müssen justiziabel sein. Sie haben bisher keine Antwort vorgelegt, wie das bei der Mittelstufe Plus aussehen soll. Wir schlagen im Rahmen der flexiblen Oberstufe vor, dass die jungen Leute im Alter von 17 oder 18 Jahren nach der 10. Klasse selber entscheiden können, ob sie den längeren oder den kürzeren Weg gehen wollen. Ich denke, das wird den Ansprüchen der Schülerinnen und Schüler gerecht.
Unser Appell: Machen Sie den Dialogprozess wieder auf! Sie haben ihn gehörig in den Sand gesetzt. Sie, Herr Minister, haben den Reformprozess gewaltig versemmelt. Sie haben ihn nicht nur versemmelt, Sie haben ihn auch miserabel kommuniziert. Das muss man auch einmal sagen. Herr Minister, mit Verlaub, zwar schätze ich Sie, aber ich würde Sie nicht als Pressesprecher einstellen.