Zusammenfassend kann man feststellen: Bayern gibt so viel Geld aus wie noch nie. Sie haben einen dicken
Geldbeutel. Ihnen fehlt aber der Mut, die Weichen für die Zukunft und für ein gutes Leben in der Zukunft richtig zu stellen. Bayern steckt im Modernisierungsstau. Der CSU-Regierung fehlt es wie der schwarzgelben Vorgängerregierung an Mut und Ideen zu einer zeitgemäßen modernen Politik. Seit sechs Jahren gibt es zwar viel Aktionismus und auch viele Ankündigungen, aber es fehlen der nötige Mut und die nötigen Entscheidungen, die erforderlich sind, die eine sich ändernde Welt fordert. Ihrer Politik fehlt es nicht an Ankündigungen und Versprechen, es fehlt ihr an Taten. Es fehlt an etwas ganz Entscheidendem. Darin, dass wir in den Bereichen, die ich vorhin angesprochen habe, vor großen Herausforderungen stehen, sind wir uns, glaube ich, alle einig. Je größer aber die Herausforderungen sind, vor denen ein Land steht, umso wichtiger ist es, dass die Politik sich mit der Verlässlichkeit ihrer Entscheidungen präsentiert und dafür steht. Verlässlichkeit ist für mich die Voraussetzung für gute Politik. Wenn man sich auf die politischen Entscheidungen nicht mehr verlassen kann, fehlen jegliche Grundlage und jegliches Vertrauen, um unser Land weiterzubringen.
Frau Vizepräsidentin, Frau stellvertretende Ministerpräsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Ausgaben des Freistaates Bayern werden im kommenden Jahr 51 Milliarden Euro betragen. In Euroscheine umgerechnet wären das 510 Millionen 100-Euro-Scheine. Ein einzelner 100-Euro-Schein misst im Querformat exakt 14,7 Zentimeter. Reiht man 510 Millionen dieser Scheine aneinander, ergibt sich ein Band in der sagenhaften Länge von knapp 75.000 Kilometern.
Dieses Band mit 75.000 Kilometern Länge und einem Wert von 51 Milliarden Euro ließe sich fast zweimal um den gesamten Erdball wickeln.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe bewusst veranschaulicht, um welche Summe es geht, die wir ausgeben. Diese Summe zeigt, welch mächtige Kraft und welch großartige Kreativität in unserem Land stecken. Ein Land, das es wie Bayern schafft, 51 Milliarden in einem Jahr auszugeben, ohne dabei Schulden machen zu müssen, und das sogar alte Schulden abbezahlen kann, ist ein Land, in dem sehr vieles sehr gut funktioniert.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist die Kraft und die Kreativität aller Menschen in allen Berufen. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, den unzähligen Hunderttausenden, Millionen von Menschen zu danken, die tagtäglich ihrer Arbeit nachgehen und mit ihrem Fleiß die Steuern erwirtschaften, die uns das Ausgeben von Geld ermöglichen. Ich glaube, es ist wichtig zu erkennen, dass der Fleiß der bayerischen Bevölkerung ein wichtiger Faktor dafür ist, dass wir diese Leistungskraft haben.
Herr Aiwanger, an der Stelle darf ich etwas einbringen. Ich bringe es humorvoll ein. Die SPD war früher einmal die Partei der kleinen Leute. Zumindest hat sie sich als solche bezeichnet.
Dann kam vor vier Wochen im Haushaltsausschuss ein Antrag von der SPD, den wir abgelehnt haben. Das sage ich gleich dazu. Nach diesem Antrag sollten Finanzmittel in Höhe von einer Million Euro für die bayernweite Kastration und Kennzeichnung frei lebender Katzen bereitgestellt werden. Meine sehr verehrten Damen und Herren, was sage ich einem Arbeitnehmer, der in der Früh um halb sieben mit der UBahn dicht gedrängt zu seinem Arbeitsplatz fährt und ein Leben lang nie und nimmer die Steuer erbringt, die dieser Antrag kostet? Darüber müssen wir doch einmal nachdenken.
Wir müssen uns doch einmal klarmachen, für welche sinnvollen Maßnahmen wir das Geld brauchen. Wir müssen dort sparen, wo das Geld nicht ausgegeben werden muss.
Dieses Verantwortungsbewusstsein, dieses Verantwortungsgefühl erwartet auch die Bevölkerung von uns Politikern. Das muss uns klar sein.
Jeder Euro, der ausgegeben wird, ist hart erarbeitet. Deswegen passen wir auch auf, dass nichts für etwas ausgegeben wird, was nicht gebraucht wird.
Peter Winter als Vorsitzender des Haushaltsauschusses, seine Kollegen, wir alle im Haushaltsausschuss sind letztlich die Treuhänder der Steuerzahler. Wir passen auf, dass nichts für etwas ausgegeben wird, was nicht nötig ist.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, diese 51 Milliarden Euro im Jahr sind auch ein Ergebnis der Kraft und Kreativität unserer Industrie. Seien wir froh darüber, dass wir in Bayern der Standort vieler Großunternehmen sind. Seien wir froh darüber, dass wir zwei riesige Autofirmen in unserem Land haben, die mit ihrem Export und ihrem Verkauf in alle Teile der Welt dafür sorgen, dass wir Arbeitsplätze haben. Denken wir doch bitte einmal darüber nach, warum die Firmen hier sind: weil wir über Jahrzehnte eine Infrastruktur geschaffen haben, von der Energieversorgung bis zu den Verkehrswegen,
damit eine Firma, die sich hier ansiedelt, auch die Sicherheit hat, sich entwickeln zu können. Das ist Politik für die Zukunft, Herr Hartmann! Das ist Ausrichtung auf die nächsten Jahre und Jahrzehnte! Das sind Arbeitsplätze! Schauen Sie sich bei Audi oder BMW um! Das sind hochmoderne Arbeitsplätze! Das bedeutet Zukunftssicherung!
(Dr. Simone Strohmayr (SPD): Herr Freller, ich dachte, Sie wollen das ganz ruhig bringen! – Dr. Paul Wengert (SPD): Denken Sie an Ihre Gesundheit! – Unruhe)
Zu 80 %, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist das aber auch der Export, von dem wir reden. Wir brauchen die guten Kontakte und guten Beziehungen in vielen Nationen dieser Erde.
Liebe Frau Bause – jetzt ist sie wieder nicht da –, ich muss eines sagen: Wo auch immer ich bisher mit dem Bayerischen Ministerpräsidenten im Ausland gewesen bin, er ist in allen Teilen dieser Erde ein überzeugender Brückenbauer für die bayerische Wirtschaft. Ihr
Angriff in der letzten Woche, Frau Bause, war völlig daneben. Ich muss sagen: Seien wir froh, jemanden zu haben, der ein so hohes Ansehen in der Welt hat.
Das ist ein wichtiger Aspekt. Mit guten Kontakten ins Ausland schaffen wir Vertrauen für die Wirtschaft in diesem Lande.
Nächster Punkt: Die 51 Milliarden Euro pro Jahr sind auch Ausdruck der Kraft und Kreativität von Meistern, Technikern und Ingenieuren in diesem Land. Haben Sie schon einmal verglichen? Dort, wo die Dichte von Meistern und Technikern am höchsten ist, sind die Wirtschaftszahlen mit Abstand am besten.
Dort ist ein funktionierender Mittelstand, dort ist eine stabile Firmenstruktur, dort gibt es mit Abstand die wenigsten Arbeitslosen und die größte Zahl an Arbeitsplätzen, die über Jahrzehnte sicher sind. Das zu fördern, ist Zukunftspolitik. Das wird hier gemacht.
Die Mittelstandsförderung, wie wir sie über viele Jahre betrieben haben, hat sich ausgezahlt. Wenn wir hier nur Großunternehmen hätten, wäre jede Konjunkturkrise eine Gefahr. Mit vielen mittelständischen Firmen besteht aber immer noch eine Chance, dass sie sich und damit die Arbeitsplätze für längere Zeit über Wasser halten. Das sollte man unbedingt bedenken. Man sollte auch an die Leute denken, die sehr fleißig arbeiten.
Ein Weiteres: Die 51 Milliarden Euro pro Jahr sind auch ein Ergebnis der Kraft und Kreativität von Bildung, Wissenschaft und Kunst in diesem Lande. Herr Hartmann, Sie haben die Bildungspolitik angesprochen. Ich habe mich in diesem Feld ein Leben lang bewegt. Sie haben manches zu Recht gefordert, haben aber vergessen, dass Sie bis vor wenigen Jahren genau das Gegenteil gemacht haben. Barbara Stamm und andere hier sind Zeugen, dass die Opposition Gesamtschulen gefordert hat. Das hätte die Auflösung sämtlicher kleiner Landschulen bedeutet. Hätten wir nicht dagegengehalten, bräuchten wir uns über Landschulen heute gar nicht mehr zu unterhalten, weil es sie bei eurer Politik schon längst nicht mehr gäbe.
Bringen wir das Ganze einmal auf den Punkt! Ich sage Ihnen, was mir überhaupt nicht gefallen hat: Sie haben über das Gymnasium gesprochen, Sie haben über die Mittelschule gesprochen, die Realschule kam gar nicht mehr vor. Die berufliche Bildung ist überhaupt nicht erwähnt worden.
Das duale System ist die Chance schlechthin. Wer sein Abitur in neun Jahren machen will, der kann das tun; er kann sechs Jahre auf die Mittelschule oder auf die Realschule gehen und dann noch drei Jahre auf die Fachoberschule, dann hat er sein Abitur in neun Jahren. 40 % der Schüler gehen diesen Weg, und sie gehen ihn erfolgreich. Sie studieren und werden im Beruf Erfolg haben. Schieben Sie diese Zahlen doch nicht mit einer Pseudodiskussion über ein Gymnasium in acht oder neun Jahren weg. Das entscheidet nicht über die Qualität der Bildungspolitik, sondern vielmehr, wo die Talente gefördert werden, egal, auf welchem Weg sie auf ihr Ziel zugehen.