Nein, ich will keine Zwischenfrage. Ich will ein paar Gedankengänge zu Ende bringen. – Was bildungsferne Schichten angeht, sage ich Folgendes – ich habe ein sehr feines Gespür dafür –: Auch Menschen aus schwierigen Elternhäusern haben eine echte Chance. Wenn Sie die PISA-Studien genau betrachten, erkennen Sie, dass selbst Schülerinnen und Schüler aus bildungsferneren Schichten in Bayern besser gefördert werden und bessere Ergebnisse erzielen konnten als die Schüler andernorts, wo man sich das zwar auf die Fahne schreibt, in der Praxis aber nicht vollzieht!
- Ich habe einen guten Blutdruck, keine Sorge! – Die Kraft und Kreativität dieses Landes stecken auch im Ehrenamt. Es ist ungeheuer wichtig, dass wir es haben. Das Ehrenamt ist nicht der große Haushaltsfaktor, aber gerade deshalb ist das Ehrenamt für dieses Land so unverzichtbar. Müssten wir alles bezahlen, was im Ehrenamt tagtäglich geleistet wird, könnten wir das nicht schultern, wir wären am Ende.
helfen mit, dass dieser Staat dort sparen kann, wo er das Geld nicht mehr in dem Umfang ausgeben kann, wie er es vielleicht gerne täte.
Das ist auch ein Dank an das Ehrenamt. Sich im Ehrenamt zu engagieren, ist ein Dienst am Staat und an der Gesellschaft.
Last but not least sind die Kraft und Kreativität der Politik des Ministerpräsidenten maßgebend dafür, dass wir diese 51 Milliarden Euro pro Jahr ausgeben können: Ich möchte dem Bayerischen Ministerpräsidenten, stellvertretend Ilse Aigner, für das, was in den letzten Jahren konzeptionell entwickelt wurde, danken. Eine der allerwichtigsten Entscheidungen ist vor vier Jahren gefallen, als wir beschlossen haben, diesen Haushalt bis zum Jahr 2031 absolut schuldenfrei zu machen. Das ist eine epochale Entscheidung für die nächsten Jahre und Jahrzehnte. Ich kann nur immer wieder sagen: Wohl dem Land, das eine solche Entscheidung trifft!
Das ist Zukunftsfähigkeit. Viele von uns haben Kinder in verschiedenstem Alter. Das Schlimmste, was man der nachfolgenden Generation antun kann, ist, heute das auszugeben, was sie erst in 10 oder 20 Jahren erarbeitet. Lassen wir den nachfolgenden Generationen das Geld, das sie einmal verdienen. Sie werden noch genug eigene Probleme lösen müssen. Wir sparen eine Milliarde Euro, wenn Bayern überhaupt keine Schulden mehr hat. Diese Milliarde Euro soll der Generation gehören, die sie erwirtschaftet und auch benötigt, um ihre Probleme zu lösen.
Meine Damen und Herren, ich sage auch dem Finanzminister einen herzlichen Dank. Der eine oder andere war skeptisch, als Markus Söder im Jahr 2011 Finanzminister wurde. Heute haben wir allerhöchsten Respekt vor ihm, wie er diese Aufgabe meistert.
Er schafft es, sich nachhaltig durchzusetzen, was wahrlich nicht leicht ist. All die Verhandlungen, die er im letzten Jahr geführt hat, waren extrem schwierig.
Ich habe es bei den Beamten erlebt. Liebe Ingrid Heckner, in den Verhandlungen ist vieles gelaufen, und dazu hast auch du mit dem Finanzminister beigetragen. In diesem Haushalt stecken so viele Stellenhebungen und so viel Plus für unsere Beamten, übrigens auch für die Finanzbeamten, denen man dankbar sein muss. Das sind über 2.000 Stellen.
Lieber Peter Winter, ich sage auch dir, dem Vorsitzenden des Haushaltsausschusses, und allen, die beteiligt sind, logischerweise dem Fraktionsvorsitzenden, für die Leistungen der letzten Wochen und Monate herzlichen Dank. Zum Teil dauerten unsere Sitzungen neun Stunden ohne Unterbrechung. Wenn es die Präsidentin nicht geben würde, hätte es nicht einmal einen Kaffee gegeben. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit!
Herr Freller, bleiben Sie bitte am Rednerpult. – Wir haben eine Zwischenbemerkung vom Kollegen Gehring.
Kollege Freller, vielleicht kommen wir von der impulsiven Rede wieder zur Haushaltsrede zurück und reden über den Bildungshaushalt.
Wenn Sie immer schöne Sonntagsreden von der beruflichen Bildung halten, dann möchte ich schon einmal darauf hinweisen, dass die Berufsschulen seit Jahren strukturell unterfinanziert sind.
- Sie wollen es vielleicht nicht hören, das kann schon sein. – Die Berufsschulen sind seit Jahren strukturell unterfinanziert. Seit Jahren beantragen wir, die Berufsschulen besser auszustatten. Wir haben auch in diesen Haushaltsberatungen beantragt, 100 zusätzliche Lehrerstellen in die Berufsschulen zu bringen. Sie haben diesen Antrag abgelehnt.
Zu den Realschulen: Auch die werden gelobt. Auch dazu ist in der letzten Woche ein Antrag im Bildungsausschuss abgelehnt worden. Dann kommen wir zur demografischen Rendite, die so gelobt wird. Das
heißt, Sie entziehen den Realschulen jetzt in diesem Doppelhaushalt 550 Stellen. Diese Stellen werden aus dem Realschulkapitel in ein allgemeines Kapitel umgesetzt und verteilt. Von diesen 550 Stellen kommen die wenigsten wieder an die Realschulen zurück. So viel zum Thema Realschulen und Berufsschulen. Ich sage Ihnen: Sie können diese Schulen noch lange loben. Aber wenn Sie für diese Schulen nichts tun, dann werden diese Schulen auch langfristig ein Problem bekommen. Es geht hier um Zahlen und Taten, nicht um Worte.
Wissen Sie, wenn Sie diese Entwicklung im Personalbereich der Schulen im Verlauf der Jahrzehnte sehen, dann stellen Sie mit großer Freude fest, dass eigentlich immer nur zugelegt worden ist und wir im Moment einen Stand an Lehrkräften haben, wie wir ihn so noch nie hatten.
(Günther Felbinger (FREIE WÄHLER): Die Gesellschaft hat aber - - – Claudia Stamm (GRÜNE): - - darum geht es!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bin der Letzte, der sich nicht über jede Lehrkraft freut, die zusätzlich eingestellt wird. Viele wissen, dass ich für jede Lehrkraft gekämpft habe, die zusätzlich eingestellt wurde. Aber ich sage Ihnen eines: Man kann natürlich, ohne Zweifel, vieles nach oben schrauben. Aber die Zahl an Lehrkräften, die wir im Moment eingestellt haben
und auch in Zukunft einstellen werden, ist das Ergebnis einer soliden und verlässlichen Personalpolitik in diesem Land, bei der ich sage, wir werden keine Schulart benachteiligen, sondern aufpassen, dass alle Schularten zu ihrem Recht kommen.
Das werden wir beibehalten. Ich muss sagen: Man kann nicht jeden Antrag der Opposition erfüllen. Wenn wir das machen würden, lägen wir, wenn ich alles richtig zusammengezählt habe, was an Anträgen gekommen ist, nicht bei 51 Milliarden, sondern wahrscheinlich bei 61 Milliarden Euro oder noch mehr.
Irgendwo ist leider einmal eine Grenze erreicht. Das ist so. Das versteht jeder, der zu Hause seinen Haushalt in Ordnung halten muss.
Das versteht jedes Unternehmen. Auch der Freistaat kann nur dann verantwortungsvolle Haushaltspolitik machen, wenn er oben irgendwann einmal eine Grenze zieht. Es geht nicht anders.
Vielen Dank. – Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Deshalb ist die Aussprache geschlossen. Wir kommen nun zur Abstimmung. Der Abstimmung liegen der Entwurf des Haushaltsplans 2015/2016, Einzelplan 02, die Änderungsanträge auf den Drucksachen 17/3610 bis 17/3612 und 17/3735 sowie die Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen auf der Drucksache 17/4425 zugrunde. Der Einzelplan 02 wird vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen zur unveränderten Annahme empfohlen. Nachdem die Abstimmung in namentlicher Form beantragt wurde, eröffne ich nun die Stimmabgabe. Es stehen fünf Minuten zur Verfügung.
Die Stimmabgabe ist abgeschlossen. Wir zählen jetzt außerhalb des Saales aus. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir unterbrechen für ganz wenige Minuten bis zum Vorliegen des Ergebnisses die Sitzung und machen dann weiter.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte, noch einen Moment Platz zu nehmen. Ich eröffne erneut unsere Sitzung.