Frau Kollegin Celina, ich möchte aber schon noch auf ein paar Dinge eingehen, die Sie gesagt haben. Sie haben gesagt, die Rolle der Bezirke bliebe in Ihrem Gesetzentwurf unverändert. Ich würde sagen, man braucht eine relative Deutungssicherheit, um das in der Realität so zu interpretieren. Zumindest ist es nur formelhaft so benannt; denn tatsächlich berührt Ihr Anliegen die Ebene der Landkreise und der Städte. Das mag für die allgemeine Krankenversorgung wichtig und richtig sein, aber im Bereich der psychiatrischen Versorgung brauchen Sie eine größere Planungseinheit, weil Sie auf die regionalen Spezifitäten ganz anders eingehen müssen. Da sind Nürnberg und München und Augsburg und Würzburg von einem ganz anderen Charakter als zum Beispiel Teile der Oberpfalz. Deswegen sagen wir wie übrigens auch die Vorredner, wenn ich sie richtig verstanden habe: Es ist wichtig und richtig, dass die Bezirke diese Oberhoheiten, so nenne ich das mal einfach, in jeder Weise behalten und dass sie sogar deutlich gestärkt werden.
Wenn ich die Rolle der Bezirke in den letzten 20 Jahren in der psychiatrischen Versorgung näher betrachte oder näher analysiere, kann ich nur sagen: gewaltige Fortschritte, exzellente Arbeit. Wir haben die Stigmatisierung weitgehend beendet. Die Bezirke und ihre Mitarbeiter sind näher zu den Menschen gerückt. Das ist eine Tatsache. Dies werden Sie sicher alle so festgestellt haben.
Deswegen ist es grundfalsch – ich richte das an Frau Kollegin Celina und an die Adresse der GRÜNEN -, so bewährte Strukturen leichtfertig aufzugeben oder so eklatant zu ändern, dass man sie nicht mehr erkennt. Ihr Vorschlag läuft, wenn ich es richtig lese und analysiere, auf Parallelstrukturen hinaus, statt dass er auf dem Bestehenden aufbaut. Wenn Sie heute alleine die psychiatrischen Dienste betrachten – darauf sind Sie auch eingegangen, Kolleginnen und Kollegen –, stellt sich die Frage, wie wir die Sozialpsychiatrischen Dienste stärken. Aber wie Sie diese in die Gesundheitsämter einklinken wollen, wäre auch eine solche Doppelung.
Übrigens ist mir das Thema Personal noch ein wichtiger Punkt. Es darf nicht darum gehen, Kolleginnen und Kollegen, dass wir jetzt hier meinen, wir schaffen ein neues, modernes Gesetz, sparen dabei aber an allen Ecken und Enden, wo es stattdessen notwendig ist, Kriseninterventionsdienste qualitätsmäßig auszubauen. Sparen darf nicht im Vordergrund stehen. Aber es muss schon noch ein Stück weit realistisch sein. Wenn ich die Stellen hochrechne, auf alle Dienste, die Sie weiter entfalten und ausbauen, verdoppeln wollen, komme ich auf etwa 700 neue Planstellen. Das, meine Damen und Herren, ist nicht nur utopisch, das ist träumerisch, das ist daneben. Da bekommen wir nie etwas hin.
Das erwarten die Akteure übrigens in keiner Weise. Sie erwarten, dass wir an ihren Belangen, an ihren Bedarfen weiterarbeiten, im Übrigen auch im Sinn der UN-Behindertenrechtskonvention und im Sinn der höchstrichterlichen Rechtsprechung, die deutliche Worte zu den vielen Zwangsunterbringungen gesagt hat.
Es lohnt sich also in jedem Fall, miteinander in diesem Expertenkreis um gute und bestmögliche Lösungen zu ringen, sodass ein Gesetz, das wir später verabschieden, dauerhaft angelegt sein kann.
Ich wünsche mir trotzdem, Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN, dass Sie konstruktiv mitarbeiten. Man kann sich doch auch einmal ein Stück weit zurücknehmen und sagen, da sind wir zu schnell vorangegangen, da hätten wir darauf vertrauen können, dass dieser Expertenkreis – mit dem sprechen Sie ja auch – passable Vorschläge bringt, praktische Vorschläge, lebensorientiert, an den Nöten orientiert. Bringen Sie sich einfach mit ein. Sie haben da ganz sicher unsere Nachsicht, weil es uns genauso gut einmal so gehen kann, dass wir vorpreschen, vielleicht ein Stück weit danebengreifen und uns dann aber wieder im Kreis derer einfinden, die konstruktiv arbeiten.
In diesem Sinne bedanke ich mich bei Ihnen allen. Ich hoffe, wir schaffen es, miteinander ein wirklich gutes Gesetz zustande zu bringen. Wenn ich in beide Ministerien reinhöre, ist spürbar, dass dort der beste Wille und die beste Bereitschaft gegeben sind. Danke für Ihr Verständnis; ich glaube, ich habe die Redezeit ein bisschen überschritten.
Liebe Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das PsychKHG ist ein Thema, für das die Gesundheits-, Psychiatrie- und Pflegepolitik zuständig ist, aber auch die Sozialpolitik, soweit es die Unterbringung und die Abgrenzung zum Maßregelvollzug betrifft. Deshalb sind hierfür auch das Sozialministerium ebenso wie der sozialpolitische Ausschuss zuständig. Der Expertenkreis Psychiatrie, das Gesundheitsministerium und das Sozialministerium haben die Unterbringung im bisherigen Dialogprozess bereits sehr intensiv behandelt. Vorschläge für die Eckpunkte eines Gesetzes wurden bereits unterbreitet. Ich darf darauf hinweisen und bin dem Staatsministerium für Gesundheit und Pflege auch sehr dankbar, dass auf unsere Initiative die sozialpolitischen Sprecher neben den gesundheitspolitischen Sprechern in diesen Eckpunkteprozess eingebunden worden sind, um das gesamte Spektrum abdecken zu können.
Weiter möchte ich darauf hinweisen, dass Weiterentwicklungen im Unterbringungsrecht sicher notwendig sind. Das gilt sowohl aufgrund der Erkenntnisse als auch aufgrund der Strukturen, die es in unserem Land gibt und die die Bedürfnisse psychisch kranker Menschen erfordern. Deshalb bin ich zuversichtlich. Aus meiner Sicht verbietet es sich, zum jetzigen Zeitpunkt abschließend konkrete Vorschläge inhaltlicher Art zu machen. Ich teile ausdrücklich die Meinung der Vorredner, dass dieser beispielgebende Prozess des Dialogs weitergeführt werden muss. Zum jetzigen Zeitpunkt einen Gesetzentwurf – das betrifft den Teilbereich Unterbringung genauso – einzubringen, ist deshalb der falsche Weg. Deswegen sollte die Linie mit der Weiterentwicklung der Eckpunkte, wie sie bereits behandelt worden sind, weiterverfolgt werden. In diesem Sinne bin ich als Sozialpolitiker froh, dass die Psychiatriepolitik in unserem Haus einen hohen Stellenwert erhalten hat. Die Menschen mit psychischer Erkrankung verdienen dies, und sie verdienen unsere Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Unterländer. – Frau Staatsministerin Huml hat auf ihre Wortmeldung verzichtet, nicht weil sie zu diesem Thema nichts zu sagen hätte, sondern weil sie sich ausdrücklich für die Debatte und die Diskussion bedankt und weil sie sich vor allen Dingen auf das Gemeinschaftsprojekt mit drei Fraktionen, der Staatsregierung und den Experten freut. Vielen Dank, Frau Staatsministerin.
Damit ist die Aussprache geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Der Abstimmung liegt der Initiativgesetzentwurf auf Drucksache 17/2622 zugrunde. Der federführende Ausschuss für Gesundheit und Pflege empfiehlt die Ablehnung des Gesetzentwurfs. Wer dagegen dem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. – CSU, SPD und die Fraktion der FREIEN WÄHLER. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist der Gesetzentwurf abgelehnt.
Abstimmung über Anträge, die gemäß § 59 Abs. 7 der Geschäftsordnung nicht einzeln beraten werden (s. Anlage 6)
Ausgenommen von der Abstimmung ist die Nummer 4 der Anlage zur Tagesordnung, der Antrag betreffend "Behördenverlagerungen in die ländlichen Räume" auf Drucksache 17/2585. Dieser Antrag soll auf Antrag der SPD-Fraktion einzeln aufgerufen werden.
Hinsichtlich der jeweiligen Abstimmungsgrundlagen mit den einzelnen Voten der Fraktionen zu den übrigen Anträgen verweise ich auf die Ihnen vorliegende Liste.
Wer mit der Übernahme seines Abstimmungsverhaltens bzw. dem jeweiligen Abstimmungsverhalten seiner Fraktion entsprechend der aufgelegten Liste einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. – Keine. Stimmenthaltungen? – Auch keine. Damit übernimmt der Landtag diese Voten.
Antrag der Abgeordneten Dr. Herbert Kränzlein, Reinhold Strobl (SPD) Großstädte entschlacken - was soll das heißen, worauf müssen sich die Städte einstellen? (Drs. 17/2652)
Hierzu darf ich als Erstem dem Kollegen Dr. Kränzlein für die SPD-Fraktion das Wort erteilen. Bitte schön, Herr Kollege.
Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist keine dankbare Zeit, wenn man jetzt zu diesem Thema sprechen darf. Der vorliegende Antrag "Großstädte entschlacken – was soll das heißen, worauf müssen sich die Städte einstellen?" wurde in drei Ausschüssen beraten und hat im Wirtschaftsausschuss eine Modifikation erfahren. Da ging es vor allem um das Instrumentarium im kommunalen Finanzausgleich.
Der Antrag hat eine Vorgeschichte. Minister Söder war in bekannter Art in eigener Sache auf Werbetour. Die Ich-AG Söder hat in Eichstätt von sich gegeben, dass in den Großstädten und im Umland der Großstädte alles zu einfach ginge. Alles wäre dort möglich, während im ländlichen Raum besonders strenge Maßstäbe angelegt würden. Er hat deswegen gefordert, die Großstädte zu entschlacken und dann gesagt, er wolle schauen, was ihm über die regionalen Entwicklungspläne noch einfalle, um den kleineren Kommunen zu helfen. Ihm ist einiges eingefallen. Er hat damals noch gemeint, dass der Unterschied zwischen den Städten und dem Land riesengroß sei. Vorgestern hat er andere Einsichten bekommen.
Was ihm eingefallen ist, ist unter anderem: Ausweisung von Gewerbegebieten an Bundesstraßen und Autobahnausfahrten, Verzicht auf das Anbindungsgebot, Erleichterung beim Bau von Ferienhotels und touristischen Einrichtungen usw. Alles das stärkt leider nicht die kommunale Selbstverwaltung, sondern schwächt sie und führt zu Genehmigungszwängen, zu Wildwuchs, zu Zersiedelung und Verödung der Innenstädte.
Das sage nicht ich alleine, obwohl ich es aus kommunalpolitischer Erfahrung mit einigen Beispielen belegen könnte. Das sagt für den Städtetag zum Beispiel Städtetagspräsident Ulrich Maly. Er sagt das sicher nicht als Parteipolitiker, sondern streng abgestimmt mit seinem Präsidium. Er sagt, das Programm Heimat 2020 ziele völlig einseitig auf den ländlichen Raum. Städte und Gemeinden in den Ballungsräumen blieben davon ausgeschlossen. Da laufe etwas falsch. Heimat sei nicht nur der ländliche Raum, sondern auch die Stadt.
Wenn Sie dem Herrn Maly nicht folgen wollen, Kolleginnen und Kollegen von der CSU, dann hören Sie vielleicht auf den einen oder anderen Umweltpolitiker aus Ihrer Partei. In Ihren Kreisen wird über das Programm Söder als die Zerstörung der bayerischen Kulturlandschaft gesprochen. Ein wörtliches Zitat hat mir besonders gut gefallen: "Es hat etwas Maßloses an sich, weil damit das Gesicht Bayerns umgeprägt wird." Das sagt der CSU-Bundestagsabgeordnete Josef Göppel. Er spricht von einer Amerikanisierung des Freistaates.
Eigene Leute sind immer die besten Kritiker, weil sie sich bei der Kritik nicht so leicht tun. Tatsächlich geht es um eine generalstabsmäßige Demontage der kommunalen Versorgungsstruktur in den Städten und auf dem Land. Der Online-Handel vernichtet den Einzelhandel und die mittelständische Produktion. Die Aufgabe des Anbindungsgebots für Gewerbegebiete führt zur Zersiedelung und richtet sich gegen die organische Entwicklung. Die Nahversorgung durch überdimensionierte Discounter in Barackenarchitektur verschönert unsere Landschaft und unsere Städte mit Sicherheit nicht. Die Nahvermarktung und die Dorfläden gehen den Bach hinunter. Zumindest geht ihnen die Luft aus. Darum haben Sie Widerstand bei den Naturschutzverbänden, beim Landesverband für Heimatpflege, bei der Akademie Ländlicher Raum und bei Kommunalpolitikern aus allen Lagern.
Die SPD-Fraktion steht auf der Seite dieser Letztgenannten. Söder reißt hier unnötig Gräben auf, verkennt nicht nur die Bedarfe in Stadt und Land, sondern auch die spezifischen Wertschöpfungspotenziale der jeweiligen kommunalen Strukturen. Ich könnte dies lange ausführen. In seiner Vorstellung von Landesentwicklung liegt ein schwerwiegender Mangel. Es gibt in der CSU vernünftige Leute, auf die Sie hören sollten. Ich nenne nur den Alterspräsidenten und Ehrenpräsidenten des Städtetags, Dick Deimer. Er schimpft auf diese Politik. Die einseitige Söder‘sche Ausrichtung, Beispiel Nordbayern-Initiative, provoziere eine unnötige Nord-Süd-Rivalität, sagt er. Die Bedarfe aller Bürger überall in Bayern, dies müsse der Maßstab sein. Halten Sie sich mehr an Herrn Deimer und weniger an Ihren Finanzminister.
Es gibt nicht den städtischen und den ländlichen Raum. Wir haben viele unterschiedliche Räume mit ganz unterschiedlichen Herausforderungen. Diesen Herausforderungen müssen wir unterschiedlich begegnen.
geht. Dabei geht es nicht um die Frage, ob der heutige Finanzausgleich gut oder schlecht ist. Hier geht es um die Zukunft. Dazu gibt es ein Gutachten, das schlichtweg nicht vorgestellt, sondern unter der Decke gehalten wird. Herr Herold wird gleich erzählen, dass dies alle gewollt hätten. Dies war jedoch notwendig, da dieses Gutachten bei der Einwohnerveredelung eindeutig für die großen Städte gesprochen hat. Das hat damals nicht ins Bild gepasst, obwohl man heute weiß, was aus dem gestrigen Bericht des Ministers hervorgegangen ist, nämlich dass es den Städten keineswegs so überragend gut geht. Darum sollte dieses Gutachten verändert werden. Man kann Gutachten um Gutachten machen und irgendwann einmal ein Auftragsgutachten bestellen. Wichtig wäre, dass wir hier im Parlament darüber sprechen.
Deshalb haben wir darum gebeten, dass der Minister einmal im Haushaltsausschuss darüber berichten sollte. Das haben Sie im Haushaltsausschuss selbst abgelehnt und gesagt, im Frühjahr 2016 würde darüber geredet. Dies ist eine Verschiebetaktik, die kein Mensch versteht, die weder sachgerecht noch transparent ist. Der Zeitpunkt 2016 ist viel zu spät, weil das Parlament dann bei diesem Gutachten nicht mitreden kann. Schließlich soll dieses Gutachten zu einem neuen Finanzausgleich führen, der gerechter als der heutige sein soll.
Ich kann Sie deshalb nur bitten: Folgen Sie dem einstimmigen Beschluss des Wirtschaftsausschusses über den Antrag in der modifizierten Form. In dieser Fassung werden Sie wohl zustimmen können. Sie sind mit Herrn Söder bei der Landesentwicklung auf dem Holzweg. Sie können aber jetzt noch die Weichen stellen. Tun Sie dies zusammen mit uns allen im Parlament.
Sehr verehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst eine klare Aussage: Wir sind mit unserem Finanzminister auf keinem Holzweg, sondern auf einem sehr guten Weg.
In der Überschrift des Antrags der SPD heißt es "Großstädte entschlacken". Sie alle wissen, dass der Begriff "entschlacken" unterschiedliche Bedeutungen haben kann. Sie haben die Frage gestellt, was das heißen soll und worauf sich die Städte einstellen sollen. Herr Kollege Dr. Kränzlein, ich kann Ihnen sagen:
Die bayerischen Städte und die bayerischen Gemeinden können sich auf eine sehr, sehr gute Zukunft einstellen, auch aufgrund der Heimatstrategie der Staatsregierung. Dies gilt sowohl für unsere Großstädte als auch für unsere Gemeinden.
Ich muss ehrlich sagen, ich war ein bisschen verwundert über Ihren Antrag und Ihre Fragen; denn die Antworten darauf können Sie in den Broschüren des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat finden. Im September 2014 wurde beispielsweise eine Veröffentlichung unter dem Titel "Heimatstrategie – Starke Zukunft für Stadt und Land" herausgebracht. Außerdem finden Sie die Antworten auf Ihre Fragen in der Regierungserklärung unseres Staatsministers Dr. Söder vom November 2014.
Meine Damen und Herren, ich möchte gleich ankündigen, dass wir diesen Antrag ablehnen werden. Er würde zu einem bürokratischen Aufwand führen und ist nicht notwendig. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die CSU-Mehrheitsfraktion und die Bayerische Staatsregierung wollen kein Bayern der zwei Geschwindigkeiten in Stadt und Land. Deshalb ist es immer wieder unsere große Aufgabe und unsere große Herausforderung, gleichwertige Lebensbedingungen in Stadt und Land zu schaffen. Dies tun wir mit unserer Heimatstrategie und unserem Heimatministerium, das ganz bewusst in einer Großstadt eingerichtet wurde. Ich denke, dies war eine sehr gute Entscheidung.
Ich möchte mich ganz herzlich bei unserem Staatsminister Dr. Markus Söder, aber auch bei unseren beiden Staatssekretären im Finanzministerium, Albert Füracker und Johannes Hintersberger, für diese wirklich sehr gute Arbeit bedanken. Herzlichen Dank dafür!
Diese Heimatstrategie, die für die Großstädte, die Städte und für die Gemeinden gilt, wird die Landespolitik weiterhin prägen. Sie ist positiv für Stadt und Land. Die ganz entscheidende Zielrichtung ist dabei der Grundsatz "aktivieren statt alimentieren". Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD und den GRÜNEN, diesen Grundsatz sollten Sie auch beim Thema Länderfinanzausgleich bedenken.
Lieber Herr Kollege Dr. Kränzlein, ich möchte ganz kurz zu den Fragen kommen, die Sie angesprochen haben. Die Heimatstrategie besteht aus fünf Säulen, die die Großstädte, die Städte und die Gemeinden betreffen und die ich nennen möchte: der kommunale Finanzausgleich, die Strukturentwicklung für ganz Bayern, die natürlich auch für die Großstädte gilt, der