Allen muss klar sein: Diese Anschläge sind keine tragischen Zufallstaten einzelner Irregeleiteter, sondern ein koordinierter Angriff dschihadistischer bzw. salafistischer Extremisten. Sie erfolgten im Ungeist und wohl auch im Auftrag von weltweit agierenden Terrororganisationen. Ob Hamas in Israel, al-Qaida im Irak, ISIS in Syrien oder die Anschläge in Paris: Wir werden angegriffen. Auch wenn es derzeit keine konkreten Hinweise auf terroristische Anschlagsplanungen in Deutschland gibt, müssen wir uns dessen bewusst sein: Auch wir stehen im Fadenkreuz islamistischer Terroristen, weil ihnen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung ein Dorn im Auge ist. Dieser Bedrohung müssen wir mit aller Entschlossenheit begegnen. Daher sage ich in aller Deutlichkeit: Die Bedrohung durch islamistischen Terror ist in erster Linie eine Aufgabe der Sicherheitsbehörden. Demonstrationen und die gegenseitige Bekräftigung, Terrorismus abzulehnen, werden nicht genügen. Deshalb ist die Opposition in Bayern auf dem Irrweg, wenn sie meint, islamistischer Terror sei in erster Linie ein Thema der Bildungspolitik oder des Dialogs mit den friedlichen Muslimen.
Sie setzen einen falschen Akzent, wenn SPD und GRÜNE den Schwerpunkt ihrer heutigen Anträge auf gesellschaftliche Faktoren legen. Das ist sicher interessant und auch in unserer Politik und in unserem heutigen Antrag enthalten. Stichworte sind hier Prävention, Ausstiegsberatung, Bildung. Aber beispielsweise beim Thema Einbruchsdiebstahl oder anderen Formen der Kriminalität käme niemand auf die Idee, als Erstes ein Seminar darüber abzuhalten, warum Menschen Einbrüche begehen oder warum Menschen überhaupt straffällig werden. Unterschätzen Sie nicht das Ausmaß der terroristischen Bedrohung. Wir sehen durch die Anschläge in Paris die sicherheitspolitischen Herausforderungen noch deutlicher als vorher. Deutschland liegt nach wie vor im Zielspektrum des islamistischen Terrorismus. Circa 600 Islamisten aus Deutschland haben sich mittlerweile auf den Weg nach Syrien und in den Irak gemacht, um dort an Kampfhandlungen teilzunehmen. Personen, die ein terroristisches Ausbildungslager absolviert bzw. aktiv
an Kampfhandlungen teilgenommen haben, stellen bei einer Wiedereinreise nach Deutschland durch weitere Radikalisierung ein besonderes Sicherheitsrisiko dar. Diese sogenannten Rückkehrer beteiligen sich an der Werbung um Gotteskrieger und lehnen die freiheitlich-demokratische Grundordnung und insbesondere die Gleichberechtigung von Mann und Frau ab. Sie stehen damit außerhalb unseres Rechts- und Wertesystems.
Wir ziehen daraus folgende Konsequenzen: Sicherheitsbehörden, Polizei und Verfassungsschutz stehen an erster Stelle. Das heißt, die Überwachung islamistischer Organisationen durch Polizei und Verfassungsschutz ist von zentraler Bedeutung. Mit dem Verfassungsschutz als Frühwarnsystem kann der Staat reagieren, bevor Menschen getötet werden. Daher begrüßen wir es mit Nachdruck, dass die Staatsregierung bereits am 13. Januar beschlossen hat, angesichts des stetig wachsenden Gefährdungspotenzials durch gewaltbereite Islamisten die Ressourcen der bayerischen Sicherheitsbehörden zu verstärken und ihnen 100 zusätzliche Stellen zur Verfügung zu stellen.
Diejenigen, die in der Vergangenheit immer wieder die Abschaffung des Verfassungsschutzes gefordert haben, sehen erneut: Sie haben falsch gelegen, und wir lagen richtig.
Zweitens brauchen Sicherheitsbehörden ein effektives Handwerkszeug, um diese schwierige Aufgabe erledigen zu können. Dschihadisten kämpfen eben nicht nur mit Waffen, sie haben auch das Internet als Kampfgebiet erkannt. Die Aufklärung virtueller Spuren, wie sie zur Tatvorbereitung im Internet und über soziale Netzwerke gesetzt werden, darf kein Tabuthema sein. Daher ist die umgehende Wiedereinführung der Verpflichtung zur zeitlich begrenzten Speicherung von Kommunikationsverbindungsdaten unumgänglich. Gleiches gilt für die Möglichkeit, verschlüsselte Kommunikation überwachen zu können. Es ist unverantwortlich, den Sicherheitsbehörden bewusst die Möglichkeit zu verweigern, digitalen Spuren nachzugehen. Niemand würde auf die Idee kommen, zum Beispiel einem Arzt sowohl das CT-Gerät als auch das Röntgengerät und das Ultraschallgerät wegzunehmen und ihn dann zu bitten, bei Bauchschmerzen einfach drauflos zu operieren.
Um mehr Akzeptanz für die Notwendigkeit der Datenrückverfolgung zu erreichen, müssen wir den Bürgerinnen und Bürgern noch besser erklären, dass es eben nicht um eine Totalüberwachung sämtlicher EMails und Telefonate geht, sondern um eine anlass
bezogene und von Gerichten verfügte Auswertung reiner Verbindungsdaten. Wir sollten es auch unterlassen, falsche Informationen zu streuen, beispielsweise der Art, dass diese Speicherung durch den Europäischen Gerichtshof oder das Bundesverfassungsgericht grundsätzlich verboten wurde. Das ist nämlich falsch.
Bei der derzeitigen Rechtslage stoßen die Ermittler an ihre Grenzen. Die großen Telekommunikationsunternehmen wie Telekom oder T-Mobile speichern aus betrieblichen Gründen maximal eine Woche lang. Seit 2010 gab es Auskunftsersuchen bezüglich 1.200 Anschlüssen. In nur 24 % der Fälle hat der Anbieter Daten liefern können. Das heißt, in 76 % der Fälle konnten keine Daten mehr geliefert werden. Das hatte zur Folge, dass in über 75 % der Fälle Straftaten nicht oder nur unvollständig aufgeklärt werden konnten. Das ist sowohl bei der Kinderpornografie als auch beim Terrorismus nicht hinnehmbar. Nur wer das Kommunikationsverhalten von Terroristen nachvollziehen kann, ist eben in der Lage, terroristische Netzwerke und Anschlagsplanungen frühzeitig aufzudecken.
Die Forderung der Opposition, mehr Cybercops einzustellen, bleibt dann ein untauglicher Versuch, wenn man diesen gleichzeitig dieses rechtliche Instrumentarium verweigert. Ich kann daher dem Bundesjustizminister und auch der SPD in Bayern nur raten: Geben Sie sich einen Ruck und hören Sie auf Ihre Innenpolitiker. Es hat sich noch nie ausgezahlt, stur an bisherigen Fehleinschätzungen festzuhalten, nur um in der Fehleinschätzung folgerichtig zu bleiben.
Im Übrigen empfinden es die Beamten bei der Kripo und beim LKA als großes Misstrauen ihrer Arbeit gegenüber, wenn man ihnen dieses Ermittlungsinstrument vorenthält.
Drittens fordern wir Konsequenzen für dschihadistische Söldner. Terrorismus zum Zwecke der Teilnahme am Dschihad muss unterbunden werden. Um bereits eine Ausreise zu verhindern, müssen Reisepässe und Personalausweise eingezogen werden können. Mit Ersatzdokumenten muss die Reise in den Dschihad unterbunden werden. Wenn Terroristen dennoch ausgereist sind, muss die Wiedereinreise nach Deutschland erschwert werden. Deutschen mit einer zusätzlichen ausländischen Staatsangehörigkeit, die im Ausland im Namen terroristischer Vereinigungen kämpfen, muss die deutsche Staatsangehörigkeit entzogen werden.
Viertens muss auch die Sympathiewerbung für in- und ausländische Terrororganisationen und kriminelle Vereinigungen wieder unter Strafe gestellt werden. Es ist nicht hinnehmbar, dass dschihadistische Propaganda in Deutschland straflos ausgeübt wird. Wir sind uns der Tatsache bewusst, dass es weder vor Straftaten noch vor Terroranschlägen absolute Sicherheit geben kann. Wer aber in der politischen Verantwortung steht, muss alles technisch und verfassungsrechtlich Mögliche und Zulässige tun, um Angriffe gegen unsere Bürgerinnen und Bürger sowie gegen unsere freiheitliche demokratische Grundordnung zu unterbinden.
Danke schön, Herr Kollege. – Als Nächster hat der Kollege Florian Ritter von der SPD das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Sehr geehrter Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Die Anschläge in Frankreich, die Morde an den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Zeitschrift "Charlie Hebdo", an den jüdischen Besuchern eines Supermarktes, an Sicherheitskräften und an ganz normalen Bürgern von Paris haben tiefe Spuren in Europa hinterlassen. Wir alle sind von diesen menschenverachtenden Taten zutiefst betroffen. Diese Morde haben aber auch zu einem deutlichen Zeichen der Solidarität in ganz Europa mit den Opfern, ihren Hinterbliebenen und dem französischen Volk geführt.
Es wurde aber auch eine Debatte darüber angestoßen, welche Einschränkungen der Freiheit wir zugunsten der Sicherheit hinzunehmen haben, aber auch darüber, welche Freiheiten wir gegenüber den Tätern auf der einen Seite, aber auch gegenüber überzogenen Sicherheitsanforderungen auf der anderen Seite zu verteidigen haben. Wirksame Terrorbekämpfung stellt die Politik vor eine Herausforderung, die nicht einfach zu bewältigen ist. Einerseits gilt es, die Freiheit unbescholtener Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Andererseits sind notwendige Sicherheitsmaßnahmen durchzuführen. Sowohl die Verfassung selbst als auch die Urteile von Verfassungsgerichten stellen hohe Hürden auf. Rechtsstaatlichkeit und die tatsächliche Wirkung für die Sicherheit müssen unsere Maßstäbe sein, nicht aber die kurzfristige Öffentlichkeitswirksamkeit einzelner Forderungen.
Die SPD verweigert sich nicht sinnvollen und rechtsstaatlich abgesicherten Sicherheitsmaßnahmen. Dieser Aufgabe hat sich auch die Große Koalition in Berlin gestellt und eine Reihe von Maßnahmen entwickelt, zu denen die ersten Vorschläge in den nächsten Wochen ins Bundeskabinett eingebracht werden. Die CSU mit ihrem Antrag und leider auch der Kollege Herrmann mit seinem Redebeitrag tun so, als würden alle in diesem Antrag enthaltenen Punkte auf die Initiative der CSU zurückgehen. In Wahrheit gibt es aber eine ganze Reihe von Punkten, die längst auf Bundesebene beschlossen worden sind und in den Ministerien schon in Gesetzesvorschläge gegossen werden.
Das Maßnahmenpaket der Bundesregierung setzt da an, wo Terror am wirksamsten bekämpft werden kann, und versucht, die notwendige Balance zwischen Freiheit und Sicherheit zu finden. Künftig wird sich strafbar machen, wer Deutschland verlässt, um sich im Ausland an Kampfhandlungen zu beteiligen oder sich dafür ausbilden zu lassen. Künftig wird ein eigener Straftatbestand der Terrorismusfinanzierung geschaffen. Um Terrorgruppen im Kern zu treffen, müssen ihre Finanzierungsströme im Kern getroffen werden. Hier liegt eine der zentralen Herausforderungen für deutsche und internationale Sicherheitspolitik.
Wir begrüßen es auch, dass Maßnahmen geschaffen werden, mit denen Reisedokumente vorübergehend entzogen oder mit Reisebeschränkungen versehen werden können. Wir begrüßen außerdem, dass die CSU offenbar den von ihr noch vor einigen Monaten beschrittenen Irrweg verlassen hat, nämlich Gefährder sofort auszuweisen und quasi frei Haus in die Kampfzonen in Syrien zu schaffen; denn Handlungs und Spielräume für terroristische Aktivitäten müssen eingeschränkt und dürfen nicht gefördert werden. Terrorbekämpfung muss vor allem da einsetzen, wo sie sich gegen die Gefährder und die Verdächtigen richtet, nicht aber gegen die Bürgerinnen und Bürger.
Wir haben in den letzten Jahren immer wieder darauf hingewiesen, dass das Sicherheitsgefühl und der tatsächliche Schutz der Bürgerinnen und Bürger besonders von der ausreichenden Personalausstattung abhängt. Daher begrüßen wir die Maßnahme der Bayerischen Staatsregierung, zusätzliches Polizeipersonal zur Verfügung zu stellen. Wir fordern sie aber auch auf, echte zusätzliche Stellen zu schaffen und nicht, wie oftmals in der Vergangenheit, lediglich Stellenumschichtungen vorzunehmen.
Das Leben der Bürgerinnen und Bürger wird nicht sicherer, wenn wir jetzt mit Forderungen hausieren gehen, die lediglich dazu dienen, dass sich eine Fraktion in diesem Haus profilieren kann. Sie stellen Forderungen auf, denen die Praxisrelevanz fehlt. Sie fordern, dass Gefährdern oder Tätern, die im Ausland für terroristische Organisationen kämpfen, der Pass entzogen wird. Was ist denn das bitte schön für eine Forderung? – Solche Leute gehören strafrechtlich verfolgt. Sie gehören einer internationalen Strafrechtsverfolgung zugeführt. Das sind die notwendigen Schritte. Wenn es hier Defizite gibt, dann macht es Sinn, sich darüber Gedanken zu machen, und nicht über einen Passentzug, der möglicherweise vor den Verfassungsgerichten wieder scheitern wird.
Bei der Vorratsdatenspeicherung behauptet niemand, dass sie völlig unmöglich wäre. Sie tun aber in Ihren Vorschlägen so, als ob es die verfassungsrechtlichen Hürden, die vom EuGH und vom Verfassungsgericht in Deutschland aufgestellt worden sind, nie gegeben hätte. Wenn Sie auf der Grundlage der Einschränkungen, die durch das Verfassungsgericht vorgenommen worden sind, eine Vorratsdatenspeicherung haben wollen, dann machen Sie doch einmal einen konkreten Vorschlag, wie dies in der Praxis vernünftig umgesetzt werden soll, anstatt ständig dieselbe Sau durchs Dorf zu jagen.
Das Leben der Bürgerinnen und Bürger wird nicht sicherer, wenn wir mit Forderungen hausieren gehen, die zu einem zusätzlichen Vertrauensverlust bei den Bürgerinnen und Bürgern in die Politik führen. Hier komme ich zu Ihrer Forderung nach einer Aufhebung der Sicherheit durch Verschlüsselung. Man kann in der Öffentlichkeit über diese Forderung diskutieren. Sie sollten sich aber darüber im Klaren sein, dass es bei der Software keine "Exklusiv-Schlupflöcher" gibt. Wenn Sie Schlupflöcher einbauen, kann diese Schlupflöcher jeder nutzen, der die dafür nötigen technischen Voraussetzungen mitbringt.
Bei der Debatte über die Überwachung durch die NSA haben wir den Bürgerinnen und Bürgern immer gesagt: Leute, verschlüsselt eure Daten, wenn ihr Vertraulichkeit haben wollt. Wir haben das auch den Unternehmen gesagt. Wenn wir jetzt hergehen und sagen, dass wir die Verschlüsselung insgesamt kompromittieren wollen, wird das Auswirkungen auf das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger sowie der Wirtschaft in die Kommunikation haben. Wenn man dies will, muss man sich dieser öffentlichen Debatte stellen und darf nicht versuchen, diese Forderung zwischen Tür und Angel in einem Dringlichkeitsantrag im Bayerischen Landtag zu platzieren.
Die Sicherheitspolitik wird immer in Grundrechte eingreifen. Das wissen wir auch. Wenn Sie jedoch bei diesem Thema nach dem Motto "Viel hilft viel" verfahren, bringt das nicht zwangsläufig mehr Sicherheit. Großbritannien und Frankreich verfügen über die schärfsten Sicherheitsgesetze in Europa: Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchung, mehrtägige Haft ohne Haftbefehl, Strafbarkeit der SympathieWerbung, das alles gibt es in Großbritannien und Frankreich. Der britische Geheimdienst überwacht den internationalen Datenverkehr in ähnlichem Umfang wie die NSA. Trotzdem sind Großbritannien und Frankreich die Länder, die mit weitem Abstand am meisten von religiös motivierten Terrorakten betroffen sind.
Die Sicherheit einer Gesellschaft entscheidet sich also auch an der Frage, inwieweit die Menschen immun gegen Radikalisierung und Aufstachelung sind. Hier geht es um die gesellschaftliche Prävention, weit abseits der Aufgaben von Sicherheitsbehörden. Ich möchte lobend erwähnen, dass Sie diesen Punkt zum ersten Mal in Ihrem Dringlichkeitsantrag einbringen. Allerdings muss ich auch feststellen, dass Sie damit in der Bundesrepublik Deutschland nahezu die Letzten sind. Sowohl der Bund als auch einige Länder sind hier mit eigenen Projekten schon deutlich weiter und konnten schon Erfahrungen sammeln. Sicherheitspolitik muss auf Augenmaß und Rechtsstaatlichkeit setzen, nicht auf Publicity. Wir brauchen eine Sicherheitspolitik, die alle Grundsätze der Verfassung berücksichtigt, Schutz, aber auch Freiheit und Rechtsstaatlichkeit. Daher bitte ich Sie um Zustimmung zu unserem Dringlichkeitsantrag.
Danke schön, Herr Kollege. - Bevor ich der nächsten Rednerin das Wort erteile, möchte ich Sie darauf hinweisen, dass zu dem Dringlichkeitsantrag der FREIEN WÄHLER von diesen namentliche Abstimmung beantragt worden ist. Jetzt hat Frau Kollegin Eva Gottstein von den FREIEN WÄHLERN das Wort. Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Anlass dieser Dringlichkeitsanträge ist, wie das bereits meine Vorredner gesagt haben, ein sehr trauriger, das sind nämlich die Anschläge von Paris. Ich denke, es ist gut, dass Deutschland buchstäblich in vorderster Reihe seine Mitbetroffenheit gezeigt hat. Das möchte ich an dieser Stelle hervorheben.
Es ist logisch und richtig, dass diese Betroffenheit auch in der politischen Arbeit hier im Landtag ihren Niederschlag findet. Einerseits geht es um den bestmöglichen Schutz unserer Bevölkerung, wobei jedem Schutz Grenzen gesetzt sind. Andererseits geht es um die Bewahrung unserer rechtsstaatlichen Grundrechte und Freiheiten. Einerseits geht es um unsere Demokratie, andererseits um Angriffe auf diese Demokratie durch totalitäre Regime bzw. deren Vertreter.
Natürlich muss die Antwort auf diese Angriffe auf die Demokratie noch mehr Demokratie sein. Das wurde anlässlich dieser Anschläge auch von ganz anderen politischen Größen betont. Aber diese Demokratie muss sich auch wehren können. Sie muss ihre Stacheln zeigen und darf nicht kapitulieren. Das darf man nicht vergessen.
Einer dieser Stacheln, eine Möglichkeit, sich zu wehren, ist das Vertrauen in den Rechtsstaat und nicht das Misstrauen gegenüber dem Rechtsstaat.
Wir alle wollen unsere Demokratie verteidigen. Deswegen liegen heute Anträge von jeder der vier im Bayerischen Landtag vertretenen Parteien zu diesem Thema vor. Wir FREIEN WÄHLER werden diesen vier Anträgen zustimmen, auch wenn wir bei jedem dieser Anträge hinsichtlich bestimmter Punkte gewisse Bedenken haben. Diese Bedenken betreffen allerdings die Ausführungen, die sich auf Bundesgesetze beziehen. Wir glauben, dass diese Gesetze rechtsstaatlich ausgestaltet werden.
Gegen die Anträge der SPD und der GRÜNEN haben wir Bedenken, weil darin ausdrücklich die Vorratsdatenspeicherung ausgeschlossen wird. Wir gehen davon aus, dass die Große Koalition die Vorratsdatenspeicherung trotzdem durchsetzen wird. Wir bitten aber darum, gerade auf diesem Gebiet nicht Ängste zu schüren. Wir werden dem Antrag der CSU ebenfalls zustimmen, obwohl wir gegen dessen zweiten Punkt deutliche Bedenken haben. Wir meinen jedoch, alle vier Anträge enthalten so wichtige Punkte, dass wir uns davor hüten sollten, uns auseinanderzudividieren. Vielmehr müssen wir ein gemeinsames Signal setzen. Wir sind gemeinsam die Verteidiger unserer Demokratie. Wir versuchen, die Demokratie nach bestem Wissen und Gewissen zu verteidigen. Jeder der aufgerufenen Anträge enthält viele wichtige Ansätze. Deswegen stimmen wir ihnen zu.
Ich möchte auf die Bedenken gegen den Antrag der CSU etwas näher eingehen, zumal er bei den Mehrheitsverhältnissen in dem Hause wahrscheinlich eine Mehrheit finden wird. Es ist löblich, dass Sie mit dem ersten Punkt Ihres Antrags vielleicht zum ersten Mal, zumindest deutlicher als sonst, auf den Zusammenhang mit der Ausstattung der Polizei eingehen und die Prävention erwähnen. Sie haben die Schaffung von 100 Stellen bei der Polizei zugesagt. Bitte denken Sie allerdings daran, dass wir momentan von 100 leeren Stühlen und Schreibtischen reden. Wir meinen, dass wir doppelt so viele Stellen brauchen. Vor allem aber müssen wir die Polizisten ausbilden.