Wir wissen, dass momentan zwölf Bundesländer den gentechnikfreien Regionen beigetreten sind, bei denen man davon ausgeht, dass sie auch in der Bundespolitik so abstimmen würden. Darunter sind sicher sowohl in Deutschland als auch in Europa Länder, bei denen wir es etwas schwerer haben. Unser Gedanke war, als wir das geschrieben haben, dass die Staatsregierung auf diese Länder im Vorfeld einwirkt. Im "Münchner Merkur" ist im Dezember auf Seite eins von einem "Flickerlteppich" und auch über die Abstandsregelung geschrieben worden. Ich möchte nicht zu 300, 500 oder 1.000 Metern sprechen, weil solche Abstandsregelungen in der Realität sowieso nicht funktionieren würden. Deswegen war es unser Gedanke, im Vorfeld auf die Länder, die dem vielleicht ein bisschen kritischer gegenüberstehen
auf die Länder und Staaten -, flächendeckend einzuwirken und sie durch sachliche Argumente davon zu überzeugen, dass man ein bundeseinheitliches Anbauverbot braucht.
(Vom Redner nicht autori- siert) Sehr verehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin ein bisschen überrascht, wie wenig meine Vorredner auf den Inhalt ihrer Anträge eingegangen sind und dass sie die Zeit dazu genutzt haben, krampfhaft zu versuchen, den Leuten zu erklären, dass sie die Erfinder des gentechnikfreien Anbaus in Bayern sind.
Ich muss Ihnen eines ganz klar sagen: Dort, wo wir heute stehen, stehen wir, weil die CSU konsequent und klar ihren Weg beschritten hat
Deswegen können wir heute entscheiden, was wir in Bayern und in Deutschland eventuell anbauen wollen. Wenn wir der Opposition gefolgt wären, wären wir noch lange nicht so weit.
Um Sie ein bisschen zu beruhigen, kann ich Ihnen eines sagen: Wir stimmen heute Ihren Anträgen zu, auch wenn wir sie für unnötig halten. Aber eines verwundert uns schon. Exakt vor drei Wochen, am 5. Februar 2015, haben wir einen Antrag im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz mit den Stimmen der CSU, der SPD und der FREIEN WÄHLER beschlossen. Ich lese einmal ein bisschen aus unserem Antrag vor:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, sich weiterhin auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass dort schnellstmöglich Maßnahmen ergriffen werden, damit in Deutschland das auf EU-Ebene vereinbarte Verfahren zu möglichen nationalen Anbauverboten von gentechnisch veränderten Pflanzen nach formeller Bestätigung durch das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten baldmöglichst in nationales Recht umgesetzt werden kann.
Der letzte Satz der Begründung lautet: "Die Bundesregierung sollte alle Schritte einleiten, damit schnell ein Verbot des Anbaus von GVP in Deutschland und Bayern erlassen werden kann."
(Vom Redner nicht autori- siert) Kommt Ihnen dieser Text wenigstens in Teilen bekannt vor? Den GRÜNEN anscheinend nicht. Sie haben sich nämlich damals der Stimme enthalten. Ich war eigentlich gespannt, wie man diese Enthaltung heute erklären möchte. Eine Erklärung ist eigentlich
nicht erfolgt. Mich hat auch verwundert, dass die SPD und die FREIEN WÄHLER heute wieder Inhalte beschließen lassen wollen, die wir schon vor drei Wochen im Ausschuss beschlossen haben. Da komme ich zu der Erkenntnis, dass wir in Bayern anscheinend keine anderen Probleme mehr haben, und ich ziehe daraus die Schlussfolgerung, dass die Politik der Staatsregierung augenscheinlich weitsichtig und erfolgreich ist, meine Damen und Herren.
Bereits mehrfach haben wir hier im Plenum bekundet, dass der CSU die Gentechnikanbaufreiheit ganz wichtig ist, und nicht ohne Grund haben wir in Bayern seit Jahren keinen Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen mehr. Ich darf Sie daran erinnern, dass die CSU bereits im Jahr 2008 unter Umweltminister Markus Söder Vorreiter und Vorkämpfer für die aktuelle Optout-Regelung war. Damals haben wir die Sachen gegen alle Kritik ins Laufen gebracht. Keiner von euch hat daran geglaubt, und heute sind wir so weit, dass wir darüber entscheiden können, meine Damen und Herren.
Selbst in den letzten Jahren – das haben Sie gut geschildert – gab es noch Anträge aus der Opposition, wir sollten die Abstandsflächen vergrößern. Aber was wäre es denn für ein Zeichen gewesen, wenn wir dem zugestimmt hätten? Dann wäre unsere Forderung unglaubhaft gewesen; denn unsere Forderung war immer: Wir wollen in Bayern gar keinen gentechnisch veränderten Anbau. Und kurz davor stehen wir jetzt.
Genauso klar war unser Antrag vor drei Wochen, dass man das einfach bundesweit umzusetzen hat. Damit haben wir die Bundesregierung ganz klar aufgefordert, diese Regelung zu treffen. Nach der breiten Zustimmung im Ausschuss war das Thema dann insoweit erledigt, und wir haben keinen Handlungsbedarf mehr gesehen. Wir sahen keine Notwendigkeit mehr, das im Parlament zu behandeln. Das Stimmverhalten der GRÜNEN haben wir einfach als parteiinternes Taktieren bewertet, und wir konnten damit leben. Das war für uns kein weiterer Versuch.
Umso mehr freuen wir uns über den kläglichen Versuch der GRÜNEN, den Fehler von vor fünf Wochen genau drei Wochen danach zu heilen. Was ist das Ergebnis? - Wir von der CSU sind in erster Linie einmal froh und stolz, dass wir heute so weit sind. Wir können die Gentechnikfreiheit so regeln, wie wir wollen. Wir haben aber auch dafür Verständnis, dass es die GRÜNEN wurmt, dass die CSU die Bedeutung dieses Themas bereits viel früher erkannt hat und das Anliegen konsequenter als sie umgesetzt hat, meine Damen und Herren.
Das ist schon eine Tatsache. Sie können ruhig über Ihre eigenen Unzulänglichkeiten lachen; wir haben damit kein Problem.
Vor diesem Hintergrund erwarte ich mit Spannung das Abstimmungsverhalten der GRÜNEN, wenn demnächst im Landwirtschaftsausschuss unser Antrag zur Mitberatung aufgerufen wird. Es wird spannend sein zu sehen, ob sich die GRÜNEN dann überwinden können, dem Antrag zuzustimmen, oder ob sie lieber weiter taktieren. Aber wir sind, wie gesagt, nicht nachtragend. Uns liegen taktische Manöver fern. Uns geht es hauptsächlich darum, das gemeinsame Ziel zu erreichen. Deswegen stimmen wir den Anträgen heute zu.
Herr Kollege, jetzt haben wir eine Reihe von Zwischenbemerkungen, als erste die von Herrn Kollegen Dr. Herz. Bitte.
Herr Kollege Brückner, es ist schön, dass Sie dem Antrag zustimmen wollen. Ich gebe Ihnen aber ein paar Informationen. Sie sind Neuling hier im Hause und können wahrscheinlich nicht wissen – aber Unwissenheit schützt in diesem Fall nicht –, dass es in der vergangenen Periode Dutzende Anträge zu dem Thema Gentechnik, unter anderem der FREIEN WÄHLER, gegeben hat. Ich kann mich daran erinnern, dass sie allesamt von der Regierungskoalition abgelehnt wurden und erst nach mehrmaligem Drängen wieder kamen. Dann wurde ihnen in Schritten zugestimmt.
Sie stellen sich jetzt hierher und sagen: Wir von der CSU sind die Erfinder der Vermeidung der grünen Gentechnik. Alles was recht ist in diesem Haus! Vorhin wurde von Sachlichkeit gesprochen. Ich bitte darum, sich das nächste Mal, bevor Sie einen solchen Unsinn von sich geben, zu informieren.
(Vom Redner nicht autori- siert) Herr Dr. Herz, bei allem Respekt, ich lasse mir auch von Ihnen den Mund nicht verbieten.
Wir haben unseren Weg deutlich gemacht und sind unseren Weg zielstrebig gegangen. Jetzt sind wir kurz vor dem Ziel und setzen das um. – Aus!
(Beifall bei der CSU – Reinhold Strobl (SPD): Es gilt aber trotzdem das achte Gebot: Du sollst kein falsches Zeugnis geben! – Beifall bei der SPD und den FREIEN WÄHLERN)
Haben Sie sich gemeldet? Das war jetzt eigentlich eine Zwischenbemerkung, Herr Kollege! – Jetzt ist Frau Kollegin Steinberger an der Reihe. Bitte sehr.
Sehr geehrter Herr Kollege Brückner, Sie haben sich an die letzte Umweltausschusssitzung erinnert. Ich erinnere mich auch noch sehr gut daran. In Ihrem Antrag ging es darum, dass Landwirtschaftsminister Schmidt aufgefordert werden sollte, eine Regelung zur Umsetzung des Gentechnikanbauverbots zu verwirklichen. Ich habe Sie noch darauf aufmerksam gemacht, dass wir einen Antrag beschließen sollten, in dem von uns eine gesamtstaatliche Lösung gewünscht wird. Sie haben das damals abgelehnt. Wir hätten dem Antrag damals zugestimmt, wenn Sie meiner Anregung gefolgt wären. Aber Sie haben einen Antrag nach dem Motto gestellt: Es muss irgendetwas passieren. Ob auf nationalstaatlicher oder bundesstaatlicher Ebene, war Ihnen mehr oder weniger egal. Wir haben gesagt: Wir wünschen eine gesamtstaatliche Regelung. Unserem Anliegen haben Sie nicht zugestimmt. Deswegen haben wir uns enthalten.
(Vom Redner nicht autori- siert) Da kann ich Ihnen nur widersprechen. Ich habe Ihnen vorhin unseren Antrag vorgelesen. Falls Sie nicht zugehört haben, tue ich es noch einmal. Der letzte Satz der Begründung lautet, die Bundesregierung solle alle Schritte einleiten, damit schnell ein Verbot des Anbaus von genveränderten Organismen in Deutschland und Bayern erlassen werden kann. Das ist genau das, was Sie gefordert haben.
Lieber Herr Kollege Brückner, ich erspare uns jetzt, das Abstimmungsverhalten einiger Ihrer Kollegen im Europäischen Parlament zu diesem Thema zu kommentieren.
Ich habe heute gelernt, dass die CSU-Staatsregierung und die CSU-Fraktion der Auffassung sind, sie seien die Erfinder der gentechnikfreien Landwirtschaft. Ich wollte jetzt erstens wissen, ab wann wir damit rechnen dürfen, dass Sie sich auch als Erfinder des Atomausstiegs in Deutschland und in Bayern bezeichnen.
Zweitens. Die Agentur hat am letzten Sonntag berichtet, dass es einen Konflikt zwischen Bundesumweltministerin Barbara Hendricks und Ihrem Parteikollegen Christian Schmidt gibt, was die Regelungsebene angeht. Können wir, wenn Sie heute den Anträgen zustimmen, ein bundesweites Gentechnik-Anbauverbot zu beschließen, davon ausgehen, dass Herr Bundesminister Schmidt dies auch auf Bundesebene so vertritt, wenn es ums Eingemachte geht?