lung. Sie haben sich eigentlich selber die Antwort gegeben. Sie haben gesagt; ohne Freibeträge. Genauso ist es. Sie haben über die grundsätzliche Belastung gesprochen, die in jeder Generation fällig ist. So ist es. Wir können uns gerne einmal über dieses steuerrechtliche Rechenmodell unterhalten.
Ob es 90 oder 40 % sind, der Gedankengang der englischen Adelshäuser war, dass der Deal gut ist. Wir behalten die Möglichkeit der Nutzung unseres Vermögens. Gleichzeitig nehmen uns andere die Last dieses Vermögens ab. Deshalb ist das nicht vergleichbar. Für unsere weiteren Beratungen auf deutschem Boden spielt es keine Rolle. Das war eher ein Slapstick. Ich hatte gedacht, wir könnten an dieser Stelle über die Erbschaftsteuer, die Erhöhung der Erbschaftsteuer und die Verantwortung des gesellschaftlichen Vermögens reden. Sie haben die Antwort gegeben. Damit kann ich ganz gut leben.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! 20 Forthlin Road, eine Adresse, die dem einen oder anderen von uns etwas sagt. Es ist das Geburtshaus von Paul McCartney von den Beatles. Es ist vom "National Trust" geschützt, finanziert und gekauft worden. Das gilt im Übrigen auch für das Geburtshaus von John Lennon und, wie gerade schon erwähnt, das Geburtshaus von Winston Churchill.
Also, wie schon erwähnt: Der "National Trust" ist sehr verdienstvoll und sicherlich eine Idee, die man auch in Bayern unterstützen kann. Man kann sich auch das eine oder andere Verdienstvolle überlegen. Aber dass der Ministerpräsident über den "National Trust" sein Geburtshaus entsprechend finanzieren kann, um es für Besuche zu öffnen, wäre wohl eher ein "Regional" oder "Local Trust". Die Idee ist gut, und ich freue mich auch, Herr Brannekämper, dass Sie sich so engagiert dafür einsetzen. Die Idee im Landtag kam von den FREIEN WÄHLERN. Das haben Sie nicht gesagt. Nicht nur die Idee, sondern auch ein entsprechender Antrag kam von den FREIEN WÄHLERN, und zwar als Antrag zum letzten Haushalt, mit einer Anschubfinanzierung von in diesem Fall nicht 500.000, sondern 250.000 Euro. Man wundert sich – besonders bei der Dynamik und dem Engagement, das Sie jetzt vorlegen –: Die CSU hat diesen Antrag abgelehnt. Das ist traurig. Drei Monate später kommt man mit einer etwas anderen Idee eines Prüfungsantrags und hat dann aber – dies begrüße ich – auf den Antrag der
FREIEN WÄHLER die gleiche Summe draufgelegt, worauf sich die vorgeschlagene Summe der FREIEN WÄHLER verdoppelt hat. Das wäre ein Deal, den wir immer machen können: Sie lehnen unsere Anträge ab, legen dann die gleiche Summe drauf, und drei Monate später verabschieden wir ihn. Das wäre kein schlechter Deal.
Insofern kann man sagen: "Trust" ist das Wort für Vertrauen. In God we trust: Für die CSU gilt das weniger, wenn Sie so mit unseren Anträgen umgehen.
Um es zusammenzufassen: Wir können dieser Idee viel abgewinnen, weil zum einen der Denkmalschutz in der Zukunft sicherlich mindestens genauso eine Herausforderung ist wie jetzt, die Finanzen aber dünner werden. Deshalb sind wir auf das Engagement Privater dringend angewiesen und für Modelle und Vorschläge, wie der Staat und Private bei dieser wichtigen Aufgabe enger zusammenarbeiten können, sehr dankbar. Insofern können wir enger zusammenwirken und insofern begrüße ich den Prüfungsantrag. Wir freuen uns auf das entsprechende Konzept und werden dann darüber gemeinsam diskutieren. Die FREIEN WÄHLER stehen hinter dieser Idee und können sich mit ihr anfreunden. Wir sehen dann, was herauskommt, wenn Sie uns in dieser Richtung folgen und wir dann darüber nachdenken, wie wir die Idee am besten verwirklichen können.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Über den "National Trust" ist heute schon sehr viel gesprochen worden. Es ist richtig: Er ist wirklich eine gute Sache. Mit einem Etat von 470 Millionen Euro und einer Mitgliederzahl von 3,5 Millionen ist der "National Trust" wirklich eine entscheidende Größe des Denkmalschutzes in England. Der Kollege Brannekämper hat es schon erklärt. Denkmäler von herausragender Bedeutung für Kultur und Natur werden bürgerschaftlich geschützt und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Das ist sehr wichtig. Es sind auch sehr viele Ehrenamtliche im Einsatz. Etwa 60.000 Freiwillige sind im Interesse der Öffentlichkeit und des Denkmalschutzes unterwegs.
Dieses Modell soll nun für Bayern geprüft werden. Angesichts der Größenordnung des "National Trust" kann man etwas ins Grübeln kommen. Grundsätzlich sind wir immer dafür, dass bürgerschaftliches Engagement gefördert wird. In Bayern gibt es das schon in vielfältiger Art und Weise. Es gibt viele Vereine und
Stiftungen, die sich dem Denkmalschutz verschrieben haben. 6.000 Bürgerinitiativen sind im bayerischen Denkmalnetz erfasst. Dieses Engagement kann nicht hoch genug geschätzt werden. Wir sollten dabei nicht vergessen – das ist heute in der Diskussion etwas zu kurz gekommen –, dass der Denkmalschutz in Bayern eine staatliche Aufgabe ist und Verfassungsrang hat. Dieser Aufgabe kann sich der Freistaat nicht entziehen. Der Denkmalschutz ist unsere Aufgabe und unsere Verpflichtung. Dazu müssen aber auch die entsprechenden Mittel zur Verfügung gestellt werden. Leider hat sich Bayern in den vergangenen Jahren schrittweise aus der Verantwortung für die Denkmalpflege gestohlen.
Die Mittel für die Entschädigung aus dem Denkmalschutzfonds sind immer stärker gekürzt worden. So haben diese Mittel im Jahr 2000 noch 40 Millionen DM, also rund 20 Millionen Euro, betragen. Im aktuellen Haushalt sind dafür noch 13,8 Millionen Euro eingestellt. Das ist ein dramatischer Rückgang. Dazu hat sich der Landesdenkmalrat unter Leitung des Kollegen Goppel deutlich und dankenswerterweise kritisch geäußert. In diesem Zusammenhang sehen wir GRÜNE ein deutliches Defizit, das in erster Linie angegangen werden muss. Wir fordern die Staatsregierung deshalb auf, hier wieder mehr Verantwortung zu übernehmen.
Private können dieses Defizit nicht auffangen. Sie können bestenfalls eine Ergänzung dazu darstellen. Dann muss das aber auch mit privaten Mitteln geschehen. Es kann nicht sein, dass diese Initiative der Einstieg in den Ausstieg aus der staatlichen Förderung wird.
Es ist schon viel über den "National Trust" gesagt worden. Es ist auch gesagt worden, dass viele Denkmäler wegen der hohen Erbschaftsteuer oder hoher Unterhaltsleistungen an den Trust überschrieben worden sind. Auch gibt es in England keine entsprechende Entschädigung für die Eigentümer von Baudenkmälern, wie wir das bei uns in Deutschland kennen. Mit einer Vergleichbarkeit ist es also nicht weit her. Auch die große Anzahl der Mitglieder im "National Trust" ist die Grundlage der hohen Einnahmen. Ich habe vorher die Größenordnung genannt: 470 Millionen Euro sind schon eine Hausnummer.
Nun ist nicht nur die Prüfung der Vergleichbarkeit ein Thema, sondern auch die Anschubfinanzierung. Man hört heute viele Zahlen. Ich habe schon 250.000 Euro
gehört. Ich habe 500.000 Euro gehört. Im "Münchner Merkur" lese ich von einer Anschubfinanzierung von 5 Millionen Euro. Für uns ist wichtig, dass keine Mittel aus dem Entschädigungsfonds entnommen werden. Im Gegenteil: Der Entschädigungsfonds muss weiter aufgestockt werden.
Schließlich gilt eines für uns alle: Öffentliches Geld braucht auch öffentliche Kontrolle. Kollege Rosenthal hat schon erwähnt, dass es auch die Deutsche Stiftung Denkmalschutz gibt. Diese ist genau nach dem Vorbild des "National Trust" gegründet worden und würde in Konkurrenz zu einem "National Bavarian Trust" stehen. Es wäre deshalb dringend zu prüfen, wie diese Stiftung in ein entsprechendes Konzept mit eingebunden werden kann. Dann könnte man sich die Anschubfinanzierung komplett sparen.
Wir sind deshalb auf das Ergebnis dieses Prüfauftrags gespannt. Wir möchten betonen, dass die Diskussion ergebnisoffen geführt werden muss. Genauso wie im Ausschuss werden wir auch im Plenum dem Prüfungsauftrag zustimmen, und wir sind auf die Antworten gespannt.
Werte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Denkmalschutzgesetz ist ungefähr ein knappes Jahr vor meinem Einzug in dieses Hohe Haus in Kraft getreten. Das heißt, ich habe alle Entwicklungen beim Denkmalschutz der letzten 40 Jahre mitgemacht und habe in diesen 40 Jahren erlebt, wie der Umfang der Förderung raufund runtergegangen ist. Dies betrifft auch die Entwicklung der Aufgaben des Denkmalschutzes in Bezug auf dieses Parlament.
In den ersten Jahren hatten wir viel Geld zur Verfügung und viele gute Möglichkeiten zu fördern. Wir hatten jedoch noch eine kleine Liste von Denkmälern, von denen wir wussten, dass sie ganz dringend und schnell gefördert werden müssen. Dabei ging es um ein paar große Klöster und Ähnliches. Wir haben diese Maßnahmen gefördert. Diese Klöster stehen im ganzen Land. Inzwischen sind es mehr geworden, weil das Denkmalschutzgesetz gleichzeitig mitwächst; denn in dem Umfang, in dem das Denkmalschutzgesetz älter wird, steigt die Zahl der Denkmäler. Wir müssen somit mehr als je zuvor erledigen. Das bedeutet, dass wir für diese Zusatzerledigungen neue Finanzierungsquellen brauchen.
Insofern bin ich Herrn Kollegen Brannekämper und den FREIEN WÄHLERN dankbar, dass sie über neue Finanzierungsquellen nachgedacht haben. Herr Kollege Piazolo, Sie haben jedoch vergessen zu erwähnen, dass ein Unterschied zwischen einer Eins-zueins-Umsetzung Ihres Ansatzes und einer Weiterentwicklung des heutigen Ansatzes besteht. Wir wollen durch den Bericht erfahren, ob es zusätzliche Möglichkeiten der schnelleren Förderung gibt. Damit bin ich mit meinem Zuruf fast schon am Ende.
In den letzten zehn Jahren sind Schlösser, Kirchen und Klöster in unserem Lande leerer geworden und können nicht mehr von ihren Besitzern gepflegt werden, unabhängig davon, ob der Besitzer ein Orden oder eine königliche oder fürstliche Familie ist. Diese Gebäude werden zusammenstürzen und zusammenfallen, wenn sich die Gesellschaft dieser Aufgabe nicht annimmt. Wir müssen deshalb die Privaten einbeziehen. Alte Schlösser wie Hohenschwangau oder das Schloss Hohenaschau am Chiemsee müssen gemeinsam gefördert werden, weil sie unser Kulturgut sind. Der Antrag des Herrn Kollegen Brannekämper zielt darauf ab, dass wir unser Kulturgut neu entdecken, gemeinsam pflegen und nicht einzelnen Familien die Verantwortung überlassen. Die Gesellschaft muss sagen: Das, was wir geworden sind, sind wir aus der Geschichte geworden. Was wir daraus machen, ist unsere Geschichte. Auch in Zukunft muss Bayern eine Identität haben und behalten, für die es sich lohnt, dass wir sie alle miteinander fortentwickeln.
Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Bayern verfügt in der Tat über eine breite und starke Denkmallandschaft. Thomas Goppel hat die Beispiele genannt. Die Klöster befinden sich in einer besonderen Situation, weil immer weniger Ordenspersonal vorhanden ist. Diese Klöster fallen ein Stück weit der öffentlichen Hand auf die Füße. Lieber Herr Kollege von Lerchenfeld, nicht jeder Adelige, der ein Schloss hat, ist glücklich darüber, weil er den Unterhalt dieses Schlosses nicht finanzieren kann. – Sie können das Gott sei Dank.
Daher haben wir eine Aufgabe, der wir uns stellen müssen. Der Freistaat Bayern konnte Gott sei Dank in den letzten Jahren eine ganze Menge Geld dafür in die Hand nehmen. Für Frau Steinberger darf ich darauf hinweisen, dass wir in der Titelgruppe 75 in den letzten Jahren standardmäßig etwa 10 Millionen Euro haben. Der Entschädigungsfonds ist in den letzten
Jahren kontinuierlich gewachsen. Er hat mit 10 Millionen Euro begonnen und steht jetzt bei 27 Millionen Euro. Das ist eine gute Entwicklung. Für die Bodendenkmäler haben wir 2 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Wenn wir alle Mittel für das Landesamt für Denkmalpflege zusammenzählen, kommen wir im diesjährigen Haushalt auf rund 48 Millionen Euro. Hinzu kommen die Mittel der Landesstiftung, die in den Jahren 2010 bis 2014 allein für die Denkmalpflege 75 Millionen Euro in die Hand genommen hat. Der Freistaat Bayern hat also eine ganze Menge Geld zur Verfügung gestellt und kommt seiner Aufgabe sehr gut nach. Sicherlich wäre mehr Geld immer gut.
Liebe Frau Steinberger, wir nehmen diese Debatte sicherlich nicht zum Anlass, aus diesem Thema auszusteigen. Das ist nicht beabsichtigt, ganz im Gegenteil. Lieber Herr Kollege Brannekämper, neben der reinen Finanzierungsfrage geht es auch darum, mehr Menschen für das Thema Denkmalschutz zu gewinnen. Wir müssen daraus eine Bürgerbewegung machen. Aus unserer Tätigkeit im Stimmkreis wissen wir, dass nicht jeder begeistert "hurra" schreit, wenn der Denkmalschutz kommt. Daher ist es gut und wichtig, Bündnispartnerinnen und Bündnispartner in der Bevölkerung zu haben, die sich dieses Anliegens annehmen. Diesen wichtigen Punkt hat Herr Minister Spaenle in der letzten Woche in seinem Gespräch mit dem neuen Generalkonservator hervorgehoben.
Bevor die Gespräche weitergeführt werden, möchte ich eines vorweg sagen: Natürlich wollen wir Institutionen wie den Bayerischen Landesverein für Heimatpflege und Organisationen wie die Deutsche Stiftung Denkmalschutz einbeziehen. Wir haben dazu schon Gespräche geführt. Die Debatte steht an. Gewiss ist hinsichtlich der Interaktion mit diesen Strukturen noch eine Reihe von Rechtsfragen zu klären. Lieber Kollege Rosenthal, natürlich geht es am Ende des Tages auch darum, wie viel Geld wir dafür in den Haushalt
einstellen sollten und können. Deshalb halte ich diesen Antrag für ein sehr starkes Signal. Ich freue mich auf die Berichte im zuständigen Fachausschuss. Wir sind dem Hohen Haus dankbar, dass dieser Antrag auf den Weg gebracht worden ist.
Vielen Dank. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Damit ist die Aussprache geschlossen. Wir kommen jetzt zur Abstimmung.
Der federführende Ausschuss für Wissenschaft und Kunst empfiehlt die unveränderte Annahme des Antrags. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CSU, der SPD, der FREIEN WÄHLER und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen? – Keine Gegenstimmen. Stimmenthaltungen? – Auch keine Stimmenthaltungen. Damit ist dem Antrag zugestimmt worden.
Ich gebe nun noch das Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum Antrag der Abgeordneten Margarete Bause, Ludwig Hartmann, Dr. Christian Magerl und Fraktion und anderer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) betreffend "Keine Umwandlung der Flughafen München GmbH (FMG) in eine AG" auf Drucksache 17/4716 bekannt. Mit Ja haben 66 Kolleginnen und Kollegen und mit Nein 88 Kolleginnen und Kollegen gestimmt. Es gab eine Stimmenthaltung. Damit ist der Antrag abgelehnt.