Das sind die Notwendigkeiten, die Sie in Sonntagsreden behaupten: Schuldenbremse, ausgeglichener Haushalt. Wenn auch die Länder in schwierigen Situationen darum kämpfen, gilt das plötzlich überhaupt nicht mehr.
Deswegen glaube ich, es war eine gute Reaktion des Bundeswirtschaftsministers Gabriel zu sagen: Mit der energetischen Sanierung geht es weiter, solange sich
Es ist aber doch klar: Wir brauchen eine Lösung für alle Bundesländer. Da gab es doch Möglichkeiten. Ich rege an, dass Sie Ihre Kreativität nutzen. Da ist keine Riesenlücke; man kann da Lösungen finden, wenn man will. Wenn man blockieren will, dann macht man es so, wie Sie es machen. Wenn man eine Lösung will, schlägt man konkrete Maßnahmen vor oder beteiligt sich an Kompromissvorschlägen.
Das wollen Sie offensichtlich nicht. Deswegen nochmal der Appell an Sie, Ihre ablehnende Haltung aufzugeben, Finanzierungsvorschläge vorzulegen oder zumindest zu diskutieren. Dann können wir beides machen, nämlich die energetische Sanierung nicht nur auf dem Förderweg auf den Weg bringen, sondern auch mit steuerlichen Anreizstrukturen. Zugleich kann der Handwerkerbonus im bestehenden Umfang erhalten werden. Der Schlüssel zur Lösung liegt bei Ihnen. Sie müssen sich bewegen, dann finden wir zwischen SPD und CDU/CSU auch gute Lösungen.
Danke schön. – Bevor ich nun den Kollegen Mütze zum Rednerpult bitte, möchte ich bekannt geben, dass die CSU zu ihrem Antrag namentliche Abstimmung beantragt hat. Bitte, Herr Mütze, Sie können schon vortreten.
(Vom Redner nicht autori- siert) Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Ministerpräsident! Die Energiewende wird in der Debatte leider viel zu oft auf den Strombereich reduziert. Dabei fängt der ernsthafte Klimaschutz erst im Wärmebereich an. Wenn man sich den Wärmebereich anschaut, dann ist man schnell beim Gebäudebestand. Die Potenziale sind enorm. Das haben wir heute schon gehört. Trotzdem geht in Bayern nichts voran. Die Zahlen sind eindeutig. Die Vbw, die wirklich nicht als den GRÜNEN nahestehend verschrien ist, stellt seit Jahren eine Sanierungsquote in Bayern von 0,8 % fest. Das ist gar nichts, um es einmal auf Deutsch zu sagen. Jeder Fachmann und jede Fachfrau sagt Ihnen: Für einen klimaneutralen Gebäudebestand im Jahre 2050 brauchen wir in jedem Jahr eine Sanierungsquote von 2 bis 3 %, und zwar sofort. Je länger wir warten, desto teurer wird das am Ende. Ein gutes Förderprogramm müsste eigentlich sofort kommen; Kollege Halbleib hat schon darauf hingewiesen. Die steuerliche Förderung ist natürlich ein wichtiger Baustein.
Wir müssen aber weiterdenken: Wir müssen auch Mittel für diejenigen bereitstellen, die eben kein Eigenheim haben oder die von einer steuerlichen Entlastung nichts haben, weil sie wenig verdienen oder im Ruhestand sind. Außerdem brauchen wir ein Hilfsprogramm für finanzschwache Kommunen ohne große Hürden. Unser Konzept heißt daher, umfassend Schwung in die energetische Sanierung zu bringen, anstatt Blockadepolitik, garniert mit Populismus, zu betreiben, wie der Herr Ministerpräsident das in Berlin so oft vormacht.
Was macht die Staatsregierung bei der Suche nach einem Konzept, das Bund und Länder gemeinsam tragen? – Bayern ist nicht die Insel der Seligen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es gibt noch 15 andere Bundesländer und den Bund, mit denen man verhandeln und zu Ergebnissen kommen muss. Die Argumentation ist sehr flach, sie ist Blockade. Leider stellen sich die FW an die Seite der CSU: steuerliche Anreize rechnen sich, eine Gegenfinanzierung braucht es nicht.
Kollege Halbleib, ich müsste das nicht wiederholen. Der Nutzen einer steuerlichen Förderung ist allen Fraktionen, glaube ich, bewusst. Die Parolen von CSU und FW springen aber zu kurz, sie verkennen die Realität. Natürlich verlangen die Länder, die Kommunen sowie Bürgerinnen und Bürger ein solides und seriöses Konzept. Das heißt: gegenfinanziert. Die Gegenfinanzierung lässt aber auf sich warten. Der Ministerpräsident lehnt sich zurück und zeigt nach Berlin. Lieber Kollege Halbleib, eigentlich hätte ich nur die Hälfte der Redezeit gebraucht, Sie haben so schöne Vorlagen gegeben. – Hier in unserem Land passiert nichts.
Lieber Kollege Georg Winter, ich muss schon sagen: Sie waren scheinbar im Haushaltsausschuss nicht dabei, als mit den Stimmen der CSU der Staatshaushalt verabschiedet wurde: Zuschüsse für staatliche Liegenschaften gekürzt, Zuschüsse für Kommunen sogar gestrichen. Von wegen, Berlin muss es machen! Da muss doch Bayern vorangehen. Bayern kann es doch so gut, sagen Sie immer. Da ist aber nichts, da ist es lau, und da heißt es, wir tun gar nichts. Sie, Kollege Winter, sagen, energetische Sanierung so schnell wie möglich. Ja, aber dann doch bitte mit eigenem Geld. Da gibt es, wie gesagt, eine Leerstelle im bayerischen Haushalt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wollen ein seriöses Konzept anstelle von Parolen. Zur Gegenfinanzie
rung kann der Handwerkerbonus sehr wohl herangezogen werden, lieber Kollege Glauber. Wir wollen ihn nicht streichen. Wir wollen ihn ökologisch ausrichten. Das heißt dann, dass man die Rechnung des Kaminkehrers oder für eine Gartensanierung vielleicht eben nicht mehr absetzen kann, sondern nur Maßnahmen, die zur energetischen Sanierung des Hauses – ein Dach, ein Fenster, eine Bodensanierung – beitragen können.
Da ist sehr viel Luft drin. Der Handwerkerbonus muss weiterhin die Funktion erfüllen, Schwarzarbeit zurückzudrängen. Dafür ist er unter anderem eingeführt worden, und diese Funktion erfüllt er auch. Deswegen sind wir auch mit den Berliner Vorschlägen – 300 Euro Sockel usw. – bisher nicht zufrieden. Da geht es gerade um die kleinen Rechnungen in der Schwarzarbeit. Von daher ist, glaube ich, dieser Vorschlag abzulehnen.
Gleichwohl ist es viel zu kurzsichtig, allein den Handwerkerbonus gegen Steuererleichterungen auszuspielen. Das Steuersystem kann insgesamt ökologischer werden. Sinnlos reduzierte Umsatzsteuersätze und klimaschädliche Subventionen könnten reduziert oder abgeschafft werden, und die frei werdenden Mittel könnten dann endlich in eine wirklich erfolgreiche Energiewende fließen, vor allen Dingen im Wärmebereich, von dem wir heute alle zusammen gesprochen haben.
Das wäre eine Politik der sozialen Gerechtigkeit, des Klimaschutzes und der Generationengerechtigkeit. Dazu ist die CSU – das beweist ihr Antrag – leider nicht in der Lage. Wir fordern Sie auf: Beenden Sie Ihre Blockadepolitik, und machen Sie endlich in Berlin eine vernünftige Politik für Bayern und für Deutschland!
Danke schön. – Bevor ich nun die Frau Ministerin Aigner zum Rednerpult bitte, gebe ich bekannt, dass die SPD namentliche Abstimmung zu ihrem Antrag beantragt hat. Bitte schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst zu den Gemeinsamkeiten. Ich kann ausdrücklich unterstreichen, dass die Gebäudesanierung, insbesondere im Wärmebereich, bei der Einsparung von Klimagasen erhebliche Effekte hat. Das ist unbestritten, und ich glaube, wir sind uns einig, dass wir hier das größte Potenzial haben.
In der Tat geht es bei der Energiewende nicht nur um Strom, sondern sehr viel auch um Wärme und die Kombination von beiden Arten.
Umso schmerzvoller ist es eigentlich, dass die wichtige Maßnahme der energetischen Gebäudesanierung seit längerer Zeit nicht realisiert werden kann. Aber man muss die Argumentation wieder einmal auf die Füße stellen. Und wahr ist, dass das im Bundesrat schon mehrfach zur Abstimmung gestanden ist und es in seiner alten Konstellation zu keiner Mehrheit gekommen ist. Wahr ist auch, dass in der jetzigen Konstellation viele Länder – eigentlich alle Länder außer Bayern – eine Gegenfinanzierung verlangen.
Jetzt muss ich einmal Folgendes sagen. Wenn es stimmt – ich unterstreiche das ausdrücklich –, dass sich die Gebäudesanierung im Prinzip nicht nur selbst finanziert, sondern es sogar noch einen Mehrwert im Faktor 1 : 12 gibt – Herr Glauber hat das völlig zu Recht gesagt, und sogar das Bundeswirtschaftsministerium hat es bestätigt –, kann ich eine Gegenfinanzierung überhaupt nicht akzeptieren. Deshalb lehnt Bayern eine Gegenfinanzierung ab.
Damit klar ist, wie die Fronten verlaufen, werden wir unseren Antrag vom 2. Dezember 2014 am 27. März im Bundesrat zur sofortigen Abstimmung stellen. Dann werden wir sehen, wie sich die anderen Länder verhalten, ob sie mitstimmen, ob ihnen die energetische Gebäudesanierung wichtig ist oder nicht. Da werden wir die Nagelprobe machen, meine Damen und Herren.
Sehr geehrter Herr Halbleib, Sie haben richtig gequietscht, als Sie um die Kurve gefahren sind und argumentiert haben, dass sich das andere Länder nicht leisten können.
Sie wissen es eigentlich besser, und deswegen wundere ich mich über das, was Sie gesagt haben. Wenn man heute ein Haus renoviert oder saniert und die Ausgaben steuerlich geltend macht, wird das 2016 steuerwirksam. Aber die Einnahmen erfolgen natürlich über die Einkommensteuer, über die Lohnsteuer, über die Gewerbesteuer und über die Mehrwertsteuer noch im laufenden Jahr. Deshalb gilt das Argument, dass
das Ländern mit klammen Kassen nicht zuzumuten ist, überhaupt nicht. Deshalb lehnen wir eine steuerliche Gegenfinanzierung definitiv ab.
Sie wollen immer sofort wieder andere mit Steuern belasten. Deshalb muss ich Ihnen – auch Ihnen, lieber Herr Mütze – ins Stammbuch schreiben: Der Handwerkerbonus wird ja nicht an Handwerker ausgeschüttet, damit das klar ist. Vielmehr können diejenigen, die Handwerkerleistungen in Anspruch nehmen, bestimmte Kosten von der Steuer absetzen. Das hat man vor allem auch deshalb eingeführt, um einen gewissen Anreiz zu setzen, dass die Arbeiten legal – mit Sozialversicherungsverhältnissen usw. – gemacht werden. Egal, ob das eine Gebäudesanierung durch den Fliesenleger oder durch den Maler ist: Das ist die Leistung eines Handwerkers in einem Privathaushalt. Das wollen wir anerkennen. Für diejenigen, die nicht von einer energetischen Gebäudesanierung profitieren können, käme es zu einer ganz klaren Steuererhöhung, und diese lehnen wir ab, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Ich kann nur noch einmal sagen: Das ist eine mehr als sinnvolle Maßnahme. Bundesminister Gabriel hat das heute übrigens auf der Handwerksmesse bestätigt, von der ich gerade komme. Ich hoffe nach wie vor, dass es im Bundesrat ein Einsehen gibt und unserem Antrag stattgegeben wird. Dann wäre die Lösung des Problems sehr schnell auf die Schiene gesetzt, und wir hätten schon für 2015 eine geeignete Maßnahme. Erst wenn das keinen Erfolg hat, werden wir uns über Alternativen unterhalten.
Ich kann Ihnen sagen, wir werden auf der bayerischen Seite mit dem 10.000-Häuser-Programm einen Maßstab setzen, um im Zuschussbereich bei der energetischen Gebäudesanierung etwas voranzubringen. Das machen wir so schnell wie möglich. Aber wir brauchen vielleicht ein bisschen mehr Klarheit darüber, was mit der energetischen Gebäudesanierung geschieht. Da schreiten wir voran. Wir stehen zum Handwerkerbonus. Wir stehen zur energetischen Gebäudesanierung und werden das zur Abstimmung stellen.
Frau Ministerin, ich bin neugierig. Deswegen frage ich, wie die CSU-Mitglieder im Bundeskabinett bei dem Grobkonzept, das ja auch eine Verknüpfung der beiden Maßnahmen vorsah, votiert haben, wie die CSU-Minister votiert haben und wie sich die Landesgruppe bis zum Koalitionsausschuss in diesem Fall positioniert hat. Insbesondere interessiert mich aber, welche Position die CSU-Minister im Kabinett im Dezember zu dieser Frage vertreten haben, als das Grobkonzept auf den Weg gebracht wurde.
Wir haben darüber diskutiert. Die CSU steht eindeutig dazu, dass sie keine Gegenfinanzierung über den Handwerkerbonus haben will.
(Natascha Kohnen (SPD): Er hat nach dem Zeitpunkt gefragt! – Volkmar Halbleib (SPD): Ich hätte gern eine Auskunft von Ihnen über die Haltung der CSU-Minister im Bundeskabinett!)
Weil die Frau Ministerin mit ihrer Rede zu Ende ist und uns noch drei Minuten fehlen, kann ich leider nicht abstimmen lassen. Also müssen wir die Abstimmungen jetzt zurückstellen, und ich rufe die nächsten Dringlichkeitsanträge auf.