Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Thomas Kreuzer, Karl Freller, Peter Winter u. a. und Fraktion (CSU) Klimaschutz voranbringen - energetische Gebäudemodernisierung steuerlich fördern! (Drs. 17/5664)
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Volkmar Halbleib, Harry Scheuenstuhl u. a. und Fraktion (SPD) Steuerliche Förderung der energetischen Sanierung als Eckpfeiler der Energiewende
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Margarete Bause, Ludwig Hartmann, Thomas Mütze u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Energetische Gebäudesanierung - Seriöse Förderung für den Klimaschutz (Drs. 17/5666)
Ich eröffne die gemeinsame Aussprache. Ich bitte als ersten Redner Herrn Kollegen Glauber an das Rednerpult.
Frau Präsidentin, verehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Zuhörerinnen und Zuhörer! Die vielen nachgezogenen Anträge zeigen, wie wichtig die Themen Gebäudesanierung und Handwerkerbonus für das bayerische Parlament sind. Heute zur Eröffnung der Handwerksmesse in München spielen wir bewusst dieses Thema.
Das Handwerk ist ein wichtiger Faktor für Bayern. Das Handwerk hat goldenen Boden. Das Handwerk braucht unsere Unterstützung.
Mit unserem Antrag schaffen wir gleich einen Dreiklang: Mit der Schaffung einer energetischen Gebäudesanierung tragen wir zum Klimaschutz in Bayern und in Deutschland bei. Wir schaffen ein Konjunkturprogramm, ein Wirtschaftsprogramm für unser Handwerk. Außerdem stärken wir die Bürgerinnen und Bürger; denn sie brauchen weniger Nebenkosten zu zahlen.
Deshalb ist es für uns selbstverständlich, dieses Thema zu spielen. Leider zerredet sich die Große Koalition – Schwarz-Gelb oder Schwarz-Rot – immer wieder in Worthülsen. Die großen Erfolge des Mindestlohns werden gefeiert. Die Erfolge der Maut werden ebenfalls schon voreilig gefeiert. Ein Programm für die steuerliche Absetzbarkeit der Gebäudesanierung, das schon einmal gelaufen ist, wird jedoch nicht umgesetzt. Als die Wirtschaft in den Jahren von 2008 bis 2009 am Boden lag, haben wir Konjunkturpakete aufgelegt. Damals waren diese Konjunkturpakete Gold wert. Heute sehen wir letztendlich, wie Deutschland im internationalen Wettbewerb dasteht. Deshalb ist es für uns unverständlich, dass die Große Koalition das Thema nicht voranbringt.
Das richte ich an die Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion: Mit Ihrer Umweltministerin haben Sie eigentlich eine Fürsprecherin für die Gebäudesanierung. Sie hat den Bundestagsabgeordneten vorgerechnet, dass durch einen Euro an Förderung für die energetische Gebäudesanierung 12 Euro an Investitionen ausgelöst werden. Alle, die an der Diskussion in Berlin ersticken, fragen sich, ob das überhaupt bezahlbar sei. Wenn man 12 Euro an Investitionen auslöst, hat man den einen Euro an Förderung, den man reingegeben hat, schon lange herausbekommen. Deshalb kann ich nicht verstehen, warum Sie sich in Berlin so schwertun. Wir als FREIE WÄHLER stehen für das Handwerk, die Gebäudesanierung und die Energiewende, auch am vierten Jahrestag des Unglücks von Fukushima.
Man könnte jetzt einwenden, das sei eine andere Energieform. Nein, wir wollen eine Energiewende in Form einer Wärmewende. Wir brauchen eine Stromwende. Wir wollen zu dieser Wärmewende einen Beitrag leisten und fordern Sie mit unserem heutigen Antrag noch einmal auf, das Thema endlich voranzubringen und das Handwerk zu stärken. Wir FREIE WÄHLER stärken mit unserem Antrag das Handwerk.
Zu den Anträgen, die auf dem Tisch liegen: Der CSUAntrag freut uns sehr. Das ist genau unser Antrag. Ich bin gespannt, ob Sie unserem Antrag zustimmen; denn im Prinzip ist Ihr Antrag, den Sie heute einreichen, wortgleich mit unserem. Zu den Kolleginnen und Kollegen der SPD: Dem Antrag kann man nur zustimmen. Bitte nehmen Sie das Signal aus Bayern mit und überzeugen Sie Ihre Bundestagsabgeordneten, damit das Thema der steuerlichen Absetzbarkeit endlich Gewicht findet. Den Antrag der GRÜNEN werden wir ablehnen, weil Sie im Prinzip den Handwerkerbonus streichen wollen. Offenbar haben Sie kein Interesse daran, dass Mieterinnen und Mieter Investitionen absetzen können; stattdessen wollen Sie lieber die Schwarzarbeit fördern. Für uns ist ganz klar: Der Handwerkerbonus muss bleiben. Deshalb schicken wir das Signal an Berlin, die seit 1990 geforderte steuerliche Absetzbarkeit umzusetzen. Die Bürger würden es Ihnen danken.
Thema zur Sprache kommt. Das ist erfreulich, weil wir eine Spitzenposition einnehmen. Bereits in der letzten Wahlperiode hat sich die CSU-Fraktion im Zusammenhang mit der Energiewende, der Energieeinsparung und dem Klimawandel dafür eingesetzt, dass man energetische Gebäudesanierungen steuerlich absetzen kann. Dieses positive Mehr an Energieeinsparung wollen wir belohnen. Damit können wir Investitionen anschieben. Das gilt insbesondere für die Altbauten aus den 60er-Jahren in den Innenstädten. Wir wollen, dass diese Bausubstanz weiter genutzt wird. Es geht darum, Standards anzupassen. Wir sollten nicht immer raus auf die grüne Wiese gehen und neue Flächen versiegeln. Insgesamt sind die Sanierung und die Nutzung vorhandener Bausubstanz sinnvoll. Die Standards sollten jedoch nicht dazu führen, dass die Sanierungen einschließlich des Energieeinsparungsaufwands unendlich teuer werden. Deshalb ist es sinnvoll und richtig, die steuerliche Absetzung zu gewährleisten.
Wir sind an der Mehrheit der SPD-geführten Länder – das ist in einer Demokratie so – in der letzten Wahlperiode gescheitert. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, wir haben gehofft, dass im Koalitionsvertrag keine Abschaffung des Handwerkerbonus‘ verankert wird. Damit sollte es möglich sein, dieses wichtige Klimaziel und dieses wichtige Strukturziel zu erreichen.
Den Antrag der SPD können wir nur ablehnen, weil mit diesem wiederholt falsche Propaganda betrieben wird.
(Volkmar Halbleib (SPD): Das war jetzt ein Kompliment! – Zuruf des Abgeordneten Harry Scheuenstuhl (SPD) – Ministerpräsident Horst Seehofer: Seien Sie vorsichtig!)
Für die bayerische SPD ist es nicht gut, wenn sie sich auf Herrn Oppermann bezieht. Herr Oppermann hat diese falsche Propaganda verbreitet. Er hat bei uns das größte Anti-Image. Sie wissen, wo das herrührt. Zusätzlich macht er falsche Aussagen, indem er sagt, wir würden irgendetwas nicht auf den Weg bringen wollen. Das ist völlig abwegig. Die falschen Worte, die Sie verbreiten, braucht man gar nicht in den Mund zu nehmen.
Worum geht es uns? - Wir wollen die energetische Gebäudesanierung so schnell wie möglich. Wir wollen, dass der Handwerkerbonus ungeschmälert beibehalten wird. Etwas anderes, wie gesagt, steht auch nicht im Koalitionsvertrag. Das ist uns ganz wichtig. Dann kann die Umsetzung erfolgen. Der Bürger schaut zu Recht darauf, dass wir Investitionen anschieben, die Mehreinnahmen bedeuten. Mit ihrem heutigen Antrag wendet sich die SPD nicht mehr
gegen den Handwerkerbonus, jedoch sagt sie: Ihr müsst schauen, dass unseren Ländern zusätzliche Einnahmen über das hinaus, was die Mehreinnahmen durch die Investitionen bringen, garantiert und gewährleistet werden. Es kann nicht sein, dass wir den Soli am besten noch erhöhen sollen, um eine Gegenfinanzierung sicherzustellen. Der Bürger sagt zu Recht: In die eine Hosentasche stecken sie etwas rein, in der anderen nehmen sie es uns gleich wieder doppelt heraus. Dies wird geschehen, wenn wir den Soli beibehalten oder erhöhen – wie immer das Kind heißen soll.
(Volkmar Halbleib (SPD): Jetzt wird es ein bisschen abstrus. Die CSU will den Soli doch beibehalten?)
Wir sollen Vorschläge machen, wie man mehr Einnahmen für die SPD-regierten Länder generieren kann. Liebe Kolleginnen und Kollegen, fairerweise muss man sagen, dass wir uns in der glücklichen Situation von ständig steigenden Steuereinnahmen befinden. Das muss man bei aller Bescheidenheit sagen. Wir sind auch immer dafür, dass die Kasse gut gefüllt ist. Das ist sie in Bayern auch. Es ist wichtig und richtig, dass man mit den Steuereinnahmen gut wirtschaften kann. Wir können jedoch nicht von Anreizen und Erleichterungen sprechen, wenn wir auf der anderen Seite wieder kompensieren. Deshalb bleibt uns nichts anderes übrig, als den Antrag der SPD abzulehnen.
Jetzt sind wir aber schon drei Tage im Geschäft. Etwas Bestehendes, das gut ist, soll optimiert werden. Wir kommen nicht vorwärts. Deswegen darf ich für unseren Antrag werben und die SPD bitten – das ist jetzt die Chance für die bayerische SPD –, als Vorreiter aufzutreten und unserem Antrag zuzustimmen. Der Antrag ist ganz einfach. Er beinhaltet die steuerliche Belohnung der energetischen Gebäudesanierung. Er beinhaltet die Beibehaltung des Handwerkerbonus‘. Für die Bürgerinnen und Bürger entstehen wegen der guten Lage und aufgrund von mehr Investitionen und mehr Einnahmen keine neuen Mehrbelastungen. Das reicht, und das passt. Wir bitten um Zustimmung zu unserem Antrag.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Also, ich würde nicht von einem Thema sprechen, das man spielen kann, sondern es steckt großer Ernst dahinter. Ich glaube, die Ernsthaftigkeit wird heute deutlich werden.
Die energetische Sanierung von Gebäuden ist ein zentraler Ansatzpunkt, um die Energiewende voranzubringen, um die CO2-Einsparung zu realisieren, die wir dringend brauchen, und um dem Klimawandel entgegenzuhalten.
Bevor hier große Töne vonseiten der CSU gesprochen werden, darf ich an das Verhalten des Freistaates Bayern unter CSU-Verantwortung erinnern. Die Landesmittel für die energetische Sanierung haben 2007 im Staatshaushalt noch 45 Millionen Euro betragen.
Der Klimawandel schreitet nach Fukushima voran. Das Thema ist ein ernstes; Kollege Winter hat das fast melodramatisch betont. Wo sind wir heute? – Nicht bei 45 Millionen, sondern bei 25 Millionen Euro. Das ist Ihr Beitrag zur Energiewende, wenn Sie selber agieren können.
Ich darf schon daran erinnern, dass Sie in den Jahren 2012/2013 ein Klimaprogramm komplett haben auslaufen lassen und in die energetische Sanierung der staatlichen Liegenschaften überhaupt nicht investiert haben. Das muss an dieser Stelle gesagt werden, weil das ein Stück weit die Scheinheiligkeit dieser Debatte offenlegt.
Wir haben zwei Wege, um die energetische Sanierung zu fördern. Neben dem Eigenverhalten und der Vorbildfunktion des Staates – dahinter setzen wir in Bayern manches Fragezeichen – haben wir natürlich auch die Möglichkeit der unmittelbaren Förderung. Sie muss auch sein. Es kann nicht sein, dass derjenige, der aus Einkommensgründen wenig Steuern zahlt, sein Eigenheim überhaupt nicht energetisch sanieren kann. Deswegen sind wir dringend darauf angewiesen, dass wir auch in der direkten Förderung vorankommen. Ich muss sagen: Da schaut der Beitrag der SPD, speziell unseres Bundeswirtschaftsministers, aber auch der SPD in der Bundesregierung, doch sehr positiv aus. Denken Sie mal an die Aufstockung der KfW-Programme, denken Sie an mehr Geld für Kommunen. Das haben wir gemeinsam auf den Weg gebracht, und das schafft den Kommunen mehr Möglichkeiten, in die Gebäudebestände zu investieren.
Wir haben ein Marktanreizprogramm für den Wärmemarkt auf den Weg gebracht, und wir haben im Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz 200 Millionen Euro aufgestockt. Das sind Maßnahmen, die die energetische Sanierung deutlich voranbringen.
Jetzt kommen wir zur Kehrseite der Medaille. Natürlich brauchen wir auch steuerliche Anreize; das ist völlig unbestritten. Eine Einigung war auf einem guten Weg. Wir hatten eine Kabinettsentscheidung im Dezember letzten Jahres. Im Bundeskabinett sitzen auch Minister der CSU. Ich glaube, das ist bekannt; das brauche ich hier nicht zu erörtern. Da gibt es eine klare Orientierung. Sie hat dazu geführt, dass der Weg, obwohl schon vieles besprochen war - um nicht zu sagen: alles war besprochen, auch mit den Kolleginnen und Kollegen der CSU -, plötzlich in einem Koalitionsausschuss geendet hat. Dort kam das völlig falsche Signal vom Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden, nämlich dass wir bei der energetischen Sanierung nicht weiter vorankommen. Dieses Signal haben doch Sie gesetzt und nicht wir. Das müssen Sie verantworten und nicht wir!
Das war eine völlig unnötige Reaktion. Das hat Fortschritte verhindert. Das passt ein Stück weit zu dem Zickzackkurs: Es wird viel besprochen, und dann wird eine Kehrtwende gemacht. Beispiele dafür kennen wir nicht nur in der Energiewende von Ihnen. Das kommt hier besonders exemplarisch zum Ausdruck.
Ich glaube, man muss es ernst nehmen, dass alle Bundesländer in einem föderalen Staat dieses Programm auch umsetzen können. Die Finanzpolitiker wissen, dass die Mehreinnahmen auseinanderfallen, die später einmal kommen. Die zwölf Euro sind genannt worden; die kommen irgendwann einmal. Die Mindereinnahmen sind aber sofort da. Deswegen klafft in den Landeshaushalten eine Lücke. Wir sollten den Ländern eine Möglichkeit geben, und zwar allen Bundesländern, ihre haushaltspolitischen Ziele einzuhalten.
Das sind die Notwendigkeiten, die Sie in Sonntagsreden behaupten: Schuldenbremse, ausgeglichener Haushalt. Wenn auch die Länder in schwierigen Situationen darum kämpfen, gilt das plötzlich überhaupt nicht mehr.