Nun könnte man die Auffassungen des GRÜNENStadtrats, den wahrscheinlich zu Recht niemand kennt, als Einzelmeinung abtun. Was aber sagt Frederic Wester, der Sprecher der sogenannten Blockupy-Bewegung zu Straßenschlachten in Frankfurt? – Die Selber-schuld-Rhetorik gegenüber der Polizei geht munter weiter. Er sagt: "Die Polizei in Frankfurt hat die Stimmung bereits im Vorfeld angeheizt, in dem sie sehr martialisch aufgefahren hat und in den letzten Jahren immer strikt und teilweise auch brutal gegen Aktivisten vorgegangen ist." Oder: "Aber wir müssen auch in Kauf nehmen, dass wir uns teilweise außerhalb des erlaubten Rahmens bewegen."
Auch vom hessischen Landtagsvizepräsidenten und Krawall-Mitorganisator Ulrich Wilken von der Linkspartei hören wir nur wachsweiche Rechtfertigungsversuche: Bitte nicht zu viel Kritik an den Ausschreitungen, weil das nur ablenkt von der Wut auf die Gewalt der Krisenpolitik. - Es ist ein Skandal, dass die Linkspartei in Hessen Gewalttätern in ihren Büros in Frankfurt auch noch Unterschlupf gewährt hat.
Wenn es nach dieser Ideologie geht, sind die 150 verletzten Beamten sowieso nur ein – Zitat – "aufgebauschtes Problem". Das Aufgebauschte-ProblemZitat hat Bundesfamilienministerin Schwesig gebracht, als sie vor einigen Monaten sämtliche Programme gestrichen hat, mit denen über Linksextremismus aufgeklärt werden soll. Da zeigt sich wieder: Auch Frau Schwesig ist auf dem linken Auge blind.
Gerade aber Ereignisse wie in Frankfurt zeigen uns sehr deutlich: Es gibt sie eben doch, die fehlgeleiteten Linken. Bei denen sind Aufklärung und Prävention genauso dringend nötig wie bei den rechten Brüdern.
Mittlerweile gibt es über 200 Initiativen gegen Rechts. Dabei gibt es nichts, was es nicht gibt: rocken, rappen, singen, springen, tanzen, golfen gegen Rechts. Man muss viel Fantasie entwickeln, um bei diesen Absurditäten immer noch eins draufsetzen zu können. Aber die Anstrengung lohnt; denn es winken Courage-Preise, Medienauftritte und staatliche Fördergelder. Neben diesen Projekten gibt es aber auch eine gewaltbereite Schlägertruppe, die in der letzten Zeit immer aggressiver und brutaler vorgegangen ist: Überfälle auf Polizeistationen, Bahnanschläge, Böller, Flaschen und Steine auf friedliche Demonstranten und Polizisten, Farbbeutel-Anschläge auf Häuser bei als rechts eingestuften Politikern sowie Belagerung und Verwüstung von Wohnungen und Büros, genannt Hausbesuche.
Die linksradikalen Schläger profitieren von der großzügigen Unterstützung des Kampfes gegen Rechts, die von Ministerin Schwesig verteilt wird. Verfassungstreue ist auch nicht mehr nötig, seit Frau Schwesig die Extremismusklausel kurzerhand gestrichen hat. Der Linksextremismus scheint nicht so schlimm zu sein, nur weil er intellektuell oder pseudointellektuell daherkommt. Wenn Sie nicht hören wollen, dass rechter und linker Extremismus am selben antidemokratischen Tropf hängen, dann hören Sie sich wenigstens an, was mir erst gestern ein Polizist gesagt hat: Steine tun genauso weh, egal ob sie von rechts oder von links geflogen kommen.
So einfach ist das eigentlich. Offenbar ist es aber nicht einfach genug für die, die ideologisch verblendet der Meinung sind, dass Polizisten sowieso selbst schuld sind, wenn sie im Dienst verletzt werden. Daher müssen bundesweite Programme gegen den Linksextremismus und die Extremismusklausel umgehend wieder eingeführt werden. Wir in Bayern haben hierfür Gott sei Dank einen klaren Blick.
Ich fordere außerdem, dass das Vermummungsverbot bei Demonstrationen wieder als Straftat verfolgt wird. Der freie Mensch zeigt sein Gesicht. Das ist die Basis der Diskussions- und Streitkultur des Grundgesetzes. Wer es damit wirklich ernst meint, lehnt Vermummung ab. Was fällt den GRÜNEN in ihrem Dringlichkeitsantrag dazu ein? –
(Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Ihr habt doch in der letzten Legislaturperiode gegen die Strafbarkeit der Vermummung gestimmt!)
150 Beamte werden von vermummten Demonstranten verletzt, und die GRÜNEN fordern im letzten Spiegelstrich ihres Dringlichkeitsantrags die Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte. Das ist wirklich grotesk. Absurder geht es nicht mehr!
Wir wissen, dass auch Menschen zum G-7-Gipfel nach Elmau kommen werden, die für ihre politischen Ziele demonstrieren wollen. Die Polizei muss auch für deren Sicherheit sorgen. Das Demonstrationsrecht friedlicher Bürgerinnen und Bürger ist garantiert. Wir wissen aber nicht erst seit Frankfurt, dass solche Veranstaltungen eben auch gewaltbereite Chaoten für ihre Randale anziehen. Vor allem der linksradikale Schwarze Block geht sehr konzentriert, straff organisiert und mit konkreten Plänen der Sachbeschädigung und der Körperverletzung, gerade gegen Polizeibeamte, vor. Dagegen hilft nur eine massive Präsenz mit der klaren Botschaft, dass die Polizei am Ende immer die stärkere Kraft ist. Die Botschaft an die linken Chaoten lautet: Gerade auf euch sind wir vorbereitet.
Deshalb wird es in Elmau auch keine Camps auf der grünen Wiese geben; denn die Erfahrung zeigt, dass solche Camps die Keimzelle der Krawallmacher sind. Es gibt ein Recht auf Demonstration, aber kein Recht auf Camping von Chaoten zum Zwecke der Gewaltausübung.
Gerade weil wir das Demonstrationsrecht garantieren, erwarten wir von jedem Veranstalter, dass er dieses Recht friedlich ausübt. Das müssen auch die linken Chaoten verstehen. Ich sage dazu: Das müssen auch diejenigen verstehen, die die linken Chaoten ständig in Schutz nehmen.
Herr Dr. Herrmann, bleiben Sie bitte am Rednerpult. Wir haben eine Zwischenbemerkung von Herrn Kollegen Pohl.
Herr Kollege Dr. Herrmann, wir können uns vielem von dem, was Sie gesagt haben, anschließen. Eine Bemerkung müssen Sie mir aber schon gestatten: Sie fordern, dass die Vermummung wieder unter Strafe gestellt werden sollte. Ich erinnere an die letzte Legislaturperiode, wo wir dies gefordert und Sie dies abgelehnt haben, Herr Kollege Professor Dr. Bausback allerdings mit einer Protokollnotiz, dass er sich der Fraktionsdisziplin beuge. Sie haben aber damals dagegen gestimmt.
Wir werden alles daransetzen, in dieser Hinsicht die Dinge wieder in Ordnung zu bringen, weil wir das für absolut notwendig halten. Jedenfalls wäre es eine völlig falsche Botschaft, die Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamten zu fordern, wenn Vermummte Polizisten verletzen.
Bleiben Sie noch am Rednerpult. Wir haben eine weitere Zwischenbemerkung von Herrn Kollegen Florian von Brunn.
Herr Kollege Dr. Herrmann, eine Frage: Im Rahmen einer der letzten Diskussionen im Plenum hat der Innenstaatssekretär Eck gesagt, es könnten gar keine verurteilten Rechtsterroristen bei den Bagida-Demos und bei den Demonstrationen in München mitgelaufen sein, weil es momentan nur eine gäbe, und die sei beim NSU-Prozess angeklagt. Ich erinnere daran, dass Karl-Heinz Statzberger erwiesenermaßen mitgelaufen ist. Ich frage Sie, wie Sie es finden, dass es offensichtlich dem In
nenstaatssekretär nicht auffällt, dass es verurteilte Rechtsterroristen gibt, die bei solchen Veranstaltungen dabei sind. Ist man da auf dem rechten Auge blind, oder wie nennt man das?
Nein, das ist einfach Ihr Reflex. Man kann nicht einmal in Ruhe zehn Minuten lang über den Linksextremismus reden, sofort kommt der Reflex: Was ist eigentlich auf der rechten Seite? - Das ist der ganze Punkt.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es geht um ein ernstes Thema. Herr Kollege Dr. Herrmann, wir haben uns heute an ein paar Jahre zurückerinnert, und Sie haben heute gesagt, Sie hätten zähneknirschend gegen unseren Vorschlag gestimmt. Wir waren zwar der gleichen Meinung, aber der Antrag kam eben von den FREIEN WÄHLERN, deshalb mussten Sie dagegen stimmen. Meine Damen und Herren, ich frage mich deshalb schon, ob die vorgebrachten Argumente ernst gemeint sind.
Wir erleben derzeit weltweit eine Welle von Gewalt, Extremismus und Terror. Dieser Terror kommt von links, er kommt von rechts, oder er ist religiös motiviert. Ich glaube nicht, dass es einen guten Terrorismus und einen schlechten Terrorismus gibt. Wir sollten weder auf dem linken Auge noch auf dem rechten Auge blind sein. Wir verurteilen den Terrorismus und die Gewaltbereitschaft, die wir erleben, auf das Schärfste.
Meine Damen und Herren, wir sollten hier nicht trennen. Ich glaube, dass aus allen Dringlichkeitsanträgen, die heute zu diesem Thema gestellt wurden, die Ernsthaftigkeit spricht, dass wir dies verurteilen.
Diese Angriffe auf den Rechtsstaat – um nichts anderes handelt es sich bei diesen Demonstrationen bei der Einweihung der EZB – sind durch nichts gerechtfertigt. Wir müssen wachsam sein. Das ist auch das Ziel unserer Anträge. Sicherheit hat ihren Preis. Sicherheit kostet etwas, nicht nur dann, wenn eine solch fürchterliche Demonstration stattgefunden hat, sondern auch dann, wenn es darum geht, bei den Haushaltsberatungen im Plenum die Polizei personell besser auszustatten und ihr mehr Ausrüstung zur Verfügung zu stellen. Auch dann müssen wir uns dazu bekennen.
Die Sicherheit in jeglicher Form, ob im IT-Bereich, im Verkehr oder in der Öffentlichkeit, ist ein Rechtsgut und ein Grundrecht, das es wert ist, geschützt zu werden, und für das es sich zu kämpfen lohnt. Wir werden niemals frei von Risiken und Gefahren sein. In vielen Bereichen können wir jedoch rechtzeitig gegen solche Risiken vorgehen. Herr Kollege Dr. Herrmann, Sie haben die Vorbereitungen auf Elmau genannt. Ich gebe Ihnen recht: Bei diesen Vorbereitungen müssen die Erfahrungen aus Frankfurt berücksichtigt und einbezogen werden. Wir alle werden aber nicht gänzlich ausschließen können, dass etwas passiert. Das wird auch unsere gut geschulte und ausgebildete Polizei nicht können.
Meine Damen und Herren, ich habe im Internet gelesen, dass einer der Demonstranten in Frankfurt hinterher gesagt hat: Das Schauspiel hatte seine Darsteller, und jetzt schlägt die Stunde der Kritiker. - Das ist ein Hohn sondergleichen. Das darf von uns, von der Politik, nicht toleriert werden.
Meine Damen und Herren, die Ereignisse bei der Einweihung des EZB-Neubaus waren ein Auslöser für diesen heutigen Antrag. Wir müssen Terrorismus und Gewalt konsequent bekämpfen, wo immer es möglich ist. Es muss immer ein Spiel der beiden Kräfte Sicherheit und Freiheit geben.
Sicherheit hat aber einen sehr hohen Stellenwert. Es gibt keine Begründung dafür, solche Maßnahmen zu dulden und zu akzeptieren. Wir müssen die Erkenntnisse, die wir aus den vergangenen Einsätzen gewonnen haben, für die Zukunft nutzen, in erster Linie für den G-7-Gipfel. Deshalb haben wir diesen Antrag gestellt, den wir in fünf Nummern unterteilt haben. Ich bitte darum, diesem Antrag zuzustimmen.
Beim Antrag der CSU haben wir ein bisschen Probleme, da wir die Extremismusklausel in der Form, in der sie gestrichen wurde, nicht wieder einführen wollen. Da gibt es bessere Regelungen.
Ich komme zum Antrag der GRÜNEN. Er ist fast ein bisschen provokativ. Wir stimmen, seitdem wir hier im Bayerischen Landtag vertreten sind, gegen die Kennzeichnungspflicht der Polizei. Das hätte den GRÜNEN eigentlich klar sein müssen. Insofern können wir diesem Antrag nicht zustimmen.
Ich gestehe allen Anträgen zu, dass sie gut gemeint sind und das Gleiche erreichen wollen. Diese Linie verbindet die Anträge. Aber aus den beiden genann
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bilder, die wir von den Ausschreitungen am Rande der Eröffnung der EZBZentrale in Frankfurt gesehen haben, machen uns alle fassungslos: brennende Einsatzfahrzeuge, viele verletzte Menschen in Zivil und in Uniform und zerstörte Einrichtungen. Über die Parteigrenzen hinweg muss eines klar sein: Gewalt ist kein legitimes Mittel des Protests.