Deswegen fordern wir in unserem zweiten Antrag – betreffend "Mehr Elektrofahrzeuge für den Freistaat Bayern" -, Drucksache 17/5031, den Anteil der Elektroautos an den Dienstfahrzeugen der Landesflotte bis zum Jahr 2020 auf 10 % zu erhöhen. Ich fordere Sie auf: Setzen Sie ein Zeichen für mehr Klimaschutz! Werden Sie Ihrer Vorbildrolle gerecht und stimmen Sie unseren Anträgen zu!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Niemand stellt wohl infrage, dass wir alle hochinteressiert daran sind, den CO2Ausstoß zu minimieren. Beim Einsatz von Kraftfahrzeugen achten wir besonders auf dieses Ziel.
Wer die Umweltbilanzen Bayerns mit denen anderer Bundesländer vergleicht, der weiß, dass wir hier viel und Hervorragendes getan haben und – das möchte ich betonen – auch in diesem Bereich sehr sensibel bleiben. Aus Ihrer Sicht kann ich verstehen, warum Sie diese Anträge gestellt haben. Sie wollen den Eindruck erwecken, als ob zu wenig getan würde. Aber es bedarf einer Gesamtschau auf dieses Thema. Man muss das Ganze auch vernetzt betrachten. Da Sie darauf verzichtet haben, sind die Anträge im Haushaltsausschuss abgelehnt worden. Deshalb spreche ich heute auch dazu.
Bereits heute halten viele der etwa 12.000 – teils älteren – Dienstwagen in Bayern den von der EU vorgegebenen Richtwert von 130 Gramm CO2 pro Kilometer ein. Für die in Bayern im Jahr 2015 bereits angeschafften und für die noch anzuschaffenden Neuwagen dürfte dieser Wert kein Problem darstellen und stets unterboten werden; denn – auch das muss man beachten – die haushaltsrechtlichen Vorschriften in Bayern geben bereits klar vor, schadstoffarme Dienstfahrzeuge mit möglichst geringem Verbrauch anzuschaffen. Ich zitiere aus Punkt 19.1.2 der Haushaltsaufstellungsrichtlinien:
Zu berücksichtigen ist ferner, dass … nur schadstoffarme Kraftfahrzeuge mit möglichst geringem Treibstoffverbrauch sowie einer überdurchschnittlich guten CO2-Effizienzklasse … beschafft werden dürfen …
Damit ist das Kernanliegen des Antrags betreffend "Mehr verbrauchsarme Dienstwagen für den Freistaat Bayern" längst in die Tat umgesetzt. Von einer starren, möglicherweise überambitionierten CO2-Zielvorgabe halten wir nichts; denn die bayerische Dienstwagenflotte sollte nicht nur ökologisch, sondern auch ökonomisch evaluiert werden.
Noch eine Anmerkung zum Thema Wirtschaftlichkeit: Wie bei allen staatlichen Investitionen müssen die Haushaltsgrundsätze dringend eingehalten werden. Wirtschaftlichkeit muss gegeben sein. Der sparsame Einsatz von öffentlichen Geldern ist geboten. Im Widerspruch dazu steht die Tatsache, dass Elektro- und Hybridfahrzeuge derzeit gegenüber konventionellen Autos nur zu weitaus höheren, teils doppelt und dreimal so hohen Kosten zu kaufen sind. Die hohen Anschaffungskosten von Elektro- und Hybridautos amortisieren sich meist erst nach sehr vielen Jahren. Sie wissen, dass wir viele Autos leasen. Beim LeasingModell ist sowieso meist der Wechsel schneller möglich und auf entsprechende Fahrzeuge auslegbar.
Es gibt Probleme von Elektro- und Hybridautos im staatlichen Einsatz. Das wissen Sie, das ist auch abgefragt worden. Auch viele Kommunen haben übrigens ehrliche Antworten gegeben. Elektro- und Hybriddienstwägen haben in einem so großen Flächenland wie Bayern Nachteile. Elektroautos schaffen beispielsweise keine längeren Strecken am Stück aufgrund ihrer durch die Batteriekapazität bedingten geringen Reichweite und sind dadurch für viele Dienststellen und für viele Einsatzmöglichkeiten noch nicht praktikabel.
Ich war neun Jahre lang Staatssekretär. Ich habe in dieser Zeit fast eine Million Kilometer hinter mich gebracht. Ich war 20 bis 25 Stunden die Woche im Auto. Bei den Entfernungen, die da zu bewältigen sind, ist ein Elektroauto absolut nicht praktikabel. Die Reichweite ist zu gering, und die Aufladezeit dauert zu lange. Auch bei Hybridfahrzeugen ist der Gewinn minimal, wenn überhaupt, weil die CO2-Bilanz insgesamt gesehen werden muss. Ich habe manches Mal den Eindruck, dass man zwar bei einem Elektrofahrzeug keinen unmittelbaren Ausstoß hat, aber wenn der Strom mit Braunkohle erzeugt werden muss, kann die CO2-Bilanz erheblich schlechter sein.
(Bernhard Roos (SPD): Aber in Bayern nicht! – Dr. Paul Wengert (SPD): In Bayern haben wir immer noch 46 % Atomstrom!)
Ich rede nicht von Bayern. Ich rede von den Ländern, die Sie uns immer vorhalten. Da stellt sich nämlich die Frage, wie sauber der Strom ist, der zum Aufladen benutzt wird. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das bitte ich wirklich zu sehen. Das ist ein wichtiger Gesichtspunkt.
Lassen Sie mich noch kurz zwei Fakten zu Nachteilen von Hybridautos erwähnen, die uns auch von den Kommunen zurückgemeldet worden sind. Fährt man überwiegend Strecken auf Land- und Bundesstraßen oder Autobahnen, so ist in der Regel ein Dieselfahrzeug günstiger und schadstoffärmer als ein mit zwei Antriebssystemen ausgestattetes schweres Hybridauto. Folglich bringt der Einsatz eines Hybridautos – beispielsweise für Kabinettsmitglieder im Freistaat Bayern – kaum Sprit- und Schadstoffersparnis. Darüber hinaus können Elektro- und Hybridautos derzeit – ich sage derzeit, das mag sich in den nächsten Jahren oder Jahrzehnten ändern, das will ich nicht ausschließen, aber wir treffen ja eine Entscheidung in der Gegenwart – in Sachen Leistung, Sicherheit und Komfort noch nicht mit den normalen Autos konkurrieren. Eine Vielzahl von Herstellern hat in bestimmten Segmenten gar kein passendes Modell.
Ein weiteres Problem für den alltäglichen Dienstgebrauch ist grundsätzlich auch die Akkutechnik. Die langen Ladezeiten bereiten Probleme bei kurzfristigem Einsatz von Dienstfahrzeugen und bedingen eine verstärkte Planungsarbeit des jeweiligen Flottenmanagements. Im Winter übrigens – auch das ist ein Erfahrungswert – stellen sich wegen der kalten Temperaturen Probleme mit den Akkus ein, insbesondere auch durch die temperaturbedingt stark sinkende, nicht abschätzbare Reichweite.
Für uns heißt das im Ergebnis: Die Dienstwagenflotte des Freistaats wurde mit ersten Elektro- und Hybridautos ergänzt. Ich bin dafür, dass diese Ergänzung mit Augenmaß fortgeführt wird. Dort, wo Elektro- oder Hybridautos ökonomisch und ökologisch sinnvoll sind, beispielsweise in städtischen Gebieten mit ausschließlich Kurzstrecken, sollten die staatlichen Fuhrparks um diese Autos in den kommenden Jahren weiter ergänzt werden. Bevor aber der Freistaat Bayern die weitaus höheren Anschaffungskosten in größerem Maße in Kauf nimmt, sollte erst über einen gewissen Zeitraum die Praxistauglichkeit von Elektro- und Hybridautos im staatlichen Einsatz geprüft werden. Sobald sich Elektroautos auch für längere Strecken eignen, ist eine verstärkte Investition durchaus sinnvoll.
Parallel ist die Förderung von Projektinitiativen zur Beschleunigung der Entwicklung der Elektromobilität, wie von der Staatsregierung in den vergangenen Jahren erfolgreich angestoßen, der richtige Weg. Die
Haushaltsrichtlinien sind klar. Der Freistaat kommt den EU-Vorgaben und seiner Vorbildfunktion nach. Deshalb sind aus unserer Sicht die beiden Anträge nicht notwendig und abzulehnen.
Moment bitte, Herr Freller. Bevor Kollege Ganserer eine Zwischenbemerkung macht, darf ich darauf hinweisen, dass die CSU Antrag auf namentliche Abstimmung gestellt hat.
Herr Kollege Zellmeier, wir müssten nur noch klären, für welchen Antrag. Ich schlage vor, für den Antrag 17/5031. Einverstanden? –
(Vom Redner nicht au- torisiert) Herr Kollege Freller, ich gestehe ja den Kabinettsmitgliedern etwas mehr an Luxus zu. Ich habe nicht gefordert, dass Sie in Zukunft mit Asphaltkisten. unterwegs sind. Wenn Sie aber - und das haben Sie getan - die Beschaffungsrichtlinien zitieren, sollten Sie sich die Zahlen anschauen: Das Bayerische Landwirtschaftsministerium kommt bei der Neuanschaffung von Fahrzeugen 2013 nach Angabe der Staatsregierung auf meine Anfrage im Schnitt auf 157 Gramm CO2-Ausstoß pro Kilometer, das bayerische Finanzministerium kommt bei seinen Neuanschaffungen im Schnitt deutlich über 140 Gramm CO2-Ausstoß pro Kilometer, die Bayerische Staatsregierung fährt nagelneue Karossen mit 197 Gramm CO2-Ausstoß pro Kilometer, obwohl Staatskarossen in anderen Bundesländern mit 103 Gramm CO2-Ausstoß pro Kilometer unterwegs sind.
Darf ich darum die Tatsachen, die wir schwarz auf weiß haben, so interpretieren, dass die Minister bei der Anschaffung ihrer Dienstfahrzeuge und Ministerien bei der Anschaffung von Dienstfahrzeugen gegen die Richtlinie, die Sie zitiert haben, verstoßen? Und warum wird gegen diesen Verstoß nichts unternommen?
Ich kann nur darauf verweisen, was ich vorhin gesagt habe. Da ist vieles enthalten. Es mag manche Modelle nicht geben. Es ist auch mit
Lassen Sie mich doch erklären, es gibt zu viele Gründe, als dass Ihre Fragen mit einem Wort zu beantworten wären. Es gibt eine Reihe von Spezialfahrzeugen, die in dieser Antriebsform überhaupt nicht zu haben sind.
Wir werden von Ministerium zu Ministerium im Einzelfall unterscheiden müssen, ob es möglich ist oder nicht. Ich kann aber mit Sicherheit sagen, dass dieses Bemühen, wie uns berichtet worden ist, in den Ministerien vorhanden ist. Wir werden in Bayern weiterhin an uns arbeiten müssen, keine Frage. Aber das, was in Bayern angeschafft wird, erfüllt die Vorgaben der EU.
Vielen Dank, Herr Kollege Freller. – Die nächste Wortmeldung kommt vom Kollegen Roos für die SPD. Bitte schön.
Wertes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Da prallen wieder die Welten aufeinander, Grün gegen Schwarz. Ich werde versuchen, ein bisschen den Mittler zu spielen. Auch wenn wir grundsätzlich zum Antrag der GRÜNEN positiv eingestellt sind und beiden Anträgen zustimmen werden, Drucksachen 17/5030 und 17/5031, gibt es doch einiges zu kommentieren.
Zuerst sage ich ein Dankeschön an die Fraktion der GRÜNEN, insbesondere dem Kollegen Markus Ganserer, für den Erkenntnisgewinn durch die Anfrage, wie sich bis in die neueste Zeit hinein der staatliche Fuhrpark entwickelt hat. Da sieht man, Kollege Karl Freller, dass sich das eine oder andere bewegt hat. Es ist ein Bemühen da. Ich frage mich aber schon, wenn dieses Bemühen da ist, warum es keine konkreten Zielsetzungen gibt. Genau das ist es ja, was die Fraktion der GRÜNEN will und was wir teilen, dass wir nämlich den "Cleaner Car Contract" auch für Bayerns staatlichen Fuhrpark gelten lassen.
Es befremdet mich absolut, wenn Sie als diejenigen, die für die Energiepolitik in Bayern verantwortlich sind, bei der Primärenergie, woher also die Autos die Energie haben, von Braunkohle sprechen. Mir ist nicht bewusst, dass in Bayern Braunkohle verfeuert wird.
Aber wird reden von Bayern. Die meisten Kilometer werden wohl innerhalb Bayerns gefahren. Wir sind nach wie vor massiv, nämlich zu 47 %, von der Atomenergie abhängig.
Eine kleine Korrektur an die Adresse der GRÜNEN: Super ist in den seltensten Fällen im Tank der Fahrzeuge von Kabinettsmitgliedern, sondern das ist Diesel. Gott sei Dank haben wir leistungsfähige Unternehmen in Bayern für die Dienstwägen des Kabinetts. Da teile ich nicht die Auffassung mancher Medien, dass man die Kabinettsmitglieder, Staatssekretäre, Minister und Ministerinnen insoweit "bashen" kann; denn natürlich muss ein schweres Auto mehr ausstoßen. Wenn man andererseits für ein schweres Auto die gleichen Grenzwerte vorschreibt wie für ein leichtes, dann steigt der technologische Aufwand ins Enorme. Wir haben nun einmal BMW und Audi und nicht Dacia oder Fiat. Das sind ganz andere Welten.
Ich bezweifle auch, dass ein Hybridfahrzeug den Normverbrauch an CO2-Ausstoß im täglichen Gebrauch erreichen kann. Da müsste etwas mehr Realitätssinn bei den Kritikern Platz greifen.
Kollege Freller, zu der Forderung "Mehr Elektrofahrzeuge für den Freistaat Bayern" haben Sie eine wunderbare Sammlung von Gegenargumenten geliefert. Bedenkenträger noch und nöcher! Wo, bitte schön, waren die Ideen, die die Bayerische Staatsregierung ja selbst hat? Das Thema wäre eigentlich ein Einfallstor für Selbstlob gewesen. Daran mangelt es in der CSU-Fraktion normalerweise nicht. Auch im Wirtschaftsministerium wird in Sachen Förderung neuer Entwicklungen bei Hybridtechnologien, Batterien und Sonstigem einiges unternommen. In die Zukunft gerichtet, müsste natürlich das Antragsbegehren der GRÜNEN befördert und nicht von der CSU schlicht abgelehnt werden.
Der Landtag ist vorbildlich. Wir haben den i3, und Audi bietet den e-tron an. Ich kann nur dazu auffordern, diese Fahrzeuge in den Fuhrparks der einzelnen Behörden Platz greifen zu lassen. Das gilt nicht nur für die Staatsministerien. Ein Fuhrparkleiter müsste auf die neuen Technologien und auch auf deren spezifische Einsatzmöglichkeiten geschult werden und dann jeweils ausloten, wo sie sich rentieren und wo das Einsparpotenzial optimal eingesetzt werden kann. Dies ist dringend notwendig.
Die Kollegen der GRÜNEN erwähnen in ihrem Antrag absolut zu Recht die Vorbildfunktion, und dies wurde hier auch mündlich vorgetragen. Wir dürfen, wo doch Bayern so "spitzenverliebt" ist und immer vorn sein will, nicht hintanstehen.
Ich gehe leider davon aus, dass meine Argumente nicht ausreichen, um die immer noch spärlich vertretene CSU-Fraktion umzustimmen. Die Anwesenheit wird sich sicherlich in wenigen Minuten ändern, da wir zumindest über den Antrag 5031 namentlich abstimmen werden. Es ist noch Gelegenheit für eine kleine Pause zum Nachdenken. Schauen wir einmal, ob Sie sie nutzen. Angesichts der Stimmergebnisse im heutigen Tagungsverlauf wage ich das zu bezweifeln, aber man soll die Hoffnung ja nie aufgeben. Wir als SPDFraktion stimmen jedenfalls aus vollem Herzen zu.
Vielen Dank, Herr Kollege Roos. - Die nächste Wortmeldung kommt vom Kollegen Glauber. Bitte sehr, Herr Glauber.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir von den FREIEN WÄHLERN wollen niemanden aus dem Kabinett und auch niemanden aus den Ministerien an den Pranger stellen. Wir wollen, dass sich unsere Minister mit adäquaten Dienstwagen fortbewegen, aber wir finden es schon richtig, die Größe der Dienstwagen anzupassen. Heute ist viel davon gesprochen worden, dass Bayern immer in der Champions League spielen will. In der Champions League der CO2-armen Mobile, die heute als Limousinen zur Verfügung stehen, spielt der Freistaat sicherlich nicht. Nach wie vor sind bayerische Minister mit 384 PS, mit 400 PS unterwegs. Ich glaube nicht, dass es wichtig ist, als Minister mit 400 PS eine bella Figura zu machen; ich glaube, es ist viel wichtiger, dass man die technischen Standards erkennt. 250 PS reichen für ein Kabinettsmitglied. Damit können wir den Freistaat draußen genauso repräsentativ darstellen.