derzentren, Wachstumsfonds etc., die Internationalisierungsstrategie und den Breitbandausbau mit 1,5 Milliarden Euro in Bayern. NRW nimmt bis zum Jahr 2020 dafür nur 60 Millionen Euro in die Hand. Ich nenne weiter die Heimatstrategie sowie die Investitionen in die Bildung. All diese Handlungsfelder wurden in dieser Studie benannt. Deshalb bin ich überrascht, dass Sie davon überrascht sind, dass dies plötzlich Handlungsfelder sind.
Meine Damen und Herren, Sie sollten sich einmal den Titel der heutigen Aktuellen Stunde zu Herzen nehmen: Offenheit, Beteiligung, Veränderungsbereitschaft. - Das ist tatsächlich wichtig. Ich stelle fest: Sie sind diejenigen, die gegen die Zukunft arbeiten. Ist das die Offenheit, die Sie meinen, wenn Sie zu Demos gegen TTIP aufrufen? Ist es Ihr Verständnis von Bürgerbeteiligung, wenn Sie gegen das Gesetz zur Volksbefragung klagen wollen? Ist das die Art der Veränderungsbereitschaft, die Sie einfordern, wenn Sie gegen die dritte Startbahn, die zweite Stammstrecke, die B 15 neu und die neuen Technologien insgesamt sind? Meine Damen und Herren, ist es das, was Sie mit der heutigen Aktuellen Stunde beabsichtigen? Wenn ja, dann fordere ich Sie auf: Nutzen Sie die Studie als Weckruf, und zwar für sich selbst, um mit uns gemeinsam Zukunft zu gestalten.
Vielen Dank. – Für die Staatsregierung hat Frau Staatsministerin Aigner ums Wort gebeten. Bitte schön, Frau Staatsministerin.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit 1990 sind über zwei Millionen Menschen nach Bayern gezogen. Sie sind nicht mit Zwang nach Bayern verschleppt worden, sondern sie sind ganz freiwillig gekommen, weil sie hier Zukunftschancen in allen Bereichen gesehen haben. Im Moment ist nicht erkennbar, dass dieser Zustrom abreißen würde. Vielmehr ist ganz klar und eindeutig – das zeigt auch die Studie, die Erwin Huber zitiert hat -, dass in Bayern die Zukunft von der Politik gestaltet wird, und zwar von der Politik der CSU und der Staatsregierung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, viele Faktoren spielen hier eine Rolle. Ich will mit den weicheren Faktoren anfangen, welche die Kollegin Bause angesprochen hat: der Wahrung der Schöpfung und der Bewahrung der Landschaft. Meine Damen und Herren, ich weiß nicht, wie offen Ihre Augen sind, wenn
Sie durch die Landschaft gehen; aber wenn irgendjemand mit Recht sagen kann, dass wir eine wunderbare Landschaft haben und erhalten, dann sind das wirklich die Bayern. Die Menschen fahren nach Bayern in den Urlaub, um sie sich anzusehen. Schon allein das ist ein Beweis dafür, dass wir hier sorgsam mit unseren Ressourcen und mit unserer Landschaft umgehen. Das ist für uns selbstverständlich.
In der Studie wurde auch das Thema Landwirtschaft angesprochen. In meiner früheren Funktion habe ich ständig festgestellt, dass gerade die GRÜNEN auf die Landwirtschaft bei uns eingeprügelt und die Landwirte unter den Generalverdacht gestellt haben, dass sie mit den Tieren und der Landschaft nicht ordentlich umgehen und unsere Böden verschlechtern. – Genau das Gegenteil ist der Fall, meine Damen und Herren: Unsere Landwirte und Landwirtinnen pflegen seit Jahrhunderten unsere Landschaft so, dass sie auch heute noch gut aussieht und dass wir schlicht und ergreifend alle genug zu essen haben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, dann komme ich zum Thema Einkommen und Gini-Koeffizient. Man kann natürlich die These vertreten: Am besten ist es, wenn alle gleich viel oder gleich wenig verdienen. Der Gini-Koeffizient zeigt die Spreizung der Einkommen auf. Jedoch muss man auch das Folgende sehen: Bei uns ist das Niveau der niedrigen Einkommen höher als in manchen Ländern, in denen es eine geringere Spreizung gibt. Folglich geht es Menschen mit niedrigen Einkommen bei uns besser als Menschen mit niedrigen Einkommen in den genannten Ländern. Das Entscheidende ist doch, dass es der Mehrheit der Bevölkerung bei uns ausgezeichnet geht.
Auch andere Faktoren spielen eine Rolle. Die Armutsgrenze orientiert sich am durchschnittlichen Einkommen. Die logische Konsequenz lautet daher, dass bei einem Anstieg des durchschnittlichen Einkommens auch die Armutsgrenze bei einem höheren Einkommen angesetzt wird. Das hat übrigens auch Andrea Nahles schon erkannt. Durch diesen höheren Ansatz gelten mehr Menschen als arm. Trotzdem haben arme Menschen bei uns mehr Geld zur Verfügung als arme Menschen in anderen Ländern, die letztendlich schlechter dastehen. Meine Damen und Herren, entscheidend ist doch, was die Leute in der Tasche haben; und in dieser Hinsicht haben wir in Bayern beste Voraussetzungen.
Damit das auch in Zukunft so bleibt, muss man immer wieder Veränderungen und Weichenstellungen vornehmen. Das ist, ehrlich gesagt, eine Binsenweisheit. Wenn Bayern nicht während der ganzen letzten 50 Jahre entsprechend gehandelt hätte, stünden wir heute nicht an der Spitze. Nur zur Erinnerung: Bayern war das ärmste Land, das Armenhaus in der Bundesrepublik Deutschland. Durch vernünftige Weichenstellungen über viele Generationen hinweg und durch Ansiedlungen von Wirtschaftsunternehmen sind wir zu dem Spitzenland schlechthin geworden. Das hat etwas mit politischen Weichenstellungen zu tun, und so werden wir auch in Zukunft handeln.
Natürlich hat diese gute Entwicklung mit den Rahmenbedingungen zu tun. Herr Professor Waschler hat schon das Thema Bildung angesprochen. Bildung ist der Rohstoff schlechthin. Wir brauchen Menschen, die über Bildung verfügen. Ich unterstreiche die Wichtigkeit der Durchlässigkeit im Bildungssystem und befürworte das Prinzip "kein Abschluss ohne Anschluss". Allerdings weise ich auch darauf hin, dass eine unserer Stärken in Deutschland und in Bayern in der Zweigleisigkeit des Bildungssystems besteht. Dadurch können wir auch beruflich Qualifizierte in anspruchsvollen, hochwertigen Berufen unterbringen. Gerade an solchen Leuten besteht ein riesiger Bedarf.
Die Weichenstellungen betreffen auch die Digitalisierung. Digitalisierung ist von den Mittelständlern bis hin zu den DAX-Konzernen selbstverständlich das Megathema schlechthin. Mit ihren Vertretern haben wir uns gestern intensiv ausgetauscht. Deshalb haben wir hier schon viele Weichenstellungen vorgenommen. Markus Söder engagiert sich für die Breitbandstrategie. Dafür werden wir so viel Geld einsetzen, dass das flache Land angeschlossen wird. Drei Viertel der Mittel, die in der gesamten Bundesrepublik Deutschland für den Breitbandausbau aufgewandt werden, werden in Bayern eingesetzt, meine Damen und Herren. Das ist doch ein Riesenerfolg.
Es geht auch um andere Bereiche, etwa um das Know-how. Deshalb werden wir das "Zentrum Digitalisierung.Bayern" einrichten. Die wesentlichen Segmente, in denen unsere Stärken liegen, werden wir durch Forschung im ganzen Land und durch Vernetzung mit der Wirtschaft und mit Gründerzentren verstärken. Damit stellen wir die Wirtschaft in den Zukunftsfeldern gut auf. Wir haben dafür die besten Voraussetzungen. Wir verfügen über eine Technologie, über die andere nicht verfügen. Wir werden von
dieser guten Basis ausgehen, um uns in die Zukunft zu katapultieren. Darauf können Sie sich hundertprozentig verlassen.
Meine Damen und Herren, für dieses Ziel braucht man Gründer. Beim Thema Gründer werden wir immer mit Berlin verglichen. Dazu sage ich Ihnen eines: In Berlin gibt es mehr Gründer als Arbeitsplätze, die durch deren Gründungen entstanden sind. Bei uns dagegen wachsen die Unternehmen, die aus Gründungen in der Informationstechnik und dem Bereich der Technologie entstehen. Sie werden sozusagen im Geleitzug mit unseren Big Playern groß. Wir haben hier beste Voraussetzungen und werden sie weiter ausbauen. Deshalb haben wir die Plattform "Gründerland.Bayern" eingerichtet. Wir bauchen das WERK1 München auf und haben mit Gründerinitiativen von Biotec bis hin zur Energietechnik ein breites Spektrum, in dem wir vorankommen werden; und darauf werden wir setzen.
Wir werden noch mehr erbringen. Wachstum erfordert auch Geld. Bayern ist das einzige Land, das sich hier mit dem Wachstumsfonds und der Gründerfinanzierung massiv einsetzt. Wenn wir es noch schaffen, lieber Herr Kollege Rinderspacher, auf der Bundesebene und auch im Geleitzug mit den Ländern die Wachstumswagnis-Kapitalfinanzierung gemeinsam auf steuerlich bessere Füße zu stellen, haben wir für unser Land letztendlich das Beste gemacht.
Auch der Geist der Gründer ist hier von Bedeutung. Die SPD selbst kann nichts dafür; doch in NordrheinWestfalen hat es eine Debatte gegeben
- das muss sein -, bei der der Kollege Lindner dafür verspottet wurde, dass seine Unternehmensgründung leider nicht geklappt hat. Das kann passieren. Aber dass er sich dann von einem Kollegen im Landtag beschimpfen lassen muss, halte ich für vollkommen falsch, meine Damen und Herren.
Wir brauchen eine Kultur, in der man versteht, dass im Zweifelsfall Gründungen auch nicht klappen können. Im Gegenteil: Der entscheidende Punkt ist, dass Gründer wieder aufstehen können und einen weiteren Versuch machen können, bei dem sie ihre Ideen verwirklichen. Dafür brauchen wir die beste Bildung – die haben wir in Bayern -, die besten Hochschulen – auch die haben wir in Bayern -, und wir brauchen Unternehmergeist. Entscheidend ist, dass die Ideen in Arbeits
plätze umgesetzt werden. Die Abiturientenquote ist das eine; entscheidend aber ist die Höhe der Arbeitslosigkeit, insbesondere der Jugendarbeitslosigkeit.
Hier können sich einige bei uns eine Scheibe abschneiden. - Meine Damen und Herren, mein nächster Punkt betrifft die Internationalisierung. Ja, diese brauchen wir. Wenn man von einem Standort in Deutschland spricht, der von Internationalisierung lebt, dann ist von Bayern die Rede. Wohin verkaufen wir Ihrer Meinung nach denn die hier produzierten Autos oder die Agrarprodukte, die wir nicht selber essen? – Das betrifft auch viele andere Bereiche. Deshalb brauchen wir Handelsbeziehungen zu unseren Partnern, und deswegen haben wir mit den Auslandsrepräsentanzen Verbindungen in viele Länder. Wir wollen Unternehmen den Weg ebnen, damit sie sich neue Märkte erschließen, und zwar nicht nur auf dem kleinen bayerischen und deutschen Markt, sondern auch auf der internationalen Bühne. Es gilt, die Big Player und die Hidden Champions voranzubringen, die die besten Produkte in die ganze Welt bringen. Dabei helfen wir ihnen. Auch das bedeutet eine Internationalisierungsstrategie.
Liebe Kollegen von den GRÜNEN, abschließend muss ich noch eines sagen. Es hilft nicht, wenn Globalisierungsgegner, angeführt von den GRÜNEN, gegen jede Form der Globalisierung demonstrieren. Das hilft uns hier nicht weiter. Leider habe ich die Erfahrung gemacht, dass von dieser Seite immer gegengearbeitet wird.
Letztendlich kann ich eine Bereitschaft zur Veränderung nur bejahen. Bayern beziehungsweise die Bayerische Staatsregierung hat sie immer bewiesen. Ich gehe davon aus, Sie befürworten Veränderungen und wollen diese unterstützen. Wir werden dafür dankbar sein, wenn Sie sie unterstützen. Das gilt aber nicht, wenn Sie immer das Haar in der Suppe suchen und sich daran weiden, wenn es irgendetwas gibt, das man kritisieren könnte. Das entspricht nach meinem Verständnis nicht einem patriotischen Landtagsabgeordneten, der für sein Land steht.
Gesetzentwurf der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Prof. Dr. Michael Piazolo u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) zur Änderung des Bayerischen Mediengesetzes (Drs. 17/5814) - Erste Lesung
Gesetzentwurf der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Martina Fehlner, Dr. Christoph Rabenstein u. a. und Fraktion (SPD) zur Änderung des Bayerischen Rundfunkgesetzes und des Bayerischen Mediengesetzes (Drs. 17/5931) - Erste Lesung
Der Gesetzentwurf der FREIEN WÄHLER wird von Kollegen Professor Dr. Piazolo begründet. Ich gehe davon aus, dass Begründung und Aussprache gemeinsam erfolgen. Sie haben zehn Minuten Zeit. Bitte schön, Herr Kollege.
- Ich merke, ich erhalte Zustimmung. – Wenn man dieses Wort sagt, entsteht in jedem Kopf der vielleicht 100 Zuhörer plus Publikum ein anderes Bild. Der eine denkt an Schloss Neuschwanstein, der andere an den Bayerischen Wald. Der Nächste denkt an den fränkischen Tatort. Wieder ein anderer denkt in diesen Tagen an Helmut Dietl und daran, wie er das Lebensgefühl Münchens in seinen Filmen eingefangen hat. Der Begriff Bayern weckt bei uns vielfältige Erwartungen, Erinnerungen, Bilder und Gefühle. Bayern ist Vielfalt. Kein anderes Bundesland ist so reichhaltig und so unterschiedlich. Es gibt kein anderes Land, das so schön ist.
Genauso vielfältig wie Bayern ist auch die Medienlandschaft in Bayern. Wir sind stolz auf diese Vielfalt in der Medienlandschaft mit über 200 Zeitungen, vielen Zeitschriften sowie regionalem und lokalem Rundfunk. Bayern verfügt über mehr als 16 lokale und regionale Fernsehprogramme. Der private Rundfunk weist eine über 30-jährige Geschichte auf. Wir sind stolz auf die Unterschiedlichkeit in der Programmgestaltung im Verbreitungsgebiet, in der Einnahmenstruktur, in der Ausrichtung und auch in den Eigentumsverhältnissen der unterschiedlichen Sender.
Die wichtigste Einnahmequelle – damit sind wir beim Problem – ist die Werbung. Gerade der private Rundfunk und die privaten Fernsehsender brauchen Wer
bung. Schon vor 30 Jahren war das Ziel des privaten Rundfunks die wirtschaftliche Selbstständigkeit. Diese speist sich typischerweise aus regionaler Werbung. Das Möbelhaus vor Ort wird auch beim lokalen Fernsehsender Werbung schalten. Die Brauerei oder das Fachgeschäft mit einer geringen regionalen Ausstrahlungskraft werben beim entsprechenden Zeitungsverlag und bei den entsprechenden Sendern. Nach aktueller Rechtslage strahlen nationale Sender national orientierte Werbung im gesamten nationalen Gebiet aus. Regionale Sender haben sich auf regionale und lokale Werbung konzentriert. Ich sage ganz deutlich: Das ist auch vernünftig so. Das ist sinnvoll.
Meine Damen und Herren, es gilt, auf die geänderten Rahmenbedingungen zu reagieren. Das machen wir heute mit unserem Gesetzentwurf. Die technischen Möglichkeiten lassen inzwischen zu, dass Werbung bewusst und zielgenau regional eingesetzt wird. Das haben wir vor Kurzem beim Fasching im Rheinland festgestellt, als RTL, ein nationaler Sender, zielgenau im Gebiet des Karnevals Werbung für den "Kleinen Feigling" gemacht hat.