Meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der CSU, die Vermutung, Grenzkooperationen mit Unrechtsstaaten könnten für Sicherheit sorgen, ist abenteuerlich. Bitte überlegen Sie, was Sie schreiben. Sehen Sie von dem Versuch ab, mit Unrechtsstaaten zum Nachteil der Flüchtlinge zu kooperieren. Sie setzen in Ihrem Antrag im Wesentlichen auf die Grenzsicherung. Die Grenzsicherung führt jedoch nicht zur Lösung der Probleme.
Dies haben schon die Grenzbefestigungen gezeigt, die im Südosten Europas zwischen Bulgarien und der Türkei verstärkt worden sind. Dies führte dazu, dass viele Menschen nicht mehr versuchen, über den Landweg nach Europa zu kommen, sondern den gefährlicheren Seeweg wählen. Zudem sind sehr viele Menschen, die sich derzeit in Libyen befinden, wo die meisten Schiffe ablegen, zunehmend schutzlos. Die Situation ist fatal. Den Flüchtlingen dort drohen stän
Wir sagen: Dem täglichen Sterben vor den Türen Europas muss jetzt ein Ende gesetzt werden. Statt eines Schutzes der Grenzen vor Flüchtlingen brauchen wir endlich einen Korridor für die Einreise von Schutzsuchenden.
Wir brauchen endlich einen Schutz für Flüchtlinge statt eines Schutzes der Grenzen. Mit europäischen Kontingentlösungen – Botschaftsasyl und Visa-Lösungen – muss eine Alternative zu den tödlichen Versuchen, nach Europa zu kommen, geschaffen werden.
Wir hoffen, dass diese Tragödie zu einem Richtungswechsel führt. Wir hoffen, dass wesentlich mehr europäische Hilfe für die Flüchtlinge nicht nur angekündigt, sondern auch tatsächlich geleistet wird. Wir hoffen, dass Europa angemessen auf die Not der Menschen reagiert und nicht länger wegsieht.
Frau Kollegin Kamm, Sie spielen mal wieder die große Anklägerin. Zum ersten. Sie werfen uns vor, wir hätten kein Konzept. Welche Konzepte haben Sie? Erklären Sie den Begriff "Kontingentlösungen" in Nummer 4 Ihres Antrags. Was meinen Sie mit der Schaffung legaler Einreisemöglichkeiten? Kontingent bedeutet: Man lässt eine bestimmte Anzahl hinein – dann ist Schluss. Ich formuliere es jetzt so platt. Jetzt warten
allein in Libyen fast eine Million Leute auf ihre Einreise. Ist das Kontingent dann ausgeschöpft? Umfasst das Kontingent zehn Millionen Menschen?
Zum Zweiten. Was machen Sie dann mit unserem Asylrecht? Welche rechtliche Position hat unser Asylrecht gemäß Artikel 16 a des Grundgesetzes? Das klingt nach Mischmasch, nach Gemischtwarenladen: Einreise, Einwanderung, legale Einreise, Asylrecht. Was soll es dann sein? Was soll das Ganze sein?
Zum Dritten. Dieser Punkt liegt mir am Herzen. Auch Ihre Asylpolitik ist für viele Leute mit der Anlass zu sagen, es gibt diese Willkommenskultur in Europa, da machen wir uns einmal auf den Weg. - Damit gaukeln wir den Menschen etwas vor.
Außerdem stellt sich die Frage, was Eingreifen in Krisensituationen bedeutet. Wie soll das aussehen? Ich nenne das Beispiel Boko Haram. Wie soll das aussehen? Sie wollen nicht militärisch vorgehen. Das ist zugegebenermaßen schwierig. Wir gaukeln doch diesen Menschen etwas vor. Sie haben doch selbst keine Lösungen. Sie schlagen hier zum Teil wirres Zeug vor.
Sehr geehrter Herr Kollege, welchen Stellenwert das Asylrecht bei Ihnen hat, müssen Sie selber beantworten.
Wenn Menschen aus Unrechtsregimen fliehen, wenn Menschen versuchen, sich beispielsweise in Somalia oder Eritrea der Zwangsrekrutierung zu entziehen und zu uns fliehen, dann sollten sie, denke ich, die Chance haben, zu uns zu kommen. Wenn Menschen versuchen, aus der Umzingelung von Orten in Syrien oder im Nordirak zu fliehen und hier Schutz zu suchen,
sollten sie die Chance haben, hierher zu kommen. Das war die konkrete Antwort auf die Frage Nummer drei.
Herr Kollege, Sie haben noch gefragt, was Kontingentlösungen sind. Es ist völlig klar, dass eine Kontingentlösung ein Schritt neben dem Asylsystem ist. In
dessen Rahmen erfolgt eine Zusicherung, eine bestimmte Zahl von besonders notleidenden Menschen hier aufzunehmen.
Ich glaube, dass ich Ihnen erläutern konnte, was Kontingentlösungen sind. Herr Heike, wackeln Sie nicht immer mit dem Kopf in diese Richtung! Das ist verkehrt. Sie wissen selber, was Kontingentlösungen sind. Informieren Sie sich doch bitte auch bei den Wohlfahrtsverbänden.
- Ich antworte Ihnen doch. Es war nach Kontingentlösungen gefragt, und ich sage Ihnen, was Kontingentlösungen sind. Kontingentlösungen sind dafür da, um Menschen, die in besonderen Notlagen sind, Schutz zu geben.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, bitte echauffieren Sie sich nicht. Ihre Redezeit ist eh um. Sie haben zwei Minuten.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle haben noch die dramatischen Bilder des tragischen Un
glücks im Mittelmeer vor Augen. Ich glaube, die Erschütterung über das Geschehene verbindet uns alle. Das Leid der vielen Menschen, die zwischen Verzweiflung und Hoffnung einen höchst riskanten Weg auf sich genommen haben und dabei ums Leben gekommen sind, ist unvorstellbar. Jedes einzelne Schicksal ist tragisch, und wir fühlen mit den Opfern und den Angehörigen, die vielleicht nie von dem Schicksal ihres Sohnes, ihrer Tochter, ihrer Geschwister oder Enkel erfahren. Wir haben heute zu Beginn der Sitzung in einer Schweigeminute ihrer gedacht.