Ich darf Joachim Möller zitieren, den Direktor des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung: Die ordnungspolitische Kernschmelze ist nicht eingetreten. Dem ist so.
Das will ich auch noch auskleiden. Sehr geehrte Damen und Herren, Mindestlohn ohne Dokumentation funktioniert nicht. Meine Kollegin Katja Mast aus dem Bundestag hat dies trefflich formuliert, als sie sagte, einen Mindestlohn light wird es mit der Sozialdemokratie nicht geben. Punkt! Aus!
Die Stoßrichtung der CSU und vieler Unternehmerverbände, die gegen den Mindestlohn waren, richtete sich bis zum 31. Dezember 2014 gegen den Mindestlohn und seit dem 1. Januar 2015 nicht mehr gegen den Mindestlohn, sondern gegen die überbordende Bürokratie. Demgemäß muss man schauen: Wo kommt das her? Die Dokumentationspflicht ist ein uraltes Verfahren und wurde im Arbeitszeitgesetz 1994 – damals übrigens unter Schwarz-Gelb – beschlossen. Seit über 20 Jahren werden die verschiedenen Dokumentationspflichten über die Aufzeichnungen für werktägliche Arbeitszeit über acht Stunden und auch für Arbeitsstunden, die an Sonn- und Feiertagen geleistet werden, und natürlich traditionell auch für Wintergeld und für Saisonkurzarbeitergeld erfüllt. Wenn das bis jetzt klaglos gemacht ist, frage ich mich wirklich: Wo ist der Aufwand? – Auch unser Gespräch mit
der DEHOGA hat ergeben, dass es weniger um den Mindestlohn geht – jeder sagt: Logisch, 8,50 Euro müssen ja sein; darunter finden wir gar keine Fachkräfte –, sondern mehr um das Arbeitszeitgesetz. Man hätte also gerne 12, 14, 18 Stunden ohne Limit.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, dann wird noch versucht, die notwendigen Stellen – diese sind im Übrigen im Aufwachsen begriffen; zum heutigen Zeitpunkt sind die 1.600 Stellen für Kontrollen noch nicht vorhanden – gegen die notwendigen Stellen beim BAMF auszuspielen, so wie Sie, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, das getan haben. Es hieß, ich hätte gerne diese 1.600 zusätzlichen Stellen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, um schnellere Bearbeitungszeiten zu erreichen. Sie spielen das eine gegen das andere aus. Beides liegt in Ihrer Zuständigkeit. Tun Sie es einfach.
die Bürokratie, die dazu notwendig ist – es gibt viel notwendige Bürokratie –, durchzusetzen. Die Rahmenbedingungen müssen passen.
Ich darf Kollegen Matthias Jena zitieren: Horrorszenarien der Mindestlohngegner sind an der Realität zerschellt. Es gibt keine weggefallenen Arbeitsplätze, sondern mehr.
Das ist notwendige Bürokratie. Ich stehe dazu. Herzlichen Dank für die Bemerkung – Es wird in Zukunft eben mehr Menschen geben,
ihren Friseurbesuch zahlen können, ihr Taxi bezahlen können – ich war selber einmal Taxifahrer und immer dankbar für Trinkgeld und auch einen fairen Lohn.
Nein, Herr Kollege. Ich habe Ihnen eine Minute und 50 Sekunden geschenkt. – Jetzt darf ich Herrn Kollegen Straub für die CSUFraktion das Wort erteilen. Bitte schön, Herr Kollege.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte mich eingangs meiner Rede einmal ganz herzlich bei meiner Fraktion bedanken, dass sie den Mindestlohn heute zum Thema gemacht hat.
Ich stehe hier als aktiver Mittelständler. Betrachten Sie mich gar nicht als Mitglied der CSU-Fraktion,
recht. Mir reicht ein Blick auf diese Seite. Hier sehe ich schon einige Probleme sitzen, die sich offensichtlich nicht mit diesem Thema beschäftigt haben.
Ich möchte hier eines einmal ganz klar und deutlich sagen: 8,50 Euro haben für den bayerischen Mittelstand noch nie ein Problem dargestellt. Ich möchte Sie fragen: Wie sehen Sie eigentlich den Mittelstand in Bayern? Wie sieht Ihr Bild von kleinen und mittelständischen Betrieben aus? – Hören Sie doch bitte einmal einem Mittelständler zu, der schildert, welchen Eindruck er in den letzten Monaten bekommen hat: Ich komme mir kriminalisiert vor.
(Markus Rinderspacher (SPD): Das müssen Sie Ihrer Landesministerin sagen! Sie war bei den Verhandlungen dabei! Wollen Sie das nicht erst einmal intern klären? – Hubert Aiwanger (FREIE WÄHLER): Die schwarz-rote Bundesregierung kriminalisiert ihn!)
Ich komme mir vor, als ob ich ein Porsche fahrender, Sonnenbrillen tragender Zigarrenraucher wäre, der in der Früh aufsteht und nur daran denkt, wie er seine Mitarbeiter am liebsten ausbeuten würde. Das ist kein zutreffendes Bild des bayerischen Mittelständlers. Herr Aiwanger, hören Sie doch einmal zu!
Wie sieht unser Bild des bayerischen Mittelstandes aus? – Der Mittelständler ist nicht der Nadelstreifenanzug tragende Mensch. Er ist ein Mensch, der in einem Kleinbetrieb arbeitet. Er hat oft noch seine Arbeitskleidung an. Er arbeitet wesentlich länger als die normale wöchentliche Arbeitszeit. Vor allem achtet der Mittelständler auf eines, nämlich auf das Wohl seiner Mitarbeiter. In Bayern ist es oft so, dass zuerst der Mittelständler seine Hosen enger schnallt, bevor er bei seinen Arbeitnehmern Kürzungen vornimmt. Respektieren Sie das doch bitte.
Auch Sie beginnen Ihre Rede bei jedem Besuch draußen mit dem Satz: Der Mittelstand ist das Rückgrat der bayerischen Bevölkerung. – Aber als was bezeichnen Sie uns? – Ich möchte einmal Ihre Generalsekretärin in Berlin zitieren. Sie sagt: Jemand, der mit dem SPD-Bürokratiemonster nicht zurechtkommt, ist entweder ein Gauner oder doof. – Das ist ein Zitat Ihrer Generalsekretärin.