Wo sind die lange zugesagten Pflegestützpunkte? – Ich habe sehr erfreut wahrgenommen, dass sie demnächst eingeführt werden sollen. Wir wissen noch nicht, wie das geschehen soll. Diese Information ist ganz neu. Wir haben die Einrichtung von Pflegestützpunkten beantragt; der Antrag wurde abgelehnt. Ich würde mich freuen, wenn sie nun eingerichtet werden. Bisher gibt es in Bayern gerade einmal neun Stützpunkte. Der im Elften Buch Sozialgesetzbuch festgelegte gesetzliche Auftrag zur wohnortnahen Einrichtung von Pflegestützpunkten wird in Bayern bisher ignoriert. Das weitgehende Fehlen unabhängiger Beratung hat wahrlich nichts mit moderner Pflege zu tun.
Welchen Problemen stehen wir heute gegenüber? – Die heutige Lebenssituation unterscheidet sich von der früheren grundlegend. Kinder leben nicht mehr in der Nähe ihrer Eltern. Häufig sind beide Ehepartner berufstätig. Wie soll über die beruflichen Verpflichtungen hinaus eine Familie auch noch drei Kinder erziehen? Denn auch das verlangt unsere Gesellschaft. Und dazu sollen die Menschen auch noch ihre Alten pflegen? – Das ist ein Familienbild, das nicht mehr stimmt, eine Aufgabe, die unsere Familien nicht mehr stemmen können. Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Menschen brauchen Hilfe und Unterstützung. Sie brauchen auch eine Ausbildung in der Pflege, die sie bisher nur ungenügend erhalten. Sie brauchen Alternativen, um ein modernes Leben mit der Betreuung ihrer Lieben verbinden zu können.
Frau Ministerin, ich frage Sie: Ist es eine menschliche Gesundheits- und Pflegepolitik, wenn es bei uns Menschen gibt, die lieber sterben wollen, als gepflegt zu werden? Woher kommt das? – Ich sage es Ihnen: Wir haben zu wenig Palliativmedizin, und zwar sowohl stationär als auch ambulant. Wir haben zu wenige Hospize und Kinderhospize. Die Hospize leisten hervorragende Arbeit, aber ihre Finanzierung überlassen wir größtenteils privaten Spendern oder privaten Stiftungen. Das Gleiche gilt für die psychosozialen Krebsberatungsstellen. Sie müssen erhalten und ausgebaut werden. In diesen Dingen muss von staatlicher Seite mehr getan werden. Da muss mehr Unterstützung kommen.
Wie Sie, Frau Ministerin, sind auch wir sicher – und das war nicht abgesprochen -, dass eine Verbesserung in diesem Bereich auch die Diskussion über die aktive Sterbehilfe in ganz andere Bahnen lenken würde. Die Diskussion, die wir jetzt führen müssen, haben wir nämlich wegen der Zustände, die bei uns herrschen. Das müssen wir in erster Linie ändern. Es
sollte uns auch sehr nachdenklich machen, dass Bayern nach wie vor die höchste Suizidrate aller Bundesländer aufweist. Patienten in Bayern müssen überall Monate auf einen Termin für eine Psychotherapie warten. Im Gegensatz zu einigen anderen Bundesländern haben wir noch immer kein modernes Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz. Dies alles muss zum zentralen Thema der Bayerischen Staatsregierung werden. Bislang ist es das leider nur eingeschränkt.
Sehr geehrte Damen und Herren, die moderne Versorgung älterer Mitbürgerinnen und Mitbürger ist nur durch die Vernetzung aller Pflegebereiche möglich. Das heißt, wir brauchen auch in kleineren Kommunen nicht nur wohnortnahe medizinische Zentren, sondern zusätzlich wohnortnahe Pflegezentren. Dort muss die ambulante, teilstationäre und stationäre Pflege vernetzt werden, damit vor allem den häuslich Pflegenden größtmögliche Unterstützung gewährt werden kann. Dazu müssen wir aber - und das haben Sie, Frau Ministerin, angedeutet - die Kommunen mit Mitteln ausstatten, die dies ermöglichen. Wir haben deshalb verlangt, die Investitionskostenzuschüsse für die Errichtung solch – und hier sage ich - moderner Pflegezentren wieder einzuführen. Leider wurde unser Antrag aber von der CSU abgelehnt.
Entscheidend ist dabei, dass die Bayerische Staatsregierung massiv auf die Kranken- und Pflegekassen Einfluss nimmt, damit Gesamtversorgungsverträge für solche Einrichtungen abgeschlossen werden können, die alle Bereiche, die ich gerade genannt habe, finanziell abdecken. Es muss uns weiterhin klar sein, dass wir trotz aller Maßnahmen auf stationäre Einrichtungen nicht ganz werden verzichten können.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zur stationären Gesundheitsversorgung kommen. Es wurde schon angesprochen: Die Hälfte der bayerischen Krankenhäuser schreibt rote Zahlen. Eine Verbesserung ist absolut nicht in Sicht. Das führt in der Folge dazu, dass die Menschen, die den an und für sich schönen Dienstleistungsberuf Pflege ergriffen haben, frustriert sind und ihn zum Teil aufgeben. Zu gleicher Zeit fehlen - auch das wurde angesprochen - die Hygienefachkräfte. Infektionen mit Krankenhauskeimen und deren Resistenzen nehmen aber zu. Die Folgen für das Personal und die Patienten sind katastrophal. Was also ist an der eingeschlagenen Richtung modern und menschlich?
In diesem Zusammenhang muss es erlaubt sein, Frau Ministerin, eine Überprüfung und Neuausrichtung der Fallpauschalen zu diskutieren. Die Bedeutung der
Pflege muss in der Vergütung angemessen abgebildet sein; ansonsten wird sich die Situation in den Krankenhäusern nicht grundlegend ändern. Dafür sollte sich Bayern im Bund einsetzen.
Noch schlimmer aber ist - aber das wurde bereits angesprochen, allerdings ganz anders, als wir es sehen -, was unter dem Deckmantel der Qualitätssicherung im aktuellen Referentenentwurf des Bundesgesundheitsministeriums steht. Wenn kommt, was geplant ist, dann werden viele Häuser in Bayern schließen müssen. Die Landtagsfraktion des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN sagt deshalb Nein zu diesem Entwurf des Krankenhaus-Strukturgesetzes und fordert die Bayerische Staatsregierung auf, sich vehement gegen diesen Plan zu stellen. Meines Wissens sind Sie Mitglied dieser Regierung. Machen Sie Ihren Einfluss geltend, damit dieses Gesetz so, wie es vorgesehen ist, nicht kommt!
Was wir vielmehr brauchen, ist eine vernünftige Krankenhausbedarfsplanung für Bayern. Wo ist welches Haus mit welchem Versorgungsgrad notwendig? Wie kann man die übrigen Einrichtungen zur Versorgung der Bevölkerung erhalten und in welcher Form? – Dazu gehört ehrlicherweise auch die Aussage - und ich stehe dazu -, dass wir nicht alle Krankenhäuser in der jetzigen Form werden erhalten können. Genauso wesentlich ist aber die Aussage, dass nicht alle notwendigen systemrelevanten Kliniken in Bayern kostendeckend arbeiten können. Sie sind aber trotzdem für die medizinische Versorgung unserer Mitbürger und Mitbürgerinnen dringend notwendig. Auch in diesem Fall dürfen wir die Träger, vor allem die kommunalen, nicht im Regen stehen lassen.
Lassen Sie mich noch zur ambulanten Versorgung kommen, Frau Ministerin. Ist es modern, dass die Vereinbarkeit von Familie und Beruf in der Medizin immer noch zu oft ein Fremdwort ist? Ist es menschlich, dass der Zugang zur ambulanten medizinischen Versorgung auf dem Land schwieriger ist als in der Stadt? – Frau Ministerin, Sie haben gesagt, Sie wollen eine bestmögliche medizinische Versorgung für alle. Wir hoffen inständig, dass Sie das auch so meinen. Die Substitutionsbehandlung in Bayern steht nämlich im Moment auf der Kippe. Die Zahl der Drogentoten in Bayern nahm um 42 % in drei Jahren zu. Es handelt sich um schwerstkranke Menschen, die einen Anspruch auf Therapie haben, wie alle anderen auch.
Ich frage mich des Weiteren: Müsste man nicht viel früher damit anfangen, der in vielen Orten in Bayern bestehenden dramatischen Entwicklung entgegenzuwirken? - Ich muss das jetzt einmal sagen: Dem Sicherstellungsauftrag wird die Kassenärztliche Vereinigung Bayerns schon lange nicht mehr gerecht. Versorgungsregionen und auch ärztliche Versorgungsgruppen müssen neu gefasst werden. Es müssen weitere Anreize, und zwar nicht nur finanzieller Art, gestaltet werden.
Was ist die letztlich alles entscheidende Frage? – Es ist die: Kann sich eine wohlhabende Gesellschaft eine gute Pflege- und Gesundheitsversorgung in Bayern leisten? – Die Wirtschaftlichkeit kann nicht der überwiegende, der allein entscheidende Faktor sein. Nicht jede Klinik kann sich selbst tragen oder wird sich selbst tragen können. Nicht jede Pflegeeinrichtung, egal wie modern sie gestaltet wird, muss oder kann sich tragen. Wir GRÜNE im Bayerischen Landtag sagen: In unserer reichen Gesellschaft muss es aber möglich sein, unsere alten und unsere kranken Menschen bestmöglich zu versorgen.
Danke schön, Herr Kollege. Als Nächster hat Herr Kollege Klaus Holetschek von der CSU das Wort. Bitte schön.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir führen heute eine gute Debatte, die von Sachlichkeit und davon getragen ist, dass der Mensch im Mittelpunkt unseres Bemühens steht. Beim Kollegen Leiner, den ich ansonsten sehr schätze, habe ich allerdings bei ein paar Formulierungen nicht genau gewusst, ob er daran anknüpfen wollte. Er sagte, dass am Umgang mit den alten Menschen in Bayern nichts menschlich sei. Lieber Kollege Leiner, das möchte ich zurückweisen.
Wir alle wissen – hier gilt der Dank denjenigen, die in der Pflege tätig sind, den Familienangehörigen und auch den professionellen Pflegekräften –, dass sich die Pflegenden mit Herzblut und großer Leidenschaft den älteren Menschen widmen. Davor ziehe ich meinen Hut, und dafür möchte ich heute allen, auch in unser aller Namen, meinen großen Respekt ausdrücken.
Die Gesundheitspolitik und die Pflegepolitik werden uns auch in Zukunft beschäftigen. Wir alle wissen, dass wir damit nie fertig werden, sondern dass Gesundheit und Pflege ein Prozess und eine große Herausforderung sind, der wir uns stellen müssen. Dieser Prozess ist der Tatsache geschuldet, dass die Gesellschaft älter wird und in der Medizin Fortschritte gemacht werden. Wie können wir dafür in der Politik die richtigen Rahmenbedingungen setzen?
Unsere Staatsministerin hat heute eindrucksvoll dargestellt, dass es um die richtigen Rahmenbedingungen geht. Es geht darum, dass wir selber den Maßstab anwenden, den wir bei diesem Thema setzen wollen. Es geht ganz unmittelbar um die Menschen – Kollege Seidenath hat es gesagt – in einem Zustand, in dem sie verletzlich, vielleicht sogar in ihrem letzten Lebensabschnitt sind. Wir müssen uns immer dessen bewusst sein, dass wir dafür Politik machen. Hier geht es nicht nur um irgendwelche Dienstleistungen, nicht nur um Maschinen, sondern es geht um den Menschen. Wenn wir Politik ernst meinen, müssen wir uns dieser Herausforderung stellen.
Die Ministerin hat heute deutlich gemacht, dass wir dies tun. In der Prävention haben wir einen Paradigmenwechsel. Wir schaffen es jetzt im Bund nach vier Anläufen, endlich ein Präventionsgesetz auf den Weg zu bringen. In Bayern haben wir schon einen eigenen bayerischen Präventionsplan, der sich der Prävention vom Anfang bis zum Ende widmet, der einen ganzheitlichen Ansatz bringt, der alle Präventionspartner miteinander vernetzt und der auch Investitionen in Strukturen und nicht nur in leere Hülsen vorsieht. Dafür bin ich sehr dankbar; denn ich glaube, wir brauchen die Prävention, wenn wir auf diesem Weg vorankommen wollen.
Wir brauchen diesen Paradigmenwechsel gerade auch beim betrieblichen Gesundheitsmanagement. Dieses Thema wird uns zunehmend beschäftigen, weil wir eine ältere Gesellschaft und eine längere Lebensarbeitszeit haben. Deswegen müssen wir die Unternehmer mit auf diesen Weg nehmen. Sie müssen das betriebliche Gesundheitsmanagement in ihrem Leitbild verankern. Das Stichwort heißt "Wertschöpfung durch Wertschätzung". Ein Teil der Wertschätzung, die wir den Arbeitnehmern gegenüber zum Ausdruck bringen, ist die Frage: Wie gehen wir mit ihrer Gesundheit um?
Wir haben vor Kurzem unter Schirmherrschaft der Ministerin ein erstes Bündnis für gesunde Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ins Leben gerufen. Dabei geht es um die Fragen: Wie können wir die Unternehmer mit
nehmen? Wie können wir auch für kleine Unternehmen die richtigen Anreize setzen? Mir ist es ein großes Anliegen, dass wir uns dabei auch um die Pflegekräfte kümmern. Wenn wir aktuellen Studien glauben dürfen, ist der Krankenstand bei den Pflegekräften um 36 % höher als in allen anderen Branchen. Deswegen tun wir gut daran, auch hier Akzente zu setzen und den Pflegekräften zu zeigen, dass wir es mit der Wertschätzung ihnen gegenüber ernst meinen und dass wir uns für diese Menschen, die wirklich harte körperliche Arbeit leisten und eine große psychische Belastung haben, engagieren wollen.
Ein weiterer Punkt, der mir am Herzen liegt, ist die Rehabilitation. Frau Sonnenholzner hat es vorhin schon angesprochen. Wir müssen darüber neu nachdenken, und wir müssen den Grundsatz "Reha vor Pflege" leben. Wir müssen die geriatrische Rehabilitation nach vorne bringen. Wir dürfen nicht gleich mit der Einschätzung der Pflegestufe beginnen. Das ist der falsche Weg. Wir müssen gemeinsam die Krankenkassen und Rentenversicherungen auffordern, hier einen Wechsel vorzunehmen.
Ich denke an die geriatrische Rehabilitation, ich denke aber auch an die Kinderrehabilitation. Auch die ist mir ein großes Anliegen. Wir müssen dort neue Akzente setzen. Das Wort vom Bürokratieabbau ist heute das eine oder andere Mal gefallen. Am meisten regt mich in meiner politischen Arbeit auf, dass wir dabei zu geringe Fortschritte erzielen. Wir brauchen in unserer Gesellschaft einen großen politischen Konsens für Bürokratieabbau. Wir brauchen aber auch ein Umdenken der Menschen in dieser Gesellschaft. Die Pflegekräfte sagen zwar, dass sie die Dokumentation schon jetzt reduzieren können, fragen aber: Wer ist dann haftbar, wenn etwas passiert? Wer ist dann schuld? Wo finden wir den Nächsten, den wir an irgendeinem Baum aufknüpfen können? - So können wir die Bürokratie in diesem Land nicht zurückdrängen. Wir brauchen Mut zur Lücke, Verantwortung nach unten, und wir müssen gerade in diesen wichtigen Bereichen tatsächlich entscheidend vorankommen. Das wird eine der zentralen Aufgaben sein, die wir vor uns haben.
Das hat nichts mit zu vielen Juristen zu tun, sondern damit, dass wir in der Politik die Rahmenbedingungen setzen müssen, dass wir aber auch die Gesellschaft verändern müssen. Die Menschen müssen mitmachen, wenn wir etwas erreichen wollen. Ohne die Menschen wird es nicht gehen.
Ich denke nur an die Kuren. Sie wissen, dass ich ein großer Anhänger der guten und qualitativ hochwertigen Arbeit der Kur- und Heilbäder in diesem Land bin. Wenn ich aber daran denke, dass es einen Antrag braucht, um einen Antrag auf eine Kur stellen zu können, dann wird mir im wahrsten Sinne des Wortes übel. Das versteht kein Mensch mehr. Ich denke beispielsweise daran, dass eine Mutter für eine Kinderrehabilitation zehn Monate lang kämpfen muss, weil die Kassen den Antrag ablehnen, den Widerspruch zurückweisen und den Fall immer wieder hin- und herschieben, obwohl die Notwendigkeit der Maßnahme offensichtlich klar auf der Hand liegt. Daran müssen wir etwas ändern. Dieser Aufgabe wollen und müssen wir uns in Zukunft noch mehr stellen. Das betrifft alle Bereiche im Gesundheitswesen, vor allem aber die Pflege.
Zum Abschluss will ich schon noch deutlich machen, dass ich sehr begrüße, was die Ministerin heute zum Bayerischen Landespflegering gesagt und auf den Weg gebracht hat. Ich glaube, dass der bayerische Weg einer Pflegekammer ohne Pflichtmitgliedschaft ein großer Wurf werden kann, um den Pflegekräften zu ermöglichen, was sie wollen, dass sie nämlich auf Augenhöhe in den entscheidenden Fragestellungen mitreden können, dass sie aber dort, wo es keine Probleme gibt, nicht dabei sein müssen. Wir wollen auch nicht, dass die Arbeitgeber an jeder Schnittstelle mit eingebunden werden. Es soll ein Landespflegering für die Pflegekräfte in diesem Land werden. Das ist unser Signal. Dort müssen die Arbeitgeber nicht immer mit am Tisch sitzen. Sie müssen nur dann dabei sein, wenn es erforderlich ist. Deswegen müssen wir die Diskussion über den Landespflegering in den nächsten Wochen noch weiterführen.
Ich halte diesen bayerischen Weg für einen ganz zentralen und wichtigen, um damit einen Akzent zu setzen. Natürlich wissen wir, dass wir damit nicht alle Probleme der Pflege lösen werden. Natürlich wissen wir auch, dass die Pflegekräfte ganz andere Probleme haben; das sehe ich, wenn ich in den Pflegeeinrichtungen Gespräche führe. Wir haben heute über den Nachtwachenschlüssel und ähnliche Probleme gesprochen. Diese Themen bewegen die Pflegekräfte mehr als eine neue Einrichtung.
Insgesamt sind wir wirklich auf einem guten Weg. Diesen guten Weg haben wir einer sehr engagierten Ministerin und einem sehr engagierten Ministerium zu verdanken. Ich sage ein herzliches "Vergelt’s Gott" für diese Arbeit, die wir vom Parlament aus gerne weiterbegleiten.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Frau Ministerin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst stelle ich für die Landtagsfraktion der FREIEN WÄHLER fest, dass die heutige Regierungserklärung notwendig und wichtig war. Eigentlich war sie schon überfällig; denn sie zeigte endlich einmal auf, wie die Handlungsweise und die Ziele der Staatsregierung aussehen. Für uns alle ist es wichtig, dieses gesamtgesellschaftlich entscheidende Thema immer wieder zu besprechen. Darüber hinaus unterstützen die FREIEN WÄHLER diese Politik. Sie unterstützen auch – das hatte ich an dieser Stelle schon einmal gesagt – die Schaffung eines eigenständigen Ministeriums für Gesundheit und Pflege. Wir haben eine Ministerin, die dafür die erforderliche soziale Kompetenz, die erforderliche Menschlichkeit und die erforderliche Fachkenntnis mitbringt. Ebenso möchte ich das dem Kollegen Imhof, dem Pflegebeauftragten der Staatsregierung, zugestehen. Dennoch müssen diese Regierungserklärung und meine Antwort darauf – ich habe in Absprache mit dem Kollegen Vetter den Bereich Pflege übernommen – dafür genutzt werden, um Fehlentwicklungen in der Pflege zu vermeiden. Diese Fehlentwicklungen möchte ich Ihnen ganz klar darstellen. Dankenswerterweise haben Sie Ihre Regierungserklärung gestern schon vorab zugeschickt. Das zeugt von Respekt gegenüber den Parlamentariern. Dafür möchte ich mich ganz herzlich bedanken. Bei anderen Ministerien ist das leider nicht immer der Fall. Einige Ministerinnen und Minister könnten sich eine Scheibe davon abschneiden. Diese Regierungserklärung ist hinsichtlich ihrer Themen für die nächsten Jahre prägend. Das würde ich so einschätzen. Der Begriff "modern" macht mir jedoch zu schaffen. Was ist denn modern? – Das ist ein sehr zwiespältiger und ein sehr gefährlicher Begriff. Meinen Sie mit "modern" die Sachaussage eines Werbeunternehmens: Geiz ist geil? Meinen Sie mit "modern" vielleicht die verfehlte politische Handlungsweise Ihrer Amtsvorgängerin bzw. der zuständigen Ministerin, die im Rahmen "moderner" Politik die Abschaffung eines privaten Schulgeldes für Pflegefachschülerinnen und Pflegefachschüler abgelehnt hat? Meinen Sie das mit dem Begriff "modern"? - Dieser kleine Einschub zeigt, dass wir mit diesem Begriff sehr sorgfältig umgehen sollten. Ich bin der Meinung, dass wir von einer menschlichen und sozialen Pflege sprechen müssen. Das ist der richtige Ausdruck für diese Regierungserklärung und für unsere Handlungsweise.