Jetzt ist es wichtig, dass wir den Asylbewerbern und vor allem unseren Kommunen helfen. Wir tun das ohne Einschnitte für unsere bayerischen Bürgerinnen und Bürger. Wir müssen dafür aber weiterhin die richtigen Prioritäten setzen. In unserem Haushalt legen wir den Schwerpunkt auf Bildung, Digitalisierung und den ländlichen Raum.
Lieber Herr Kollege Halbleib, auch auf die Gefahr, dass Sie sich weiterhin aufregen: Ich habe gestern ein bisschen über Ihre Pressemitteilung schmunzeln müssen, in der dargestellt wurde, was die SPD in Bayern alles voranbringt. Sie haben es heute wiederholt. Sie
haben zusätzliche Forderungen für die Wohnraumförderung, für die Schulen, für die Erwachsenenbildung, für staatliche Schulgebäude, für Straßen und Brücken sowie für den Ausbau von Bus- und Bahnverbindungen eingebracht. Das alles können wir tun, sobald wir die Mittel dafür zur Verfügung haben. Derzeit konzentrieren wir den Großteil unserer Mittel auf die Bewältigung der Zuwanderung und damit auf die Sorge für die Menschen, die zu uns kommen.
(Volkmar Halbleib (SPD): Wir müssen 350 Millionen Euro jährlich für die Landesbank aufwenden! Das habt ihr verbummelt!)
Herr Kollege Halbleib, das sollten Sie verinnerlichen. Wir können auch von Ihnen erwarten, Lösungsmöglichkeiten aufzuzeigen. Sie dürfen in diesen Tagen nicht nur irreale Forderungen aufstellen!
Liebe Frau Stamm, Sie haben auf die Steigerungen in Bayern hingewiesen. Diese Steigerungen sind darauf zurückzuführen, dass wir für die Bewältigung der derzeitigen Situation sehr viel Geld aufwenden müssen. Schauen Sie einmal nach Baden-Württemberg, wo die GRÜNEN regieren, und sehen Sie sich die Zuwächse der dortigen Haushalte an. Dagegen sind wir in Bayern Waisenknaben. Darauf können wir stolz sein.
Herr Kollege Mütze hat am 8. Mai gefordert, dass der Freistaat Bayern konsequent in die Schuldentilgung einsteigen sollte. Lieber Herr Mütze, nur ein vorsorglicher Hinweis: Wir haben bereits von 2012 bis 2015 rund drei Milliarden Euro an alten Schulden getilgt. Im nächsten Jahr werden wir weitere 550 Millionen Euro an Schulden abbauen. Das entspricht bis zum Ende des Jahres 2016 rund 16 % der Schulden im allgemeinen Haushalt. Das nennt man einen konsequenten Einstieg in den vollständigen Schuldenabbau. Angesichts der Dimensionen der Mehrausgaben im Asylbereich sollten Sie nicht erklären, dass sprudelnde Steuereinnahmen neue finanzielle Spielräume eröffneten. Das Gegenteil ist der Fall. Das habe ich bereits ausgeführt.
Unsere Richtschnur für den Nachtragshaushalt 2016 lautet: Wir bewahren die finanzpolitische Stabilität unseres Haushaltes. Wir nehmen keine neuen Schulden auf und setzen die Schuldentilgung fort. Zur Finanzierung der Asylausgaben werden keine Leistungen gekürzt. Liebe Frau Stamm, ich freue mich, dass Sie gestern noch gesagt haben, dass Sie auch dieses Mal versuchen würden, einen ausgeglichenen Haushalt zu sichern. Wir sind gespannt, wie Sie das machen wollen; denn Ihr Kollege Mistol sagt, dass wir eine Anhe
bung des Steuerverbundes auf 15 % bräuchten, was, wie gesagt, 700 Millionen Euro ausmachen würde. Außerdem gibt es noch eine Aussage Ihrer Vorsitzenden in Bayern, die bereit ist, neue Schulden aufzunehmen, um die derzeitigen Probleme zu lösen. Das spricht für sich.
Noch einmal zum kommunalen Finanzausgleich: Über die Spitzabrechnung beim Thema Asyl hinaus helfen wir unseren Kommunen mit einem starken kommunalen Finanzausgleich. 8,5 Milliarden Euro unseres Haushalts werden den Kommunen zur Verfügung gestellt. Durch diesen erneuten Rekordwert des kommunalen Finanzausgleichs 2016, der von den Bürgermeistern über alle Parteigrenzen hinweg anerkannt wird, geben wir unseren Kommunen den notwendigen Spielraum, um auf die aktuellen Herausforderungen zu reagieren.
Das bereinigte Ausgabenvolumen 2016 steigt im Regierungsentwurf zum Nachtragshaushalt von bisher rund 52,3 Milliarden Euro um rund 800 Millionen Euro auf rund 53,1 Milliarden Euro. Das ist eine Steigerung gegenüber dem Vorjahr 2015 von 2,6 auf 4,1 %. Ohne die Mehrausgaben für das Thema Asyl würden die Steigerungsraten mit 2,3 % unter der jährlichen Ausgabenbegrenzung von 3 % liegen. Allein die Notsituation macht diese Steigerung notwendig. Dazu stehen wir auch.
Der Nachtragshaushalt steht im Zeichen des Asyls. Im Regierungsentwurf sind im Sonderhaushalt "Asyl" bisher Ausgaben für das Jahr 2016 in Höhe von insgesamt rund 1,46 Milliarden Euro vorgesehen. Das ist ein Plus von rund 922 Millionen Euro gegenüber dem Stammhaushalt 2016. Seit dem Beschluss des Regierungsentwurfs am 4. August hat sich die Problematik weiter dramatisch verschärft, wie wir alle wissen. Das am Dienstag von der Staatsregierung beschlossene neue Finanzierungskonzept berücksichtigt das Sonderprogramm "Zusammenhalt fördern, Integration stärken" und die Beteiligung an den Kosten für Asyl und Schutzsuchende.
Allein diese Mehrausgaben belaufen sich auf insgesamt rund 1,79 Milliarden Euro. Die Gesamtausgaben, ich wiederhole mich, steigen damit auf 3,25 Milliarden Euro. Dem steht eine Bundesbeteiligung für das Jahr 2016 in Höhe von lediglich rund 570 Millionen Euro gegenüber; das heißt, der Rest muss vom bayerischen Staatshaushalt erbracht werden. Herr Kollege Muthmann, wir geben alles weiter, was der Bund gewährt, und legen noch erhebliche Mittel drauf, damit unsere Kommunen dieses Problem lösen können.
Probleme hat es auch bei der Abwicklung dieses Haushalts gegeben. Wir haben uns darauf verständigt – dafür bin ich sehr dankbar -, dass wir alles das beiseitelassen und uns nun mit der Bewältigung dieser Aufgabe auch im Nachtragshaushalt befassen. Ein herzliches Dankeschön an meine Kolleginnen und Kollegen dafür, dass wir gemeinsam diese Probleme bewältigen können. Wir orientieren uns dabei an den Pragmatikern, die das Flüchtlingsproblem vor Ort lösen. So werden auch wir die zeitlichen Herausforderungen mit dem Nachtragshaushalt bewältigen.
Traditionell wird der Nachtragshaushalt nicht für neue Stellen geöffnet. Die Ausnahmesituation macht das aber erforderlich. Deshalb werden wir zusätzliche Stellen in erster Linie bei der Bauverwaltung für die Unterbringung von Flüchtlingen, bei den Schulen, bei der Polizei, bei den Gesundheitsämtern, bei der Justiz und auch beim Verfassungsschutz schaffen. Nach dem aktuellen Konzept der Staatsregierung zur Förderung des Zusammenhalts und der Integration sollen insgesamt rund 3.770 zusätzliche Stellen geschaffen werden. Mit den bereits im Regierungsentwurf des Nachtragshaushalts vorgesehenen rund 1.680 zusätzlichen Stellen wären es rund 5.450 zusätzliche Stellen, die befristet bis Ende 2018 bzw. 2019 geschaffen werden sollen. Die Bewältigung des Flüchtlingsstroms ist die größte Herausforderung seit der Wiedervereinigung. Das spiegelt sich auch in den von der Staatsregierung vorgeschlagenen Stellenerhöhungen wider.
Über die dauerhafte Wohnraumversorgung werden wir bei den Beratungen des Nachtragshaushalts, wie ich den Debattenbeiträgen der Kollegen entnommen habe, sicher weiter diskutieren. Mit einem staatlichen Sofortprogramm mit einem Volumen von 70 Millionen Euro für 2016 sollen Wohnungen für anerkannte Flüchtlinge geschaffen werden. Mit dem kommunalen Förderprogramm mit einem Volumen von 150 Millionen Euro für 2016 soll durch die bayerischen Kommunen Wohnraum für anerkannte Flüchtlinge geschaffen werden. Mit einem Wohnungsbauprogramm des bayerischen Finanzministeriums mit einem Volumen von rund 20 Millionen Euro sollen von den staatseigenen Wohnungsbaugesellschaften in Nürnberg und in München 2.000 Wohnungen bis 2020 auf den Weg gebracht werden. Mit der staatlichen Wohnraumförderung für alle soll Wohnraum für Haushalte mit niedrigem Einkommen mit einem Gesamtvolumen von rund 402 Millionen Euro für 2016 gefördert werden. Das ergibt im Jahr 2016 insgesamt rund 640 Millionen Euro für die Schaffung neuen Wohnraums. Wenn sich der Bundesgesetzgeber hier aktiv zeigen würde, könnten wir noch mehr private Mittel akquirieren.
Zur Stärkung der bayerischen Verkehrsinfrastruktur ist für 2016 eine Erhöhung der Planungsmittel um 10 Mil
Die Beratungen im Haushaltsausschuss beginnen nächste Woche. Wir, die CSU-Fraktion, werden uns bei den Beratungen – das entspricht unserem Selbstverständnis, Herr Muthmann – insbesondere dafür einsetzen, dass zielgerichtet in die Infrastruktur für unsere Polizei, in die Barrierefreiheit staatlicher Gebäude und in die Kultur im ländlichen Raum investiert wird. Mit dem Nachtragshaushalt 2016 führen wir unter einer wirklich enormen Kraftanstrengung unsere solide Haushaltspolitik fort. Anders als viele andere Bundesländer, die von unseren Zahlungen in den Länderfinanzausgleich profitieren und sich bei der Bewältigung des Flüchtlingsstroms teilweise unsolidarisch zeigen, tragen wir alle Ausgaben aus eigenen Mitteln. Ich darf daran erinnern, dass vorhin von 12.000 unbegleiteten Minderjährigen gesprochen wurde. Manche sprechen sogar von 14.000. Unsere Bitte an die anderen 15 Bundesländer, uns dabei zu helfen, hat dazu geführt, dass ein Angebot für die Unterbringung von 99 unbegleiteten Minderjährigen kam. Das ist meines Erachtens nicht solidarisch.
Wir geben nur das Geld aus, das wir vorher erwirtschaftet haben. Der Haushalt ohne neue Schulden und der Schuldenabbau sind unsere Markenzeichen. Wir, die CSU-Fraktion, stehen für eine generationsgerechte und nachhaltige Finanzpolitik.
Danke schön, Herr Kollege Winter. - Wir haben zwei Zwischenbemerkungen. Die erste Zwischenbemerkung kommt vom Kollegen Halbleib.
(Vom Redner nicht autori- siert) Geschätzter Herr Kollege Winter! Beim Wohnungsbau sollten Sie Ihre Worte bedenken. Klar ist, dass zwischen Bund und Ländern im Rahmen der Föderalismusreform Kompensationsmittel vereinbart worden sind. Die Kompensationsmittel, die vom Bund an Bayern gezahlt worden sind, sind in der Weise verwendet worden, dass wir einen Niedrigststand an Förderung von sozialem Wohnungsbau haben. Das ist schon Ihre ureigenste Verantwortung und das sollten Sie an dieser Stelle auch einmal anerkennen.
Ein zweiter Punkt. Sie fragen immer nach der Finanzierung. Ich darf Ihnen schon in Erinnerung rufen, dass im Haushaltsjahr 2016 350 Millionen Euro an Zinsen für die Bayerische Landesbank zu zahlen sind. Damit könnten wir 15.000 Wohnungen finanzieren oder 7.000 Lehrer bezahlen. Für die Fehlsteuerung der Landesbank sind allein Sie, die CSU, verantwort
Dann darf ich noch zwei Punkte ansprechen, die die Finanzierung betreffen. Wir haben im nächsten Jahr Einnahmen in Höhe von 1,4 Milliarden aus der Erbschaftsteuer eingeplant. Das ist die Steuer, die Sie abschaffen wollen. Das können Sie zwar fordern, wir aber kämpfen für diesen Finanzierungsbeitrag.
Ich darf Sie auch daran erinnern, dass in den letzten Jahren, ausgelöst durch den Ankauf von Daten-CDs, gegen den Sie sich verweigert haben, durch Selbstanzeigen in Bayern Steuermehreinnahmen in Höhe von etwa 2 Milliarden kamen. Uns brauchen Sie daher von Refinanzierung nichts zu sagen.
Eine abschließende Bemerkung: Genau unsere Anträge, die Sie bei der Beratung des Doppelhaushalts abgelehnt haben, kommen jetzt beim Nachtragshaushalt als Errungenschaft der CSU wieder. Hätten Sie damals unseren Anträgen zugestimmt – damals gab es die gleichen Gegenreden wie heute -, bräuchten wir heute beim Nachtragshaushalt über diese Punkte gar nicht mehr reden. Wir hätten mehr Lehrer an den Schulen, und wir hätten schon wesentlich mehr für den Wohnungsbau getan. Das ist Ihre Verantwortung, Kollege Winter.
Lieber Herr Kollege Halbleib! Hinterher weiß man es immer besser. Jetzt weiß sogar der Oberste Rechnungshof, dass es ein Fehler war, uns aufzuzwingen, diese Leistungen abzubauen. Ich sage es Ihnen noch einmal: 640 Millionen geben wir insgesamt für den Wohnungsbau aus. Ich habe es aufgezeigt. Damit braucht sich der Freistaat Bayern wahrlich nicht zu verstecken. Dennoch würden Impulse aus dem Bundeswohnungsbauministerium, das von Ihnen geführt wird, vielleicht helfen.
(Volkmar Halbleib (SPD): Zwei Milliarden kommen vom Bund! Zwei Milliarden, das müssen Sie einmal zur Kenntnis nehmen!)
- Erstens ist es ein Thema von vorgestern, weil die Probleme im Gegensatz zu anderen Bundesländern, in denen es gar keine Landesbanken mehr gibt, mittlerweile von uns gelöst werden.
Ich will nicht mehr das alte Lied singen. An der Landesbank waren auch viele Kommunalpolitiker aller Couleur beteiligt,
Ich wäre einmal darauf gespannt, welche Mehreinnahmen an Steuern uns beschieden wären, wenn wir die Erbschaftsteuer regionalisieren würden.
Sehr geehrter Herr Kollege Winter! Ich habe mich jetzt noch einmal zu Wort gemeldet, weil Sie immer nach oben geschaut haben, als Sie mich gesucht haben. Hier bin ich, auf der Seite der GRÜNEN.