Es wurde schon gesagt, bei der Neuregelung wird auch die Stellung des Ärztlichen Leiters Rettungsdienst tangiert. Die ÄLRD werden erstens weniger, und die Ärztinnen und Ärzte müssen zweitens Aufgaben an die Notfallsanitäter und Notfallsanitäterinnen abgeben. Das ruft auch Kritik hervor; wir alle haben entsprechende Mails bekommen. Im Grundsatz sehen wir GRÜNEN die Neuregelung aber eher positiv. Mehr Effizienz, weniger Kosten, für die Notfallpatienten positiv. Letzteres ist das Wichtigste, das haben wir mit dem Ganzen erreichen wollen.
Ob die Aufgaben und Befugnisse durch diesen Gesetzentwurf nun so präzisiert sind, dass das für die Arbeit in der Praxis auch wirklich taugt, werden wir im Ausschuss noch eingehend zu diskutieren haben. Als Grundlage für diese Diskussion wünsche ich mir aussagekräftige Stellungnahmen der Rettungsdienste und der Ärzteschaft. Herr Kollege Tomaschko hat bereits auf die Verbändeanhörung hingewiesen. Eines muss die Neuregelung nämlich wirklich sein: praxistauglich.
Kolleginnen und Kollegen, es ist zu begrüßen, dass wir mit dem Notfallsanitätergesetz nach vielen Jahren der Diskussion nun endlich über ein Gesetz verfügen, das zumindest in seiner Intention die vorhandenen Probleme angeht und die Tätigkeit der Rettungsassistentinnen und -assistenten zu einem eigenständigen Gesundheitsberuf aufwertet. Die Ausbildungsinhalte werden damit deutlich erweitert, und auch die Ausbil
dungsvergütung wird besser geregelt. Das nichtärztliche Personal ist oft das erste am Unfallort. Es leistet Herzmassagen, beatmet die Patienten oder stillt Blutungen, bis der Arzt eintrifft. Die Rettungsassistenten und -assistentinnen verfügen vor allem oft über ein gerüttelt Maß an Erfahrung. Insofern ist es meines Erachtens nur folgerichtig, dass sie im Sinne einer besseren Versorgung der Patientinnen und Patienten in bestimmten Notfällen Aufgaben übernehmen, die sonst der Ärztin oder dem Arzt vorbehalten sind.
Diese Kompetenzen müssen auch in Bayern rechtlich abgesichert werden. Deshalb ist es richtig und wichtig, das Bundesgesetz nun zeitnah und praxistauglich im Freistaat umzusetzen. Besonders dringlich ist die zeitliche Nähe, weil es immer wieder schwierige Situationen mit unklaren Kompetenzen gibt. Deshalb sollten wir nicht länger warten.
Herzlichen Dank. Damit ist die Aussprache geschlossen. Ich schlage vor, den Gesetzentwurf dem Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport als federführendem Ausschuss zu überweisen. Besteht damit Einverständnis? – Vielen Dank. Dann ist das so beschlossen.
Antrag der Staatsregierung auf Zustimmung zum Vertrag zwischen dem Freistaat Bayern und dem Landesverband der Israelitischen Kultusgemeinden in Bayern sowie der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern (Drs. 17/8918) - Erste Lesung
Der Vertrag wird vonseiten der Staatsregierung begründet. Ich bitte Herrn Staatsminister Dr. Spaenle ans Rednerpult.
Frau Präsidentin, Hohes Haus! Das Jahr 2015 ist für die Geschichte der Bundesrepublik Deutschland ein ganz besonderes Gedenkjahr. Im Jahresverlauf haben wir verschiedener schrecklicher Ereignisse in der jüngeren deutschen Geschichte gedacht, insbesondere des Endes des Zweiten Weltkriegs und der Befreiung der Konzentrationslager. Damals hätte niemand in seinen kühnsten Träumen für möglich gehalten, was wir heute vonseiten der Staatsregierung dem Hohen Haus vorlegen, nämlich die Fortschreibung eines Staatsvertrags über die Zusammenarbeit zwi
In dieser Woche konnten wir auch ein anderes Datum feiern: die ein halbes Jahrhundert zurückliegende Erstaufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen dem Staat Israel und dem Freistaat Bayern. Wir haben das erste und bisher einzige Generalkonsulat des Staates Israel in der Bundesrepublik Deutschland in München eröffnet mit dem Verantwortungsbereich Süddeutschland. Dies ist ein weiterer Markstein auf dem Weg der besonderen historischen Verantwortung für den größten Zivilisationsbruch im deutschen Namen mit der Shoa als dramatischem negativen Höhepunkt. Nun aber hat sich ein besonders freundschaftliches Verhältnis zum Staat Israel entwickelt. Wir sind stolz auf die Fortschreibung des 1997 erstmals abgeschlossenen Vertrages zwischen dem Landesverband der Israelitischen Kultusgemeinden und dem Freistaat Bayern.
Mitbürger jüdischen Bekenntnisses haben auf Dauer unser Land als ihre Heimat gewählt. Sie leben in unserer Mitte und sind ein unverzichtbarer, kulturell prägender, die religiöse Landschaft unseres Landes bereichernder Bestandteil unserer Gesellschaft. Ich darf Ihnen deshalb heute die Ergebnisse der Verhandlungen in Form des Änderungsvertrages vorlegen. Es geht um die Erhöhung der jährlichen Staatsleistung von sieben auf elf Millionen Euro. Die Israelitische Kultusgemeinde für München und Oberbayern ist dem Vertrag wieder beigetreten. Auch die liberal-jüdische Gemeinde Beth Shalom wird mit der Fortschreibung dieses Vertrages an den Leistungen beteiligt.
Die Steigerung der staatlichen Leistungen hat neben den allgemeinen Kostensteigerungen insbesondere steigende Aufwendungen für den Sicherheitsbereich, die Tätigkeit für Rabbiner und die laufenden Unterhaltsmaßnahmen für die gemeindlichen Aktivitäten zum Inhalt. Wir haben auch die Neuzuwanderer, den Aufbau des jüdischen Bildungswesens und in einem eigenen Teil die besonderen Sicherheitseinrichtungen, für die das Innenministerium verantwortlich zeichnet, mit zusätzlichen drei Millionen Euro berücksichtigt. Dazu gehört auch die technische Nachrüstung.
Ich bitte deshalb um Zustimmung des Hohen Hauses zu diesen vertraglichen Rahmenvereinbarungen. Wir haben uns mit dem Landesverband auch verständigt, dass neben den laufenden Aufwendungen, die der Staat bezuschusst, Investitionen insbesondere für die Errichtung und die Sanierung von Synagogen und jüdischen Gemeindezentren berücksichtigt werden.
Herzlichen Dank. Ich eröffne nun die Aussprache. Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt nach unserer Geschäftsordnung 24 Minuten. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich dabei an der Redezeit der stärksten Fraktion. Als erste Rednerin bitte ich Kathi Petersen zum Rednerpult.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Der Verfolgung und Ermordung der Juden in der NS-Zeit sind auch die meisten jüdischen Mitbürger in Bayern zum Opfer gefallen. Von daher ist es zum einen erstaunlich, zum anderen aber umso erfreulicher, dass bereits 1947, zwei Jahre nach dem Ende des Krieges und des Nationalsozialismus', der Landesverband der Jüdischen Kultusgemeinden in Bayern gegründet wurde. Er wurde auch unmittelbar danach als Körperschaft des öffentlichen Rechts anerkannt und erhielt seither staatliche Zuschüsse, allerdings als freiwillige Leistung. Um eine Rechtsbasis zu schaffen und diese Zahlungen auf eine verlässliche Basis zu stellen, wurde 1997 der Staatsvertrag unterzeichnet. Die Bayerische Staatsregierung ist damit im Landesverband der Israelitischen Kultusgemeinden ein Ansprechpartner für die Belange der jüdischen Mitbürger.
Es gibt historisch bedingt - der Herr Staatsminister hat eben darauf hingewiesen – ein besonderes Verhältnis zwischen uns und den hier lebenden jüdischen Menschen. Daraus erwächst eine besondere Verantwortung. Dieser Verantwortung versucht der Vertrag gerecht zu werden, indem er sich dem Erhalt und der Pflege des gemeinsamen Kulturerbes und der Aufrechterhaltung des jüdischen Gemeindelebens bei uns verpflichtet fühlt. Die jetzige Änderung betrifft im Wesentlichen zwei Punkte, nämlich zum einen, dass die Münchner Kultusgemeinde, die nicht dem Landesverband angehört, dem Vertrag ebenfalls beitritt, und zum anderen, dass die staatlichen Leistungen deutlich erhöht werden. Der Herr Staatsminister hat einige Punkte aufgezeigt, worauf sich diese Erhöhung beziehen kann, aber es ist wegen der erhöhten Sicherheitsmaßnahmen notwendig. Das muss uns alarmieren. Es kann doch nicht sein, dass heute jüdische Mitbürger bei uns wieder um ihre Sicherheit fürchten müssen.
Wenn aus Umfragen deutlich wird, dass mindestens 20 % der Bevölkerung bei uns latent Antisemiten sind, wenn es immer wieder zu Übergriffen auf jüdische Einrichtungen kommt, die zu 90 % von Rechtsextremen begangen werden, genügt es nicht, Geld für mehr Sicherheitsmaßnahmen zur Verfügung zu stellen, so notwendig das auch ist, sondern wir brauchen
Die SPD-Fraktion stimmt der Änderung des Vertrages zu. Ich möchte allerdings noch einen Wunsch äußern, dass wir nämlich mit muslimischen Verbänden ebenfalls möglichst bald einen Staatsvertrag abschließen können. In Bremen und Hamburg gibt es solche Staatsverträge schon länger, in Niedersachsen ist ein Vertrag in der Diskussion und Vorbereitung. Es wäre Ausdruck der Wertschätzung auch dieser Religionsgemeinschaft gegenüber, der bei uns immerhin viele Mitbürger angehören, und es würde auch die Integration, die uns allen am Herzen liegt, wie ich denke, sehr fördern.
Frau Vizepräsidentin, Hohes Haus! Zentraler Punkt dieser heute zur Diskussion stehenden Vertragsänderung ist die Anpassung der Summe, mit der sich der Freistaat Bayern an der Erhaltung und Pflege des gemeinsamen deutsch-jüdischen Kulturerbes und zur Aufrechterhaltung jüdischen Gemeindelebens in Bayern beteiligen wird. Elf Millionen Euro sollen es im Jahre 2016 sein, die in den Folgejahren der Entwicklung der Beamtenbesoldung angepasst werden.
Dies entspricht gewiss einem ordentlichen Anstieg im Vergleich zu den Vorjahren, doch halte ich diese Summe nicht nur für angemessen, sondern angesichts der politischen Entwicklung der jüngeren Vergangenheit auch für dringend geboten. Denn leider – das steht wörtlich so im neuen Vertrag – wird sich der Freistaat künftig auch "an den Aufwendungen für allgemeine Sicherheitsmaßnahmen beteiligen" müssen. Das wir 70 Jahre nach dem Ende der NS-Zeit überhaupt über Sicherheitsmaßnahmen für die jüdische Kultusgemeinde sprechen müssen, stimmt mich zutiefst traurig. Leider ist es Realität.
Zwei Entwicklungen, die Sicherheit der jüdischen Gemeinschaft betreffend, verfolge ich mit großer Sorge. Die erste Entwicklung sind die Anti-Israel-Demos in deutschen Großstädten im vergangenen Jahr. Da gab es gespenstische, widerliche Szenen, die sich in einigen Großstädten Deutschlands abspielten. Der Konflikt in Palästina wurde auch auf Deutschlands Straßen ausgetragen bei Demonstrationen in Frankfurt,
Berlin, Essen und weiteren Großstädten. Nicht selten waren das keine friedlichen Demos, sondern sie eskalierten zu Hasskundgebungen, bei denen antisemitische Parolen schlimmster Art völlig unverblümt gebrüllt wurden. Das gipfelte in Aufrufen zur Vernichtung des jüdischen Volkes auf offener Straße, 70 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs und des Holocausts! Der Zentralrat der Juden in Deutschland erklärte damals zu den Demos ganz richtig: Hier geht es oft gar nicht mehr um Kritik an konkreter israelischer Regierungspolitik; hier regiert zu offensichtlich der blanke und reine Judenhass. Viele Medien sprachen von den Demonstranten als einer unheiligen Allianz gegen Juden, die hauptsächlich aus drei Gruppierungen bestand. In erster Linie natürlich waren es militante Islamisten, garniert mit extrem linken Israelgegnern und rechtsextremen Hooligans. Alle hatten sie einen gemeinsamen Nenner, den völlig unverständlichen Hass auf das jüdische Volk und auf den Staat Israel.
Dieser Zusammenschluss im Sommer 2014 hat auch mich tief beunruhigt. Mehrere Wochen stand Gewalt gegen jüdische Mitbürger und unsere Polizeikräfte oder zumindest ein Versuch dazu auf der Tagesordnung. Im Grunde war es traurig – das sage ich an unser aller Adresse -, dass die Israelitische Kultusgemeinde in München selbst zu einer Kundgebung dagegen aufrufen musste. Eigentlich wäre die Zivilgesellschaft dieser Stadt, wir alle, gefordert gewesen, es zu tun.
Doch nicht nur in Deutschland kam dieser offene Antisemitismus zum Vorschein, in vielen europäischen Metropolen kam es zu ähnlichen antisemitischen Ausschreitungen. So soll beispielsweise nicht untergehen, dass in Paris im Zuge des brutalen Charlie-Hebdo-Anschlages in einem jüdischen Supermarkt bewusst fünf Menschen wegen ihres jüdischen Glaubens ermordet wurden. Ich bin mir leider sicher: Wenn der Palästinakonflikt wieder aufflammt, wird es auch in Deutschland wieder zu großen Demonstrationen und Antisemitismus kommen.
Es gibt noch eine zweite Entwicklung, die ich ganz offen anspreche; mag sein, dass Kritik kommen kann, aber ich will ganz offen ansprechen, was ich empfinde: Den jüdischen Menschen in Deutschland droht durch den derzeit anhaltenden Flüchtlingsstrom insbesondere aus Ländern wie Syrien, Irak oder Afghanistan eine, ich würde sagen, Zangengefahr. Ich will das begründen: Einerseits kommen mit den Flüchtlingen aus muslimischen Ländern auch Menschen nach Deutschland, denen in ihrem Heimatland oftmals der Staat Israel und die Juden allgemein als die größten Feinde seit Kindesbeinen indoktriniert wurde. Niemand wird verneinen können, dass in vielen muslimischen Ländern Hass auf Israel und der Hass auf
Juden selbstverständlicher, unreflektierter Teil der Erziehung und Sozialisierung sind. Der Vorsitzende des Zentralrats der Juden Dr. Josef Schuster beschrieb es kürzlich mit diesen Worten: Unter den Menschen, die in Deutschland Zuflucht suchen, stammen sehr viele aus Ländern, in denen Israel zum Feindbild gehört. Sie sind mit dieser Israel-Feindlichkeit aufgewachsen und übertragen ihre Ressentiments häufig auf Juden generell. Das wäre bei uns völlig inakzeptabel. Als Teil der Integration muss Flüchtlingen von Anfang an klargemacht werden: Das Judentum gehört zu Deutschland. Israel ist ein befreundeter Staat, und Deutschland und Bayern haben ein ganz besonderes Verhältnis zu Israel.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, andererseits wächst die Gefahr, dass der Flüchtlingszustrom zugleich auch rechtsextreme Tendenzen, wie wir sie beispielsweise bei den Pegida-Demonstrationen erleben, beflügelt und antreibt. Ein Anwachsen rechtsextremer Tendenzen impliziert leider zugleich auch einen Anstieg des Antisemitismus'. So halte ich Pegida zumindest in weiten Teilen für eine rechtsradikale Bewegung mit auch antisemitischer Denkweise. Das belegt auch die gezielte Auswahl historisch sensibler Orte durch die Pegida-Organisatoren. Hier müssen wir mit allen rechtsstaatlichen Mitteln eingreifen, um diesen Provokationen zu begegnen. Islamistischer wie rechtsextremer Antisemitismus müssen mit größter Aufmerksamkeit verfolgt werden. Der jüdischen Gemeinschaft macht diese Zangengefahr große Sorgen. Die Sorgen sind nachvollziehbar. Wir müssen sie ernst nehmen.
Angesichts dieser beiden für die jüdische Gemeinschaft in Bayern nicht ganz unbedenklichen Entwicklungen steht das besondere Schutzbedürfnis außer Frage. Dies ist ein bedeutender Aspekt, dem die vorliegende Änderung des Vertrags zwischen dem Freistaat Bayern und den beiden Verbänden der Israelitischen Kultusgemeinden in Bayern Rechnung trägt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte abschließend in aller Klarheit sagen: Das Judentum gehört zu Deutschland. Wir stehen in höchster Verantwortung dafür, dass dieses Judentum bei uns angstfrei gelebt werden kann. Ein aktives jüdisches Leben ist uns ein großes Anliegen. Das Judentum hat ganz Bayern maßgeblich geprägt. Unsere jüdisch-christlichen Wurzeln bilden die Wertegrundlage unserer Gesellschaft. Unsere Bayerische Verfassung, die kommendes Jahr 70 Jahre alt wird, atmet diesen Geist.
Für uns sind aktive jüdische Gemeinden nicht nur eine Frage von Religionsfreiheit, sie sind auch Gesicht einer lebendigen Demokratie und die facettenreiche Tradition Bayerns. Wir möchten alle jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger herzlich einladen, unsere gemeinsame Zukunft mitzugestalten.
Die jüdischen Gemeinden übernehmen Verantwortung für unsere Gesellschaft. Sie ermahnen uns alle immer wieder, für ein tolerantes und gesellschaftliches Miteinander einzustehen. Sie sind ebenfalls Botschafter des kulturellen Reichtums der religiösen Vielfalt und für die freiheitliche Demokratie in Bayern. Folglich gehören starke, lebendige jüdische Gemeinden unmissverständlich zur Staatsdoktrin des modernen Bayerns.
Der Bayerische Landtag muss und wird in Zukunft alles dafür tun, dass unsere jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger in Bayern ihre Heimat haben. Ich danke allen Engagierten in den jüdischen Gemeinden ganz herzlich für ihren Einsatz. Ich möchte besonders erwähnen, mit welcher großen Glaubwürdigkeit und Überzeugungskraft die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München, Frau Charlotte Knobloch, und der Präsident des Zentralrats der Juden, Herr Dr. Josef Schuster, unterwegs sind. Respekt vor diesen Persönlichkeiten, die so viel für den Frieden in diesem Lande tun.
Ich weiß. - Ich bitte alle Kolleginnen und Kollegen quer durch alle Fraktionen: Stimmen Sie diesem Vertrag zu; denn Bayern hat nicht nur eine stolze Tradition jüdischen Lebens, sondern Bayern braucht auch in Zukunft ein großartiges jüdisches Leben.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Freller, Sie haben mir aus dem Herzen gesprochen. Ich kann jedes Wort Ihrer Rede nur unterstreichen und Ihnen zustimmen. Wir alle haben eine besondere Verantwortung für die israelitische Kultur hier in Bayern, aber auch in Israel. Zu unserem Staatsverständnis gehört, dass wir diese Verantwortung wahrnehmen und auch tragen. Es macht höchst