Mehr Sicherheit durch begleitende Eigenkontrolle, ist eine weitere der drei Säulen im Drei-Säulen-Programm. Das bedeutet, zusätzlich zu den amtlichen Kontrollen überwachen die Behörden auch die Eigenkontrollen vor Ort, wenn sie dafür einen Anlass sehen.
Mehr Transparenz: Wir werden die Ergebnisse dieser Kontrollen bei den Großgeflügelbetrieben anonymisiert veröffentlichen, um mehr Vertrauensschutz für die Menschen zu schaffen. Ich nenne hier die künftige Vertrauensperson Lebensmittelsicherheit am LGL, bei der Verstöße anonym angezeigt werden können.
Weitere Bausteine dazu sind unsere Informationskampagne, aber auch unsere Forderung nach einem entsprechend der Verfassung schnellstmöglichen Ausstieg aus der Käfighaltung.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe letzten Montag angekündigt, ein externes Sondergutachten zu beauftragen. Dieses Sondergutachten soll die Strukturen der bayerischen Veterinär- und Lebensmittelüberwachung auf Herz und Nieren überprüfen. Sind wir bei der Lebensmittel
überwachung richtig aufgestellt? Brauchen wir einzelne Änderungen oder brauchen wir eine Änderung in der Struktur?
Ich habe den Bayerischen Obersten Rechnungshof gebeten, diese wichtige Aufgabe für uns zu übernehmen. Der Bericht soll Ende Januar vorliegen. Wenn wir fundierte Schlussfolgerungen ziehen wollen, ist das der kürzestmögliche und ohnehin sehr ambitionierte Zeitraum; aber sobald diese Ausarbeitung vorliegt, können wir die Antworten auf Fragen nach strukturellen Verbesserungen geben.
Wichtig ist mir jetzt noch eine Feststellung: Das Verbot für Bayern-Ei gilt bis heute. Die Firma darf aktuell keine Eier als Lebensmittel in den Verkehr bringen. Das ist vom Verwaltungsgericht Regensburg so bestätigt. Das Urteil des VGH steht noch aus.
Erstens. Fehlverhalten muss rückhaltlos aufgeklärt werden. Ich danke hier ausdrücklich der Staatsanwaltschaft für ihre Arbeit. Ich unterstütze diese Arbeit vollumfänglich.
Drittens. Wir nehmen auf der Basis des Sondergutachtens gezielt notwendige strukturelle Verbesserungen vor.
Das allem übergeordnete Ziel muss sein, eine höchstmögliche Sicherheit für die Menschen in unserem Land und ein Mehr an Kontrollen, ein Mehr an Transparenz und eine umfassende Prüfung unseres Veterinär- und Lebensmittel-Überwachungssystems zu bekommen. Das ist aus meiner Sicht der richtige Weg.
Sehr geehrte Frau Ministerin, Sie haben angekündigt, dass der Oberste Rechnungshof ein Gutachten erstellen wird. Sie haben aber überhaupt nichts dazu gesagt, wie viele Personen damit beauftragt werden, welches Budget dafür vorhanden ist und ob man sich externen Sachverstand dazuholt. Es wäre schön, wenn Sie ein biss
Frau Kollegin Steinberger, der Oberste Rechnungshof ist ein wirklich idealer Gutachter. Er ist eine unabhängige Kontrollinstanz der Staatsregierung. In unseren Augen ist der Oberste Rechnungshof ein ausgewiesener Fachmann für Behördenhandeln und Behördenorganisation. Lassen Sie uns diesen Auftrag klar formulieren. Wenn Sie daran Interesse haben, können wir Sie gerne darüber unterrichten. Der ORH wird im Rahmen seiner Möglichkeiten ein Gutachten für uns vorlegen.
Vielen Dank, Frau Staatsministerin. – Jetzt hat sich noch einmal Herr Kollege von Brunn zu Wort gemeldet. Bitte schön.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Frau Staatsministerin! Ein Satz mit x, das war wohl nix.
Das hat unser Informationsbedürfnis überhaupt nicht befriedigt. Das, was Sie uns jetzt gesagt haben, haben wir schon x-mal in der Zeitung gelesen und aus den Medien erfahren. Dafür hätten Sie nicht extra aus Paris zurückkommen müssen. Das sage ich an dieser Stelle.
Bisher haben wir es vermieden. Ich sage es jedoch jetzt ganz offen: Wir stellen Ihre Kompetenz und Eignung für dieses Amt an dieser Stelle infrage.
Sie haben kein Wort zu den Inhalten unseres Gutachtens gesagt. Sie haben nichts zu den Verstößen gegen das europäische Recht gesagt. Sie haben nichts Konkretes gesagt. Das, was Sie gesagt haben, hätten Sie sich sparen können.
Die CSU-Fraktion wirft uns Skandalisierung vor. Liebe Kolleginnen und Kollegen, nicht derjenige skandalisiert, der den Finger in die Wunde legt. Das ist doch ein völlig falsches Verständnis.
Sie handeln nach dem Prinzip: Angriff ist die beste Verteidigung. Ich verstehe, dass Sie unserem Antrag nicht zustimmen können, auch wenn er richtig ist. Offensichtlich haben Sie diese Größe nicht. Trotzdem
werden wir Ihrem Antrag zustimmen, weil wir es für eine gute Tradition in diesem Hause halten, Berichtsanträgen zuzustimmen.
Herr Huber, an dieser Stelle bitte ich Sie noch einmal, dem Bayerischen Landtag Rede und Antwort zu stehen. Es gibt einen Todesfall – unser Gutachter hat das erwähnt –, wegen dem die Staatsanwaltschaft Regensburg ermittelt. Der Todesfall am 3. September hätte möglicherweise vermieden werden können. Wir würden gerne von Ihnen wissen, wie Sie diese Sache beurteilen und uns das erklären wollen.
Danke schön. – Jetzt hat noch einmal Frau Kollegin Steinberger ums Wort gebeten. Bitte schön, Frau Kollegin.
Sehr geehrte Frau Ministerin, ich muss ehrlich sagen, dass ich etwas enttäuscht bin. Gestern haben wir lange darüber gesprochen, ob Sie heute aus Paris kommen, um uns einen Bericht zu geben. Wir haben einen Bericht erwartet. Was wir bekommen haben, waren Informationen, die Sie im Rahmen der Pressekonferenz und der Pressemitteilung auch schon herausgegeben haben. Das war sehr dürftig. Damit können wir auf keinen Fall einverstanden sein.
Sie haben zu Recht gesagt, dass das Vertrauen der Verbraucherinnen und Verbraucher wieder zurückgewonnen werden müsse. Das bedeutet, dass das Vertrauen schon weg ist. Sie kommen jedoch mit Plattitüden: Das werden wir schon irgendwann aufklären. Auf diese Weise holt man das Vertrauen der Verbraucherinnen und Verbraucher auf keinen Fall zurück. So kommen wir auf keinen Fall weiter.
Eines muss ich auch noch sagen: Wir beschäftigen uns mit diesem Thema schon sehr lange. Der Skandal hat sich bereits vor über einem Jahr in Bayern und vielen Ländern Europas ereignet. Sie behaupten, das Ministerium habe aufgeklärt, und verweisen als Beweis für die Aufklärung auf die Pressekonferenz und die Pressemitteilung. Was ist das bitte für eine Aufklärung? – Das ist gar nichts. Eine Aufklärung stellen wir uns ganz anders vor.
Sie sagen, das Ministerium habe ausreichend aufgeklärt. Ich frage mich, was das Ministerium die letzten eineinhalb Jahre gemacht hat. Aus dem Ministerium wäre überhaupt nichts gekommen, wenn die Medien nicht darauf aufmerksam geworden wären. Wäre die Opposition mit ihren Nachfragen nicht so hartnäckig gewesen, wäre das Ganze im Sande verlaufen. Wir hätten heute überhaupt nichts gehabt.
Ich möchte noch ein paar Punkte anmerken, die Sie als Verbesserung dargestellt haben. Sie führen immer das Verbraucherbewusstsein an. Ich denke da an Herrn Zapf, der in unserer Sondersitzung gesagt hat: Was ist das denn immer für ein Gewese mit diesen Eiern? Man weiß doch, dass man aufpassen muss. Ich werfe das Ei in heißes Wasser, und gut ist die Geschichte. - Wenn man als verantwortlicher Behördenmitarbeiter auf diese Weise die Probleme angeht, wundert mich, ehrlich gesagt, überhaupt nichts mehr.
Sie haben angekündigt, dass die Eigenkontrollen besser überwacht werden müssen, und zwar nur, wenn es geboten erscheint. Ich bin der Auffassung, dass die Überwachung der Eigenkontrolle immer geboten ist. Das gilt vor allem für eine Firma wie Bayern-Ei. Wir haben uns darüber informiert, wo Bayern-Ei seine Produkte überprüfen lässt und wo die Labore sitzen. Ich habe mir zwei Standorte herausgesucht. Einer ist in Cuxhaven und ein anderer in Oldenburg. Als bayerische Behörde muss ich mich doch fragen, wieso Bayern-Ei seine Eier am anderen Ende der Republik testen lässt. Wieso wird das nicht in bayerischen Untersuchungsanstalten gemacht? Vielleicht müsste man sie darauf hinweisen, dass wir das verlangen.
Im Rahmen meiner Zwischenfrage wollte ich wissen, wie viele Leute hinsichtlich des Arbeitsauftrags an den Obersten Rechnungshof beschäftigt sind und wie hoch das Budget dafür ist. Dazu haben Sie überhaupt nichts gesagt. Bei mir erweckt das den Eindruck, dass Sie es nicht wissen. Zuerst müsste ein Arbeitsauftrag formuliert werden. Mich wundert es schon, dass der Oberste Rechnungshof bereits arbeitet. Er hat die Protokolle des Umweltausschusses bereits angefordert. Das bedeutet, dass es bereits einen Arbeitsauftrag geben muss. Frau Ministerin, es kann jedoch sein, dass Sie den gar nicht kennen.
Kurz und gut, ich komme zum Schluss. Wir bilanzieren: Frau Ministerin, die Informationen, die Sie uns
heute geliefert haben, waren mehr als dürftig. Das reicht uns auf keinen Fall. Ich bin gespannt, was uns noch alles aufgetischt wird. Wir sind auf alle Fälle gespannt, ob der Oberste Rechnungshof tatsächlich einen Arbeitsauftrag erhalten hat. Wir erwarten nicht, dass wir das von Ihnen erfahren. Ich hoffe, dass die Beschwichtigungen und Vertuschungen aus dem letzten Jahr nicht fortgeführt werden. Das wäre wirklich ein richtiger Skandal.