heute geliefert haben, waren mehr als dürftig. Das reicht uns auf keinen Fall. Ich bin gespannt, was uns noch alles aufgetischt wird. Wir sind auf alle Fälle gespannt, ob der Oberste Rechnungshof tatsächlich einen Arbeitsauftrag erhalten hat. Wir erwarten nicht, dass wir das von Ihnen erfahren. Ich hoffe, dass die Beschwichtigungen und Vertuschungen aus dem letzten Jahr nicht fortgeführt werden. Das wäre wirklich ein richtiger Skandal.
Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Einige Aussagen, die hier getroffen worden sind, kann ich so nicht stehen lassen. Zum Ersten: Die Lebensmittelkontrolle habe Vertrauen verloren. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, in einem Fall, bei dem kriminelles Handeln im Spiel war, hat es nicht funktioniert. In diesem Fall kann es nicht funktionieren. In über 99 % aller Fälle gibt es jedoch keine Beanstandungen der Lebensmittelkontrollen. Ich finde, man kann nicht davon sprechen, dass das Vertrauen erschüttert ist. Das Vertrauen ist da.
(Zuruf des Abgeordneten Florian von Brunn (SPD) – Prof. Dr. Peter Paul Gantzer (SPD): Es hat einen Toten gegeben!)
Ja, es hat einen Toten gegeben. In anderen Fällen, in denen menschliches Versagen im Spiel ist, gibt es auch mal Tote.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich sage es noch einmal: Wenn es in der Folge kriminellen Handelns zu einem Toten kommt, ist das zu bedauern.
Liebe Kollegin Bause, das wird nicht bagatellisiert. Sie dürfen davon ausgehen, dass wir diesen Anlass sehr ernst nehmen.
Wir stehen mit der Ministerin im Gedankenaustausch. Ich weiß, dass sie sich sehr ernsthaft Gedanken macht.
Es ermittelt der Staatsanwalt. Ein Sonderermittler wird jetzt das Ganze ergänzen. Aber Sie möchten Dinge vorwegnehmen, die jetzt einfach noch nicht bekannt sind.
(Zurufe von der SPD und den GRÜNEN – La- chen des Abgeordneten Hans-Ulrich Pfaffmann (SPD) – Anhaltende Unruhe)
Wir müssen über ganz klare Fakten reden können, nämlich dass der Staatsanwalt mitgeteilt hat, dass sich hier ein Mitarbeiter des Landratsamts derart fehlverhalten hat. Das haben wir vorher nicht gewusst. Sie haben es auch nicht gewusst. Insofern müssen wir abwarten, was sonst noch ermittelt wird und welche Ergebnisse hier noch ans Tageslicht gebracht werden.
(Margarete Bause (GRÜNE): Wir machen Druck hinter den Ermittlungen! – Gegenruf von der CSU: Wie bitte?)
Ich will noch ein Weiteres sagen. Auch die Eigenkontrollen werden hier einfach abgetan und skandalisiert. Sie tun immer so, als ob jeder Unternehmer dem Verbraucher oder demjenigen, für den er etwas produziert, etwas vorenthalten und ihn hintergehen will.
Jeder Unternehmer ist erstmal bestrebt, durch Eigenkontrolle Probleme zu eliminieren und ihnen vorzubeugen, damit er nicht in eine solche Situation kommt. Das ist der normale Weg.
Auch hier gilt: Wenn das bei einzelnen Ausnahmen anders gehandhabt wird, darf man das nicht verallgemeinern. Wir wissen sehr wohl - das ist eine leidvolle Erfahrung -, dass bei großen Betrieben mit 400.000 oder 500.000 Legehennen - in einem Stall waren es 400.000 oder 500.000 – ein besonderer Überwachungsbedürfnis besteht.
- Der Betrieb, genau. Hier besteht ein besonderes Überwachungsbedürfnis. Zum einen sind diese großen Ställe im Moment nicht in Betrieb, und ich hoffe, dass sie nicht wieder in Betrieb gehen. Zum anderen ist auch die Reaktion der Ministerin, künftig die Kontrolle mit 20 zusätzlichen Mitarbeitern vertieft im Blick zu behalten,
(Gisela Sengl (GRÜNE): Das hätte man schon vorher wissen können! – Zuruf des Abgeordneten Florian von Brunn (SPD))
Andere Lösungen, wie sie der Kollege Beißwenger angesprochen hat, dass man vielleicht gerade in solchen Fällen die Kontrolleure in kürzeren Wechseln einsetzt, sind mit Sicherheit auch sinnvoll.
Meine Damen und Herren, wir sind uns ja einig. Ich denke, wir sollten bei all dem nicht vergessen, dass wir die Käfighaltung möglichst schnell beenden wollen, dass wir andere Formen der Legehennenhaltung wollen, dass wir dabei kleinere Strukturen erreichen wollen. Nur: Ich habe mir vor einigen Tagen – das
gebe ich wirklich zu bedenken – sagen lassen, dass beispielsweise in Hamburg jeden Tag 40.000 Hähnchen verzehrt werden. Das bedeutet: Wie erzeugen wir Hähnchen, wie erzeugen wir in Zukunft Eier in kleineren Einheiten? Das ist eine Herausforderung. Wir wissen, dass die großen Einheiten nicht funktionieren; aber wer sich vorzustellen versucht, wie wir mit kleinen Einheiten die Versorgung sichern sollen, braucht einiges an Fantasie.
Nochmals: Ich bitte wirklich darum, jetzt die Ermittlungen des Staatsanwalts und des Sonderermittlers zu unterstützen. Der Oberste Rechnungshof wird in vielen Fällen als sehr kompetent erachtet. Bitte vertrauen Sie darauf, dass er nicht einfach ins Blaue marschiert, sondern sehr wohl eine Struktur und Strategie hat, das Ganze anzugehen, damit wir im Januar die Ergebnisse erhalten können. Ich möchte meinen Kollegen aus dem Umweltausschuss Folgendes ans Herz legen: Wir können, wenn wir uns in den nächsten Tagen wieder treffen, nur mutmaßen. Insofern bitte ich darum: Lasst uns abwarten.
(Dr. Christian Magerl (GRÜNE): Das ist ja das Schlimme! – Florian von Brunn (SPD): Woran liegt denn das?)
- Ich habe "das Schöne" verstanden. Das wäre dann vielleicht zu verstehen gewesen. – Ich bitte Sie abzuwarten. Ich versichere noch einmal vonseiten der Umwelt- und Verbraucherschutzpolitiker in unserer Fraktion: Wir können kein Interesse daran haben, dass so etwas wieder vorkommt. Wir können es nicht ausschließen, aber wir wollen alles tun, um zusammen mit unserer Ministerin entsprechende Maßnahmen zu treffen. Das kann ich Ihnen versprechen.