Danke schön. – Als Nächste hat die Frau Kollegin Weikert von der SPD-Fraktion das Wort. Bitte schön.
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Ich meine, das Thema der Aktuellen Stunde, Frau Brendel-Fischer, haben Sie jetzt in Ihrem Redebeitrag nicht ganz umfasst. Das Thema der Aktuellen Stunde, das von der CSU-Fraktion eingebracht worden ist, war meines Erachtens anders. Das war kein Bericht des Entwicklungsministers Müller.
Ich darf Sie an dieser Stelle nur daran erinnern, dass unter der schwarz-gelben Bundesregierung die Entwicklungshilfe damals drastisch eingeschränkt wurde.
Ich frage Sie ernsthaft: Seit wann kümmert sich denn die CSU so intensiv um die Flüchtlinge, die sich seit vielen Jahren im Binnenbereich innerhalb von Syrien und auch im Bereich der anliegenden Staaten aufhalten? - Der Bürgerkrieg tobt seit fünf Jahren. Seit fünf Jahren gibt es in den Flüchtlingslagern untragbare Zustände. Sie greifen das jetzt erstmals als Thema auf, nachdem sich die Menschen, weil sie es dort nicht mehr aushalten, auf den Weg nach Europa und damit auch nach Deutschland machen. Ein bisschen verlogen ist diese Argumentation auf jeden Fall.
Ich möchte auf das Eingangsstatement von Herrn Kreuzer zurückkommen. Der interessanteste Satz für mich war: Wir, die CSU, unterstützen die Bundeskanzlerin.
Eigentlich ist eher die Politik durch den Ministerpräsidenten und die CSU hier im Landtag in der Öffentlichkeit und in den Medien. Es bleibt ja kein Tag aus, an dem Sie nicht mit neuen Vorschlägen kommen. Der 12-Punkte-Plan, den Sie in Kreuth beschlossen haben, ist im Prinzip ein Paket von bereits Beschlossenem. Das zeugt von der Handlungsunfähigkeit der Bayerischen Staatsregierung. Sie setzen einfach Dinge in die Welt, ohne dass Sie sie letztlich durchdenken.
Vielleicht noch ein paar ernsthafte Punkte in dieser Debatte. Ich will auf Folgendes zurückkommen – mein Fraktionsvorsitzender Markus Rinderspacher hat dies schon erwähnt; das ist in einem riesigen Gelächter untergegangen; aber ich betone es noch einmal -: Das Asylpaket II ist durch die CSU und die CDU blockiert worden, nicht durch die SPD.
Sie haben damals Zahlen an die Wand gemalt vom Familiennachzug, pro Familie acht Personen und noch mehr, vielleicht zwei oder drei Frauen, die nach
Die Realität ist ganz anders: Diejenigen, die nach unserem Verständnis ihre Familie hätten nachholen können, hatten in den letzten Wochen und Monaten ganz erhebliche Probleme – sie haben dies noch immer –, ein Visum an den Botschaften zu bekommen. Die Botschaften sind vollkommen überlastet. Der Weg zu den Botschaften ist häufig so gefährlich, dass es für viele Menschen fast schon einfacher ist, über das Mittelmeer zu kommen, als eine Botschaft im Libanon, in Jordanien oder sonst wo zu erreichen.
Dieses ganze Horrorszenario und die Widersprüche zwischen Ihrem Innenminister und dem Kanzleramtsminister Altmaier haben letztlich die Diskussion verzögert. Dass wir Sozialdemokraten uns den einen oder anderen Gedanken machen, wenn es um den Familiennachzug geht, liegt auf der Hand. Wir schreiben uns auf die Fahne, noch eine Familienpartei zu sein.
Wir haben jetzt diesen Kompromiss, der am Freitag ausgehandelt wurde. Da frage ich Sie nach Ihrem Politikverständnis. Am Freitag haben Sie alle sich die Hände gereicht und gesagt: Wir handeln gemeinsam; wir sorgen dafür, dass wir weiter an europäischen Lösungen arbeiten. – Die SPD hat niemals, mit keinem einzigen Satz eine europäische Lösung infrage gestellt.
Ich könnte jetzt über Herrn Steinmeier berichten, auf welchen Gipfeln und wo er sonst noch in der Welt unterwegs ist, um kleine Schritte in Sachen Fluchtursachenbekämpfung und anderes zu erreichen.
(Zurufe von der CSU – Unruhe – Glocke des Prä- sidenten – Volkmar Halbleib (SPD): Der Zustand der CSU ist so, wie er sich jetzt darstellt!)
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, es geht hier nicht darum, sich gegenseitig in der Lautstärke zu übertönen. Ich
Vielen Dank. – Ich sage noch zwei, drei Schlusssätze. Ich fordere die CSU im Bayerischen Landtag auf, gemeinsam das, was in Berlin beschlossen worden ist, anzugehen, ihre Störfeuer zu unterlassen und keine Vorschläge mehr zu machen, die man sowieso nicht umsetzen kann; denn auf die Frage einer Obergrenze finden Sie ohnehin keine Antwort.
Ich sage Ihnen: Dies wird auch nichts helfen; denn die Flüchtlinge werden weiter kommen. Kommen Sie zurück zu einer verantwortungsvollen Politik! Handeln Sie gemeinsam mit denjenigen im Land, die ernsthaft an diesem Thema arbeiten!
Danke schön, Frau Kollegin. – Als Nächster hat der Kollege Zellmeier von der CSU-Fraktion das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Herr Präsident, werter Herr Ministerpräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute Maria Lichtmess. Wie es vielleicht noch einige wissen, war das im bäuerlichen Jahr der Tag, an dem die Dienstboten gewechselt haben,
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD und von den GRÜNEN, wenn Sie so weitermachen mit Ihren unrealistischen, völlig weltfremden Ansätzen in der Flüchtlingspolitik, dann wird Ihnen Ihr Arbeitgeber, das bayerische Volk, die Kündigung schicken, nicht heute, aber spätestens bei den nächsten Wahlen. Das wissen Sie auch.
Sie wechseln doch hin und her. Vor einigen Wochen und Monaten haben Sie unsere Vorschläge, die jetzt beim Asylpaket II beschlossen worden sind, noch verteufelt und gesagt, das sei nicht machbar, das sei weltfremd, das sei inhuman. Heute hat Ihr Parteivorsitzender, der Vizekanzler, dem nach drei Monaten Verzögerungstaktik zugestimmt.
(Christine Kamm (GRÜNE): Da können Sie stolz darauf sein, dass Sie den Familiennachzug … das ist Ihre Leistung gewesen!)
(Markus Rinderspacher (SPD): Haben Sie die Kanzlerin auf dem Parteitag gehabt? Haben Sie sie vorgeführt oder wir?)
dann haben Sie entweder die Zeit nach dem 5. November verschlafen, oder Sie sagen bewusst die Unwahrheit. Wir haben am 5. November in der Koalitionsrunde unsere Vorschläge mit Zustimmung des Koalitionspartners SPD durchgebracht. Bereits drei Tage später hat Herr Gabriel behauptet, dass diese Vorschläge von ihm nicht abgesegnet worden seien, und er hat einen Rückzieher gemacht. Jetzt hat er unter dem Druck der Verhältnisse wieder zugestimmt. Sie agieren nur, weil Sie die Verhältnisse dazu zwingen, nicht aus eigener Überzeugung.
Das lassen Sie sich einmal gesagt sein: Wenn Sie so weitermachen, werden Sie von der ehemaligen Volkspartei, jetzt Mittelpartei, zur Splitterpartei. Ich kann Ihnen nur sagen: Hören Sie auf damit, die Realität zu verleugnen, und kehren Sie zu dem zurück, was die SPD früher ausgezeichnet hat: Probleme zu lösen, anstatt sie zu vertagen und die Schuld auf diejenigen zu schieben, die echte Lösungen haben.