Das lassen Sie sich einmal gesagt sein: Wenn Sie so weitermachen, werden Sie von der ehemaligen Volkspartei, jetzt Mittelpartei, zur Splitterpartei. Ich kann Ihnen nur sagen: Hören Sie auf damit, die Realität zu verleugnen, und kehren Sie zu dem zurück, was die SPD früher ausgezeichnet hat: Probleme zu lösen, anstatt sie zu vertagen und die Schuld auf diejenigen zu schieben, die echte Lösungen haben.
(Beifall bei der CSU – Zurufe von der CSU: Bravo! – Zurufe von der SPD – Volkmar Halbleib (SPD): Keine Parolen! Ihr seid doch die Parolenmacher hier! Ihr macht doch populistische Parolen! Ihr seid doch weg von der Realität!)
Zu Ihrer Vernebelungstaktik gehört doch auch diese Frage, was denn mit dem 200.001 Flüchtling passiert. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist doch eine Scheinfrage.
Wir wollen Kontingente. Wir wollen, dass Flüchtlinge in den Flüchtlingslagern ihre Anträge stellen und von dort direkt herkommen,
(Markus Rinderspacher (SPD): Das ist unser Konzept! – Natascha Kohnen (SPD): Wir reden von Obergrenze!)
damit den Schleusern die Geschäftsgrundlage entzogen wird, was natürlich bedeuten würde, dass alle Illegalen an der Grenze zurückgewiesen werden. Ich frage Sie: Was passiert denn mit den 100 bis 200 Flüchtlingen, die täglich an der Grenze zurückgewiesen werden, weil sie nach Schweden oder Dänemark wollen? - Da sie dort nicht mehr hinkönnen, werden sie sowohl an der deutschen als auch der österreichischen und mazedonischen Grenze zurückgewiesen. Was passiert denn mit denen? - Das sind doch auch Flüchtlinge. Die Frage, die Sie immer stellen, was mit dem 200.001 Flüchtling passiert, ist eine Scheinfrage, weil täglich mehrere Hundert zurückgewiesen werden und dies funktioniert.
Wenn Sie alle Lösungen immer wieder über Monate blockieren, dann – das sage ich Ihnen – betreiben Sie das Geschäft der Schleuser mit,
die – ja, natürlich – ihr Geschäft damit machen, die Menschen in Lebensgefahr zu bringen, und Sie schauen zu, weil Sie keinen Lösungen zustimmen.
(Inge Aures (SPD): Jetzt hören Sie aber auf! Das ist ja unverschämt! – Lachen des Abgeordneten Markus Rinderspacher (SPD) – Volkmar Halbleib (SPD): Unanständig, Herr Kollege! Bodenlos! – Unruhe - Glocke des Präsidenten)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, jetzt geht mir die Zeit ein bisschen aus; aber ich sage noch einen Satz zum Kollegen Aiwanger. Ich weiß nicht, lieber Herr Kollege Aiwanger, ob Sie noch die Meinung Ihrer Fraktion vertreten. Der Kollege Fahn hat ja in den Medien sehr deutlich geäußert, dass er nicht hinter Ihrer Linie steht. Klären Sie doch zuerst ab, wo die FREIEN WÄHLER stehen. Dann werden wir bei der nächsten Debatte weiterreden. Ich bin mir nicht mehr sicher, ob Sie das, was Sie sagen, in Ihrer Gruppierung wirklich umsetzen können. Ähnliches erleben wir ja auch bei der SPD.
Den GRÜNEN kann ich nur eines raten: Gehen Sie doch mal bei Ihren Kommunalpolitikern in den Nachhilfeunterricht. Fahren Sie zum OB Palmer und fragen Sie ihn nach seinen Vorschlägen, nach dem Thema Obergrenze, nach dem Thema Zurückweisungen, nach den Problemen mit der Integration bei hohen Flüchtlingszahlen, und Sie werden klare Antworten bekommen. Sie haben doch ein paar vernünftige Leute in Ihren Reihen.
Gehen Sie zu ihnen hin und tauschen Sie diejenigen aus, die immer wieder betonen, welch unsinnige Vorschläge diese Leute haben. Sie machen sich dadurch keine Freunde.
Meine Damen und Herren, Nachhilfe, Frau Kollegin Kamm, würde Ihnen sicher nicht schaden. Fragen Sie mal Realpolitiker und kommen Sie von Ihren Utopien weg.
Danke schön, Herr Kollege. – Jetzt hat der Herr Staatsminister Joachim Herrmann das Wort. Bitte schön, Herr Staatsminister.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Am Donnerstag letzter Woche hat Ministerpräsident Seehofer erreicht, dass das Asylpaket II nun endlich beschlossen und dann auch umgesetzt wird. Die Einigung auf dieses Asylpaket erfolgte ja bereits Anfang November letzten Jahres. Ein entsprechender Gesetzentwurf, der der Vereinbarung entsprach, ist vom Bundesinnenminister schnell vorgelegt worden. Die getroffenen Vereinbarungen, unter anderem zu den besonderen Aufnahmeeinrichtungen, waren eindeutig. Und es ist von daher ja allein schon bemerkenswert. Es ist jetzt ein gutes halbes Jahr her, dass wir in Bayern die sogenannten Balkanzentren geschaffen haben. Ich kann mich noch gut an die munteren Diskussionen hier im Hohen Hause erinnern. Es ist ein halbes Jahr vergangen. Jetzt wird in Berlin endgültig beschlossen, dass dies künftig der Standard und der Maßstab in ganz Deutschland ist. Ich denke, das ist eine bemerkenswerte Entwicklung.
Aber man ist schon sehr verwundert, wenn man zu dem Ablauf dieses Asylpakets II, Herr Kollege Rinderspacher, Frau Kollegin Weikert, Ihre Äußerungen hört. Wer hat da wo was blockiert?
rung gehört aus der CSU, aus der CSU-Landtagsfraktion, aus der CSU-Landesgruppe im Bundestag, aus der Staatsregierung,
- Keine einzige Äußerung! Es gab keine einzige Äußerung aus der CSU, dass wir an diesem Konzept irgendetwas ändern wollten.
(Volkmar Halbleib (SPD): Selektive Wahrnehmung, Herr Minister! – Zuruf der Abgeordneten Christine Kamm (GRÜNE))
In allen Medien ist aber nun nachzulesen, nachzuhören und zu beobachten gewesen, wer die Änderung gewünscht hat. Die Änderungswünsche kamen aus der SPD. Das mit dem Familiennachzug geht so nicht.
Frau Kollegin Schwesig hat sich zuerst großmächtig in der Öffentlichkeit hingestellt. Dann hat der SPDParteivorsitzende erklärt, beim Familiennachzug müssten wir etwas ändern. Da hieß es, vor dem SPDBundesparteitag könne das auf jeden Fall nicht als Gesetzentwurf beschlossen werden.
(Markus Rinderspacher (SPD): Vor Wildbad Kreuth! Den CSU-Parteitag gab es auch! – Weitere Zurufe von der SPD)
- Wir haben ja keine Änderungswünsche gehabt. Wir haben die ganzen drei Monate immer gesagt: Genauso wie es am 5. November beschlossen worden ist, soll es umgesetzt werden. So war es in Wahrheit.
In den Medien war es nachzulesen, und es wurde immer wieder kolportiert. Dann hat der Herr Vizekanzler Vorschläge gemacht, was man beim Familiennachzug anders machen sollte, dass man ihn etwas großzügiger praktizieren sollte und ein paar Möglichkeiten schaffen sollte, doch Familiennachzug zu ermöglichen, vielleicht nur für ein Jahr, und Ähnliches mehr.
In der Schlussphase gab es die Meldungen, dass der Vizekanzler mit der Kanzlerin einen neuen Kompromissvorschlag vorgelegt hat.
(Dr. Karl Vetter (FREIE WÄHLER): In Bayern! – Weitere Zurufe von den FREIEN WÄHLERN: Bayern! – Unruhe - Glocke des Präsidenten)
Was ist das Ergebnis vom letzten Donnerstag, Herr Kollege Rinderspacher? – So realitätsfern kann man doch gar nicht sein, es sei denn, dass Sie hier absichtlich rein parteipolitische Propaganda völlig neben der sachlichen Wahrheit verbreiten wollen.
(Beifall bei der CSU – Lachen bei der SPD und den FREIEN WÄHLERN – Isabell Zacharias (SPD): Da lachen ja die Hühner!)
Die Fakten sind doch ganz einfach. Der Ministerpräsident und CSU-Parteivorsitzende hat alles, was da kam und vom 5. November abweicht, abgelehnt. Das Ergebnis vom vergangenen Donnerstag ist, dass sich alle nochmals darauf geeinigt und bekräftigt haben, es werde genau das umgesetzt, was am 5. November beschlossen worden ist.
Seehofer hat sich durchgesetzt. Gabriel hat sich nicht durchgesetzt. Das ist durch die Änderungswünsche der SPD drei Monate lang blockiert worden. Von der CSU gab es keinen Änderungswunsch. Das ist die historische Wahrheit.