Das wird der Bedeutung des Themas auch gerecht. Das will ich noch näher ausführen. Für die Bayerische Staatsregierung ist die Gleichwertigkeit der beruflichen und der akademischen Bildung seit jeher ein Grundpfeiler in der Bildungspolitik.
Erfolgreiche und attraktive Karrieren sind sowohl im akademischen als auch im beruflichen Bereich möglich. Wir haben das schon zu Zeiten gesagt, liebe Kolleginnen und Kollegen, als wir von internationalen Organisationen wie der OECD für unsere Abiturientenquoten und unsere Akademikerquoten kritisiert worden sind. In diese Kritik, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, haben viele von Ihnen eingestimmt. Ich freue mich deshalb, dass es heute einen Konsens in diesem Haus gibt, wie wichtig die berufliche Bildung in Bayern ist.
Die Kritik an der beruflichen Bildung hat insgesamt betrachtet seit der Finanzkrise im Jahr 2008 nachge
lassen. Damals haben nämlich viele realisiert, dass es Länder mit hoher Jugendarbeitslosigkeit gibt, bei denen die Quote bei 20, 30, 40 oder gar 50 % liegt. In Deutschland aber, insbesondere im Süden von Deutschland, nämlich in Baden-Württemberg, Bayern, aber auch in Sachsen und Thüringen, gab es bei der Jugendarbeitslosigkeit minimale Quoten. In Bayern schwankte diese Zahl immer um 3 %. Ganz viele haben deshalb nach Deutschland und insbesondere nach Bayern geblickt und sich gefragt, warum die Jugendarbeitslosigkeit so gering ist. Es wurde erkannt, dass der Grund dafür die berufliche Bildung ist. Das ist insbesondere die duale Ausbildung, die wir seit jeher unterstützt und gefördert haben.
In dieser Woche findet die "Bayernweite Woche der Aus- und Weiterbildung" statt. Am vergangenen Freitag war an vielen Berufsschulen in Bayern der Auftakt dazu. Warum machen wir das? – Wir wollen die Wertschätzung für die berufliche Bildung auch in Zukunft erhalten. Wir wollen den jungen Menschen zeigen, dass es im beruflichen Bereich gute Karrieremöglichkeiten und attraktive Berufswege gibt. Wir müssen auch den Familien, den Eltern zeigen, dass im beruflichen Bereich Zukunft liegt. Deshalb ist es uns wichtig, die Wertschätzung für die berufliche Bildung in Bayern zu erhalten. Nur so können wir den Fachkräftebedarf in Bayern decken.
Wir haben die "Bayernweite Woche der Aus- und Weiterbildung"; sie ist aber nur ein kleiner Baustein in der Allianz für starke Berufsausbildung in Bayern. Entscheidend ist die Zusammenarbeit vieler Partner in Bayern: Das sind die Bayerische Staatsregierung – egal, ob das Arbeits- und Sozialministerium, das Wirtschaftsministerium oder das Bildungs- und Wissenschaftsministerium –, der Bayerische Handwerkstag, die Industrie- und Handelskammer, die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft, die Regionaldirektion Bayern der Bundesagentur für Arbeit. Diese vernetzte Zusammenarbeit vieler Partner ist der Grund dafür, dass wir in Bayern so erfolgreich sind. Aber ich freue mich, dass zumindest in diesem Punkt in der Zwischenzeit Konsens im Parlament besteht.
Zu den Dringlichkeitsanträgen im Einzelnen; zunächst zur Ausstattung: Die Unterrichtsversorgung an den beruflichen Schulen ist gesichert, aber die Situation ist für die beruflichen Schulen natürlich schon eine Herausforderung, die man nicht kleinreden darf. Deswegen ist ein Mehr immer gut. Wir als Kultusministerium bedanken uns herzlich beim Parlament dafür, dass wir im Dezember 160 Millionen Euro zusätzlich bekommen haben. Davon profitieren auch die bayerischen Berufsschulen.
Aber in einzelnen Bereichen, bei Elektro- und Informationstechnik sowie in der Metalltechnik, haben wir tatsächlich einen Mangel an Lehrkräften. Das liegt nicht am Geld und an der Stellensituation. Sie wissen das. Wir haben hier auch Maßnahmen eingeleitet. Aber wenn die Wirtschaft in Bayern gut läuft, werden diese Fachkräfte natürlich auch von der Wirtschaft gerne angestellt. Darum haben wir hier einfach – das ist unbestritten – Probleme. Wir haben das im Blick und bemühen uns, mit entsprechenden Maßnahmen zu reagieren.
Die Berufsorientierung ist natürlich eine wichtige, eine zentrale Aufgabe der Schule. Aufgabe der Schule ist es, auf das Leben danach, auf den Beruf vorzubereiten, und dazu ist natürlich die Berufsorientierung wichtig. Wir haben ein Konzept zur Berufsorientierung mit dem Grundsatz, den ich eingangs erwähnt habe: Die berufliche Bildung und die akademische Bildung sind gleichwertig. Das ist auch der Kern der Berufsorientierung, die wir an den Schulen durchführen. Die Berufsorientierung ist nach unserem Konzept von Schulart zu Schulart unterschiedlich, weil wir die individuellen Interessen und Begabungen, Perspektiven und Wünsche der Jugendlichen angemessen berücksichtigen wollen. Wir haben die Berufsorientierung in den Lehrplänen verankert. Sie wird selbstverständlich auch in den künftigen Lehrplänen und im LehrplanPLUS verankert sein. Für die Schülerinnen und Schüler gibt es viele Gelegenheiten, die berufliche Wirklichkeit kennenzulernen; das Angebot reicht von Praktika über Schnupperlehren bis zu Betriebserkundungen. Die Schulen haben viele Partnerschaften in der Region, zu den Betrieben und Unternehmen.
Einen Punkt werden wir noch gesondert anschauen; dazu haben wir, glaube ich, hier schon einmal berichtet. Wir haben einen Auftrag ans ISB, das Staatsinstitut für Schulqualität und Bildungsforschung, gegeben und lassen eine Zusammenstellung zur Berufsorientierung insbesondere für die Realschulen und das Gymnasium erarbeiten, damit wir wissen, ob wir an diesen beiden Schularten, insbesondere am Gymnasium, noch etwas verändern müssen.
Ich komme zum Unterstützungsangebot für Flüchtlinge in der Berufsausbildung. Über dieses Thema haben wir in den letzten Wochen und Monaten wirklich viel, viel diskutiert. Der Minister hat erst letzte Woche im Bildungsausschuss umfassend dazu berichtet. Unser Ziel ist ganz klar: Für diejenigen, die eine Bleibeperspektive haben, geht es um die Sprache, um die Vermittlung von Werten, natürlich auch um die Integration in den Beruf. Nur wer einen Beruf hat und Geld verdient, kann auch sein Leben eigenverantwortlich gestalten. Deswegen ist das natürlich ein ganz zentrales Element unserer Integrationsbe
mühungen, und da sind wir bisher auch wirklich sehr, sehr erfolgreich. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben in Bayern eine gelungene Integration, und deswegen brauchen wir von anderen Bundesländern keine Nachhilfe.
Bei den Berufsschulen haben wir – das ist heute mehrfach erwähnt worden – ein zweijähriges, bundesweit beachtetes Modell mit Sprachvermittlung und Berufsorientierung. Ich möchte nur einige Zahlen nennen, damit Sie sehen, wie viel Geld wir hier investieren: Wir hatten zum Beginn des Schuljahres 2015/16 insgesamt 440 dieser Berufsintegrationsklassen. Jetzt, zum Halbjahr, haben wir schon 670, und dank des Geldes, das das Hohe Haus im Dezember zur Verfügung gestellt hat, können wir bis zu 1.200 anbieten. Wir haben jetzt 670, und wir können diese Zahl mit dem Geld, das wir bekommen haben, fast verdoppeln. – Darüber hinaus gibt es Angebote der Arbeitsagentur und des Arbeitsministeriums für Flüchtlinge und Asylbewerber, die älter als 18 Jahre sind.
Das Thema Sprache ist wichtig; hier ist insbesondere die Berufssprache ganz, ganz wichtig. Deswegen haben wir das Unterrichtsprinzip "Berufssprache Deutsch" entwickelt. Hier geht es nicht nur um die normale Sprachförderung in Deutsch, sondern um Deutsch für den Fachunterricht. Wir haben – ich habe es schon erwähnt – eine ganz intensive Kooperation in diesem Bereich mit vielen, vielen Partnern. Das Dach dieser Partnerschaft bildet die Allianz für starke Berufsbildung in Bayern. Hier arbeiten wir mit der Agentur, mit den Kammern und den Verbänden zusammen und haben im November die Vereinbarung "Integration durch Ausbildung und Arbeit" erreicht. Das ist – das muss man noch einmal erwähnen – bundesweit einzigartig. 2016, also im aktuellen Jahr, sollen 20.000 Praktikums-, Ausbildungs- oder Arbeitsplätze für Flüchtlinge bzw. Asylbewerber geschaffen werden. Bis Ende 2019 sollen insgesamt 60.000 erfolgreiche Vermittlungen in Ausbildungen und Arbeit stattfinden. Das macht uns in ganz Deutschland keiner nach. Deswegen an dieser Stelle schon mal ein herzlicher Dank an die Partner für die großartige Unterstützung!
Die berufliche Bildung liegt uns am Herzen; das war schon immer so. Ich danke dem Hohen Haus, dass Sie diese Einstellung unterstützen und uns auf diesem Weg begleiten. Wir müssen in den Augen der jungen Leute darlegen können, dass es sowohl in der akademischen Bildung als auch in der beruflichen Bil
dung beste Chancen in Bayern gibt, dass insbesondere die duale Ausbildung eine ganz, ganz hervorragende Möglichkeit ist, um beruflich erfolgreich zu sein. Dafür müssen wir gemeinsam werben, die Wertschätzung für diesen Bereich hochhalten. Deswegen danke ich an dieser Stelle allen, die hieran mitwirken, unseren Partnern, aber insbesondere natürlich den Lehrkräften an den Schulen, die unsere Jugendlichen begleiten, unterstützen und auf das Leben und die Zeit nach der Schule, auf Arbeit und Beruf vorbereiten, ganz herzlich.
Herr Kollege Eisenreich, Herr Staatssekretär! Also, das mit der beruflichen Bildung: Einigen wir uns darauf, dass wir sie beide gleich wichtig nehmen, ja? Die Wertschätzung ist dann schon noch mal was anderes. Also, wenn Sie mit den Berufsschulleitern reden – rufen Sie einmal in Lindau an und fragen Sie einmal einen Berufsschulleiter, wie viele Prozent seines normalen Unterrichts er abdecken kann! –, bekommen Sie die Antwort: 85 %. Ist das eine Wertschätzung, wenn er nicht mal die Mittel bekommt, um seine Arbeit machen zu können? Ist das eine Wertschätzung, wenn die Gymnasien viermal mehr Schulpsychologen-Stunden bekommen als die Berufsschulen? – Also, ich meine: Wir müssen schon wirklich bei der Wahrheit bleiben und vielleicht auch ein bissel demütiger sein. Und bei der Frage der Beschulung der Flüchtlinge braucht’s halt jetzt einfach ein Konzept für die, die wir im Moment nicht erfassen. Wir haben halt momentan einfach nur 40 % erfasst. Da kann man jetzt nicht darauf verweisen "Die kriegen da und dort vielleicht einen Kurs", sondern da sollten wir uns vielleicht einmal Gedanken machen, auch wenn wir schon viel tun, wie wir’s in diesem Bereich noch besser machen können. Das schadet doch nicht, oder? – Das kann man doch hier einfach mal zugeben, und wenn man’s zugibt, dann könnte man dem SPD-Antrag zustimmen, ganz einfach.
Das kann ich unterstreichen. Ich habe gesagt: Die Unterrichtsversorgung an den Berufsschulen ist gesichert; aber die Situation ist eine große Herausforderung für die Berufsschulen und auch für uns. Mehr ist immer gut. Deswegen habe ich mich für das Geld bedankt, das wir zusätzlich bekommen haben, und ich habe auch Beispiele genannt, wie wir es investieren.
Berufsintegrationsklassen – das stimmt – können wir nicht für alle anbieten. Deswegen habe ich gesagt, dass es aus unserem Bereich, aber natürlich auch von der Arbeitsagentur und vom Arbeitsministerium andere Angebote gibt, weil wir immer alle im Blick haben müssen.
Die große Zahl an vollzeitschulpflichtigen und berufsschulpflichtigen Kindern ist eine riesige Herausforderung; ich glaube, da sind wir alle einer Meinung. Deswegen debattieren wir darüber auch schon sehr lange intensiv und konstruktiv. Wir haben in Bayern viel auf den Weg gebracht, dürfen aber in unseren Anstrengungen und Bemühungen nicht nachlassen. Da gebe ich dir völlig recht.
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Aussprache geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Dazu werden die Anträge wieder getrennt.
Ich lasse zunächst über den Dringlichkeitsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 17/10181 abstimmen. Wer diesem Dringlichkeitsantrag seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Fraktionen der SPD, der FREIEN WÄHLER und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. – Die CSU-Fraktion. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist dieser Dringlichkeitsantrag abgelehnt.
Ich lasse nun über den Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FREIEN WÄHLER auf Drucksache 17/10205 abstimmen. Wer diesem Dringlichkeitsantrag seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Fraktionen der SPD, der FREIEN WÄHLER und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. – Die CSUFraktion. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist auch dieser Dringlichkeitsantrag abgelehnt.
Jetzt lasse ich über den Dringlichkeitsantrag der SPDFraktion auf Drucksache 17/10206 abstimmen. Wer diesem Dringlichkeitsantrag seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Fraktionen der SPD, der FREIEN WÄHLER und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. – Die CSU-Fraktion. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist auch dieser Dringlichkeitsantrag abgelehnt.
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Thomas Kreuzer, Karl Freller, Kerstin Schreyer-Stäblein u. a. und Fraktion (CSU) Aus dem Zugunglück in Bad Aibling lernen Sicherungssysteme optimieren (Drs. 17/10182)
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Thorsten Glauber u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Dauerhafte Hilfe für die Betroffenen des Zugunglücks bei Bad Aibling (Drs. 17/10207)
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Bernhard Roos, Natascha Kohnen u. a. und Fraktion (SPD) Zugunglück Bad Aibling: Der Opfer gedenken Unfallursachenanalyse treffen - Zugkatastrophen verhindern (Drs. 17/10208)
Ich eröffne die Aussprache. – Ich darf als Erstem Herrn Kollegen Erwin Huber das Wort erteilen. Bitte schön, Herr Kollege.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir alle stehen sicher noch unter dem schmerzlichen Eindruck, ja unter dem Schock der schlimmen Zugkatastrophe vom 9. Februar in Bad Aibling. Es war das schwerste Unglück dieser Art seit 40 Jahren. Wir hätten uns wohl alle nicht vorstellen können, dass in Deutschland zwei Züge frontal ineinander krachen.
Der Bayerische Landtag hat vor einer Woche in einer Schweigeminute der Opfer gedacht. Die Frau Präsidentin hat das Hohe Haus bei einem Gottesdienst in Bad Aibling vertreten und unsere Anteilnahme und unser Mitgefühl mit den Angehörigen der Opfer zum Ausdruck gebracht. Dafür danken wir Ihnen, Frau Präsidentin.
Wir wünschen den vielen Verletzten, die heute noch in Krankenhäusern versorgt werden, eine baldige und vollständige Genesung.
Auf der anderen Seite sind wir zutiefst beeindruckt von der Hilfeleistung der haupt- und ehrenamtlichen Kräfte. Innerhalb ganz kurzer Zeit waren in der Spitze 700 Hilfskräfte am Katastrophenort. Ihrem beherzten und professionellen Einsatz ist es zu verdanken, dass es keine weiteren Opfer gegeben hat. Es ist schon beeindruckend, wenn, um ein Beispiel zu nennen, in kurzer Zeit 15 Rettungshubschrauber an Ort und Stelle sind, um die Verletzten in die Krankenhäuser zu
bringen. Die Hilfskräfte haben unter schwierigsten Bedingungen einen großartigen Einsatz erbracht, und ich glaube, es ist angebracht, dass dieses Hohe Haus insgesamt den Hilfskräften großen Dank und Anerkennung ausspricht.
Der Einsatz war mit Sicherheit sehr beschwerlich und belastend, und wir hoffen, dass alle Einsatzkräfte die Kraft aufbringen, die Eindrücke zu verarbeiten. Ich habe gelesen, dass es dazu in Bad Aibling Diskussionen gibt, und deshalb drücke ich der Freiwilligen Feuerwehr in Bad Aibling, die offenbar unter besonders schwierigen Bedingungen im Einsatz war, aus diesem besonderen Anlass unseren Respekt aus.
Meine Damen und Herren, der zuständige Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr hat sich in der letzten Woche in einer ersten Debatte mit dem Zugunglück befasst und hat darüber so intensiv, wie es in der Kürze der Zeit möglich war, diskutiert. Wir werden die Debatte sicher noch fortsetzen.
Unser Ziel muss sein, aus der Katastrophe zu lernen und alle Vorkehrungen dafür zu treffen, dass es ein derartiges Unglück in Bayern nicht mehr geben kann. Wir müssen uns dafür einsetzen, dass die Zugreisenden weiterhin das Vertrauen haben, mit einem sehr sicheren Verkehrsmittel unterwegs zu sein. Die Statistik bestätigt das. Das Risiko, im Zug zu verunglücken, ist deutlich, nämlich, wie die Statistik sagt, 64-mal geringer als bei dem Verkehrsträger Auto und auch noch deutlich geringer als beim Bus. Wir haben also einen sicheren Zugverkehr in Bayern.
Aber es ist unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass mögliche Schwachstellen im Gesamtsystem ausgeglichen und behoben werden. Ich habe mit einer gewissen Verwunderung gelesen und gehört, dass viele der Beteiligten aus den Verkehrsunternehmen in der letzten Woche gesagt haben: Es war keine technische Panne, es war kein technisches Versagen. Das stimmt. Aber damit, meine Damen und Herren, können wir uns nicht zufrieden geben.
Es muss ins Blickfeld gerückt werden, dass es möglicherweise notwendig ist, das Zusammenwirken von Sicherheitstechnik und Mensch besser zu regeln. Es ist Aufgabe der Staatsanwaltschaft und der Gerichte, die Verschuldensfrage in diesem Fall zu klären. Das ist nicht unsere Aufgabe als Parlament. Aber unsere Aufgabe ist es, dafür zu sorgen und dazu beizutragen, dass mithilfe der Ursachenforschung und von Vorschlägen von Experten Vorkehrungen getroffen werden, um das Risiko weiter zu minimieren. Wir wissen, Herr Innenminister, dass die Aufträge dazu erteilt sind. Wir bitten durch die Beschlüsse, die wir heute