Vielen Dank. – Jetzt hat Herr Staatssekretär Eck für die Staatsregierung ums Wort gebeten. Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Sehr verehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute ist ein schöner Tag für die bayerische Polizei, für die innere Sicherheit im Freistaat Bayern. Ich bin, wenn ich das so sagen darf, sehr glücklich und sehr angetan; denn ich darf seit 1998 in diesem Parlament mitarbeiten und bin von der heutigen Debatte begeistert. Wir haben an dieser Stelle schon ganz andere Debatten geführt, in denen man das Haar in der Suppe gesucht hat, um der Polizei irgendwie nachsagen zu können: Das war falsch gemacht, und das war falsch gemacht; so oder so wäre es richtig gewesen. – So gesehen, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, erleben wir doch heute die schöne Situation, dass unsere Polizei rundum gelobt wird. Herzlichen Dank an dieser Stelle.
Vieles ist heute angesprochen worden, Gott sei Dank in einem sehr angemessenen und anständigen Ton. Und deshalb versuche ich auch, die Dinge so darzustellen, dass ich nichts wiederhole. Jedoch muss man vom Grundsatz her schon feststellen, dass die Belastung unbeschreiblich hoch war. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ganz besonders auch von der Opposition: Es wäre halt alles viel einfacher, wenn man besser planen könnte. Wir sind ganz kurzfristig vom G-7-Gipfel überrascht worden und hatten nur wenige Monate Vorlauf. Überlegen Sie einmal, was der G-7-Gipfel letztendlich für die bayerische Polizei bedeutet hat: 18.000 Kräfte wurden eingesetzt. Die Belastung ging bis runter in alle Polizeidienststellen und war unbe
Auch das Thema Flüchtlinge muss im Rahmen der heutigen Debatte angesprochen werden. 750.000 Flüchtlinge sind letztendlich über Bayern gereist; das musste organisiert, gemanagt, gelenkt und gesteuert werden. Das macht man halt nicht einfach so; so etwas ordnet man nicht einfach an. Vielmehr sind für diese Aufgaben Polizeibeamtinnen und -beamte unabdingbar. Wenn Sie letztendlich auch noch auf die fürchterliche Situation in Frankreich schauen, sehen Sie, dass polizeiliche Einsätze nicht planbar sind. Die Bedrohung hat Deutschland erreicht: Zum Jahreswechsel 2015/16 gab es konkrete Anschlagsdrohungen in Deutschland. Sie führten in der Silvesternacht zur Sperrung des Münchener Hauptbahnhofs und des Bahnhofs Pasing. Das ist mit einem so großen Personaleinsatz und mit einem solchen Engagement verbunden, dass man es hier gar nicht deutlich machen kann. Meine Damen und Herren, ich will dazu nur einige wenige Zahlen nennen: 2015 hatten wir 17.246 Einsätze,
17.246 Einsätze alleine in Asylbewerberunterkünften hier bei uns im Freistaat Bayern. Die Zahl ist um 270 % angestiegen. Das müssen wir uns einmal vor Augen halten. Dazu kommen – und auch das muss diskutiert werden – die Einsätze im Zusammenhang mit der Pegida-Bewegung. Gucken wir Pegida München an: Letztendlich haben wir da einmal wöchentlich sich fortbewegende Versammlungen, täglich gibt es noch eine stationäre Versammlung am Marienplatz in München. Auch das muss organisiert werden und bindet Hunderte von Einsatzkräften. Auf die Fußballspiele will ich gar nicht mehr eingehen.
Last but not least komme ich zunächst der Folge der Redner entsprechend zu Herrn Professor Dr. Gantzer. Lieber Herr Dr. Gantzer, Sie haben an dieser Stelle den Stellenzuwachs im Verhältnis zur Steigerung der Einwohnerzahl angesprochen. Ich bin schon glücklich und froh darüber, dass ich betonen darf: Mit 41.370 Stellen hat die bayerische Polizei so viel Personal wie noch nie zuvor. Die Steigerung der Polizeistellen liegt umgerechnet weit über der Steigerung der Einwohnerzahl. Ich denke, da haben wir doch ganz gut Schritt gehalten, liebe Damen und Herren!
Herr Dr. Gantzer, Sie haben auch die Frage nach der Wertschätzung für die Polizei, letztendlich für den Beruf des Polizisten in unserer Gesellschaft aufgeworfen. – Sie haben recht; Sie werden von uns, von der Fraktion auf der rechten Seite aus meinem Blick
winkel volle Unterstützung bekommen. Ich bin dankbar dafür, dass Sie das so deutlich angesprochen haben. Wir im Freistaat Bayern können da noch glücklich sein: Auf eine einzige Stelle, die bei der Polizei ausgeschrieben ist, bekommen wir sechs Bewerbungen. Darüber können wir uns glücklich schätzen. In keinem anderen Land stehen für eine ausgeschriebene Stelle sechs Bewerber zur Verfügung.
Auch hinsichtlich der Entlohnung, der Bezahlbarkeit und der Wertschätzung bin ich glücklich. Ich bin oft auf bundesweiten Konferenzen und rede dort mit den Kolleginnen und Kollegen Ministern und Staatssekretären anderer Länder. Sie müssten mir ein weiteres Land nennen, das eine bessere Besoldung und eine bessere Freizeitregelung für die Kolleginnen und Kollegen hat als der Freistaat Bayern.
Ich muss auch noch den Kollegen Hanisch ansprechen. Sie haben dies deutlich zum Ausdruck gebracht. Ich bin froh darüber, dass es von unserer Fraktion nicht so deutlich angesprochen worden ist. Was wir hier an Sicherheit aufbieten, so der Kollege Hanisch, ist einzigartig und bewundernswert. So haben Sie es zum Ausdruck gebracht; darüber bin ich froh.
Die innere Sicherheit – so betrachten wir es, liebe Kolleginnen und Kollegen – ist bei uns im Freistaat ein Grundrecht. Bayern ist liebenswert und lebenswert, hier kann man sich geborgen fühlen. Ich meine, das ist auch ein Fundament der Entwicklung, die wir im Freistaat Bayern erleben können.
Ich möchte an dieser Stelle noch darauf hinweisen, dass dies nur im partnerschaftlichen Miteinander möglich ist. Ich habe die Fußballspiele, die Terroreinsätze und auch den G-7-Gipfel angesprochen. Die Kollegin hat schon darauf hingewiesen, dass wir in anderen Ländern aushelfen. Man muss aber auch sagen, dass beim G-7-Gipfel alle anderen Länder bei uns ausgeholfen haben. Uns hat die Bundespolizei geholfen. Wir sehen es als unsere Verpflichtung an, anderen Ländern zur Seite zu stehen. Im Jahr 2014 hatten wir 14 Einsätze in anderen Ländern. Im Jahr 2013 hatten wir elf Einsätze in anderen Ländern. Beim G-7-Gipfel wurden wir von 6.000 Polizisten von der Bundespolizei und aus anderen Ländern unterstützt.
Sie haben gesagt, dass wir reagieren müssten. In Ihren Anträgen haben Sie Forderungen aufgestellt. Ich meine aber, wir können diesen Anträgen nicht zustimmen, weil ihre Anliegen letztlich bereits erfüllt worden sind.
Auch von der Bezahlung von Mehrarbeit ist geredet worden. Im Jahr 2015 waren dies 113.099 Stunden. Das hat sich um 75.000 Stunden gesteigert. Meine Damen und Herren, hierfür sind 876.203 Euro bezahlt worden. Das entspricht im Verhältnis zum letzten Jahr einer Steigerung von 30 %. Es ist angekommen und auch umgesetzt worden, dass die Mehrarbeit bezahlt wird. Wenn man den G-7-Gipfel noch dazunimmt, sind wir bei einer Vergütung von 2.138.077 Euro.
Selbstverständlich müssen wir auch immer wieder über die Struktur nachdenken. Wenn wir die Struktur verbessern, dann müssen wir das Ganze ein Stück weit gleitender und griffiger machen. Mit den Situationen, bei denen sich die Anforderungen in Bezug auf Personaleinsätze geändert haben, müssen wir anders umgehen. Das darf dann nicht torpediert und nicht mit brachialer Gewalt bekämpft werden, sondern wir sollten konstruktiv über diese Dinge nachdenken.
Meine Damen und Herren, ich will damit sagen: Wir optimieren ständig die Geschäftsprozesse. Wir haben zusätzliche Stellen geschaffen. Ich brauche die Zahlen nicht zu wiederholen, weil sie heute schon dreimal genannt worden sind.
Ich darf an dieser Stelle auch sagen, dass man darüber nachdenkt, Arbeiten abzugeben, die nicht unbedingt hoheitliche Aufgaben sind, wie zum Beispiel die Begleitung von Schwertransporten und Ähnliches. Insofern können wir für unser gut ausgebildetes Personal, für unsere Beamtinnen und Beamten, zusätzliche Freiräume schaffen.
Last but not least: Auch das freie Wochenende, das angesprochen worden ist, ist bei uns bereits in der Einsatzplanung vorgesehen. Ich muss aber an dieser Stelle sagen: Wenn Herausforderungen wie Terroreinsätze und Ähnliches dazwischenkommen, dann ist das nicht immer einzuhalten.
In diesem Sinne meine ich noch einmal deutlich gemacht zu haben, dass die von Ihnen geforderten Dinge bereits auf den Weg gebracht worden sind. Ich möchte herzlich darum bitten, dass wir die Leistungen unserer Polizei nicht herunterreden, sondern dass wir gemeinschaftlich daran arbeiten. Unterstützen Sie uns bei den Haushaltsberatungen, damit wir die entsprechenden finanziellen Freiräume bekommen.
Herzlichen Dank für die positive Stimmung, die unsere Polizei vom Grundsatz her von diesem Parlament erfahren darf.
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. – Damit ist die Aussprache geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Die Anträge werden dazu wieder getrennt. Der federführende Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport empfiehlt alle drei Dringlichkeitsanträge zur Ablehnung.
Ich lasse zunächst über den Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FREIEN WÄHLER auf Drucksache 17/9399 abstimmen. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – SPD-Fraktion und Fraktion der FREIEN WÄHLER. Ich bitte, die Gegenstimmen anzuzeigen. – CSU-Fraktion. Stimmenthaltungen? – Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist dieser Dringlichkeitsantrag abgelehnt.
Ich lasse jetzt über den Dringlichkeitsantrag der SPDFraktion abstimmen. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 17/9377 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – SPD und Fraktion der FREIEN WÄHLER. Gegenstimmen! – CSU-Fraktion. Stimmenthaltungen? – Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist auch dieser Dringlichkeitsantrag abgelehnt.
Jetzt lasse ich über den Dringlichkeitsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 17/9400 abstimmen. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Ich bitte, die Gegenstimmen anzuzeigen. – CSU-Fraktion und SPD-Fraktion. Stimmenthaltungen? – Bei Stimmenthaltung der Fraktion der FREIEN WÄHLER ist auch dieser Dringlichkeitsantrag abgelehnt.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich komme nun zurück zu Tagesordnungspunkt 10. Es geht um den Antrag der SPD-Fraktion: "Ämter für ländliche Entwicklung stärken – Stärkung der gleichwertigen Lebensverhältnisse im Freistaat Bayern" auf Drucksache 17/8988. Hierzu wurde namentliche Abstimmung beantragt. Der federführende Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen empfiehlt die Ablehnung des Antrags. Die Urnen stehen bereit. Ich bitte, die Stimmkarten einzuwerfen. Die Abstimmung ist eröffnet. Fünf Minuten, bitte.
Meine Damen und Herren, ich schließe die Abstimmung und bitte, das Ergebnis außerhalb des Saals zu ermitteln.
Antrag der Abgeordneten Margarete Bause, Ludwig Hartmann, Katharina Schulze u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wahlunterlagen in Leichter Sprache (Drs. 17/9100)
Ich darf darauf hinweisen, dass auf Antrag der GRÜNEN eine namentliche Abstimmung stattfinden wird, und eröffne die Aussprache. Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt nach der Geschäftsordnung 24 Minuten; die Verteilung ist Ihnen bekannt. Deswegen darf jetzt gleich Frau Kollegin Schulze das Wort ergreifen. Bitte sehr.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir stimmen heute über einen ganz besonderen Antrag ab. Denn wir haben gerade eine Premiere. Das ist der erste Antrag im Bayerischen Landtag, der in Leichter Sprache gestellt wird. Bei diesem Antrag entsprechen sich Form und Inhalt.
Wir möchten nämlich, dass es hier in Bayern Wahlunterlagen in Leichter Sprache gibt, und zwar für alle Wahlen, für die Landtagswahl, die Bezirkstagswahl, die Kommunalwahlen und natürlich auch für Bürgerund Volksentscheide. Unter Wahlunterlagen verstehen wir dabei nicht nur den Wahlzettel. Vielmehr sollen das Anschreiben und die Erklärung zur Wahl ebenfalls in Leichter Sprache verfasst sein.
Wir GRÜNE sind der Meinung, dass die Verwendung von Leichter Sprache ein wichtiger Baustein und vor allem auch eine wichtige Voraussetzung ist, um Menschen mit Behinderungen und Lernbeeinträchtigungen politische Teilhabe zu ermöglichen. Für uns GRÜNE bedeutet Inklusion nicht nur, dass ein Rollstuhlfahrer oder eine Rollstuhlfahrerin in das Wahllokal kommen kann, sondern auch, dass alle Menschen die Materialien verstehen können und daraufhin auch wählen können. Nur das ist wirkliche Inklusion.
Deutschland hat die UN-Behindertenrechtskonvention ratifiziert. Dort steht in Artikel 29 genau, dass die Staaten dafür sorgen müssen, dass alle Menschen
wählen gehen können und gewählt werden können. Dazu gehört natürlich, dass die Wahlunterlagen so bereitgestellt werden, dass sie für alle Menschen verständlich sind.
Wir GRÜNE sind der Meinung, dass Wahlunterlagen in Leichter Sprache nicht nur Menschen mit Behinderung selbst, sondern auch Menschen mit einer Leseund Schreibschwäche, Menschen mit geringen Deutschkenntnissen und auch der großen Anzahl von Analphabetinnen und Analphabeten helfen werden. Wenn Sie unseren Antrag angesehen haben, haben Sie festgestellt, dass die Wörter und die Sätze einfach sind. Vor allem sind auch Bilder dabei. Das heißt, in den Wahlunterlagen wären die Partei-Logos zu sehen. Für den, der nicht lesen kann, ist das eine leichte Hilfe, wenn er am Wahltag zum Wählen geht.
Als Vorbild haben wir uns in diesem Fall Bremen genommen. Bremen hat nämlich bei der Bürgerschaftswahl schon Wahlunterlagen in Leichter Sprache gehabt. Alle, die die Sorge hatten, dass es einen Aufschrei der Empörung geben würde, haben gesehen, dass dem nicht so war. Es gab durchweg von allen Seiten positive Rückmeldungen, natürlich von den Verbänden. – sie haben gesagt, das ist eine Supersache –, aber auch von vielen Bürgerinnen und Bürgern, die gesagt haben: Super! Hier ist es einmal klar und verständlich erklärt. Auch so etwas wie Kumulieren kann man sehr leicht in Leichter Sprache darstellen.
Die Lebenshilfe Bremen hat dort intensiv an dem Gesetzentwurf mitgearbeitet. Auch die Lebenshilfe in Bayern unterstützt das Vorhaben, dass es Wahlunterlagen in Leichter Sprache gibt. Da Barbara Stamm die Vorsitzende der Lebenshilfe in Bayern ist, hat mich im Ausschuss die Argumentation der CSU-Kollegen ein bisschen verwundert. Die CSU-Fraktion war nämlich der Meinung, sie könne und wolle dem Antrag nicht zustimmen. Eigentlich geht ja der Bayerische Landtag bei dem Thema der Leichten Sprache schon sehr positiv voran. Es gibt die Broschüre "Der Bayerische Landtag in Leichter Sprache". Sie kennen sie wahrscheinlich alle. Da zeigt der Bayerische Landtag gut, dass man Informationen in Leichter Sprache an die Bevölkerung geben kann, und das wird ja auch sehr gut angenommen.
Aus Sicht von uns GRÜNEN ist der nächste logische Schritt, dass man auch die Wahlunterlagen in Leichter Sprache bereitstellt. Da die Landtagspräsidentin Vorsitzende der Lebenshilfe Bayern ist, die das Projekt unterstützt, sehe ich noch viel weniger irgendeinen Grund, warum die CSU-Fraktion gegen diesen Antrag sein könnte.