Stimmen Sie deshalb heute unserem Antrag zu! Sie haben bei der namentlichen Abstimmung noch einmal die Chance, abweichendes Abstimmungsverhalten an den Tag zu legen. Mit Ihrer Zustimmung können wir gemeinsam das starke Signal setzen: Die bayerische Landwirtschaft ist uns allen wichtig. Damit sichern wir unsere Lebensgrundlagen.
Frau Ministerin Merk hat vorhin, wenn auch in anderem Zusammenhang, einen schönen Satz formuliert, sinngemäß: Wer sich nur von wirtschaftspolitischen Interessen leiten lässt, der setzt unsere Lebensgrundlagen aufs Spiel.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Vielseitigkeit und Vielfältigkeit – das müssen unsere Ziele bleiben. Unser Freistaat Bayern, der über die Parteigrenzen hinweg gelobt wird, ist genau so bereits
ausgerichtet. Dies ist nicht selbstverständlich. Diese Grundhaltung ist über Generationen hinweg entstanden; sie ist gepflegt und weitergegeben worden.
Generationen haben auch unseren Grund und Boden in seiner Vielseitigkeit geprägt. Generationen haben das weitergegeben, was auch wir weitergeben wollen. Wir wollen es aber in freier Entscheidung weitergeben. Frau Sengl, wenn Sie davon sprechen, dass dies vorgeschrieben werden müsse, dann ist es für mich keine freie Entscheidung mehr.
Ich bin seit 25 Jahren Leiter eines landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Betriebes. Ich bin stolz darauf, dass ich zusammen mit meiner Familie frei entscheiden kann, wie ich meinen Grund und Boden bebaue.
Frau Sengl, niemand hat Sie daran gehindert, in den Wirtschaftsausschuss zu kommen und dort einen Redebeitrag zu halten. Das hätten Sie in der Fraktion regeln können. Wir haben dort eine gute Diskussion geführt. Wir, die CSU-Fraktion, bleiben bei unserer Haltung und werden diesen Antrag ablehnen.
Es ist gut, dass die Kommunalpolitik von unten entscheidet, wie die Planungen draußen im Land vonstatten zu gehen haben. Auf kommunaler Ebene wird entschieden, wo etwas entstehen bzw. geplant werden soll.
Die Opposition wirft uns doch immer vor, wir ließen die Bürger angeblich nicht mitreden. Wer sind denn die Kommunalpolitiker? – Die Kommunalpolitiker sind die gewählten Bürgervertreter. Mehr Transparenz können wir doch gar nicht herstellen, als die Bürgervertreter vor Ort, auf der kommunalen Ebene, über die Planungen entscheiden zu lassen, insbesondere darüber, wo etwas gebaut werden soll. Das ist für mich ein weiteres Argument, diesen Antrag abzulehnen.
Wenn hingegen für die Infrastruktur oder für Ansiedlungen Flächen gebraucht werden, dann ist es richtig zu versuchen, die Eigentümer mit dem Argument zu überzeugen: Wir brauchen euren Grund und Boden, um unser Land weiterzuentwickeln, um auch Kommunen im ländlichen Bereich die Chance zu geben, das Entstehen von Arbeitsplätzen und damit von Lebensmittelpunkten zu fördern. Einen Hinweis darauf habe ich in Ihrer Argumentation vermisst, obwohl Sie den Stellenwert der Vielseitigkeit betont haben. Ihr Redebeitrag war jedenfalls sehr einseitig. Es kann nicht an
gehen, dass wir Eigentümer bevormundet werden oder dass uns der Stempel aufgedrückt wird, wir wüssten nicht, wie wir mit unserem Grund und Boden umzugehen hätten. Darüber sollten Sie nachdenken. Dann können wir gern weiterdiskutieren.
Ich betone, der Eigentümer, der seinen Grund und Boden nicht nur seinen Kindern vererben, sondern über Generationen weitergeben möchte, muss frei entscheiden können, wie er ihn entwickelt. Zu einer sogenannten Enteignung darf es jedenfalls nicht kommen.
Zum Schluss darf ich Sie fragen: Was ist fruchtbarer Boden? Ist es ein Spargelboden? Ist es ein Boden, auf dem auch Obst wächst? Ist es eine gute Wiese? – Das wäre zu definieren. Kann man von gutem Boden schon dann sprechen, wenn dort Weizen und Zuckerrüben wachsen? – Wenn wir allerdings in diesem Zusammenhang die Arten genau festlegen, um zu einer Definition von "gutem Boden" zu gelangen, dann widerspricht das meiner Vorstellung von freier Landwirtschaft und freier Forstwirtschaft. Auch deswegen bitte ich Sie, den Antrag der GRÜNEN abzulehnen.
Bitte bleiben Sie am Rednerpult, Herr Nussel. Wir haben eine Zwischenbemerkung von der Kollegin Sengl.
Ich habe gesagt, es geht um eine Ermöglichung. Das steht wortwörtlich so drin. Da steht nichts drin von Verpflichtung, von Enteignung usw. Was Sie für Fantasien haben, weiß ich nicht, aber hier geht es nur um eine Ermöglichung.
Das Nächste ist: Dann hätte ich von Ihnen gerne folgende eindeutige Aussage: Das, was der Bauernverband sagt, ist ein Schmarrn. Ich habe wortwörtlich aus einer Stellungnahme des Bauernverbandes zitiert. Ich bin wirklich froh, dass wir da einmal Seite an Seite kämpfen. Mich wundert es schon – sonst seid ihr ja immer so toll einer Meinung –, dass ihr da jetzt ganz klar sagt: Die Landwirtschaft ist auf alle Fälle etwas, was uns eigentlich nicht besonders interessiert.
Der Bauernverband ist ein Verband, der sicherlich Grund und Boden vertritt. Ich habe da auch kein Problem, eine andere Meinung zu vertreten und meine Fraktion in dieser Frage zu überzeugen. Das wird es immer wieder einmal geben. Das
heißt aber nicht, wie Sie es darstellen wollen, dass ich gegen den Bauernverband hier arbeite oder meine Argumente vorbringen werde. Aus meiner Warte hier als Politiker sage ich, was gut und was schlecht ist für die Entwicklung unseres Landes und vor allem für unsere Eigentümer. Deswegen ist das meine Haltung, und diese wird auch so bleiben.
Ich habe sehr positive Fantasien, wie wir unser Land voranbringen können. Deswegen ist dieser Antrag abzulehnen.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Flächenverbrauch in Bayern beträgt 18 Hektar täglich. Das heißt, jeden Tag werden Flächen in der Größe von 25 Fußballfeldern versiegelt, werden umgewandelt in Parkplätze, in Gewerbeansiedlungen, in Einzelhandelsprojekte, in Straßen und vieles andere mehr. Damit ist Bayern einsame Spitze in Deutschland. Ich denke, das ist ein Spitzenplatz, auf den wir auch gerne verzichten könnten.
Dieser hohe Versiegelungsgrad zeigt, dass in einem wirtschaftlich so erfolgreichen Land wie Bayern Flächen begehrt sind, dass es viele Flächenkonkurrenzen gibt. Das LEP, also das Landesentwicklungsprogramm, ist zuständig für Richtlinien, diese Konkurrenzen zu entschärfen, bzw. Regeln vorzugeben, wie man solche Konkurrenzen dann entscheiden kann.
Das, liebe Kollegin Sengl, ist auch der Grund, warum dieser Antrag im Wirtschaftsausschuss behandelt wurde. Er beinhaltet ja eine angestrebte Änderung des Landesentwicklungsprogramms, und für das Landesentwicklungsprogramm ist federführend der Wirtschaftsausschuss zuständig.
Grundlage einer Entscheidung, wie man Flächenkonkurrenzen behandelt, muss die Überlegung sein, die nachhaltige Entwicklung unseres Landes, aber auch das Gesicht Bayerns zu bewahren und die Nahrungsmittelproduktion zu sichern. Landwirtschaftliche Flächen sind in Bayern sehr wichtig. Sie dienen nicht nur der Nahrungsmittelproduktion, sondern auch der Pro
Unsere Kulturlandschaft verändert sich ständig. Sie verändert sich auch meiner Ansicht nach zum Negativen durch immer mehr Gewerbegebiete. Das wird durch die angestrebten Änderungen beim Anbindegebot noch forciert, aber auch durch große Infrastrukturprojekte, durch Straßen oder Stromtrassen. Hier sind Ausgleiche notwendig, und wir brauchen Regelungen für Abwägungsentscheidungen, wenn wir keine Zustände haben wollen wie zum Beispiel in Südtirol, wo es überall wuchernde Gewerbegebiete gibt und keine schöne Landschaft mehr. Wir halten deshalb Vorranggebiete für Landwirtschaft für sehr sinnvoll.
Der Antrag will im Landesentwicklungsprogramm Vorgaben für die Regionalplanung ermöglichen. Es geht also nicht um Vorgaben von ganz oben herab, sondern es geht um die Entscheidung vor Ort in den Regionen. Diese Entscheidungen sind auch vertretbar; denn Regionalplanungen liegen lange Abwägungsund Anhörungsprozesse zugrunde. Wir versuchen in der Oberpfalz – ich sehe hier den Kollegen Strobl – seit gefühlten Jahrzehnten einen Regionalplan Wind aufzustellen, und wir haben ihn immer noch nicht. Also bei der Regionalplanung wird wirklich genügend auf die Bürger und auf die Fachstellen gehört.
Vorrangflächen sind sicher, lieber Kollege Nussel, auch ein Eingriff in die Selbstbestimmtheit eines Landwirts. Er kann dann nicht mehr insgesamt selber entscheiden, wie er seine Flächen nutzt. Wir sind aber der Meinung, dass auch die Landwirte natürlich bei der Regionalplanung ihre Sorgen und Nöte einbringen können und dass man es hinbekommt, hier auf der einen Seite die Belange der Natur zu berücksichtigen und auf der anderen Seite die Interessen der Landwirte.
Frau Präsidentin, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir konstatieren täglich und immer wieder einen manchmal unkontrollierten, aber doch zunehmenden Flächenverbrauch und überhaupt einen zunehmenden Umgang mit der Ressource Fläche. Insbesondere – die Kollegin hat es gerade eben dargestellt – werden täglich in Bayern 18 Hektar aus der landwirtschaftlichen Nutzung entnommen. Früher war das in etwa die Grö
ßenordnung eines Vollerwerbsbetriebes. Das heißt, rückwirkend betrachtet ist täglich eine Familie aus der landwirtschaftlichen Produktion nur durch Versiegelung ausgeschieden.
Das ist wohl auch der Hintergrund des Antrags der GRÜNEN. Er ist deshalb auch konsequent und zielgerichtet. Deshalb werden wir FREIEN WÄHLER diesen Antrag natürlich auch unterstützen.
Das Landesentwicklungsprogramm, das gerade eben angesprochen wurde, bietet die ideale Voraussetzung dafür. Noch steht ja die Teilfortschreibung der zentralen Orte aus. Wenn sich das noch ewig in die Länge zieht, dann kann man auch gleich die Vorranggebiete, Gisela, mit einbinden. Ansonsten bietet sich dann eben die nächste ordentliche Fortschreibung an.
Ich möchte doch noch einen Satz dazu ergänzen. Das Thema Landesentwicklung ist durchaus ein Stiefkind unserer Staatsregierung; denn der Siebzehnte Raumordnungsbericht hat sich um eineinhalb Jahre verspätet. Das wird dadurch eindeutig zum Ausdruck gebracht.
Ich glaube, der Schutz hochwertiger landwirtschaftlicher Flächen ist grundsätzlich eine Frage der Ressourcenschonung und eines nachhaltigen Flächenmanagements.