(Beifall bei der SPD – Prof. Dr. Peter Paul Gantzer (SPD): Bravo! – Peter Winter (CSU): Bloße Spekulationen!)
Der Bund Deutscher Kriminalbeamter hat damals gesagt, wenn das deutsch-schweizerische Abkommen gekommen wäre – für das Sie massiv plädiert haben –, wäre das die größte Begnadigung von Straftätern in der deutschen Geschichte gewesen. Das ist nicht meine Formulierung, sondern diejenige vom Bund Deutscher Kriminalbeamter. Eine der größten Geldwäscheanlagen Europas wäre legalisiert worden. Und Sie stellen sich hier hin und geben den Aufklärer und Chefankläger gegen Steuerhinterziehung. Das ist lächerlich, Herr Finanzminister. Das muss an dieser Stelle gesagt werden.
Es geht um Ihre Kenntnisse und um das, was Sie hätten wissen müssen. Sie haben nicht beantwortet: Hat in der Zeit von November 2011 bis Juli 2013, in der Sie Verwaltungsratsvorsitzender waren, das Engagement der LBLux in diesem Bereich der Briefkastenfirmen angehalten, ja oder nein? War das ein Sachverhalt, mit dem Sie sich als Verwaltungsratsvorsitzender und als Finanzminister hätten befassen müssen, ja oder nein? Das ist nicht deutlich geworden. Die Fragen, die sich stellen, müssen geklärt werden. Wir sind am Beginn der Aufklärung. Hören Sie auf, politische und sonstige Nebelkerzen zu werfen!
(Dr. Florian Herrmann (CSU): Das sagt der Richtige! – Zuruf des Abgeordneten Peter Winter (CSU) – Harald Güller (SPD): Keine Aufregung, Kollegen!)
Werden Sie Ihrer Verantwortung gerecht, und schaffen Sie endlich Klarheit in Bezug auf unsere Fragen. Daran werden wir arbeiten.
Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die gemeinsame Aussprache geschlossen. Die Anträge werden getrennt, und wir kommen jetzt zur Abstimmung.
Ich lasse zunächst über den Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion auf Drucksache 17/10746 abstimmen. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – CSU, SPD, die Fraktion der FREIEN WÄHLER, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN. Ich bitte, Gegenstimmen anzuzeigen. – Keine. Stimmenthaltungen? – Auch keine. Damit ist dieser Dringlichkeitsantrag angenommen.
Ich komme nun zur Abstimmung über den Dringlichkeitsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 17/10752. Wer diesem Dringlichkeitsantrag die Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – SPD, Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN. Ich bitte, Gegenstimmen anzuzeigen. – CSU. Stimmenthaltungen? – Die Fraktion der FREIEN WÄHLER. Damit ist dieser Dringlichkeitsantrag abgelehnt.
Ich lasse jetzt über den Dringlichkeitsantrag der CSUFraktion auf Drucksache 17/10765 abstimmen. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – CSU, Fraktion der FREIEN WÄHLER. Ich bitte, Gegenstimmen anzuzeigen. – Keine. Stimmenthaltungen? – SPD und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist dieser Dringlichkeitsantrag angenommen.
Ich lasse jetzt über den Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FREIEN WÄHLER auf Drucksache 17/10766 abstimmen. – Herr Kollege, ich komme darauf zurück. Der Kollege Zellmeier hat mir für die CSU-Fraktion signalisiert, dass man auf Ihren Änderungsvorschlag nicht eingehen möchte. Ich gehe davon aus, dass ich über Ihren ursprünglichen Antrag, so wie eingereicht, abstimmen lassen darf. – Vielen Dank. – Wer dem Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FREIEN WÄHLER seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – SPD, FREIE WÄHLER. Ich bitte, Gegenstimmen anzuzeigen. – CSU. Stimmenthaltungen? – Bei Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist dieser Dringlichkeitsantrag abgelehnt.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich komme nun zurück zu den Dringlichkeitsanträgen, zunächst zum Antrag der CSU-Fraktion betreffend die "Neuregelung der Haftung für Produktmängel im Interesse des bayerischen Handwerks rasch umsetzen!", Drucksache 17/10745. Die Urnen stehen bereit. Ich bitte, Ihre Stimmkarten einzuwerfen. Die Abstimmung ist eröffnet. Fünf Minuten, bitte.
Kolleginnen und Kollegen, die Zeit ist um. Damit schließe ich die Abstimmung. Ich bitte, die Stimmkarten draußen auszuzählen. Wir geben das Ergebnis zu einem späteren Zeitpunkt bekannt.
Ich rufe nun den Dringlichkeitsantrag der FREIEN WÄHLER betreffend "Gesetzesänderung zur Produkthaftung schnell und ohne Hintertüren schaffen", Drucksache 17/10764, zur namentlichen Abstimmung auf. Die Urnen stehen wieder bereit. Ich eröffne die
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die drei Minuten Abstimmungszeit sind abgelaufen. Ich schließe die Abstimmung und bitte, das Ergebnis außerhalb des Saals zu ermitteln.
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Thorsten Glauber u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Kooperation der Flughäfen München, Nürnberg und Memmingen (Drs. 17/10747)
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Margarete Bause, Ludwig Hartmann, Dr. Christian Magerl u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Luftverkehrskonzept für Bayern (Drs. 17/10767)
Vielleicht möchte auch die Regierungsbank der Debatte folgen. Ich eröffne die Aussprache. Erster Redner ist Kollege Glauber. Bitte schön.
Herr Präsident, verehrtes Präsidium, Kolleginnen und Kollegen! Die nächsten beiden Tagesordnungspunkte beschäftigen sich mit Flugverkehr und den Flughäfen in Bayern. Wir sind – das haben wir auch im Gespräch mit dem Bayerischen Ministerpräsidenten über den Bau der dritten Startbahn am Flughafen München klar zum Ausdruck gebracht – an einem Konzept interessiert, nach dem die Flughäfen in Memmingen, Nürnberg und München zusammenarbeiten sollen. Hierzu soll die Staatsregierung ein Modell entwickeln.
Der Bayerische Ministerpräsident betont immer wieder, dass er eine Koalition mit den bayerischen Bürgern führt. Wer eine Koalition mit den bayerischen Bürgern führt, muss eines akzeptieren: Die bayerischen Bürger haben in München gesprochen und sich ganz klar gegen eine dritte Startbahn entschieden.
Sie können diese Umfrage gerne auf Oberbayern ausweiten. Wenn Sie glauben, Sie müssen hier im Landtag entscheiden. Weiten Sie diese Umfrage auf Oberbayern aus, Sie bekommen die gleiche Antwort.
Weiten Sie die Umfrage auf ganz Bayern aus, Sie bekommen auch da das gleiche Ergebnis. Die CSULandtagsfraktion sollte endlich akzeptieren, dass die dritte Startbahn nicht notwendig ist, sondern dass ganz andere Projekte notwendig wären.
Wir haben am Flughafen in München seit 2008 gegenüber 430.000 Starts und Landungen in der Spitze jetzt nur noch 380.000. Spannend daran ist, dass nach einem vom Flughafen selbst in Auftrag gegebenen Konzept bis zu 480.000 Starts und Landungen prognostiziert werden. Momentan besteht also noch Luft für 100.000 Starts und Landungen. Gleichzeitig trägt der Freistaat in Nürnberg die steuerlichen Verluste, statt konzeptionell voranzugehen. Momentan finden in Memmingen Gespräche darüber statt, inwieweit der Freistaat sich am Flughafen beteiligt und dadurch die Region Schwaben gestärkt werden kann.
Genau das ist der richtige Ansatzpunkt, und deshalb fordern wir, die Fraktion der FREIEN WÄHLER, dass die Staatsregierung dem Hohen Haus einen Vorschlag unterbreitet, inwieweit es möglich ist, dass die drei bayerischen Flughäfen, die für jede Region sehr wichtig sind, zusammenarbeiten. Wir wollen keine Region schwächen. Wir wollen die Regionen stärken, wir wollen die Synergien nutzen. Wir wollen eine Zusammenarbeit. Das, glaube ich, ist der richtige Weg. Für jede Region ist eine Flughafenanbindung ein Wirtschaftsfaktor. Die Notwendigkeit, in München eine dritte Startbahn zu bauen, ist, wie gesagt, nicht gegeben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der CSU, Ihr eigener Umweltarbeitskreis, Ihr CSU-Bundestagsabgeordneter Göppel, hat empfohlen, die CSU-Landtagsfraktion solle sich mit der Frage beschäftigen, inwieweit eine Kooperation der drei Flughäfen für Bayern der richtige Ansatz ist. Er hat unseren Vorschlag aufgegriffen und versucht, Sie, die CSU-Fraktion, davon zu überzeugen, dass eine Zusammenarbeit der drei Flughäfen der richtige Weg ist.
Unser Antrag ist genau das richtige Mittel, um endlich einmal zu erfahren, was richtig ist. Bevor man über viele Köpfe hinweg über eine Investition in Höhe von 2 Milliarden Euro, über Steuergeld, das Sie ordentlich zu verwalten haben, entscheidet, müssen wir alle Sy
nergien nutzen und eine zukunftsgerichtete Entscheidung über eine Zusammenarbeit treffen. Erst dann können wir darüber entscheiden, ob eine dritte Startbahn notwendig ist. Sie werden sehen, wenn dieses Konzept erstellt ist, werden Sie keine dritte Startbahn mehr bauen wollen. Entwickeln Sie deshalb dieses Konzept, und halten Sie den Landtag nicht länger hin. Dieses Konzept sind Sie dem Landtag schuldig.
Danke schön, Herr Kollege Glauber. – Für die Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN hat jetzt Kollege Dr. Magerl das Wort. Bitte sehr.
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Wir fordern in unserem Antrag die Erstellung eines Luftverkehrskonzeptes für Bayern. Ich bin etwas erstaunt, dass zwar der Aufsichtsratsvorsitzende der beiden Flughäfen anwesend ist, das Verkehrsressort aber, das für die Erstellung von Verkehrskonzepten zuständig ist, auch für den Luftverkehr, mit Abwesenheit glänzt.
Ihre Anwesenheit in allen Ehren, Herr Staatsminister Söder, aber für Luftverkehrskonzepte ist nun einmal das Ministerium des Inneren, für Bau und Verkehr zuständig. Ich muss deshalb monieren, dass das zuständige Ministerium bei einer so wesentlichen Diskussion durch Abwesenheit glänzt.
Wir fordern in dem Antrag ein Luftverkehrskonzept, damit in Bayern die Zusammenarbeit der großen Flughäfen, insbesondere der Flughäfen Nürnberg und München, die international operieren, verbessert wird. Wir wollen, dass vorhandene Kapazitäten besser genutzt, Fehlinvestitionen vermieden und Subventionen gestrichen werden, was mir ein großes Anliegen im Verkehrsbereich ist. Darüber hinaus wollen wir den Lärmschutz insgesamt verbessern. Auch der Klimaschutz soll realisiert und deutlich verbessert werden. Das liegt uns außerordentlich am Herzen.
Wir wollen – und das sagen wir klar und deutlich – keine dritte Start- und Landebahn am Flughafen München. Dafür besteht kein Bedarf, das möchte ich hier in aller Deutlichkeit sagen. Im letzten Jahr gab es bei den Flugbewegungen in München ein minimales Wachstum von 0,9%. In Nürnberg – und dort mussten wir stützend eingreifen – ging die Zahl der Flugbewegungen noch weiter zurück, auf mittlerweile nur noch 60.000. Der Flughafen München hat seit seinem Ma
ximum im Jahr 2008 über 50.000 Flugbewegungen verloren. Das ist ein Faktum, das auch Sie von der CSU und von der Staatsregierung zur Kenntnis nehmen müssen, soweit von der Staatsregierung jemand anwesend ist. Daraus geht ganz klar und deutlich hervor, dass wir keine dritte Startbahn brauchen, jetzt nicht und auch nicht in Zukunft.
Die Negativentwicklung in Nürnberg hat sich auch im ersten Quartal 2016 bei der Zahl der Flugbewegungen fortgesetzt. Sie können die Stirn runzeln, Herr Staatsminister, aber ich habe hier die Übersichtsliste der Deutschen Flugsicherung vorliegen. Sie weisen für Nürnberg für das erste Quartal 2016 bei den Flugbewegungen ein Minus von 2,6 % aus, und da ist das Schaltjahr noch nicht einmal herausgerechnet. Sie können diese Angaben der Deutschen Flugsicherung jederzeit im Internet nachlesen. Das steht auf Seite 5 des Berichts für den Monat März.
In München haben wir ein Plus von 1,1 %. Rechnet man das Schaltjahr heraus, um zu vergleichbaren Ergebnissen zu kommen, dann kommt man im ersten Quartal auf exakt 0 %. Das sind die Fakten für das erste Quartal 2016. Zwar gibt es Ankündigungen, dass die Zahl nach oben gehen soll – das jedenfalls behauptet die Flughafengesellschaft –, ich vermag das im Moment aber nicht zu sehen.