Auch ohne Politik kooperieren die drei genannten Flughäfen München, Nürnberg und Memmingen. Man macht beispielsweise einen gemeinsamen Einkauf, um dadurch bessere Konditionen zu erreichen. Natürlich gilt dies insbesondere zugunsten der Kleineren; das will ich ausdrücklich dazugesagt haben. Die Geschäftsmodelle werden partnerschaftlich begutachtet. Man ist nicht kannibalisierend unterwegs, sondern man arbeitet zusammen. Wenn gesellschaftsrechtlich etwas zu prüfen ist, um in Richtung einer größeren Einheit zu denken, dann kann man das tun. Das geht aber natürlich nicht über die Köpfe der jeweiligen Geschäftsführung hinweg.
Wir wollen aber keine Frontstellung Klein gegen Groß. Wir wollen nicht Nürnberg und Memmingen gegen München. Wir wollen aus München auch keine Kapazitäten abziehen. Die Sozialdemokraten wollen alle stärken, und deswegen werden wir uns bei der Abstimmung über den Antrag der FREIEN WÄHLER der Stimme enthalten müssen.
Interessant – der Kollege Magerl hat es sehr detailreich geschildert –: Im Jahr 2015 gab es mehr Direktpassagiere in München als in Frankfurt. Das ist eine Stärke unseres Flughafens, die wir tunlichst nicht gefährden sollten. Eine organisatorische Verschmelzung, also die Zuhilfenahme einer Kandare, wäre durchaus kritisch zu hinterfragen.
Die SPD steht auch ausdrücklich zu einer Beteiligung des Freistaats an Memmingen. Es ist nicht zuletzt der Antrag unserer schwäbischen Kollegen unter Führung von Harald Güller gewesen, der eine Beteiligung des Freistaats Bayern fordert. Herr Staatsminister Söder, der gerade in einem intensiven Gespräch ist, hat auch signalisiert, er will – –
Herr Söder, ich sage ausdrücklich ein Dankeschön. Die Kollegen in Memmingen haben erklärt, das Inaussichtstellen eines Antrags im Kabinett in Bezug auf eine Beteiligung über die Zuschüsse, die bisher im Umfang von 12 Millionen Euro geleistet worden sind, sei wunderbar. Das ist eine Bestätigung der Wirtschaftsakteure vor Ort. Das ist eine Bestätigung der Kommunalpolitik vor Ort in der Stadt und im Umland von Memmingen.
Wer meint, das gehe alles ohne Subventionen – das war die Intonierung bei den FREIEN WÄHLERN und den GRÜNEN –, der täuscht sich. Politik muss auf diesem Feld immer wieder flankieren. Noch größer ist die Täuschung, wenn man davon ausgeht, man könne den Wirtschaftstreibenden sagen: Du fährst jetzt da hin, und du fliegst dort hin, und du nimmst nicht die Destination München, wo du eigentlich hin willst, sondern du nimmst den Umweg über Nürnberg oder über Memmingen. Das wäre eine völlige Verkennung dessen, wie Wirtschaft und Logistik insgesamt funktionieren. Das betrifft sowohl die Fracht als auch die Passagiere. Ich nenne ein Beispiel: Auch ich bin nicht zufrieden, wenn ich als Passauer in Passau eine Garage haben will und mir stattdessen in Vilshofen eine angeboten wird. Das bringt mich nicht unbedingt weiter. Das ist auch ökologisch nicht unbedingt das Beste. Memmingen steht für die Region, Nürnberg steht für die Metropolregion, und München steht natürlich für Gesamtbayern, Österreich, internationale Beziehungen und die Hub-Funktion, die der Kollege Bernhard schon genannt hat. Dass es dabei, egal, wo der Freistaat Bayern Geld investiert, der parlamentarischen Kontrolle bedarf, lenkt den Blick auf den nächsten Tagesordnungspunkt, zu dem unser Kollege Volkmar Halbleib sprechen wird.
Zusammengefasst: Wir enthalten uns bei der Abstimmung über den Antrag der FREIEN WÄHLER, und wir werden den Antrag der GRÜNEN ablehnen, obwohl der Vorschlag zur Kerosinbesteuerung absolut richtig ist. Da wäre ein bayerischer Alleingang nicht kräftig genug. Das müssen wir bundesweit, europäisch und am besten global hinbekommen.
Vielen Dank, Herr Kollege Roos. – Jetzt erteile ich Herrn Kollegen Holetschek von der CSU das Wort. Bitte sehr.
(Vom Redner nicht autori- siert) Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Wir beschäftigen uns nun zum wiederholten Mal mit diesem Thema im Hohen Haus. Der Neuigkeitswert hält sich tatsächlich in Grenzen. Es wird Sie auch nicht verwundern, dass wir beide Anträge ablehnen werden, weil sie beide auf einen Punkt Bezug nehmen, der bei uns noch nicht entschieden, sondern in
der Beratung ist, nämlich die dritte Start- und Landebahn. Ein vernünftiger Prozess ist eingeleitet worden. Der Ministerpräsident und die Fraktion wird zwischen den berechtigten Interessen von Bürgerinnen und Bürgern und dem sehr berechtigten Interesse der Wirtschaft unter Berücksichtigung der Arbeitsplätze in unserem Land eine Abwägung vornehmen.
Wer den Flughafen München betrachtet, der weiß, dass Franz Josef Strauß einen wesentlichen Beitrag dazu geleistet hat, dass Bayern ein wirtschaftsstarkes Land ist und dass wir hier die Prosperität haben, die wir immer wieder hervorheben und auf die wir auch angewiesen sind. Deswegen bin ich überzeugt, dass die Arbeitsplätze ein sehr starkes Argument sind und dass wir die Entscheidung in gewohnter Weise gemeinsam vernünftig treffen werden. Wir werden die Entscheidung heute nicht vorwegnehmen, wie Sie sich das vielleicht in Ihren Anträgen wünschen, sondern wir werden in Ruhe und ohne Druck eine vernünftige Entscheidung an die Bürgerinnen und Bürger herantragen.
Ich möchte ein paar Sätze zu Memmingen sagen und mich dazu erst einmal an die GRÜNEN wenden. Es ist schade, Herr Kollege Gehring und Herr Kollege Leiner, dass Sie als Allgäuer nicht das mit vertreten, was für unsere Region so wichtig ist. Sie wissen, dass dort ein Konversionsprojekt angeschoben und mit großer Leistung, die ihresgleichen sucht, von Unternehmern und aus der Privatwirtschaft zu einem Erfolg geführt worden ist. Ich glaube, es gibt nirgendwo ein so großes Engagement der Wirtschaft, wie es sich in Memmingen gezeigt hat.
Deswegen ist es auch berechtigt, dass der Freistaat den dritten Verkehrsflughafen unterstützt, wie er dies tut. Mein Dank gilt unserem Finanz- und Heimatminister Markus Söder. Zum einen soll ein erhöhter Zuschuss von 12,2 Millionen Euro vor allem in die Sicherheit des Flughafens und auch in die Zukunft investiert werden. Markus Söder stellt auch eine staatliche Beteiligung und vielleicht eine Befristung in Aussicht; das wird man noch sehen. Aber ich glaube, das, was Markus Söder auf dem Heimatempfang in Memmingen erklärt hat, ist eine klare und gute Perspektive für die Wirtschaftsregion Allgäu.
Herr Kollege Gehring und Herr Leiner, Sie haben gesehen, in welcher Solidarität sich die Allgäuer beim Bürgerbegehren an die Seite dieses wichtigen Infrastrukturprojekts gestellt haben. Es ist doch nicht selbstverständlich, dass die Landkreise und die kreisfreien Städte dort mitmachen. Es ist auch bei einem so großen Projekt nicht selbstverständlich, dass die Bürgerinnen und Bürger im Unterallgäu und in Memmingen signalisiert haben: Wir wollen diesen Flugha
Auch der SPD-Oberbürgermeister von Memmingen hat einen Beitrag geleistet, die Genossinnen und Genossen im Unterallgäu leider nicht so. Sie waren nämlich dagegen. Die SPD war also nicht ganz geschlossen. Aber man sieht, wie man die Bürgerinnen und Bürger überzeugen und mitnehmen kann, wenn man gemeinsam sagt: Es ist wichtig für die Wirtschaft, es ist wichtig für die Arbeitsplätze, und es ist wichtig für eine Zukunftsregion. Wir können stolz sein, dass das Allgäu hier zusammenhält. Ich würde mir die gleiche Solidarität hier im Haus wünschen, wenn es um die Zukunft des Flughafens in Memmingen geht.
Ich bin überzeugt, dass sich ein Weg finden wird, dass alle drei – München, Nürnberg und auch Memmingen – in der Zukunft zusammenarbeiten und die Zusammenarbeit vielleicht auch noch ausbauen. Wenn ich mir – gestatten Sie mir diese Bemerkung zum Abschluss – die Diskussionen über den ORH-Bericht und die Stellungnahmen ansehe, habe ich im Moment das Gefühl, dass der Flughafen München ein Stück weit diskreditiert wird. Vielleicht sollte man erst einmal abwarten, bevor man wieder voreilig irgendwelche Schlussfolgerungen zieht.
Herr Kollege Magerl, noch einmal zu Ihnen: Wenn O’Leary irgendwann sagt, er will nur noch das Drehkreuz in Frankfurt bedienen,
tut er das vielleicht auch, weil er merkt, dass wir nicht mehr hinter diesen Themen stehen. Wir müssen das wieder tun. Wir müssen deutlich machen, welche Bedeutung ein Flughafen für eine Region hat. München ist wichtig, und das Drehkreuz ist wichtig. Wir stehen für eine vernünftige Infrastruktur in Bayern an allen drei Standorten: München, Nürnberg und Memmingen.
Einen kleinen Moment, Herr Kollege! Der Kollege Gehring hat sich für eine Zwischenbemerkung gemeldet.
(Vom Redner nicht auto- risiert) Kollege Holetschek, ich bin südlichster Abgeordneter Deutschlands und ein ausgesprochen stolzer Allgäuer, stolz auf alles, was es im Allgäu gibt. Ich fände es auch ganz nett, wenn wir im Allgäu einen Flughafen hätten. Aber wir Allgäuer schauen auch auf Zahlen und rechnen nüchtern. Wir schauen lieber, was schon da ist, als irgendwelchen Hirngespinsten
nachzulaufen. Der Flughafen Memmingen hat halt faktisch seit zehn Jahren jedes Jahr Verluste von 1 Million Euro eingefahren. So viel zu den Themen prosperierend, wirtschaftlich und gut geführt.
Zum Zweiten muss man sagen, dass Memmingen ein Flughafen für Urlaubsflieger ist. Von dort fliegen die Menschen nach Antalya und nach Portugal. Er dient ethnischen Verkehren nach Osteuropa. Das ist gut so. Aber darin sehen wir – deswegen unsere Ablehnung – keinen Beitrag zur Infrastruktur im Allgäu. Es sind Touristen, die vom Allgäu wegfliegen, und keine Touristen, die ins Allgäu kommen.
Die Touristen, die ins Allgäu kommen und eine Woche im Allgäu bleiben, passen in eine Gondel der Fellhornbahn.
(Thomas Kreuzer (CSU): Vielleicht sollte man den Allgäuern verbieten wegzufliegen, Herr Kollege Gehring, wenn man sich das anhört, was Sie verzapfen!)
Es ist interessant, wie die Kollegen den Mund nicht halten und einmal zuhören können, um sich die Tatsachen anzuhören.
(Vom Redner nicht auto- risiert) Liebe Kolleginnen und Kollegen, man kann an den Zahlen nicht rütteln. Der Flughafen macht Verluste und leistet keinen Beitrag zum Tourismus. Der Flughafen ist auch kein Standort für die Wirtschaft, weil kein Wirtschaftsvertreter aus dem Allgäu nach Antalya fliegt. Er wird am innerdeutschen Verkehr teilnehmen. Der ist aber jetzt dreimal krachend gescheitert.
Der Flughafen Memmingen ist zwar ganz nett; aber man kann nicht sagen, dass er einen Beitrag zur Infrastruktur leistet und dass es sinnvoll ist, dass der Freistaat dort noch einmal 12 Millionen Euro und weiteres Geld versenkt. Wir sehen keinen Beitrag des Flughafens Memmingen zu einem Flughafenkonzept für Bayern.
(Vom Redner nicht autori- siert) Herr Kollege Gehring, vieles von dem, was Sie gesagt haben, ist einfach falsch. So ist es. Sie müssen zur Kenntnis nehmen, dass die Unternehmer aus der Privatwirtschaft über 20 Millionen Euro selbst investiert haben. Das muss man einfach einmal anerkennen. Sie müssen zur Kenntnis nehmen, dass es eine Studie gibt, die klipp und klar darstellt, welches Wertschöpfungspotenzial die Touristen in der Region lassen. Dieses Potenzial liegt vor und wurde auch kommuniziert. Sie müssen zur Kenntnis nehmen, dass wir dieses Jahr, glaube ich, in Memmingen 950.000 Passagiere, damit also einen Zuwachs von 7 %, erwarten. Sie müssen auch zur Kenntnis nehmen, dass Flugverbindungen mit Moskau und das Drehkreuz Osteuropa durchaus Touristen zu uns ins Land bringen, und Sie müssen sehen, dass das Bestreben, innerdeutsche Flüge wieder aufzulegen, vorhanden ist. Es ist nun einmal nicht so einfach.
Sie tun sich leicht, wenn Sie hier aufstehen, zum Mikrofon gehen und sagen: Jetzt machen wir wieder innerdeutsche Flüge. Da gibt es eine Wirtschaftlichkeitsabwägung und harte Fakten und Kämpfe. Aber wir machen es nicht besser, wenn wir den Flughafen schlechtreden. Wir müssen klarmachen, dass der Flughafen Memmingen für die Region neben Schiene und Straße ein unglaubliches Alleinstellungsmerkmal ist, um das uns andere beneiden. Wir sollten froh sein, wenn der Freistaat die Region so unterstützt. Das betrifft auch die Sicherheit, wenn es um die Startund Landebahn geht. Es ist nicht gut, dass Memmingerberg in einer Statistik von "Cockpit" mit an letzter Stelle liegt, weil wir dort nicht investieren können. Wir wollen im wahrsten Sinne des Wortes durchstarten, durchstarten für das Allgäu und durchstarten für die Region.
Danke schön, Herr Kollege Holetschek. – Jetzt für die Fraktion der FREIEN WÄHLER: Kollege Pohl. Bitte schön.
Herr Präsident, Herr Staatsminister, liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Holetschek, Sie haben gesagt: Wir stehen für ein vernünftiges Flughafenkonzept für Bayern. Dann unterstützen Sie unseren Antrag.
Kollege Bernhard, Sie haben sich daran gestört, dass der Antrag zu unkonkret sei. Das mag ja sein. Aber das eröffnet Ihnen bzw. der Staatsregierung auch Chancen, die genutzt werden sollten, um ein sinnvolles und vernünftiges Konzept auf die Beine zu stellen.
Das ist besser, als wenn der Bayerische Landtag die Staatsregierung in ein Korsett zwängt. Im Übrigen hat uns die Mehrheitsfraktion mit dem Argument, unser Antrag auf Staatsbeteiligung am Flughafen sei zu konkret, gebeten, ihn zurückzustellen. Das haben wir auch gemacht.
Kollege Roos, ganz so, wie Sie es dargestellt haben, ist es nicht. Der Antrag, der Freistaat Bayern möge sich am Flughafen Memmingen beteiligen, kam am 25. März letzten Jahres von den FREIEN WÄHLERN. Die SPD hat in einem Nachzieher keine Staatsbeteiligung, sondern eine Unterstützung des Flughafens gefordert. Das war ein sinnvoller Antrag, den wir natürlich unterstützt haben. Aber die Urheberschaft sollte man korrekterweise nennen.
Ich bedanke mich ausdrücklich bei Ihnen, Herr Staatsminister, dass Sie am 20. Oktober letzten Jahres in Ottobeuren und zuletzt am vergangenen Montag in Memmingen signalisiert haben, Sie würden unser Anliegen unterstützen und eine zunächst einmal befristete Beteiligung am Flughafen befürworten. Das ist die Grundvoraussetzung dafür, dass wir zu sinnvollen Kooperationen kommen.
Ein Wort zu den GRÜNEN. Lieber Thomas Gehring, ich finde es recht gewagt, dass die GRÜNEN von einer Totgeburt sprechen, wenn es um einen Airport geht, der sowohl von der Mehrheit der Bürger im Unterallgäu mit einem Landrat der FREIEN WÄHLER als auch von der Mehrheit der Memminger Bürger mit einem SPD-Oberbürgermeister getragen wird.
In diesem Zusammenhang meinen Dank an alle Beteiligten, auch an die Kollegen der CSU vor Ort! Es war eine tolle Gemeinschaftsleistung, die wir in Memmingen und im Unterallgäu zustande gebracht haben, um die Bürger auch einmal für ein Projekt zu begeistern. Aber jetzt, liebe Kolleginnen und Kollegen, gehen Sie mit uns bitte den nächsten Schritt einer sinnvollen Kooperation; denn dadurch schaffen wir Synergien, die sowohl München als auch Memmingen und Nürnberg stützen.
Wenn wir den Verkehr sinnvoll verteilen, kann München seine Funktion als Drehkreuz besser wahrnehmen. Dabei, Kollege Roos, geht es nicht darum, dass man als Passauer eine Garage in Vilshofen haben soll. Nein, es gibt sehr viele Nutzer des Münchner Flughafens, die aus dem Münchner Westen kommen, die aus dem Allgäu kommen und die bei einem entsprechenden Angebot von innerdeutschen und auch von internationalen Flügen selbstverständlich auch von Memmingen abfliegen würden. Übrigens gibt es jetzt schon einen Shuttleservice vom Münchner