Sollte die Tochter der Bayerischen Landesbank, die LBLux, in diesem Zeitraum noch Offshore-Briefkastenfirmen verwaltet haben, wäre der Verwaltungsratsvorsitzende Dr. Markus Söder hierfür verantwortlich.
Es geht um das ganz konkrete Szenario: Dr. Markus Söder als Finanzminister war Oberaufseher der BayernLB, während die Tochter LBLux kräftig dabei mithalf, den Fiskus, für den der Finanzminister ebenfalls die Verantwortung trägt, um Steuergelder zu betrügen.
Es kann ja wohl nicht wahr sein, dass dieses Szenario passiert ist und dass tatsächlich der bayerische Finanzminister
über die von ihm beaufsichtigte Landesbank sozusagen Steuerflüchtlingen auch noch das Fluchtauto stellt.
Das ist auch insbesondere deshalb notwendig, weil die Pressekonferenz des Finanzministers von gestern zur Aufklärung überhaupt nichts beigetragen hat. Sie war aus zwei Gründen besonders erstaunlich.
Erstens forderte Dr. Söder härtere Sanktionen gegen die Anonymität im internationalen Geldverkehr. Das ist eine interessante Forderung; denn diese Forderung von gestern, Herr Finanzminister, ist doch das glatte Gegenteil von dem, was mit dem Steuerabkommen mit der Schweiz gekommen wäre, nämlich eine Anonymität und Straffreiheit für kriminelle Steuerhinterzieher, für die Sie damals vehement eingetreten sind und die durch die SPD verhindert werden konnte. Das ist doch das Gegenteil.
Damals wäre es auch um die Anonymität von Steuerhinterziehern gegangen; da waren Sie dafür. Heute wollen Sie dagegen sein. Das ist alles andere als glaubwürdig.
Die Pressekonferenz von Ihnen, Herr Finanzminister, ist auch aus einem zweiten Grund äußerst erstaunlich. Laut Bericht der "Abendzeitung" haben Sie, Herr Finanzminister, am Dienstag, dem 5. April, Berichte, wonach auch die Bayerische Landesbank in das Treiben um Offshore-Geschäfte verwickelt gewesen sei, einfach mal "kalten Kaffee" genannt.
Bei der hektisch anberaumten Pressekonferenz gestern, am Mittwoch, 6. April, früh um 08.30 Uhr, haben Sie dann von "kaltem Kaffee" nicht mehr gesprochen, sondern auf Nachfrage von Journalisten nur noch davon, Sie hätten von den Offshore-Briefkästen gar nichts gewusst. Beides geht nicht zusammen, Herr Finanzminister. Entweder ist es kalter Kaffee, und damit sind es allseits bekannte Dinge, oder Sie haben nichts gewusst.
Sie haben Ihre Verteidigungslinie – das ist insbesondere für die Glaubwürdigkeit interessant – innerhalb eines Tages um 180 Grad verändert.
Es gibt zwei entscheidende Fragen, zu denen Sie sich noch nicht geäußert haben. Ich fordere Sie auf, diese Plenarsitzung zu nutzen, um diese Fragen zu beantworten.
Die erste Frage lautet: Hat die BayernLB, respektive die LBLux, die Briefkastenfirmen noch verwaltet bzw. noch betreut, als Sie Verwaltungsratsvorsitzender der BayernLB waren, also von November 2011 bis Juli 2013?
Wir haben von Ihnen bislang nicht gehört, dass das Engagement in Panama vor dem November 2011, also vor Ihrem Amtsantritt als Finanzminister und Verwaltungsratsvorsitzender, geendet hat. Dazu wollen wir von Ihnen heute eine eindeutige Aussage haben.
egal, ob bei der Mutter oder bei den Töchtern oder bei mit Geschäftsbeziehungen verbundenen Unternehmen – Kenntnis? Oder – das ist auch eine spannende Frage – hätten Sie als oberster Verwalter der BayernLB nicht davon Kenntnis haben müssen? Denn insbesondere die LBLux waren doch bis 2012 komplett durch Vertreter der Bayerischen Landesbank kontrolliert. Die Bayerische Landesbank als Mutter musste es also wissen, und Sie doch eigentlich auch.
Die Vermittlung von Briefkastenfirmen durch Banken ist nicht erst durch die Panama-Enthüllungen bekannt, sondern schon seit vielen Jahren. Sie sind im November 2011 Finanzminister und Verwaltungsratschef der BayernLB geworden. Als Finanzminister musste Ihnen doch bekannt gewesen sein, wie durch Briefkastenfirmen dem Steueranspruch des Staates und der Steuergerechtigkeit die Grundlage entzogen wird und dass Finanzinstitute sowie Banken aktive Mithilfe leisten.
Wir wollen von Ihnen wissen, Herr Finanzminister: Haben Sie denn in Ihrer Amtszeit nachgefragt, was unter dem Dach der Bayerischen Landesbank oder ihrer Töchter abläuft? Spätestens beim Verkauf des Privatkundengeschäfts der LBLux im Rahmen des Beihilfeverfahrens, als es um die Frage ging, welche Beteiligungen der Landesbank zu welchen Konditionen veräußert werden, müssen Sie doch hingeschaut haben: Was hat die LBLux in diesem Bereich alles unternommen oder – das darf man auch sagen – getrieben? Wollen Sie tatsächlich behaupten, bis zu den Veröffentlichungen über die Panama Papers definitiv nichts über die Praktiken gewusst zu haben? Das ist die Frage, die sich uns heute stellt. Im Übrigen gibt es Briefkasten-Aktivitäten nicht nur in Panama bei der Kanzlei Mossack Fonseca, sondern auch in zahlreichen anderen Staaten. Herr Finanzminister, diese Prüfung hätte von Ihnen unmittelbar nach Ihrem Amtsantritt veranlasst werden müssen.
Äußerst irritierend ist auch, dass der neue strategische Partner der Bayerischen Landesbank seit dem Jahr 2015, die Berenberg Bank, nach Presseberichten besonders eng mit dem Offshore-Dienstleister Mossack Fonseca zusammengearbeitet hat. Unser neuer strategischer Partner ist nach Presseberichten in besonderer Weise aktiv gewesen. Was wusste die BayernLB, und was wussten Sie, Herr Finanzminister, über dieses Engagement unseres strategischen Partners? Was haben Sie gewusst, und was hätten Sie wissen können?
Herr Finanzminister, die bisherigen Krisen und Skandale der BayernLB haben Sie bisher immer als Altlasten bezeichnet. Sie haben gerne die Rolle des Finanzministers gespielt, der die Altlasten der
Vorgänger beseitigt. Seit den Panama-Papieren ist das anders. In der Zeit, in der Sie Vorsitzender des Verwaltungsrats der BayernLB waren, gibt es einen handfesten Skandal. Herr Finanzminister, das ist keine Altlast. Das ist Ihre ureigenste Verantwortung als Verwaltungsratsvorsitzender und als bayerischer Finanzminister.
Deshalb müssen die Fragen, die in unserem Berichtsantrag zusammengefasst sind, umfassend und plausibel beantwortet werden. Wir wollen keine Verneblung und Ablenkungsmanöver, sondern klare und plausible Antworten auf klare Fragen. Die Zustimmung zu unserem Berichtsantrag seitens der CSU ist der Lackmustest für einen ernsthaften Aufklärungswillen. Ist er vorhanden? Ja oder nein?
Im Übrigen wird meine Fraktion den Ministerpräsidenten bitten, die Aufklärungsarbeit des Landtags zu unterstützen und voranzutreiben. Wir schließen einen Untersuchungsausschuss definitiv nicht aus, sollten die Fragen nicht umfassend und plausibel beantwortet werden. Sie, Herr Finanzminister, und auch die CSUFraktion haben es jetzt in der Hand, ob Sie nach dieser Plenardebatte einen Schritt in Richtung Untersuchungsausschuss machen. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die BayernLB war eine Bank, die das große Rad drehen wollte und dafür alle Schweinereien, die man sich im Bankengeschäft vorstellen kann, mitgemacht hat. Wer das bisher noch nicht wusste, weiß dies spätestens nach den sogenannten Panama Papers.
In der Vergangenheit hat die BayernLB in Immobilienpapiere investiert. Der ehemalige Ministerpräsident Stoiber hat dazu aufgefordert, in die Hypo Group Alpe Adria zu investieren. Diese Vergangenheit haben wir mit einer Unterstützung in Höhe von zehn Milliarden Euro teuer bezahlt. Herr Kollege Halbleib hat bereits darauf hingewiesen, dass Finanzminister Söder gesagt hat, es handle sich um Altlasten, über die wir
nicht mehr reden. Es gäbe eine neue Bank. – Innerhalb kürzester Zeit sind nun zwei Skandale öffentlich geworden. Das sind zum einen die Geschäfte zum Umsatzsteuerbetrug – Cum-Ex –, die auch von der BayernLB betrieben worden sind. Das wissen wir seit einigen Wochen. Die Aufklärung darüber steht noch aus. Zum anderen hat es einen Steuerbetrug über Briefkastenfirmen in Offshore-Ländern – Panama Papers – gegeben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen eine klare Aufklärung. Herr Kollege Halbleib hat bereits die Fragen gestellt, die auch wir uns stellen und auf die wir klare Antworten haben wollen. Haben sich die Skandale, die jetzt öffentlich geworden sind – ich schließe Cum-Ex ein –, in der Amtszeit des jetzigen Finanzministers zugetragen? – Wenn dies der Fall ist, wollen wir wissen, was er getan hat. Welche Fehler sind im Rahmen der Aufsicht passiert? An welchen Stellen ist versagt worden?
Lieber Herr Finanzminister, es reicht nicht, wenn Sie sagen: Wir haben die LBLux doch liquidiert, was wollt ihr denn überhaupt? – Das Geschäft, das die LBLux bis dahin betrieben hat, ist mitverkauft worden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit bleibt das weiterhin Thema.
Es reicht nicht, allein auf die BayernLB einzudreschen. Das ist nicht das Wichtigste. Die Steuerberatungsfirma Mossack Fonseca hat 214.000 Firmenkonstrukte gegründet, davon 149 der BayernLB. Das ist nur die Spitze des Eisbergs. An dieser Stelle wird ein riesengroßer Skandal offensichtlich. Das ist ein riesengroßes Versagen der internationalen Finanzaufsichten – auch der deutschen Finanzaufsicht. Über Jahre hinweg hat man nur zugeschaut und wollte davon scheinbar nichts wissen.
Lieber Herr Minister, was Sie getan haben, ist fragwürdig und sogar scheinheilig. Im Koalitionsvertrag im Bund – das gilt auch für die Kollegen der SPD – steht schon lange, dass wir Gesetze gegen Geldwäsche, eine höhere Transparenz und öffentliche Register dieser Firmen brauchen. Das wollten Sie schon lange umsetzen. Warum ist das auf einmal jetzt wichtig für Sie? Jetzt poppt es auf. Auf einmal zeigen Sie Aktionismus. Herr Finanzminister, vorher habe ich von Ihnen kein Wort dazu gehört. Herr Kollege Halbleib hat dankeswerterweise an die Steuervereinbarungen mit der Schweiz erinnert, die Sie mit allen Mitteln verhindern wollten. Das, was wir heute kritisieren und was jetzt aufpoppt, wäre genau so gelaufen.
Aus diesem Grund sind Sanktionen notwendig. Wir wollen Sanktionen gegen Banken und Personen, die helfen, im Ausland in sogenannten Offshore-Firmen Steuern zu hinterziehen. Das darf es künftig nicht mehr geben. Deshalb brauchen wir eine klare Umsetzung der Vierten Geldwäscherichtlinie der EU. Das wurde sowohl von der Bundesregierung als auch von der Staatsregierung bis jetzt verschleppt.