Aus diesem Grund sind Sanktionen notwendig. Wir wollen Sanktionen gegen Banken und Personen, die helfen, im Ausland in sogenannten Offshore-Firmen Steuern zu hinterziehen. Das darf es künftig nicht mehr geben. Deshalb brauchen wir eine klare Umsetzung der Vierten Geldwäscherichtlinie der EU. Das wurde sowohl von der Bundesregierung als auch von der Staatsregierung bis jetzt verschleppt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme zu den Whistleblowern. Der Finanzminister hat sich darüber beschwert, dass die Whistleblower nicht zu ihm kämen, um ihm die Papiere zu geben. Mr. John Doe ist an die "Süddeutsche Zeitung" und andere Zeitungen herangetreten, um ihnen die Informationen zu geben. Herr Staatsminister Söder hat sich gefragt: Warum kommen die nicht zu mir? – Herr Minister, ist das denn ein Wunder? Sie waren bisher nie der große Steuerbetrugsaufklärer.
Sie sind nicht als der große Aufklärer in Deutschland bekannt, an den man sich wenden kann, wenn man über Betrugsfälle informieren will.
Lieber Herr Minister, die Drecksarbeit überlassen Sie dem Kollegen aus Nordrhein-Westfalen. Im Gegensatz zu Ihnen kauft dieser die CDs nämlich an. Darüber haben Sie sich immer mokiert. Auf der anderen Seite haben Sie die Hunderte von Millionen Euro, die dadurch ins Land gekommen sind, gerne eingestrichen. Deshalb darf man sich nicht wundern. Wenn ein Whistleblower in Deutschland seine Arbeit macht und über kriminelle Machenschaften berichtet, genießt er in Deutschland keinen Schutz. Wem hat er das zu verdanken? – Das hat er der CSU zu verdanken, die im Bundestag gegen ein Schutzgesetz für Whistleblower gestimmt hat. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wen wundert es dann, wenn Whistleblower lieber zur "Süddeutschen Zeitung" gehen als zu diesem Finanzminister.
Vielen Dank. – Bevor wir mit der Debatte weiterfahren, darf ich bekannt geben, dass auch zu dem Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Aiwanger, Streibl, Glauber und anderer und Fraktion (FREIE WÄHLER) betreffend "Gesetzesänderung zur Produkthaftung schnell und ohne Hintertüren schaffen", Drucksache 17/10764, namentliche Abstimmung beantragt wurde.
(Vom Redner nicht auto- risiert) Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Die CSU-Fraktion wird – unter Zurückstellung der Bedenken gegen einzelne Formulierungen – dem Antrag der SPD-Fraktion zustimmen. Wir sind der Meinung, dass sich die darin aufgeworfenen Fragen und die formulierten Aufklärungswünsche im Wesentlichen mit dem decken, was auch Vorstellung der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag und der Staatsregierung ist.
Gleichwohl möchte ich an dieser Stelle darauf hinweisen, dass der Antrag, sofern er Offshore-Geschäfte generell kriminalisiert, der Realität nicht gerecht wird. Es ist notwendig, Offshore-Geschäfte genau, das heißt in legale und illegale, zu differenzieren. In vielen Bereichen, zum Beispiel der Finanzierung von Schiffen und Flugzeugen, aber auch von Nicht-Government-Infrastruktureinrichtungen, ist die Offshore-Finanzierung weltweit nahezu das einzige Mittel. Wenn es keine Offshore-Geschäfte gäbe, hätten wir in Deutschland ein erhebliches Kapitalisierungsproblem. Deswegen wäre es uns lieber gewesen, wenn in dem Antrag an den entsprechenden Stellen "illegale Offshore-Geschäfte" gestanden hätte.
Ich halte es allerdings ein Stück weit für unseriös, sich hier herzustellen und zu behaupten, dass die Staatsregierung das alles hätte wissen oder zumindest erfragen müssen. Alle Fraktionen dieses Parlaments hatten bereits in der Legislaturperiode von 2008 bis 2013 Vertreter in die Landesbankkommission entsandt. Es wäre kein Problem gewesen, die entsprechenden Fragen zu stellen.
(Beifall bei der CSU – Volkmar Halbleib (SPD): Der Finanzminister hat andere Informationen als wir!)
Ich war deren Vorsitzender. Kein Eike Hallitzky für die GRÜNEN, kein Paul Wengert für die SPD, kein Vertreter der FREIEN WÄHLER hat entsprechende Fragen aufgeworfen.
Gleichwohl hat sich das Gremium mit dem Thema beschäftigt. Wir haben immer wieder darauf bestanden, dass von unabhängiger Seite durch Gutachten festgestellt wird, ob bei der BayernLB und ihren Töchtern die Dinge in Ordnung sind. Daher werden Sie im Rahmen der Beantwortung der Fragen sicherlich auch erfahren, welche Institute, welche Wirtschaftsprüfer,
welche sonstigen Prüfer, welche Rechtsanwaltskanzleien die BayernLB und ihre Töchter wann im Hinblick auf was überprüft haben und was zurückgespiegelt worden ist.
Herr Kollege Halbleib, das, was Sie heute im Plenum gesagt haben, war von deutlich mehr Kompetenz geprägt als das, was in der gestrigen Pressekonferenz der SPD zuerst in das Mikrofon gesprochen wurde und dann von Journalisten korrigiert werden musste. Es ist wohl ein einmaliger Vorgang in der Geschichte des Bayerischen Landtags, dass Landtagsjournalisten einem Fraktionsvorsitzenden sagen müssen, dass das, was er gerade alles gefordert hat, nicht umsetzbar ist.
Sie wissen mit Sicherheit, dass von hunderttausenden Vorgängen der bayerische Finanzminister nicht jeden einzelnen überprüfen kann. So, wie es aktuell ausschaut, haben nicht einmal die Vorstände der BayernLB gewusst, dass es gegebenenfalls solche Geschäfte gibt. Wenn es schon die Vorstände nicht wissen, zu erwarten, dass es der Kontrolleur weiß, dem der Wirtschaftsprüfer bescheinigt hat, dass es das Ganze nicht gibt, und dem die Rechtsanwaltskanzlei gesagt hat, dass es so nicht gewesen ist, das ist zumindest gewagt.
Was bieten Sie denn als Konsequenz an, wenn bei der Untersuchung herauskommt, dass die 149 Offshore-Geschäfte, um die es geht, legal sind und Sie diesen ganzen Skandal nur herbeigeredet haben?
Da nennen Sie doch einmal Ihren Einsatz. Sie sagen nur: "Die Wette gewinne ich!" Wo ist Ihr Einsatz? Entschuldigen Sie sich dann hier offiziell für diese Anwürfe? Oder hören wir dann wieder nichts mehr von Ihnen, weil die Skandalisierung ja gelungen ist?
Wir erleben seit acht Jahren, dass Sie sich hier hinstellen, die Bank schlechtmachen und ihre Position im wirtschaftlichen Wettbewerb verschlechtern. Wann immer sich herausstellt, dass Sie bei Ihren Auftritten nur heiße Luft von sich gegeben haben, breiten Sie den Mantel des Schweigens über Ihre früheren Aussagen. Ich habe jedenfalls noch nie gehört, dass Sie sich entschuldigt hätten.
(Beifall bei der CSU – Volkmar Halbleib (SPD): Unsere Vermutungen in Bezug auf die Landesbank hatten leider gestimmt!)
In Ihrem Eifer, dem amtierenden Finanzminister etwas ans Bein zu binden, blenden Sie völlig aus, dass wir von Geschäften reden, die bei der LBLux möglicherweise bereits ab 1973 erfolgt sind. Ich nehme an, dass Ihnen nicht bekannt ist, dass die LBLux uns 40 Jahre gehört hat; sonst hätten Sie gestern nicht behauptet, der frühere bayerische Finanzminister Georg Fahrenschon sei schuld, dass man die LBLux gekauft habe. Ich glaube, er war sechs Jahre alt, als sie gekauft wurde.
Ich möchte es dabei belassen. Ich wollte Ihnen nur sagen, dass es uns nicht leichtfällt, Ihrem Antrag zuzustimmen. Wir werden es gleichwohl tun.
Die FREIEN WÄHLER setzen sich mit der Problematik differenziert auseinander, trennen in legale und illegale Geschäfte und wollen erst einmal genauere Informationen zum Sachverhalt erlangen. Ich finde, das ist eine sehr kompetente Herangehensweise. Daher tut es mir fast leid, dass wir dem Antrag der FREIEN WÄHLER nicht zustimmen können, weil wir keine weitere Kommission einrichten, sondern zunächst das Ergebnis der unabhängigen Untersuchung durch einen testierten, vereidigten Wirtschaftsprüfer oder jemand Vergleichbaren abwarten wollen.
Dass wir den Antrag der GRÜNEN ablehnen, brauche ich wohl nicht näher zu begründen. Sie nehmen die Panama Papers nur zum Anlass, um uns Ihre altbekannten Forderungen zu 27 verschiedenen Themen, die mit dem eigentlichen Problem nichts zu tun haben, unterzujubeln. Das wird Ihnen auch heute nicht gelingen.
(Vom Redner nicht autori- siert) Herr Kollege Weidenbusch, es ist ja mutig, dass Sie sich in die Bresche werfen und versuchen, hier den Strafverteidiger zu spielen.
(Vom Redner nicht auto- risiert) Sie müssen doch auch für Herrn Rinderspacher eintreten, oder nicht?
(Vom Redner nicht autori- siert) Ich darf ein paar Dinge relativieren. Wenn Sie die Informationen, die die Fraktionen des Bayerischen Landtags haben, mit den Informationen vergleichen, die dem bayerischen Finanzminister als Verwaltungsratsvorsitzendem zur Verfügung stehen, dann dürfte auch Ihnen klar sein, in welche Richtung es geht. Im Finanzministerium sind ganz andere Informationen vorhanden. Deswegen muss es Anspruch des Finanzministers sein, im eigenen Verantwortungsbereich bestimmte Entwicklungen zu erkennen, diese zu überprüfen und gegebenenfalls Nachfragen zu stellen. Dies ist übrigens auch gesetzlich klar definiert. Um diese Verantwortung des Finanzministers geht es auch in Bezug auf das heute zur Debatte stehende Thema. Das war der erste Punkt.
Zweiter Punkt. Es war ein netter Versuch, als Sie behauptet haben, dass das, worüber wir hier reden, alles wunderbar legal sei, weshalb es sich um eine Scheinaufregung, um einen Sturm im Wasserglas handele.
Eine Tochter der Landesbank hat anscheinend versucht, gezielt Briefkastenfirmen zu etablieren. Die Zahl ist genannt worden. Es stellen sich übrigens weitere Fragen: Gibt es noch in anderen Staaten Engagements in Briefkastenfirmen? Haben andere Töchter entsprechende Engagements versucht? Es ist doch völlig naiv anzunehmen, dies alles sei gemacht worden, um völlig legale Aktionen auf den Weg zu bringen.
(Vom Redner nicht autori- siert) – Dritter Punkt. Sie haben unterstellt, wir hätten immer nur Behauptungen aufgestellt. Hierzu stelle ich fest, dass in Bezug auf die Landesbank die schlimms
ten Szenarien der Opposition – leider! – übertroffen worden sind. Das ist der Sachverhalt. Daher stellt sich vielmehr die Frage, ob Sie sich nicht einmal bei der Opposition entschuldigen und anerkennen sollten, dass wir rechtzeitig auf bestimmte Entwicklungen hingewiesen haben. Wir haben Szenarien beschrieben, die fast bis ins Detail eingetreten, zum Teil sogar übertroffen worden sind. Das ist die Wahrheit.