Was ist das bayerische Erfolgsrezept? Was meinen wir mit "konsequenter Politik der inneren Sicherheit"? – Ich meine damit die robuste bayerische Sicherheitsarchitektur insgesamt. Diese hat vier starke Säulen: erstens einen klaren und konsequenten sicherheitspolitischen und rechtspolitischen Kurs der Staatsregierung und der CSU-Landtagsfraktion seit vielen Jahrzehnten; zweitens eine hohe Zahl von exzellent ausgebildeten und fortgebildeten Polizistinnen und Polizisten, drittens eine exzellente Sachausstattung und viertens einen starken Rückhalt in der Bevölkerung. – Das Rückgrat der Sicherheitsarchitektur ist dabei der klare Kurs. Er beginnt mit der Prämisse "Freiheit braucht Sicherheit". Für uns ist das Grundrecht auf Sicherheit die Grundvoraussetzung für Freiheit.
Die Politik der CSU hat Freiheit und Sicherheit nie als zerstrittenes Geschwisterpaar oder gar als ferne Verwandte gesehen, sondern als zwei zentrale Säulen unserer Gesellschaft, die man als Symbiose verstehen muss. Daher gilt: Freiheit braucht Sicherheit. Dieser Grundgedanke findet sich als Leitmotiv in allen rechts- und sicherheitspolitischen Entscheidungen wieder.
Ein wichtiges Element ist dabei die Null-Toleranz-Strategie. Rechtsverstöße werden in Bayern konsequent verfolgt und geahndet – also eine konsequente Normendurchsetzung. "Wehret den Anfängen", könnte man auch sagen. Diese Antwort geben wir auch der SPD, wenn sie immer wieder die Bagatellisierung von bestimmten Delikten wie zum Beispiel Ladendiebstählen fordert. Auch wenn dort der Schaden vielleicht gering ist und es nicht so emotional wie beim Wohnungseinbruch zugeht, so geht es doch um eine Eigentumsverletzung und nicht um eine Parkzeitüberschreitung. Daher ist die richtige Antwort des Staates: Strafe und nicht Einstufung als Ordnungswidrigkeit.
Vertrauen statt Misstrauen ist unsere Devise. Das heißt, dass die Politik wie eine Eins hinter den Beamtinnen und Beamten steht. Einen Minister, der sich nach der Silvesternacht in Köln erbärmlich in die Büsche schlägt, würde es in Bayern nicht geben.
Das heißt aber auch, dass man der Polizei ausreichend Personal, Sachausstattung und vor allem das rechtliche Instrumentarium an die Hand gibt. Genau beim Thema "rechtliche Befugnisse" kommt es zum Schwur. Hier unterscheiden sich die Sonntagsreden von echter und nachhaltiger Innenpolitik. Auch noch so viele und noch so gut ausgestattete Beamte werden nichts ausrichten, wenn man sie ihre Arbeit nicht machen lässt, indem man ihnen entweder die rechtlichen Befugnisse vorenthält oder man sie laufend unter Generalverdacht stellt.
Die GRÜNEN stellen sich gegen die Verschärfung verschiedener Dinge; Kollegin Guttenberger hat es eben schon ausgeführt. Sie stellen sich gegen die Verschärfung des Vermummungsverbots, gegen digitale Spurensicherung, gegen Videoüberwachung, gegen die Strafverfolgung von Cannabiskonsumenten, gegen Fluggastdatenspeicherung und viele andere wichtige Maßnahmen.
Misstrauen statt Vertrauen – das ist die zweifelhafte Einstellung der GRÜNEN gegenüber den Polizeibehörden. Dies wird seit Jahren immer wieder deutlich. Ständig und überall wittern sie Fehlverhalten. Die GRÜNEN fordern unablässig eine unabhängige Stelle zur Aufklärung von polizeilichem Fehlverhalten, obwohl die Herausforderung nicht Polizeigewalt, sondern Gewalt gegen Polizeibeamte lautet. Die Antwort der GRÜNEN hierauf ist Schweigen. Insbesondere die Bundestagsvizepräsidentin schweigt, die an einer Demonstration teilnimmt, an der auch die gewaltbereiten Chaoten des Schwarzen Blocks mitmarschieren. Das kann ja einmal passieren, wird man vielleicht sagen. Dass man sich aber anschließend nicht einmal von den übelsten Parolen distanziert, ist der eigentliche Skandal.
Im letzten Landtagswahlprogramm forderten die GRÜNEN die Auflösung des Landesamts für Verfassungsschutz und das Verbot von V-Leuten. Eine Stärkung des Verfassungsschutzes ist dies eben nicht, sondern sicherheitspolitische Ahnungslosigkeit.
Ein grüner Dauerbrenner ist die Forderung nach der individuellen Kennzeichnungspflicht für Beamte. Die GRÜNEN in Fürth unterstellten der Polizei 2015 nach einer Demonstration die Unterstützung von Rechtsextremisten, und den erfolgreichen Polizeieinsatz beim G-7-Gipfel in Elmau bezeichneten die GRÜNEN als Sicherheits-Overkill. Wer so über die Arbeit unserer Polizistinnen und Polizisten denkt, wer die Polizis
tinnen und Polizisten mit Hunderten von scheinheiligen Landtagsanfragen nervt, der braucht nicht Interesse an den Herausforderungen moderner Polizeiarbeit zu heucheln.
(Beifall bei der CSU – Zuruf von den GRÜNEN: Das ist eine Frechheit! – Weitere Zurufe von den GRÜNEN)
Ich denke, Herr Kollege, jetzt reicht es. – Herr Kollege Herrmann, ich regele das schon. Sie brauchen das nicht zu machen, Herr Kollege Herrmann.
Herr Kollege Mütze, ich würde Sie bitten, jetzt Ihre Zwischenrufe zu beenden. Es sind genügend gewesen. – Bitte, Herr Kollege Dr. Herrmann, fahren Sie fort.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich verstehe die Aufregung, weil wir offenbar einen sehr wunden Punkt getroffen haben. Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer.
Ein grüner Polizeikongress hilft bayerischen Polizisten auch nicht weiter. Ein grüner Polizeikongress – das
Meine Damen und Herren, unsere Polizei arbeitet exzellent und oft auch über das hinaus, was man erwarten kann.
(Ulrike Gote (GRÜNE): Die Polizei arbeitet gut; Sie nicht! – Gegenruf von der CSU: Das müssen Sie ja nicht beurteilen!)
Wir reagieren jedenfalls auf die Herausforderung, sei es Wohnungseinbruch, sei es Extremismus, Terrorismus oder Cybercrime, indem wir die Polizei gerade auch personell stärken. Ich kann nur sagen: Seit 2009 haben wir fast 2.500 neue Stellen, 2.000 neue Ausbildungsstellen, und bis 2025 sind bei der bayerischen Polizei weitere 10.000 Einstellungen vorgesehen. Mit den 41.000 Beamtinnen und Beamten haben wir den höchsten Stand an Polizeibeamten in den letzten 70 Jahren, also in der siebzigjährigen Geschichte der bayerischen Polizei. Das soll uns erst einmal jemand nachmachen, meine Damen und Herren, bevor wir kluge oder in der Regel nicht ganz so kluge Ratschläge bekommen. Dazu kommen Stellenhebungsprogramme und die Tatsache, dass die Beamtenbesoldung in Bayern generell besser ist als in den anderen Ländern und im Bund. Den Menschen in Bayern geht es besser, wenn wir unsere Polizei so stärken, wie wir das tun.
Wir stärken die Polizei auch hinsichtlich ihrer Ausstattung. Die Ausstattung haben wir gerade in den letzten Jahren aufgrund neuer Herausforderungen verstärken müssen. Aber auch diesbezüglich steht die Mehrheit im Haus, steht die CSU-Fraktion, steht die Staatsregierung nicht nur mit Worten, sondern eben auch mit Taten und mit enormem finanziellen Engagement hinter ihrer Polizei.
Schließlich – das halte ich auch für einen ganz wichtigen Punkt – spüren die Menschen die Erfolge der Polizei. Auch die Entlastungen bei den Wohnungseinbrüchen spüren die Menschen. Das ist auch der Grund, warum wir eine Aktuelle Stunde zu diesem Thema abhalten: Damit man der Unsicherheit, die man bei vielen Gesprächen gerade im Zusammenhang mit Einbrüchen spürt, entgegenwirken und sagen kann, dass etwas getan wird und dass dies auch Erfolge zeitigt
und greift. Man kann sich darauf auch verlassen. Dies gilt für die Arbeit der Polizei insgesamt. Die Polizei hat in der Bevölkerung einen großen Rückhalt. Dies ist ein Alleinstellungsmerkmal der bayerischen Polizei, das wir anderswo nicht haben.
Deshalb kann man nur sagen: Mit ihren hervorragenden Leistungen tragen die Polizistinnen und Polizisten entscheidend dazu bei, dass wir in Bayern seit Jahren einen Spitzenplatz bei der inneren Sicherheit in Deutschland einnehmen. Daher stehen wir für eine konsequente Politik der inneren Sicherheit: Konsequenz in der Klarheit, was Recht und Unrecht betrifft, Konsequenz in der Deeskalation durch Stärke, Konsequenz in der personellen und sachlichen Ausstattung der Beamten und Konsequenz beim Rückhalt in der Politik – jedenfalls in der CSU-Landtagsfraktion – und in der Bevölkerung.
Freiheit braucht Sicherheit, meine Damen und Herren, und Sicherheit braucht genau jene engagierten Beamtinnen und Beamten, die wir in Bayern haben, denen wir danken und auf die wir stolz sind.
Für die Staatsregierung hat Herr Staatsminister Herrmann um das Wort gebeten. Bitte schön, Herr Staatsminister.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich sehr, dass das Hohe Haus heute diese zweifellos wichtige Frage diskutiert, eine wichtige Frage für das Sicherheitsempfinden der Menschen in unserem Land. Die Bilanz hinsichtlich des vergangenen Jahres ist in der Tat zwiespältig: Zum einen sind wir in der Tat stolz darauf, dass wir weiterhin in Deutschland das Land mit der mit Abstand niedrigsten Kriminalitätsrate sind. Dies gilt eben auch für Wohnungseinbruchsdiebstähle. Wir hatten im Jahr 2014 eine Häufigkeitsziffer – also von Straftaten je 100.000 Einwohner – von rund 65 Einbruchsdiebstählen je 100.000 Einwohner. Diese ist auf 59 je 100.000 Einwohner zurückgegangen. Im gleichen Zeitraum ist in Nordrhein-Westfalen die Häufigkeitsziffer, die 2014 noch bei 300 Einbrüchen je 100.000 Einwohner lag, auf 354 gestiegen. Dort gab es also nicht einen leichten Rückgang, sondern einen weiteren deutlichen Anstieg. Ich vergleiche dabei nicht Äpfel mit Birnen; ich vergleiche nicht Bayern mit dem Saarland oder Bremen, sondern ich vergleiche Bayern mit Nordrhein-Westfalen. Die Häufigkeitsziffer ist in Nordrhein-Westfalen sechsmal so hoch wie in Bayern. Das zeigt schon den qualitativen Unterschied bei der inneren Sicherheit.