Wir kommen jetzt zur Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz empfiehlt die Ablehnung des Antrags. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. – Das sind die SPDFraktion und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen! – Das sind die CSU-Fraktion und die FREIEN WÄHLER. Gibt es Stimmenthaltungen? – Keine Stimmenthaltungen. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Antrag der Abgeordneten Margarete Bause, Ludwig Hartmann, Thomas Gehring u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Verwaltungskräfte entlasten - Schulen mit Ganztagsangebot stärken (Drs. 17/10445)
Ich eröffne die Aussprache und weise darauf hin, dass die Fraktionen eine Redezeit von 24 Minuten vereinbart haben. Erster Redner ist der Kollege Gehring.
Sehr verehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben uns in den beiden zurückliegenden Plenarsitzungen mit dem Thema Ganztag beschäftigt. Wir hatten einen Gesetzentwurf zum Thema Rechtsanspruch auf Ganztag diskutiert, und letzte Woche wurde ein Gesetzentwurf der Staatsregierung verabschiedet. Wir GRÜNE haben dem Teil zugestimmt, dass die offene Ganztagsschule an den Grundschulen eingeführt wird. Das ist ein wichtiger Schritt.
Nachdem wir uns mit dem Thema Ganztag auf dem Papier und mit Gesetzestexten beschäftigt haben, müssen wir uns nun mit der Realität vor Ort und den Ressourcen für die Ganztagsschulen beschäftigen. Wir begrüßen, dass in Bayern Ganztagsschulen ausgebaut werden. Wir haben noch einen langen Weg vor uns. Jetzt wird über die Qualität geredet werden müssen. Die freien Wohlfahrtsverbände sprechen in einem Brief deutlich an, dass Mittel für die Träger zur Verfügung gestellt werden müssen. Ich denke, wir werden dies unterstützen. Wir sprechen darüber, dass wir mehr Lehrerstellen brauchen, unabhängig davon, ob es um den gebundenen Ganztag oder um Geld für Lehrerstellen im offenen Ganztag geht.
Wir haben den aufgerufenen Antrag gestellt, weil wir eine wichtige Person in der Schule in den Blick nehmen wollen, ohne die das Schulleben nicht funktioniert – das ist die Schulsekretärin. Ich glaube, man kann hier durchaus mit kleinem "i" formulieren, da es durchwegs Frauen sind. Die Schulsekretärinnen machen einen wichtigen und tollen Job an unseren Schulen.
Sie sind sozusagen das organisatorische Zentrum der Schule, rechte Hand des Schulleiters oder der Schulleiterin und sind Anlaufstelle für alles: für Anfragen, für Beschwerden, für Kinder, die irgendetwas haben. Manchmal sind sie Mama-Ersatz, manchmal Krankenschwester-Ersatz oder Kummerkasten, je nachdem. Schulsekretärinnen leisten diese Arbeit. Wir setzen uns seit Langem dafür ein, die Schulen besser mit Schulsekretärinnen auszustatten und die Schulsekretärinnen besser zu bezahlen und ihnen mehr Stellen zuzuweisen. Viele managen mit einer Drittelstelle oder einer halben Stelle eine ganze Schule.
Wenn wir über Ganztag reden, ist auch klar: Die Arbeit am Nachmittag nimmt zu. Auch am Nachmittag wird Arbeit anfallen, zum Beispiel zur Organisation des Nachmittagsbetriebs und des Mittagsessens. Der Hinweis, dass die Zuständigkeit immer ganz klar bei der Schule liegt, muss in Abrede gestellt werden; letztendlich geht man zur Schulsekretärin, wenn man das Geld für das Mittagessen vergessen hat oder wenn das Geld nicht eingesammelt worden ist. Wenn irgendetwas nicht klappt, wird dort angerufen. Das Organisationszentrum, die gute Seele an der Schule, die Schulsekretärin, muss auch am Nachmittag anwesend sein. Deswegen stellen wir unseren Antrag.
Wir fordern, dass jede Schule mit einem Ganztagsangebot für ihre Sekretärin eine volle Stelle bekommt. Ich hoffe, dass Sie dieses Begehren unterstützen. Uns ist klar, dass das finanziert werden muss und dass das nicht mit einem Schlag im nächsten Haushalt zu finanzieren ist. Wir müssen und wollen aber ein ganz klares Zeichen setzen, um bei den nächsten Haushaltsberatungen für die Finanzierung von mehr Mitteln für Schulsekretärinnen an Schulen mit Ganztagsangeboten zumindest einen Fuß in die Tür bekommen. Wenn wir jeder Schule mit einem Ganztagsangebot eine Ganztagsstelle zuweisen, sprechen wir über eine Summe von 81 Millionen Euro. Dies muss man aber mit den Stellen verrechnen, die es an den Schulen schon gibt, und man kommt dann natürlich auf einen anderen Betrag.
Ich würde aber sagen: Wenn wir uns zum Ziel setzen, im nächsten Haushalt für 10 % der Schulen mit einem Ganztagsangebot, die den größten Handlungsbedarf haben, eine entsprechende Schulsekretärinnenausstattung anzubieten, würde uns ein erster wichtiger Schritt gelingen, dem dann natürlich weitere Schritte folgen müssten.
Ich bitte Sie, unseren Antrag als eine Willenserklärung des gesamten Hauses zu unterstützen, dass wir die Schulen für den Nachmittagsunterricht mit Schulsekretärinnen besser ausstatten müssen.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Herr Gehring, wir sind uns einig: Die Schulsekretärinnen sind das Herz jeder Schule. Das haben wir im Ausschuss auch so formuliert. Jeder und jede von uns, der oder die während der schulischen Laufbahn in verschiedene Schulen gegangen ist, weiß, dass es zwischen den Schulen große Unterschiede gibt, und zwar nicht nur in Bezug auf ihre pädagogische Ausrichtung – also von der Grundschule über die Mittelschule bis zum Gymnasium –, sondern natürlich auch in Bezug auf ihre Größe, sprich die Schülerzahl – also von einer relativ kleinen Mittelschule bis hin zum Gymnasium mit deutlich über 1.000 Schülern. Ich weiß das, mein Sohn geht momentan auf ein Gymnasium mit über 1.000 Schülern. Dort sind andere Anforderungen gegeben als in einer kleineren Schule.
Daraus ergibt sich logischerweise, dass sich die unterschiedliche Größe nicht nur in der Zahl der dort unterrichtenden Lehrer, sondern auch in der Zahl der dort tätigen Verwaltungsangestellten niederschlägt. Auf diese größenmäßigen Unterschiede geht der vorliegende Antrag der GRÜNEN mit keinem Wort ein, sondern in ihm wird ganz pauschal gefordert, allen Schulen, die ein Ganztagsangebot aufweisen, eine zusätzliche Vollzeitverwaltungskraft zuzuteilen. Herr Kollege Gehring, mit dieser Pauschalforderung wird leider der Eindruck vermittelt, dass das Ganztagsangebot bei der Zuteilung von Verwaltungskräften nicht berücksichtigt worden sei.
Das ist aber falsch; denn zur Unterstützung der Arbeitsorganisation an Grund- und Mittelschulen hat das Kultusministerium für Schulen mit gebundenen Ganztagszügen bereits zusätzliche Stunden für Verwaltungskräfte bereitgestellt. So erhalten Grundschulen mit gebundenen Ganztagszügen derzeit vier und Mittelschulen mit gebundenen Ganztagszügen derzeit fünf zusätzliche Stunden für Verwaltungskräfte pro gebundenen Ganztagszug. Diese Regelung berücksichtigt also ganz individuell die Zahl der gebundenen Ganztagszüge an einer Schule. Auf dieser Basis wird auch die Zahl der dafür zusätzlich zur Verfügung gestellten Stunden für Verwaltungskräfte berechnet. Das ist wesentlich besser und gerechter, als das von Ihnen geforderte oder vorgeschlagene Pauschalmodell, das logischerweise Schulen mit weniger gebundenen Ganztagszügen bevorteilen würde, da jede Schule unabhängig von der Zahl der gebundenen Ganztagszüge genau eine zusätzliche Verwaltungsangestellte bekommen würde.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, was wurde erreicht? – Ich möchte darauf hinweisen, dass die Ausstattung der Grundschulen, Mittelschulen und Förderschulen in den vergangenen Jahren sukzessive verbessert wurde. Zum Schuljahr 2008/2009 konnten erstmals auch die Schulen mit vier Klassen in die Versorgung einbezogen werden. Zudem erhalten seitdem Schulen mit gebundenen Ganztagsklassen zusätzliche Verwaltungsstunden. Es folgte eine Aufstockung der Verwaltungsstunden für die Verbundkoordinatoren an den Schulen ab dem Schuljahr 2010/2011. Im Doppelhaushalt 2011/2012 wurden für das Schuljahr 2011/2012 Haushaltsmittel für 70 zusätzliche Verwaltungsangestellte und für das darauffolgende Schuljahr 2012/2013 für 64 zusätzliche Verwaltungsangestellte bereitgestellt.
Im Doppelhaushalt 2013/2014 wurden dann noch einmal Haushaltsmittel für 150 zusätzliche Verwaltungskräfte an staatlichen Schulen bereitgestellt. Mit diesen zusätzlichen Kapazitäten war es möglich, die von Ihnen angesprochenen Zuteilungsrichtlinien zugunsten der Schulen anzupassen.
Im Wesentlichen erfolgen die Verbesserungen auch durch die Absenkung der Schwellenwerte. Eine neu eingeführte Bestandsschutzregelung ermöglicht es den Schulen, den im vorangegangenen Schuljahr maßgeblichen Versorgungswert für ein weiteres Schuljahr zu erhalten, wenn sich nach den Zuteilungsrichtlinien durch ein Absinken der Klassenzahl für das dann laufende Schuljahr ein geringerer Versorgungswert ergibt. Von diesen Änderungen – Herr Gehring, auch das ist sehr erfreulich – profitieren Schulen aller Größenordnungen.
Im Zuge der Anpassung der Zuteilungsrichtlinien zum Schuljahr 2013/2014 konnten auch die Übergangsklassen in die Ermittlung der Bemessungsgrundlage in Form der doppelten Gewichtung einbezogen werden. Wir wissen, dass der außergewöhnliche Anstieg von Übergangsklassen wie generell das Ansteigen der Schüler- bzw. der Klassenzahl durch schulpflichtige Asylsuchende und Flüchtlinge auch Auswirkungen auf den Bedarf an Verwaltungskräften hat. Wir haben im Ausschuss bereits im Zusammenhang mit der Petition des BLLV darüber gesprochen: Die Bereitstellung der dafür benötigten Ressourcen wird selbstverständlich Gegenstand der Beratungen zum Doppelhaushalt 2017/2018 sein. Das war auch der Wunsch und die Zusage der CSU-Fraktion.
Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen, erfreulich ist auch, dass es bei den Verwaltungskräften der Realschulen und Gymnasien trotz des Rückgangs der
Schülerzahlen bzw. des Wegfalls der 13. Jahrgangsstufe weder Stellenkürzungen gab noch Stellen eingezogen wurden.
Die Sondersituationen bei den beruflichen Schulen sind bekannt, die durch die Beschulung von Asylsuchenden und Flüchtlingen im berufsschulpflichtigen Alter entstanden sind. Auch darüber haben wir diskutiert. Dankenswerterweise wird derzeit im Kultusministerium ein Konzept für die bedarfsgerechte Ausstattung der Berufsschulen mit zusätzlichem Verwaltungspersonal erarbeitet. Die Bereitstellung der dafür benötigten Ressourcen wird ebenfalls Gegenstand der Verhandlungen zum Doppelhaushalt 2017/2018 sein. Damit werden wir auch Ihrem Wunsch nachkommen. Darüber haben wir im Ausschuss ausgiebig gesprochen.
Herr Kollege, ich wundere mich deshalb über Ihren Hochzieher, der unsachgemäße Pauschallösungen à la GRÜNE enthält. Dieser Antrag bringt uns keinen Schritt weiter. Deshalb werden wir diesen Antrag, wie schon im Ausschuss, ablehnen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor Kurzem war ich einmal nachmittags an einer Schule und habe mich mit dem Rektor über die Ganztagsschulangebote an seiner Schule unterhalten. Kaum haben wir ein paar Worte gewechselt, klingelt das Telefon: Eine Mutter wollte wissen, ob sie ihr Kind heute vielleicht früher abholen kann. – Wir unterhalten uns weiter. Ein Kind kommt tränenüberströmt ins Rektorat, weil es Bauchweh hat. Der Rektor kümmert sich um das Kind. Wir legen das Kind hin. Die Mutter wird angerufen. – Wir unterhalten uns weiter. Da klingelt erneut das Telefon: Eine 400-Euro-Kraft meldet, dass sie krank sei und am Nachmittag nicht kommen könne. – Wir unterhalten uns weiter. Schließlich kommt die Mutter und holt ihr krankes Kind ab. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, an diesem Nachmittag habe ich gelernt, wie Ganztag in Bayern funktioniert. So, wie die Situation an dieser Schule aussieht, sieht sie leider an sehr vielen Schulen in Bayern aus. An sehr vielen Grundschulen in Bayern ist am Nachmittag keine Sekretärin da.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich denke, wir sind uns alle einig: Der Ganztag verändert Schulen. Da gibt es viele neue Aufgaben zu lösen. Diese Aufgaben betreffen nicht nur die Lehrer und die Schulleitung, sondern sie betreffen die Schule als Ganzes. Deshalb brauchen wir neben zusätzlichen Lehrern und multi
professionellen Teams an den Schulen auch mehr Verwaltungskräfte. Viele Schulleiter, Lehrer und Verwaltungsangestellte klagen über die Mehrbelastungen durch das Management des Ganztags – so möchte ich das einmal ausdrücken. Die Herausforderungen wachsen. Der Ganztag muss, wenn er gut sein soll, organisiert und verwaltet werden. Es kann einfach nicht sein, dass diese Mehrbelastungen allein von den Lehrern, den Schulleitungen und den wenigen Verwaltungsangestellten, die es momentan gibt, getragen werden müssen.
Die Schulen müssen auch am Nachmittag, wenn Kinder da sind, erreichbar sein; denn es können viele unvorhersehbare Fälle eintreten. Da passieren kleinere Unfälle, da kann ein Kind krank werden und vieles mehr. Diese Aufgaben können nicht von den Lehrern und den Schulleitungen alleine aufgefangen werden; sie haben eigentlich andere Aufgaben. Deswegen müssen wir die Zuteilungsrichtlinien für Verwaltungsangestellte ändern.
Es kann einfach nicht sein, dass wir nur den gebundenen Ganztagsschulen zusätzliche Verwaltungskräfte zugestehen. Schließlich entsteht auch bei den offenen Ganztagsangeboten zusätzliche Arbeit. Auch wenn ein freier Träger für eine Schule zuständig ist, muss die Kooperation mit diesem Träger abgestimmt werden. Natürlich ist das ein Organisationsaufwand.
Im Übrigen, Herr Kollege Huber, haben Sie vorhin von vier Stunden gesprochen, die den gebundenen Ganztagsschulen zusätzlich zur Verfügung stünden. Im ersten Jahr sind es nur drei Stunden. Das festzustellen, gehört zur Aufrichtigkeit dazu, wie ich finde. Man muss auch sagen, dass mit diesen drei bzw. vier Stunden nicht der gesamte Ganztag abgedeckt werden kann.
Wir brauchen an den Schulen mehr Verwaltungskräfte, vor allem an den Schulen mit Ganztagsangeboten, egal ob in gebundener oder offener Form. Wenn Schule gut funktionieren soll, dann müssen alle Rädchen rund laufen. Das heißt auch, dass die Verwaltungen entsprechend ausgestattet sein müssen. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie, dem Antrag der GRÜNEN zuzustimmen. Wir haben zum letzten Haushalt ähnliche Anträge gestellt und unterstützen diesen Antrag.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Als ich mir in den letzten Tagen überlegt habe, was ich heute sage, wollte ich mit folgendem Satz beginnen: Die Schulsekretärinnen sind die guten Seelen des Schulbetriebs. Die Kollegen vor mir haben das auch schon gesagt. Daraus schließe ich, dass dieser Satz stimmt.
An dieser Stelle möchte ich einen herzlichen Dank an diese Berufsgruppe anschließen. Nach dem, was wir schon gehört haben, können wir hier alle zustimmen. Die Schulsekretärinnen sorgen tagtäglich dafür, dass es den bayerischen Kindern in den Schulen gut geht; daher sage ich ihnen ein herzliches "Vergelts Gott!".
Mit dem Dank allein ist es jedoch nicht getan. Die Aufgaben – das ist gerade geschildert worden – sind vielfältig und werden immer zahlreicher. Sie sind mit der Einführung des Ganztages noch weiter gestiegen. Insofern müssen wir hier mehr tun. Ich denke, hier sind wir uns einig. Auch Herr Kollege Huber hat das gesagt. Es ist auch angekündigt worden, dass bei den anstehenden Haushaltsverhandlungen in dem Bereich mehr draufgelegt werden soll.
Herr Kollege, bei Ihrer Schilderung ist aufgefallen: Seit 2008 wurde in allen Haushaltsverhandlungen etwas mehr Geld gegeben, aber der Druck ist nicht geringer geworden. Daraus schließe ich: Entweder war der Betrag nicht vorausschauend berechnet, oder er war zu gering. Ich bin dafür, einmal den großen Schritt zu wagen und mehr zu tun, als bei jeder Haushaltsverhandlung ein bisschen zu wenig Geld zu geben.
Deshalb haben wir FREIE WÄHLER schon bei den beiden letzten Haushalten jeweils mehr gefordert, als die Staatsregierung angesetzt hat: einmal 150 Stellen und das nächste Mal 100 Stellen. Ganz interessant dabei ist, dass sich die GRÜNEN damals zu unserem Antrag enthalten haben. Das rechnen wir aber nicht auf.
Trotzdem! Wir haben mehr Stellen gefordert. – Wir werden das natürlich nicht aufrechnen und dem Antrag der GRÜNEN zustimmen, weil wir der Auffassung sind, dass etwas geschehen muss, und zwar nachhal
tig. Man kann aus dem Antrag Einzelheiten herausgreifen und kritisieren. Er ist sicherlich etwas pauschal formuliert, aber es tut sich etwas. Er ist ein Schritt in die richtige Richtung. Es geht etwas voran. Das wollen wir, und das brauchen wir auch. Wenn ich mir anschaue, wie viele Verwaltungsstellen aktuell vorhanden sind, stelle ich fest, dass etwas getan werden muss. Die Zahl der Verwaltungsstellen hängt von der Anzahl der Klassen ab. Eine Schule mit 30 Klassen, eine große Schule also, verfügt nicht einmal über eine ganze Verwaltungsstelle, sondern lediglich über eine Zweidrittelstelle. Hier muss etwas getan werden.