Das Verhandlungsergebnis ist richtig. Ihm liegt unser Antrag zugrunde, und ich danke Ihnen für die Umsetzung unseres Antrags.
Für die Kontrolle von Regional- und Kleinbetrieben bleiben in Zukunft die Kreisverwaltungsbehörden zuständig. Das macht Sinn. Für die Kontrolle der kleinen Landmetzgereien muss man keine Außenstellen der Bezirksregierungen schaffen, die dann für drei Landkreise zuständig wären. Das wäre Blödsinn.
Noch ein Beispiel. Die Lebensmittelkontrolleure, die am Wochenende Hygienekontrollen bei Dorffesten machen, müssen auch nicht zentral von der Regierung kommen. Das wäre absoluter Realitätsverlust. Und was würden unsere Landwirte sagen, wenn der amtliche Veterinär nicht mehr vor Ort wäre? Es gäbe nur Kopfschütteln.
Eines steht fest, meine Damen und Herren: Wir müssen aus den Fällen um Bayern-Ei lernen. Aber gerade diese Fälle haben gezeigt, dass unser Problem nicht der kleine Landwirt, nicht der Bäcker mit drei Filialen
oder das Dorfwirtshaus ist. Es geht um Großbetriebe mit Zigtausenden von Tieren, die es auch in Bayern gibt und deren Produkte in Europa und auf der ganzen Welt vermarktet und vertrieben werden. Wenn wir eine Reform der Strukturen angehen, sollten wir uns darauf konzentrieren, dass die Kontrolle dieser Risikobetriebe effektiv läuft.
Für die Landratsämter war die Kontrolle dieser Betriebe eine Mammutaufgabe, der sie nicht gerecht wurden. Dass sie davon entlastet werden, ist richtig. Nun können sie sich auf ihre Kernaufgaben vor Ort konzentrieren und diese auch richtig erfüllen.
Den Anträgen der SPD haben wir im Ausschuss zugestimmt. Auch wir wollen wissen, was in den Arbeitsgruppen, die im Februar eingesetzt wurden, konkret und im Detail herausgekommen ist. Intransparenz ist hier fehl am Platz. Es gibt ja nicht nur die Frage nach den Zuständigkeiten der Landratsämter und Regierungen. Es gibt eine ganze Reihe von Verbesserungsvorschlägen aus dem ORH-Bericht, die eigentlich vorher angegangen werden sollen. Wie sieht es mit den Dokumentationspflichten aus? Wie will man sie vereinfachen? Was lässt sich bei der Fortbildung verbessern? – Das sind nur einige Fragen, auf die es noch keine Antworten gibt. Diese Antworten wollen wir bald, und wir wollen auch sehen, dass es dazu in der Praxis Verbesserungen gibt.
Ich wollte eigentlich nur zum Ausdruck bringen, dass wir dem Antrag der SPD zustimmen werden, weil er genau richtig ist.
Aber wir glauben nicht, dass wir noch Zeit brauchen, wie es die GRÜNEN fordern. Wir wollen Ergebnisse sehen, und wir wollen Fortschritte sehen. Das ist das Wichtigste.
Da Sie aus der letzten Umweltausschusssitzung vom 16. Juni zitiert haben, gehe ich davon aus, dass Ihnen das Protokoll bekannt ist, Herr Kollege. Wenn nicht, darf ich einen Redebeitrag des Herrn Abgeordneten Beißwenger aus dem Protokoll der letzten Sitzung zitieren:
Der Antrag werde abgelehnt, weil er zum falschen Zeitpunkt komme. Dem Inhalt des Antrags stehe die CSU nicht entgegen.
Die falsche Gruppierung hat den Antrag gestellt. Wenn Sie den Antrag gestellt hätten, hätten wir mit Freude zugestimmt. Aber weil der Antrag von uns gekommen ist, hat er eben wieder einmal abgelehnt werden müssen. Das sind doch Tatsachen.
Danke schön. Sie dürfen wieder Platz nehmen. – Jetzt bitte ich Frau Staatsministerin Scharf zum Rednerpult.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Schwarz und Weiß, das sind die Farben, die die Kollegen von der SPD kennen. Wo andere verantwortlich den Weg in die Zukunft beschreiten, stehen Sie zornig am Wegesrand und rühren in der ewig dünnen Suppe der Parteipolitik.
Das Suppenrezept der Opposition lautet: Fordere 200 % und beschwere dich, egal, was herauskommt, auch wenn 100 % erfüllt sind. Gesinnungsopposition in ihrer einfachsten und ihrer fundamentalsten Form, pauschale Diffamierung gibt es noch dazu frei Haus! – Herr von Brunn, Sie scheuen sich offenbar auch nicht einmal vor einem Amoklauf in Ihrer eigenen Partei.
Ich möchte Sie an etwas erinnern. Ihre SPD-Ikone Heinrich Trapp hat sich als Landrat sowohl in Interviews als auch im Dingolfinger Kreistag stets vor seine Mitarbeiter gestellt. Vor drei Wochen hat ihn Ihr Landesvorsitzender persönlich ausgezeichnet, ihn für seine Kompetenz gelobt und ihm Grundsatz- und Prinzipientreue bescheinigt – ich zitiere –, wenn es darum geht, sich für die besten Lösungen für die Menschen einzusetzen. Aber was machen Sie? – Sie stellen vom Volk gewählte Landräte von Berchtesgaden bis nach Aschaffenburg, von Lindau bis nach Hof unter einen Generalverdacht.
(Zuruf des Abgeordneten Florian von Brunn (SPD) – Hans-Ulrich Pfaffmann (SPD): Zur Sache! Wie wäre es mit einer Aussage zur Sache? Das wäre gut!)
Ich darf aus Ihrer Pressemitteilung vom Montag zitieren: "Da wird schon wieder gemauschelt, da geht es um Macht und Einfluss statt um den Kampf für mehr Lebensmittelsicherheit."
Über die Parteigrenzen hinweg kann ich Ihnen sagen: Das ist aus Respekt vor den Landräten in Bayern, und zwar allen Landräten, auch denen der SPD, nicht hinnehmbar.
Ich wette, dass Ihr Generalangriff auf unsere Landräte nichts als parteiübergreifendes Kopfschütteln hervorruft.
Ich sage Ihnen auch, das Bild, das wir hier im Hohen Haus abgeben, ist nicht hinnehmbar. Statt fair und gemeinsam die besten Lösungen zu suchen, ist und
Aber zum Glück schadet es überhaupt nicht in der Sache. Wir sind uns mit den Landräten, und zwar mit allen Landräten, einig, dass die Struktur in der Lebensmittelüberwachung geändert werden muss, und sie wird geändert.
Meine Damen und Herren, Lebensmittelsicherheit ist aus meiner Sicht keine Verhandlungssache. Da kann es keine Abstriche geben. Aber es gibt immer mehrere Wege, die die Lebensmittelsicherheit am Ende gewährleisten. Ich erinnere daran, dass es die Bayerische Staatsregierung war, die das Gutachten beim Obersten Rechnungshof in Auftrag gegeben hat. Dieses Gutachten lag am Freitagabend – es war der 12. Februar – vor, und wir haben von der ersten Sekunde an größte Verantwortung gezeigt. Wir haben das Gutachten unverzüglich und unverändert veröffentlicht. Wir haben eine Projektgruppe beauftragt, die 13 Punkte des ORH-Gutachtens abzuarbeiten, und wir haben eine interministerielle Arbeitsgruppe eingerichtet, die die Organisation der Lebensmittelüberwachung reformieren soll.
Ich habe schon am 11., 12. und 13. Januar, also noch vor dem Gutachten, mit allen, den Regierungspräsidenten, den Bürgermeistern, den Vertretern der kreisfreien Städte und den Landräten, gesprochen. Bei allen Terminen habe ich darum gebeten – ich zitiere mich selber –: Ich bitte Sie alle um Ihre aktive Mitarbeit und Ihre Mithilfe, wenn es darum geht, die Ergebnisse des ORH wirklich umzusetzen. Ich habe gesagt, dass wir gemeinsam in der politischen Verantwortung stehen. Herr von Brunn, wenn ich das sage, meine ich es auch so. Ich weiß nicht, wie man sich in der urdemokratischen SPD die Diskussion um eine Reform vorstellt. Ich jedenfalls behaupte, auch aus persönlicher Erfahrung: Man hat absolut null Erfolg, wenn man sich nicht mit allen Beteiligten an den Tisch setzt und die Themen durchdiskutiert.
Deswegen habe ich vor dem Gutachten, aber auch nach dem Gutachten mit allen gesprochen. Grundlage für die Gespräche nach dem Gutachten war mein Modell "7 plus 25", also die Bündelung an den Regierungen mit 25 Außenstellen, das ich in die Diskussion gebracht habe. Dazu hat ein Großteil der Landräte am 22. Juni, also letzte Woche – so stand es auch in der am Montag veröffentlichten Pressemitteilung des Landkreistages –, gesagt: Ja, wir akzeptieren, dass die Zuständigkeit für Groß- und Risikobetriebe von den Landratsämtern weggeht; aber was die Kleinbe
triebe anbelangt, bekennen wir uns zu unserer Verantwortung; wir möchten an den kleinen Betrieben möglichst nah dranbleiben, weil wir Lebensmittelsicherheit unter anderem auch durch Beratung gewährleisten. – Ich werde die Landräte jetzt nicht dafür beschimpfen, dass ich sie darum gebeten habe, mitzuarbeiten und voranzugehen. Ganz im Gegenteil freue ich mich persönlich über das Bekenntnis der Landräte zu ihrer Verantwortung beim Veterinär und bei der Lebensmittelüberwachung. Ich danke den Landräten, vor allen Dingen auch ihrem Präsidenten Christian Bernreiter. Er hat mir bestätigt – das ist jetzt ganz wichtig –: Alle 71 Landrätinnen und Landräte stehen hinter der geplanten Änderung. Ich betone noch einmal: alle, auch die von der SPD, von den GRÜNEN, von den FREIEN WÄHLERN. Ich denke, es braucht nicht mehr, um zu zeigen, dass die Landtags-SPD wieder einmal politisch völlig isoliert dasteht.