triebe anbelangt, bekennen wir uns zu unserer Verantwortung; wir möchten an den kleinen Betrieben möglichst nah dranbleiben, weil wir Lebensmittelsicherheit unter anderem auch durch Beratung gewährleisten. – Ich werde die Landräte jetzt nicht dafür beschimpfen, dass ich sie darum gebeten habe, mitzuarbeiten und voranzugehen. Ganz im Gegenteil freue ich mich persönlich über das Bekenntnis der Landräte zu ihrer Verantwortung beim Veterinär und bei der Lebensmittelüberwachung. Ich danke den Landräten, vor allen Dingen auch ihrem Präsidenten Christian Bernreiter. Er hat mir bestätigt – das ist jetzt ganz wichtig –: Alle 71 Landrätinnen und Landräte stehen hinter der geplanten Änderung. Ich betone noch einmal: alle, auch die von der SPD, von den GRÜNEN, von den FREIEN WÄHLERN. Ich denke, es braucht nicht mehr, um zu zeigen, dass die Landtags-SPD wieder einmal politisch völlig isoliert dasteht.
Wir sehen an diesem Reformprozess – ich betreibe ihn wirklich mit großer Ernsthaftigkeit – einmal mehr: Der Fortschritt ist nur dann möglich, wenn drei Dinge zusammenkommen, nämlich ein parteiübergreifender Weitblick, die Fähigkeit zu konstruktivem Miteinander und vor allen Dingen der gemeinsame Wille zur Gestaltung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich kann Ihnen heute als Zwischenergebnis vermelden: Wir sind mit dem Ministerpräsidenten und den betroffenen Ressortkollegen, den Verbänden und den Landräten in Bayern auf einem gemeinsamen und auf einem sehr guten Weg.
Er ist deshalb wirklich gut, weil wir jetzt einen großen, parteiübergreifenden Konsens haben, was die Lebensmittelüberwachung der Zukunft betrifft. Ich zitiere noch einmal die Pressemitteilung von Herrn von Brunn vom Montag. Er spricht – das trifft es genau – von strengen und unabhängigen Kontrollen, vor allem bei den Großbetrieben.
Die Frage nach dem Risiko für die Verbraucher ist für mich die ganz entscheidende Frage, wenn es um die Lebensmittelsicherheit geht. Ich sage Ihnen hier und heute: Wir werden diese Frage mit unserer Reform auch klar beantworten. Die Zuständigkeit für die Kontrolle der Risikobetriebe, der Großbetriebe, wird zentralisiert, unsere erfolgreiche und bewährte Spezialeinheit am LGL werden wir erhalten, und wir handeln mit Augenmaß, indem wir bei Gemüsehändlern und beim Metzger um die Ecke nicht mit großen, hoch speziali
Wir entscheiden uns damit für einen Vorschlag aus dem ORH-Gutachten. Wir werden diesen gezielt weiterentwickeln und verbessern. Ich bin überzeugt davon, dass der Zeitplan jetzt eingehalten wird, sodass auch Sie Geduld aufbringen sollten. Ich werde dem Kabinett noch im Juli die Eckpunkte für einen Reformvorschlag vorlegen. Dann arbeiten wir die Details aus, wiederum in Abstimmung mit allen Betroffenen. Das ist meine Vorstellung von einer großen Reform, auch von der Akzeptanz einer großen Reform. Wir werden wiederum nach dem Prinzip vorgehen, von dem ich in diesem Haus schon einmal gesprochen habe:
Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit. Ich möchte eine Reform, die im Großen wirkt, aber bis ins Kleine überzeugt, eine Reform, die von A bis Z durchgedacht ist, von A wie Augenmaß bis Z wie Zukunftsverantwortung.
Ich bitte Sie noch einmal, hieran mitzuwirken. Ich denke, dass wir jetzt gemeinsam den richtigen Weg eingeschlagen haben.
Danke schön. Bitte verbleiben Sie am Rednerpult für zwei Zwischenbemerkungen. Zunächst hat Herr Kollege von Brunn das Wort.
Frau Staatsministerin, zu Ihren Ausführungen zwei Rückfragen: Nachdem die CSU-Fraktion jetzt den beiden Berichtsanträgen zustimmen will, möchte ich wissen, ob das 13-PunkteProgramm und die Behebung dieser Defizite auch Teil des Berichts, den Sie abgeben werden, sein werden. – Dann würde ich gerne, nachdem Großbetriebe angesprochen worden sind, von Ihnen wissen, welche Kriterien Sie denn zugrunde legen, um die Betriebe auszusuchen, die die Spezialeinheit kontrollieren soll.
Herr von Brunn, der 13-Punkte-Plan befindet sich in der Umsetzung. Sie haben erstens die Frage angesprochen, wie es innerhalb der Kreisverwaltungsbehörden, innerhalb der Landratsämter, mit dem Vollzug der Lebensmittelüberwachung ausschaut. Die Landräte selbst, an ihrer Spitze der Präsident, haben erklärt, sie würden sich darum bemühen, dies möglichst bald umzusetzen, weil die Sinnhaftigkeit dieser Struktur erkannt worden ist.
Zweitens fragten Sie nach der Abgrenzung. Ich bin davon überzeugt, dass wir die Abgrenzung nicht nach Mitarbeiterzahl oder Umsatzgröße, sondern nach Komplexität, Vertriebswegen und Außenhandelsbeziehungen vornehmen sollten. Hierüber werden wir wieder, so wie ich es gerade erwähnt habe, mit den Landräten ins Gespräch kommen und gemeinsam feststellen, wie eine Abgrenzung erfolgen kann.
Frau Ministerin, in Ihrer Aufzählung haben Sie A und Z erwähnt; Sie haben nur E, die Erinnerung, vergessen. Sie waren es doch, die den Landräten, den Landratsämtern jegliche Kompetenz abgesprochen hat und den Landratsämtern diese Dinge wegnehmen wollte. Erst aufgrund der Androhung, bei den Landratsämtern Hausverbot zu bekommen, haben Sie unseren Vorschlag aufgegriffen und ihn umgesetzt.
Dafür habe ich Sie vorhin auch gelobt. Das war der richtige Weg. So sollten Sie auch weitermachen. Aber es ist bedauerlich, dass Ihre Einsicht erst aufgrund des dortigen Aufstands gekommen ist. Wären Sie unserem Vorschlag gleich gefolgt, hätte es das nicht gebraucht.
Lieber Kollege Zierer, ich weiß nicht, welche Umgangsformen Sie mit Ihren Kollegen Landräten pflegen. Ich habe im Gespräch mit allen festgestellt, dass eine konstruktive, gute Arbeitsatmosphäre dazu führt, dass man zu einem gemeinsamen Ergebnis kommt, das von allen getragen wird und das vor allen Dingen die Akzeptanz einer solchen Reform und entsprechend auch deren Erfolg verspricht.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte eines klarstellen. Wir haben eine andere Sichtweise als manche Landräte, aber wir haben keinen Landrat angegriffen, sondern Sie, die Staatsregierung, kriti
siert, weil Sie von einer begründeten Position, die Sie hatten, abgewichen sind. Das ist ein ganz anderer Sachverhalt als der, den Sie dargelegt haben.
Herr Kollege Beißwenger, Sie haben doch die E-Mail schon bekommen. Wir brauchen sie doch gar nicht mehr offenzulegen. Was wollen Sie denn?
Wenn sich jemand um Transparenz Sorgen machen sollte, dann die CSU und die Staatsregierung. Ich erinnere daran, dass eine Behörde in Bayern von Journalisten, die zu Bayern-Ei Auskunft verlangt haben, 25.000 Euro Gebühren für eine Auskunft nach dem Verbraucherinformationsgesetz haben wollte. Das ist intransparent und Behinderung des Journalismus und der Presse.
Leider bleibt mir keine Zeit mehr. Frau Ministerin, ich hätte schon gern von Ihnen gewusst, wie Sie denn fachlich begründen, dass Sie von Modell 5 abweichen,
Eine Zwischenfrage ist nicht mehr möglich. Der Redner steht ja nicht mehr am Rednerpult. Eine Zwischenbemerkung können Sie noch machen. Aber dann müssen Sie bitte drücken. Dafür ist der rote Knopf ja da.
Es hat sich erledigt? Auch für Frau Schorer-Dremel? – Es hat sich erledigt! – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Damit ist die Aussprache geschlossen.
Wer dem Antrag auf Drucksache 17/11043 – das ist der Antrag von Abgeordneten der SPD-Fraktion, Tagesordnungspunkt 11 – seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Das sind die CSU-Fraktion, die SPD-Fraktion, die Fraktion der FREIEN WÄHLER und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen? – Keine Gegenstimme. Stimmenthaltungen? – Keine Stimmenthaltung. Damit ist dem Antrag zugestimmt worden.
Wer dem Antrag auf Drucksache 17/11078 – das ist der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Listennummer 26 – in geänderter Form seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Das sind die CSU-Fraktion, die SPD-Fraktion und die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen? – Die Fraktion der FREIEN WÄHLER. Stimmenthaltungen? – Keine Stimmenthaltung. Damit ist dem Antrag in geänderter Fassung zugestimmt worden.
Antrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Thorsten Glauber u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Gigabit-Offensive für den Mittelstand (Drs. 17/10277)
Die Fraktionen sind übereingekommen, auf eine Aussprache zu verzichten. Außerdem soll über das Votum des federführenden Ausschusses für Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie, der die Ablehnung des Antrags empfiehlt, abgestimmt werden.
Wer mit der Übernahme seines Abstimmungsverhaltens bzw. des jeweiligen Abstimmungsverhaltens seiner Fraktion in dem vorgenannten federführenden Ausschuss für Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie einverstanden ist, den bitte ich um sein Handzeichen. – Gegenstimmen? – Keine. Stimmenthaltungen? – Keine. Alle haben zugestimmt. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Klaus Adelt, Dr. Paul Wengert u. a. und Fraktion (SPD) PI Selb: Sicherheit vor Ort gewährleisten dauerhafte Polizeipräsenz aufrechterhalten (Drs. 17/9401)