Liebe Kollegen der CSU, so kann es nicht laufen. Sie wollen alle Richtungen abdecken: die Befürworter, die Gegner und auch das, was sich ab und zu dazwischen findet.
Dann sagen Sie: Liebe Bevölkerung – es geht um gut 900 Menschen, knapp 800 in Obermaiselstein und gut 160 in Balderschwang –, entscheide mal schön! Wir schauen dann, was wir tun können.
Lieber Herr Minister Söder, liebes Kabinett, Sie sollten schon eine Meinung äußern. Es steht einer Bayerischen Staatsregierung zu, zu einem wegweisenden Thema eine Meinung zu haben, bevor sie die Bevölkerung fragt.
(Beifall bei den FREIEN WÄHLERN – Margarete Bause (GRÜNE): Wie ist denn die Meinung der FREIEN WÄHLER?)
Eine Bayerische Staatsregierung ohne Meinung ist ein Armutszeugnis. – Vielen Dank, meine Damen und Herren.
Lieber Kollege Herz, Sie haben vom Wetterhäuschen geredet; aber die Sanduhr ist schon durchgelaufen. – Vielen Dank. Die nächste Wortmeldung stammt von dem Kollegen Beißwenger für die CSU-Fraktion. Bitte sehr.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kollegen! Geplant ist ein Verbund bereits existierender Skigebiete, das heißt keine Neuerschließung unberührter Natur. Ich betone dies, weil der Kollege von den GRÜNEN behauptet hat, mit dem Bau einer Bergbahn und einer Piste am Riedberger Horn sei es mit der Ruhe endgültig vorbei. Dann müsste es damit schon lange vorbei sein; denn das ist schon gebaut und seit Langem in Betrieb.
Es handelt sich mehr oder weniger um eine Maßnahme zur Förderung von gelenktem Tourismus. Das ist ein gutes Beispiel dafür, dass vor Ort Alpwirtschaft, Ski- und Wandertourismus Hand in Hand gehen und im Einklang mit der Natur funktionieren.
Auffallend ist: Die Zahl der Birkhühnerpaare, die immer wieder angesprochen werden, ist in den vergangenen Jahrzehnten von vier auf dreißig gestiegen – trotz Skitourismus. Das heißt, Nutzung ist nicht Zerstörung. Beides darf nicht gleichgesetzt werden.
Um auf den Tagesordnungspunkt zurückzukommen: Alle, sowohl die Gegner als auch die Befürworter des Projekts, wollen die Schönheit der Landschaft erhalten. Gerade die Einheimischen haben doch diese Kulturlandschaft durch ihre viele Arbeit geprägt, und sie pflegen sie bis heute.
An dieser Stelle muss ich das Thema Landwirtschaft ansprechen: Der Tourismus ist für die Landwirtschaft unermesslich wichtig. Er ist ein stabilisierendes Element der Einkommenserzielung. Diese erfolgt quasi in Kombination: Viele Alp- und Bergbauern betreiben oben ihre Hütte und sind froh, wenn ein Gast vorbeikommt, der auch noch Buttermilch oder eine Brotzeit zu sich nimmt. Das ist eine funktionierende Kombination, die wir weiter pflegen müssen.
Ich stelle umgekehrt die Frage: Was tun die Gegner des Projekts für die Landschaft? – Einige der Gegner erschließen sich die für sie sonst fast heilige Zone C durchaus, zum Beispiel als Skitourengänger. Ich bin der Meinung, ein Schwarz-Weiß-Denken, das hier immer wieder propagiert wird, ein Denken in den Kategorien von Gut und Böse ist hier nicht angebracht.
Zu mir hat ein Journalist gesagt, der eigentlich gegen das Projekt war, dass er vor Ort überrascht gewesen sei, was da oben eigentlich los ist. Er sagte, wenn man das einmal gesehen habe, könne man nicht mehr dagegen sein. Je weiter man weggeht, desto größer wird allerdings der Widerstand.
Wir sollten vielleicht häufiger die Menschen in der Region befragen. Damit meine ich auch die Bürgermeister, die Gemeinderäte und die Kreistage, die vor Ort Beschlüsse fassen. Herr von Brunn, Sie können sich heute fast nicht mehr auf dem Stuhl halten. Sie müssten gar nicht so nervös sein. Rüsten Sie einmal verbal ab! Begriffe wie "völkerrechtswidrig" sollten wir gebrauchen, wenn es um weltweite Bedrohungen geht. Hier geht es jedoch um den Bau einer Bergbahn. Sie sollten wieder herunterkommen und nicht aggressiv die Leute gegeneinander aufhetzen.
Der Alpenraum ist nicht nur Naturraum, er ist auch Lebensraum. Das wird manche überraschen, die weit davon entfernt leben. Wir sollten nicht beide Funktionen gegeneinander ausspielen. Die Natur soll auf keinen Fall gestört werden. Den Menschen vor Ort muss aber auch geholfen werden.
Wenn wir überall Freilichtmuseen errichten wollen, müssen wir den Leuten eine andere Existenzmöglichkeit geben. Wenn wir das nicht wollen, müssen wir für die Menschen, die diese Heimat- und Kulturlandschaft geprägt haben, da sein.
(Beifall bei der CSU – Ulrike Gote (GRÜNE): Sie haben kein Verhältnis zur Natur und keine Ahnung, wovon Sie reden!)
Ich begrüße den Weg der Staatsregierung ausdrücklich und möchte, im Gegensatz zu meinem Vorredner, darauf hinweisen, dass sich in unserer Fraktion kein Kabinettsmitglied gegen das Projekt ausgesprochen hat.
Ich finde es sehr gut, dass die Staatsregierung ihren Weg mit den Menschen vor Ort und im Sinne der Heimat geht.
Schlacht ums Riedberger Horn wäre ausgebrochen. Dabei sollten wir doch endlich einmal über die Sache diskutieren und etwas mehr Ruhe hineinbringen.
Ich weiß gar nicht, wovor Sie Angst haben. Ich möchte mich ausdrücklich bei unserem Ministerpräsidenten und unserem Heimatminister Markus Söder bedanken;
denn es ist richtig, dass wir den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort vertrauen. Wenn Sie einmal vor Ort gewesen wären und mit den Menschen gesprochen hätten, wüssten Sie, dass dieses Thema keines ist, das wir aus dem Parlament herausgetragen haben, sondern dass dieses Thema von außen an uns herangetragen wurde.
(Florian von Brunn (SPD): Herr Holetschek, deshalb sagte ich "Klientelpolitik"! Man könnte auch sagen "Amigopolitik"!)
Der Tourismus ist nun einmal eine Leitökonomie. Da hängen Familien mit dran. Auch das gehört zu der Güterabwägung, die wir hier vornehmen müssen. Sie ignorieren immer ein Thema. Sie blenden immer einen Bereich aus, nämlich die Existenz der Menschen. Die Menschen machen sich Sorgen, dass sie nicht mehr wettbewerbsfähig sind. Wie geht es mit dem Tourismus weiter? Auch das muss abgewogen werden. Deshalb bin ich dankbar dafür, dass wir den Menschen die Chance geben, sich klar zu artikulieren. Die Menschen sollen klar sagen, was sie wollen und was sie nicht wollen. Ich bin auch dankbar, dass das Kabinett heute eine Entscheidung getroffen hat. Es hat die Basis geschaffen, auf der dieses Thema vernünftig und unter Beachtung des Naturschutzes weiterentwickelt werden kann.
Meine Damen und Herren, natürlich ist der Alpenplan wichtig. Meine Fraktion hat eine Alpenstrategie auf den Weg gebracht, weil wir uns auch mit der Zukunft beschäftigen. Das will ich an dieser Stelle auch noch einmal sagen.
Wir beschäftigen uns nicht nur mit der Vergangenheit und sagen, was nicht geht. Wir versuchen vielmehr, Probleme zu lösen. Das ist unser Ansatz. Unser Poli
tikansatz ist es nicht, uns hinzustellen und zu sagen: Das haben wir noch nie gemacht. Da finden wir keine Lösung. Meine Damen und Herren, das mag Ihr Politikansatz sein, unser Politikansatz ist es, Lösungen für die Probleme der Menschen zu schaffen. Das tun wir auch hier.