Luis Trenker hat einmal das Riedberger Horn als den schönsten Skiberg Deutschlands bezeichnet. Er meinte Skitourenberg. Er hat recht. Es geht um den Erhalt unserer bayerischen Landschaft, um die Schönheit unserer Allgäuer Berge und um einen glaubwürdigen Alpenschutz.
Danke schön, Kollege Gehring. – Der nächste Redner für die CSUFraktion ist Kollege Rotter. Bitte schön.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach x Anträgen und Dringlichkeitsanträgen in diesem Hohen Hause ist das Riedberger Horn nun auch Thema dieser Aktuellen Stunde. Offensichtlich gibt es bei uns in Bayern nichts Wichtigeres zu debattieren als das Thema Riedberger Horn.
Der Kollege Gehring kennt ihn. Das will ich ausdrücklich betonen. Auch ich kenne ihn. Aber vielen Gegnern dieses Projekts geht es gar nicht um diesen Berg; es geht um Ideologie. Sie wollen einen Stellvertreterkrieg führen.
Im Übrigen, Herr Kollege Gehring, möchte ich Sie in einem Punkt schon deutlich korrigieren: Die Allgäuer CSU hat die Gemeinden und die interessierten Betreiber – auch ich gehöre zur Allgäuer CSU – nicht in dieses Projekt hineingetrieben, sondern diese sind auf uns zugekommen und haben gesagt: Es kann doch nicht sein, dass wir nur deshalb nicht bauen können, weil wir ein paar Hundert Meter in der verkehrten Zone liegen mit der Seilbahn, die wir dringend benötigen, damit wir auch in Zukunft in dieser Region leben können.
Worum geht es eigentlich? Es geht darum, eine Verbindungsbahn und eine Skipiste zu errichten. Ein kleiner Teil dieses Projekts liegt in der Alpenschutzzone C.
Dafür stünden allerdings weit größere Tauschflächen zur Verfügung. Diese Schutzzone C, die man jetzt wie eine Monstranz vor sich herträgt, ist in der Region vor 44 Jahren festgelegt worden. Ein Altbürgermeister, der seinerzeit dabei war, hat wiederholt erklärt, wie das damals geschehen ist: Man hat eine Karte ausgebreitet, sich darüber gebeugt, einen Filzschreiber in die Hand genommen und dann mit einem dicken Strich die Grenzen relativ willkürlich festgelegt.
(Florian von Brunn (SPD): Dadurch, dass Sie die Unwahrheit wiederholen, wird es nicht besser! Sie reden die Unwahrheit!)
Sie gehören auch zu denen, die nicht aus der Region sind, aber meinen, sie wüssten alles besser. Aber das ist Ihr Problem, Herr Kollege von Brunn.
Herr Rotter, einen kleinen Moment bitte. Entschuldigen Sie bitte, wenn ich unterbreche. – Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, Zwischenrufe sind zulässig und auch erwünscht, aber bitte in Grenzen. Sie sollen und dürfen den Redner nicht in seiner Rede beeinträchtigen.
Es geht bei dieser Entscheidung um eine wohlabgewogene Einzelfallentscheidung und nicht um einen Dammbruch. Es geht auch darum, die Wettbewerbsfähigkeit des Hochtales Balderschwang durch diese Verbindungsbahn und die Skipiste zu erhalten. Ich habe bereits gesagt: Es gibt dort keine Einkommensalternativen zum Tourismus. Von der Berglandwirtschaft allein können die Bewohner dort weiß Gott nicht leben.
Die Verbindungsbahn würde ein neues, ganzjähriges touristisches Leistungsangebot entstehen lassen. Es geht darum, dass durch eine schnelle, sichere und wetterfeste Bergbahn auch Zielgruppen wie Familien und Senioren außerhalb der Skisaison für das Hochtal Balderschwang gewonnen werden können. Bei einer Bergbahn von 1,5 Kilometern Länge und einer Skipis
te von 3 Kilometern Länge kann aus tourismusfachlicher Sicht nur von einem kleinräumigen Vorhaben gesprochen werden. Von daher ist auch nicht aus dem konkreten Vorhaben heraus zu erklären, wie gewaltig hier der Widerstand ist, wie gewaltig die Gegnerschaft ist und wie groß das Medienecho ist. Dieser Skiverbund könnte einen positiven Beitrag zum Umwelt- und Klimaschutz leisten, indem längere Autofahrten der Winterurlauber in die intensiv beschneiten österreichischen, italienischen oder schweizerischen Ziele minimiert werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich wundere mich, dass die Natur- und Umweltschützer davon überhaupt nicht reden.
Das wird in diesem Falle akzeptiert. Dann geht es natürlich auch um das besonders geschützte Birkhuhn, wobei sich offensichtlich niemand um dessen Wohlergehen sorgt, wenn Skitourengeher das Riedberger Horn erklimmen und dann, ohne dass eine befestigte Piste entsteht, wieder abfahren. Dabei ist dann das Störpotenzial weit größer.
Diese Touren – das stimmt mich ganz besonders froh – werden von einem Verband organisiert, der im Übrigen einer der Hauptgegner dieser Skischaukel ist. Keiner, am wenigsten die Bevölkerung vor Ort, will hier einen Naturfrevel. Die Bevölkerung weiß sehr wohl, welches Kapital sie mit dieser schönen Landschaft hat.
Das will überhaupt niemand beeinträchtigen. Aber es kann nicht sein, dass von dem, was 1972 beschlossen worden ist, unter keinen Umständen, auch nicht bei sorgfältigster Abwägung des Einzelfalls, abgewichen werden kann.
Es kann nicht sein, dass eine Seilbahn für alle Zeiten nicht gebaut werden kann, nur weil das Gebiet ein paar Hundert Meter in der Zone, die 1972 eingezeichnet wurde, liegt.
Von daher begrüße ich ausdrücklich, dass die Staatsregierung nunmehr einen Weg aufgezeigt hat, wie das unter Beachtung aller landschafts- und naturschützerischen Gesichtspunkte gehen kann.
Nicht die Bürger vor Ort werden entscheiden, ob die Seilbahn gebaut werden kann, aber sie sollen die Maßnahme bestätigen. Auch Kollege Gehring hat Zweifel geäußert, ob alle dafür sind. Die Bürgerinnen und Bürger sollen bestätigen, dass sie diese Maßnahme tatsächlich wollen. Erst wenn sie Ja gesagt haben – ja, wir wollen das –, wird die Staatsregierung entsprechend tätig werden.
Im Übrigen freue ich mich, dass meine Fraktion bei nur einer Gegenstimme soeben beschlossen hat, dass die Staatsregierung im Falle eines positiven Ausgangs der Bürgerbeteiligung die notwendigen Schritte zur Änderung der Zonenabgrenzungen am Riedberger Horn einleiten soll und dass sie alternativ prüfen soll – –
(Thomas Gehring (GRÜNE): Sie haben gerade die Umweltministerin demontiert! – Unruhe – Glocke des Präsidenten)
ist in diesem Beschluss aufgefordert worden, im Falle eines positiven Ausgangs der Bürgerbeteiligung – das ist die Grundvoraussetzung – die notwendigen Schritte zur Änderung der Zonenabgrenzungen am Riedberger Horn einzuleiten bzw. zu prüfen, das Landesentwicklungsprogramm mit dem Ziel zu ändern, in Zone C des Alpenplans Seilbahnen, Lifte und Skiabfahrten landesplanerisch unter bestimmten naturschonenden Voraussetzungen zu ermöglichen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Naturräume müssen immer auch Lebensräume für die Menschen bleiben. Auch die Menschen müssen dort weiter gut leben können. Darum setzen wir uns für das ein, was wir heute beschlossen haben und weswegen auch die Staatsregierung das Verfahren in Aussicht gestellt hat. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Kollege Rotter. – Kollege von Brunn steht für die SPD schon bereit. Bitte schön, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! 44 Jahre lang hat der Alpenplan die Bayerischen Alpen, ihre einzigartige Landschaft und Natur vor Zerstörung und übermäßiger Erschließung bewahrt. 44 Jahre lang haben für alle klare und wohlbegründete Prinzipien gegolten, die weit über Bayern hinaus Anerkennung gefunden haben. Jetzt haben die Herren Kreuzer, Söder und auch der Ministerpräsident, der die Sache zur Chefsache erklärt hat, die Alpenpolitik und das Riedberger Horn in die Hand genommen. Jetzt regieren nicht mehr die Vernunft und das Augenmaß – jetzt regiert die Klientel.
Um Alpenschutz, Naturschutz und Landschaftsschutz scheren sich dieser Ministerpräsident und diese CSU offensichtlich wenig. Oder wie soll man es sonst erklären, dass man jetzt den Alpenplan ändern will, damit man quer durch die Berglandschaft und die alpine Natur am Riedberger Horn eine Skischaukel bauen kann? Wie soll man erklären, dass sich der Ministerpräsident zwar mit einem Hotelier und einem Inhaber einer Skischule vor Ort trifft, die beide im Nebenberuf Bürgermeister der dortigen Gemeinden sind, aber nicht mit der Alpenschutzkommission CIPRA, nicht mit dem Deutschen Alpenverein, nicht mit dem Bund Naturschutz und nicht mit dem Landesbund für Vogelschutz, um das weitere Vorgehen zu besprechen?