Existenz aufbauen? – Dafür müssen die Rahmenbedingungen stimmen. Wir müssen an den Rahmenbedingungen etwas ändern, anstatt den Leuten ein paar Euro in die Hand zu drücken. Das hat die Kollegin Celina eben richtig gesagt. Es nützt nichts, den Leuten ein paar Euro zu geben, sondern die Leute brauchen eine Perspektive. Das schaffen Sie mit 1.000 Euro nicht, sondern nur mit einer vernünftigen Politik. Dazu fordere ich Sie auf.
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Damit ist die Aussprache geschlossen. Wir kommen nun zur Abstimmung. Wer dem Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 17/13010 – das ist der Antrag der Fraktion der FREIEN WÄHLER – seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion der FREIEN WÄHLER. Gegenstimmen! – Das sind die CSU-Fraktion und die SPD-Fraktion. Stimmenthaltungen? – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist der Dringlichkeitsantrag abgelehnt.
Wer dem Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 17/13021 – das ist der Antrag der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die SPD-Fraktion und die Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. – Das sind die CSU-Fraktion und die Fraktion der FREIEN WÄHLER. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist der Dringlichkeitsantrag abgelehnt.
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Margarete Bause, Ludwig Hartmann, Thomas Gehring u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Kein Bruch der Alpenkonvention - Ruhezone am Riedberger Horn nicht antasten (Drs. 17/13011)
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Florian von Brunn, Klaus Adelt u. a. und Fraktion (SPD) Kein Ausverkauf der bayerischen Alpen - deshalb kein Präzedenzfall Riedberger Horn! (Drs. 17/13022)
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach den Bürgerentscheiden in Balderschwang und Obermaiselstein ist es wie vor den Bürgerentscheiden: Der Ball liegt bei der
Staatsregierung. Der Ball hat sich gar nicht bewegt, weil die Staatsregierung vorher zuständig war und auch jetzt zuständig ist. Die Bürgermeister haben sich gewundert, warum plötzlich ein Bürgerentscheid durchgeführt werden soll; denn es gab entsprechende Gemeinderatsbeschlüsse. Im Nachhinein muss man schon sagen: Sie haben dem – uns GRÜNEN am Herzen liegenden – Instrument des Bürgerentscheids keinen Gefallen getan. Damit haben Sie nichts Gutes getan.
Man macht den Bürgerinnen und Bürgern etwas vor, wenn man so tut, als könnten diese etwas entscheiden, was eigentlich ein anderes demokratisch gewähltes Gremium nach der Gesetzeslage entscheiden muss. So etwas können wir uns momentan überhaupt nicht leisten angesichts des heutigen Zustands unserer Demokratie und der gegenwärtigen Diskussionen.
Ein Bürgerentscheid ist keine Meinungsumfrage, kein Planspiel und keine demokratische Folklore als Begleitung für eine Staatsregierung, weil sie eindeutig eine Rechtslage brechen will. Tatsächlich ist der Bau eines Liftes in der Alpenschutzzone C nicht möglich. Das ist ein Bruch der Rechtslage. Sie werden das auch nicht schaffen. Es gab hierzu unterschiedliche Vorschläge der Staatsregierung, was machbar ist, etwa über ein Verschieben der Zone. Aber dann müssen wir die Bürgerinnen und Bürger der Nachbargemeinde fragen, ob sie diese Zone generell öffnen wollen. Jetzt geht es offensichtlich darum, die Zone C zu Zone B abzustufen. Sie wissen nicht, was Sie genau machen wollen. Unsere Anfrage ist noch nicht beantwortet. Wir sind auf die Antwort gespannt.
Was Sie hier vorhaben, ist aber ganz klar ein Bruch des Völkerrechts. Es ist der Bruch eines internationalen Abkommens, ein Bruch der Alpenkonvention. Das dürfen wir nicht einfach zulassen. Sie schaffen hier einen Präzedenzfall, der zu Begehrlichkeiten führt, und die können Sie nicht mehr aufhalten. Der Lift am Riedberger Horn kann deshalb nicht gebaut werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist terminlich schon interessant: In der nächsten Sitzungswoche findet auf Herrenchiemsee eine große Feier statt anlässlich der Alpenkonvention und der deutschen Präsidentschaft dieser Alpenkonvention. Eine Feier, ja. Was aber heißt eigentlich Feier? – Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn Sie einen Leichenschmaus als
Der deutsche Beitrag zum Alpenschutz wird dort nämlich zu Grabe getragen. Die Umweltministerin, die dort auch ihre Rede halten wird, wird bei diesem Festakt, der ein Trauerakt sein wird, als Ritterin der traurigen Gestalt die Grabrede halten. Herzlichen Glückwunsch!
Es ist sehr problematisch, dass ausgerechnet während der deutschen Präsidentschaft ein Präzedenzfall dafür geschaffen wird, wie eine Schutzzone geopfert wird. Wie will man da von den anderen erwarten, dass sie sich an Schutzzonen halten und die Alpenkonvention hochhalten? Sie planen jetzt, die Stufe C zu B abzustufen. Rechtlich ist das sehr problematisch, fachlich ist es nicht machbar. Es wird dann zu einem Anhörungsverfahren kommen, es wird Einwendungen geben. Diese werden auch aus der Staatsregierung kommen, aus dem Umweltministerium. Ich gehe nicht davon aus, dass das Umweltministerium seine bisherige Meinung gegen die Aufweichung der Alpenschutzzone C geändert hat. Es werden also fachliche Einwände kommen.
Die Einwände werden aus dem Landwirtschaftsministerium kommen. Sie werden von den Trägern öffentlicher Belange kommen. Übrigens, die Kreisjägerschaft im Oberallgäu hat sich auch gegen dieses Projekt ausgesprochen. So viel zum Thema "Menschen vor Ort".
Der Heimatminister wird feststellen müssen, dass es fachliche Einwände noch und noch gibt. Außerdem gibt es rechtliche Einwände. Auch wenn wir gar nicht über die Alpenschutzzone C reden würden, wenn wir einfach nur die Situation im Hinblick auf den Vogelschutz anschauen, stellen wir fest: Der Vogelschutz in der Region ist so stark zu gewichten, dass die Bahn nicht gebaut werden darf. Sollten Sie aber besseren Wissens die Bahn doch ermöglichen, dann wird dagegen geklagt werden. Die Chancen, dass diese Klagen erfolgreich sind, sind ziemlich groß. Das Verfahren wird sich folglich über Jahre hinziehen. Es wird enden wie das Hornberger Schießen; und damit ist keinem gedient, nicht den Menschen vor Ort und auch nicht den Betreiberinnen und Betreibern.
Aufseiten der Staatsregierung sind deshalb endlich eine klare Haltung und eine deutliche Ansage gefragt. Am 1. Januar 2015 – das ist ein und drei Viertel Jahre her –, haben die beiden Gemeinden Balderschwang und Obermaiselstein Antrag auf ein Zielabweichungsverfahren gestellt. Es ist ganz klar, dass diesem Antrag nicht entsprochen werden kann. Es wäre deshalb an der Zeit, das den Antragstellern auch mitzuteilen, so wie das jeder Bürgermeister macht, wenn er einen Antrag bekommt, den er ablehnen muss. Teilen Sie mit, dass das Zielabweichungsverfahren nicht möglich ist, dass das Bergbahnprojekt gestorben ist. Das wäre ein Beispiel für Fairness und Klarheit. Es würde auch den Gemeinden ermöglichen, eine alternative Planung mit alternativen Konzepten für den Wintersport in dieser Region zu eröffnen.
Ich möchte noch etwas zu dem Thema Tourenskifahrer sagen. Sie werden immer als Grund dafür angeführt, dass viele in dem fraglichen Gebiet Ski fahren. Ich muss sagen, ich fahre nie auf der Balderschwanger Seite ab, denn die Bolgenscharte und der Graue Stein Richtung Gunzesried sind einfach die steileren Hänge und damit für Skifahrer interessanter. Tatsächlich fahren aber Leute in diese Schutzgebiete hinein. Es gibt auch schöne Fotos, die ihre Spuren im Schnee zeigen. Man muss aber dazu sagen, dass wir uns hier im Naturpark Nagelfluh befinden. In diesem Naturpark gibt es eine Besucherlenkung mit dem Motto: Achte deine Grenzen. Herr Kollege Leiner und ich haben die Besucherlenkung auch beantragt mit Hinweisen, dass man in einem bestimmten Bereich nicht abfahren darf. Das haben die Verantwortlichen und die Gemeinden vor Ort aber abgelehnt. Man will nämlich die Bilder von den Tourenskifahrern als Beleg, um sagen zu können: Schaut doch, da fahren schon so viele Leute Ski, da können wir doch auch eine Bahn bauen. Also: Besucherlenkung am Riedberger Horn, Absage für den Liftbau, dann wird sich der Tourismus im Allgäu sicher gut weiterentwickeln.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, übernächste Woche wird die Alpenkonvention also gefeiert. Die Alpen liegen in der Mitte Europas. In diesem Lebensraum sind die Menschen seit über tausend Jahren durch die Alpen verbunden. Die Alpen verbinden ihre Bewohner. Jedes Jahr laufe ich ein paar Tage lang durch die Alpen. Es ist immer wieder ein Erlebnis: Man überschreitet Grenzen, man kommt in Täler, und in jedem Tal hört man ein anderes Sprachengemisch. Man erlebt unterschiedliche Kulturen und gleichzeitig viele Dinge, die sehr ähnlich oder sogar gleich sind. Das gilt vor allem für die Lebens- und Wirtschaftsweise. Das hat eben mit diesem Lebens- und Ökosystem Alpen zu tun.
Das Thema "Ökonomie und Ökologie" war in den Alpen schon immer ein besonders sensibles Thema. Wir in Bayern haben nur einen schmalen Bereich dieser Alpen, die anderen haben große Bergketten mit unberührten Bergtälern, die wir in dieser Form nicht mehr haben. Wir haben eine besondere Verantwortung für diesen Alpenbereich. Deshalb haben wir auch eine besondere Verantwortung für den Alpenschutz und für die Alpenschutzzonen. Ein Bergbahnprojekt kommt am Riedberger Horn deshalb einfach nicht infrage. Ich bitte Sie deshalb, nützen Sie die Chance, dem Riedberger-Horn-Projekt eine Absage zu erteilen. Lassen Sie uns nach Herrenchiemsee fahren und dort tatsächlich den Schutz der Alpen feiern. Sorgen wir dafür, dass die Alpenkonvention nicht im Chiemsee baden geht!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Beim Kampf um das Riedberger Horn geht es nicht nur um einen besonders schönen Gipfel, um ein Naturjuwel in den Allgäuer Alpen, mit seinen Tieren – wie dem streng geschützten Birkhuhn –, seinen Pflanzen, seinen vielfältig geschützten Biotopen, seiner reichhaltigen Natur insgesamt. Es geht vielmehr um die Frage, ob CSU und Staatsregierung aus niederen Motiven den Alpenschutz in Bayern verkaufen. Es geht darum, dass hier ein Präzedenzfall geschaffen wird, der den bayerischen Alpenplan aufweicht und zerlöchert, ein Präzedenzfall, der der Profitgier Tür und Tor öffnet.
Es gibt diesen bayerischen Alpenplan seit 44 Jahren. Der Grund dafür liegt in einem massiven Ausbau von Bergbahnen und touristischer Infrastruktur in den Alpen in den Sechzigerjahren, verbunden mit großem Flächenverbrauch und immer mehr Verkehr. Bereits damals haben Naturschützer und der Deutsche Alpenverein immer deutlicher und lauter vor der zerstörerischen Übererschließung der bayerischen Alpen gewarnt. Dr. Helmut Karl von der Bayerischen Landesstelle für Naturschutz entwickelte dann ein Zonierungskonzept, die Grundlage für den späteren Alpenplan. Er konnte 1971 den damaligen CSUUmweltminister Max Streibl davon überzeugen, dass Bayerns Berge besser geschützt werden müssen. Streibl ließ sich überzeugen und setzte 1972 den bayerischen Alpenplan in Kraft, dessen Wirkung bis vor Kurzem von allen Beteiligten als großer Erfolg angesehen wurde. So schreiben das zum Beispiel Hubert Job und andere in dem Aufsatz "Der Alpenplan –
Seitdem hat der Alpenplan mit seinen Schutzzonen die bayerischen Berge geschützt, ohne die wirtschaftliche Entwicklung dort zu hemmen. Er hat eine Seilbahn auf den Watzmann ebenso verhindert wie die weitere Erschließung der Alpspitze. Vor allem aber hat er die Grundlage für den Tourismus in Bayern geschützt, das Naturkapital Berglandschaft und Bergnatur, und das über Jahrzehnte. Das ist die Auffassung aller damit befassten Experten und Wissenschaftler. Es gibt also überhaupt keinen vernünftigen Grund, den Alpenplan zu verwässern und aufzuweichen, gerade weil es dank des Alpenplanes keinen Widerspruch zwischen dem Naturraum Alpen und dem Lebensraum Alpen gibt.
Bei der Skischaukel am Riedberger Horn geht es auch nicht um wirtschaftliche Entwicklung und Zukunftsperspektiven, wie das immer wieder behauptet wird. Gerade den beiden Gemeinden Balderschwang und Obermaiselstein geht es wirtschaftlich gut, sogar besser als anderen Orten in den bayerischen Alpen oder im Oberallgäu. Das zeigt die dortige Bevölkerungsentwicklung. Während im benachbarten Oberstdorf die Bevölkerungszahl in den letzten zehn Jahren deutlich abgenommen hat, hat sie in Obermaiselstein und in Balderschwang zugenommen, in Balderschwang sogar um über 50 %. Das ist der stärkste Anstieg aller Kommunen im bayerischen Alpenraum.
Beide Gemeinden haben gute Perspektiven. Das Geschäft brummt. Es geht also nicht um Entwicklung. Es geht um etwas anderes. Es geht um mehr Geld und um mehr Profit sowie natürlich um Beziehungen. Mit der Skischaukel am Riedberger Horn, so der Irrglaube in diesen beiden Orten, kann man mehr Kasse machen. Es geht auch nicht um die Konkurrenz von Österreich, weil man diesen Konkurrenzkampf nicht gewinnen kann. Lassen Sie es uns deutlich sagen: Es geht um einen größeren Anteil am Kuchen in Bayern. Um dieses größere Stück zu bekommen, sind die Investoren und die örtlichen CSUler zu ihrem örtlichen Abgeordneten und Fraktionsvorsitzenden der CSU Thomas Kreuzer gegangen und haben ihm ihr "Credo in pecuniam" vorgesungen. Herr Kreuzer will seinen treuen Wählern natürlich gefällig sein, und als Fraktionsvorsitzender ist er selbstverständlich davon ausgegangen, dass er dieses Projekt durchsetzen kann. Jetzt gibt es dieses Geschäft auf Kosten der Natur, weil Markus Söder gerne Ministerpräsident werden will und die CSU-Fraktion dazu ihren Vorsitzenden braucht.
Das ist doch die Wahrheit. So sieht es doch aus. Der Ministerpräsident macht notgedrungen mit, weil ihm sonst im Spätherbst seiner Amtszeit die Felle in der Fraktion davonschwimmen.
Um dem Ganzen einen faden demokratischen Anstrich zu geben, haben Sie die Bürger vor Ort abstimmen lassen.
Es geht nur um Profit und um das Prinzip "Eine Hand wäscht die andere". Dafür sind Sie bereit, den Alpenplan und den Naturschutz in den bayerischen Alpen zu opfern. Das ist der Anfang vom Ausverkauf der bayerischen Berge. Ich begründe Ihnen das gerne. Wer will anderen Geschäftemachern in Zukunft sagen, dass das nicht geht, dass das nicht möglich ist, was man in Balderschwang und Obermaiselstein möglich und gängig gemacht hat?
Sie haben überhaupt keine Hemmungen mehr. Sie sind sogar bereit, die Schutzzone C insgesamt zu opfern; denn wie sonst soll man den Satz aus der Pressemitteilung des Kabinetts vom 19. Juli 2016 interpretieren? Ich zitiere:
Alternativ soll das Ministerium eine Änderung des Landesentwicklungsprogramms mit dem Ziel prüfen, im Alpenplan C Seilbahnen, Lifte und Skiabfahrten landesplanerisch unter bestimmten naturschonenden Voraussetzungen zu ermöglichen.
Das ist aber noch nicht alles. Für CSU-Fraktion und Staatsregierung spielt das Recht offensichtlich keine Rolle. Weder europäisches Naturschutzrecht noch die Alpenkonvention, also internationales Umweltrecht, scheinen Sie zu interessieren; denn beides verbietet den Bau einer Skischaukel am Riedberger Horn. Das hat Ihnen die höchste zuständige Fachbehörde, Ihr Landesamt für Umwelt, schwarz auf weiß aufgeschrieben. Das hat Ihnen auch Ihr eigenes Umweltministerium gesagt, übrigens nicht nur einmal.
Sie wissen das ganz genau. Sie gehen wider dieses bessere Wissen einfach darüber hinweg. Obwohl Sie das im Moment ignorieren, sage ich Ihnen heute an dieser Stelle voraus: Sie werden damit nicht durchkommen. Dieses ganze schäbige Geschacher und Geschäft wird spätestens vor Gericht scheitern. Das wird für die beiden Gemeinden und für Herrn Kreuzer