Vor allem – das ist uns am wichtigsten –: Sie müssen den Eindruck widerlegen, dass mit diesem Geschäft Staatsvermögen in dreistelliger Millionenhöhe verschleudert wurde – wenn Ihnen das möglich ist.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, nach dem BayernLBDesaster im Jahr 2008, das, nebenbei bemerkt, von Ihrer CSU-Staatsregierung verschuldet war, war die Vorgabe der EU, dass sich die Bank verkleinern muss. Nicht gefordert war, wie wir damals aus den Reihen der EU-Kommission hörten, der Verkauf der GBW-Anteile. Andere Dinge wie die LWS oder ihr ungarisches Engagement waren eher gefragt.
Im Jahr 2013 starteten Sie den Verkaufsprozess. Über den Umgang mit den Kommunen dabei werden sicherlich die Kollegen nachher noch sprechen. Wie kann es dann aber sein, dass schon 2008 die BayernLB Anteile verkaufen wollte? Schon damals war die Patrizia im Spiel. Schon damals hatten die Bieter Kosten für den Verkaufsprozess zu übernehmen. Der Verkauf wurde aber abgesagt. Unklar ist, warum. Unklar ist auch, ob die Patrizia dafür ein Versprechen bekam, nämlich beim nächsten Mal zum Zuge zu kommen. Profitiert hat die Patrizia auf jeden Fall; denn sie wusste zumindest, was bei einem späteren Verkauf gefordert sein würde.
Der zweite Komplex: Schon 2014 war beim Verkauf die Rede von einem Bieterkonsortium. In der Antwort auf die Anfrage des Kollegen Güller vom Jahr 2014 haben Sie gegen dieses Bieterkonsortium keine Einwände gehabt. Gilt das auch für die von der Patrizia gegründete Oscar Diversify Umbrella SA, die Oscar Lux GP Coop SA oder die Oscar Germany SCS? – Das sind Gesellschaften, die in Luxemburg und in den Niederlanden nur dazu gegründet wurden, um Steuern zu vermeiden, um Gewinne nach Luxemburg und in die Niederlande zu schieben und damit die Investoren nicht genannt werden müssen, sehr geehrter Herr Minister.
Von wegen "Die GBW bleibt bayerisch". Das ist ein Zitat von Ihnen, das Sie auch in dieser Woche bestätigt haben.
Der dritte Komplex: Verdacht der Verschleuderung von Staatsvermögen. Nachträglich stellt sich jetzt heraus, dass alleine die Immobilien der GBW in Mün
Das heißt: unter Wert verkauft. – Herr Minister, hier ist natürlich zu klären, wie das Bewertungsgutachten aussah. Wenn Sie diese Vorwürfe widerlegen wollen, müssen Sie das damalige Bewertungsgutachten vorlegen. Wenn wir wissen, wie und auf welcher Basis die GBW damals bewertet wurde, dann können Sie diesen Vorwurf widerlegen. Tun Sie das!
(Beifall bei den GRÜNEN und der SPD – Dr. Flo- rian Herrmann (CSU): Das ist unterstes Niveau! Niedrigstes Niveau ist das hier! Verschwörungstheorien wie bei der AfD!)
Liebe Kollegen von der CSU, das sind Fragen, die der Herr Minister heute oder aufgrund der Fragenkataloge möglicherweise widerlegen kann. Ich weiß gar nicht, woher die Aufregung kommt.
Herr Minister, tun Sie das! Beantworten Sie unsere Fragen, die die Kolleginnen und Kollegen gestellt haben, um zu vermeiden, dass wir uns monatelang auf einer anderen Ebene wiedersehen und wir unsere Zeit möglicherweise auf einer anderen Ebene vergeuden. Sie könnten das vermeiden. Wir würden uns sehr darüber freuen, wenn die Informationen von Ihnen freiwillig geliefert werden, bevor wir sie einfordern müssen.
Herr Kollege, jämmerlich ist das, was die CSU hier ab und zu liefert. Zum Beispiel so etwas wie der Auszug vorhin ist jämmerlich. Kollegen von der CSU spielen die beleidigte Leberwurst und meinen, sie müssten aus dem Plenarsaal ausziehen. Von daher ist über die Bezeichnung "jämmerlich" sicher nicht das letzte Wort gesprochen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die CSU hat darauf bestanden, dass wir unsere Begründung nicht mit zur Abstimmung stellen oder auf diese Begründung verzichten. Das werden wir tun. Es ist die einzige Begründung in allen drei Anträgen zu dem Thema. Wir wollen da nicht päpstlicher als der Papst sein, verzichten auf die Begründung und erwarten Zustimmung.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der GBW-Deal vom April 2013, der Verkauf von 33.000 Wohnungen von der BayernLB an ein Konsortium rund um die Patrizia AG war schon bisher ein äußerst fragwürdiger und nach unserer Auffassung auch schmutziger Deal, ein Geschäft zulasten der Mieter, zulasten der Kommunen und auch zulasten der Redlichkeit. Das war bisher schon so. Das haben wir an dieser Stelle schon deutlich gemacht.
Der Ministerpräsident hat die Art des Finanzministers, Politik zu machen, mit dem Begriff "Schmutzeleien" versehen. Das war genau zu dem Zeitpunkt, als der Herr Finanzminister diesen Deal mit der GBW vorbereitet hat. Nach meiner Überzeugung reicht es nicht aus, den Verkauf der GBW nur als eine der vielen "Schmutzeleien" zu bezeichnen. Da ist vieles auf der Strecke geblieben. Das gilt für die Mieter. Wer heute in die Mietverhältnisse schaut, weiß: Da wurden 80.000 Mieter verraten und verkauft. Die Kommunen wurden ausgetrickst und ausgebootet. Die Wahrheit ist auf der Strecke geblieben, weil falsche Aussagen über den Zwang zum Verkauf der GBW, über die fehlende Möglichkeit der Landesstiftung, die GBW zu kaufen, und über vieles andere mehr getroffen wurden. Das haben wir in diesem Parlament schon zur Sprache gebracht.
Was aber jetzt durch das Recherchenetzwerk des Bayerischen Rundfunks an neuen Informationen auftaucht, hat eine andere Dimension; denn bisher war nicht bekannt, dass es im Jahr 2008 derart intensive Gespräche von der Landesbank aus gab, die GBWWohnungen zu verkaufen. Das ist zum einen ein Widerspruch zu der Aussage, dass man von der EUKommission gezwungen worden sei. Da gab es anscheinend schon früher, im Jahr 2008, ganz konkrete Überlegungen. Diese Verkaufsverhandlungen haben nach Erkenntnissen des Recherchenetzwerkes eine Dimension erreicht, die zu den Fragen führt, welche Kenntnisse die Staatsregierung über die Verkaufsverhandlungen vom Jahr 2008 hatte und woran der Verkaufsversuch gescheitert ist. Vor allem aber ist die Frage zu beantworten, welche Insiderkenntnisse das Konsortium um die Patrizia hatte, als es einige Jahre später um das Bieterverfahren ging. Welche Insiderkenntnisse hatte Patrizia aus diesen früheren Verkaufsverhandlungen? Das ist eine ganz zentrale Frage.
(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FREI- EN WÄHLER und der GRÜNEN – – Die Öffent- lichkeit hat ein Recht darauf, zu erfahren, ob Ihre Behauptung stimmt, die Sie in dieser Woche wie- derholt haben, dass alles nach Recht und Gesetz abgelaufen ist. – Dr. Florian Herrmann (CSU): Natürlich!)
Diese Frage muss geklärt werden, ob Insiderkenntnisse eines Bieters, der dann den Zuschlag bekommen hat, vorhanden waren. Hatte Patrizia von den früheren Verkaufsverhandlungen Kenntnisse über Stärken und Schwächen, über das Portfolio der GBW und wirtschaftliche Kennzahlen? Welche Kenntnis hatten Sie, Herr Finanzminister, vom Verkaufsversuch im Jahr 2008? Welche Kenntnis hatten Sie von den Informationen, die Patrizia schon 2008 erhalten hat? Wir fragen uns zudem, welche Kenntnisse der von der EU eingesetzte Überwachungstreuhänder, der Trustee, von dem Umstand und dem Umfang der früheren Verkaufsverhandlungen der Landesbank hatte. Wurde er in Kenntnis gesetzt? Haben Sie ihn in Kenntnis gesetzt? Wenn ja, dann sagen Sie, in welchem Umfang; wenn nein, warum nicht? Das sind die Fragen, die sich aufdrängen.
Natürlich stellen sich weitere Fragen. War das Wettbewerbsverfahren tatsächlich fair und transparent, wenn Insiderkenntnisse vorhanden waren? Dann stellt sich die Frage, ob Ihre Aussage nach wie vor Bestand haben kann. Für mich ist es allein schon ein Skandal, dass ein Finanzminister auf die Frage, an wen wir eigentlich 33.000 Wohnungen verkauft haben, wer der neue Eigentümer dieser Wohnungen ist und wer die Fürsorge für die Mieterinnen und Mieter hat, keine Antwort geben kann oder will.
Das ist doch schon als solches ein Skandal. Wenn Sie dann noch sagen, "Die GBW bleibt bayerisch", dann muss ich Sie fragen, welchen Begriff von "Bayern" und "bayerisch" Sie haben, wenn einen wesentlichen Teil der neuen Eigentümerstruktur Finanzinvestoren mit Sitz in Luxemburg bilden.
Das ist doch die Frage. Es handelt sich um eine verschachtelte, intransparente Struktur aus vielfältigen Briefkastenfirmen, die alle dieselbe Postadresse in Luxemburg haben. Welchen Begriff von "Bayern" und "bayerisch" haben Sie, wenn eine intransparente holländische Stiftung zum Investorenkonstrukt gehört? Sie haben den Menschen draußen und diesem Parlament ein X für ein U vorgemacht, als Sie von "Bayern"
sprachen, obwohl es sich tatsächlich um Luxemburg bzw. um Finanzinvestoren mit Sitz in Luxemburg handelte. Das ist die entscheidende Frage, die wir aufgeklärt haben wollen: Welche Kenntnis hatten die Aufsichtsgremien, welche Kenntnis hatten Sie zum Zeitpunkt des Verkaufs oder später, welches Konsortium und welche Konstruktion dahintersteckt?
Am besorgniserregendsten und am schlimmsten sind die Informationen des Recherchenetzwerks zu den mutmaßlichen Steuerspartricks der Investoren. So, wie es sich im Augenblick darstellt, wurde die GBW an Steuerheuschrecken verkauft.
Wir wollen wissen, ob die Investorenstruktur auf die Einsparung von Steuern in Deutschland ausgelegt ist, das heißt auf Anonymität, auf das Umdeklarieren von Einnahmen und das Verschleiern der Mittelherkunft. Wir wollen wissen, ob es möglich ist, dass auf diese Weise Gewinne, die in Deutschland erwirtschaftet worden sind, praktisch unversteuert Deutschland verlassen und nach Luxemburg gebracht werden können. Ein Experte vermutet, der Steuerverwaltung in der Bundesrepublik Deutschland sei bisher ein dreistelliger Millionenbetrag entgangen. Falls sich all das als wahr herausstellen sollte, dann wäre das ein Skandal besonderen Ausmaßes, für den Sie die Verantwortung tragen.
Wenn dafür ausdrücklich ein Finanzminister verantwortlich sein sollte, dann wird natürlich auch die Frage nach personellen Konsequenzen gestellt werden.
Laut Amtseid ist es Ihre Aufgabe, Schaden von unserem Land abzuwenden und Steuergerechtigkeit herzustellen. Es ist nicht Ihre Aufgabe, dafür zu sorgen, dass Finanzinvestoren mit Sitz in Luxemburg in Deutschland keine Steuern zahlen müssen. Dies zu verhindern ist Ihr Verantwortungsbereich.
Ich sage das auch deshalb so deutlich, weil vor diesem Hintergrund die Vergabe an die Patrizia und Konsorten und die Nichtvergabe an die Kommunen in einem völlig anderen Licht erscheint. Es liegt doch der Verdacht nahe, dass die Differenz zwischen dem Angebot des Patrizia -Konsortiums und dem Angebot der Kommunen letztlich durch Steuertricks erwirtschaftet und damit vom Staat, das heißt vom Steuerzahler, bezahlt wurde. In der Konsequenz wurden die
Wir werden – auch an dieser Stelle sei es gesagt – nicht eher Ruhe geben, bis all diese Fragen restlos geklärt sind. Die SPD-Fraktion wird alle parlamentarischen Instrumente nutzen und alle Hebel in Bewegung setzen, um aufzuklären. Wir schließen einen Untersuchungsausschuss selbstverständlich nicht aus.
Wir wissen, dass er Arbeit macht. Ein Untersuchungsausschuss ist nicht unser vorrangiges Ziel. Aber auf Aufklärung werden wir bestehen. Das sind wir den Mieterinnen und Mietern schuldig, die sich im Stich gelassen fühlen; wir lassen sie nicht im Stich. Das sind wir auch den Kommunen schuldig, die im Augenblick massiv Geld in die Hand nehmen, um die Mieter durch Kauf der Wohnungen vor Ihrer Geschäftspolitik zu schützen. Das sind wir auch den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern in Bayern schuldig. Letztlich sind wir es der Demokratie und der politischen Hygiene hier in Deutschland schuldig. Ich erinnere an unsere 70 Jahre alte Bayerische Verfassung. Darin heißt es, dass der Staat Wohnungen bauen und nicht meistbietend verscherbeln soll. – Danke schön für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wir haben auf der Grundlage der Recherche des Bayerischen Rundfunks noch eine ganze Reihe von Fragen. Ganz neu sind sie natürlich nicht; wichtig genug sind sie allemal. Es muss unter verschiedenen Gesichtspunkten endlich Klarheit geschaffen werden.
Unsere Fragen unterscheiden sich nur in Nuancen von denen, die die Kollegen der SPD und der GRÜNEN aufgeworfen haben. Im Kern stimmen die Fragen überein. Da 33.000 Wohnungen verkauft wurden, sind entsprechend viele Mieter betroffen. Schon deshalb ist es ein wichtiges Thema, über das wir zu debattieren haben. Das Thema GBW ist nicht neu. Bereits in der Phase des Verkaufs war immer wieder angemahnt worden, die Sorgen um die Mieterrechte und die Sozialcharta ernst zu nehmen. Wir haben die Staatsregierung damals aufgefordert sicherzustellen, dass die Mieter auch nach der Veräußerung ihre An