Unsere Fragen unterscheiden sich nur in Nuancen von denen, die die Kollegen der SPD und der GRÜNEN aufgeworfen haben. Im Kern stimmen die Fragen überein. Da 33.000 Wohnungen verkauft wurden, sind entsprechend viele Mieter betroffen. Schon deshalb ist es ein wichtiges Thema, über das wir zu debattieren haben. Das Thema GBW ist nicht neu. Bereits in der Phase des Verkaufs war immer wieder angemahnt worden, die Sorgen um die Mieterrechte und die Sozialcharta ernst zu nehmen. Wir haben die Staatsregierung damals aufgefordert sicherzustellen, dass die Mieter auch nach der Veräußerung ihre An
sprüche so formulieren können, wie es zu den Zeiten, als die Wohnungen noch der BayernLB gehörten, möglich war. Das war ein wesentlicher Punkt.
Letztlich geht es um die Frage, inwieweit die Staatsregierung ihre Verantwortung für unser aller Vermögen wahrnimmt. 2,45 Milliarden Euro Veräußerungserlös für 33.000 Wohnungen entsprechen 75.000 Euro pro Wohnung. Wir wissen, dass die Wohnungen unterschiedlich gelegen sind und unterschiedliche Qualität aufweisen. Aber allzu groß scheinen die Unterschiede nicht zu sein. Deswegen haben wir zu diesem Komplex ein paar Fragen ergänzt.
Uns interessiert ganz besonders, warum die Kommunen nicht zum Zuge kamen. Das Interesse war bekundet worden. Perspektiven und Chancen waren vorhanden. Auch die politische Bereitschaft schien da zu sein. Aber das, was jüngst dazu bekannt geworden ist, wirft doch erhebliche Fragen auf. Noch am 10. Oktober hatte in der Staatskanzlei ein Gespräch mit den Oberbürgermeistern stattgefunden, in dem offenbar ein Zeitplan vereinbart wurde. Aber schon am 15. desselben Monats wurden die Kommunen von einer ganz anderen Vorgehensweise der Staatsregierung überrascht.
Das Bieterverfahren insgesamt ist interessant. Es gab, wie wir wissen, eine Vielzahl von Interessenten. Aus der großen Zahl an Bietern ist plötzlich eine ganze Reihe ausgeschieden worden. Auf der "Shortlist" sind sechs übrig geblieben. Wir interessieren uns dafür, warum so früh so viele Interessenten ausgeschieden sind. Wir wollen wissen, welche Kriterien zur Anwendung kamen und wer die Dinge entschieden hat. Herr Kollege Halbleib hat schon die Frage aufgeworfen, ob die Patrizia aus Vorverhandlungen Vorteile ziehen konnte. Das alles sind Fragen, die wir beantwortet haben wollen.
Es reicht uns übrigens nicht aus, wenn uns gesagt wird, es habe ein Wertermittlungsgutachten gegeben. Herr Kollege Mütze hat ausgeführt, allein die Münchner Wohnungen seien sehr viel mehr wert. Ich werde ihn nachher fragen, ob er das oder die Gutachten schon kennt. Es wird sie wohl geben. Als die Verhandlungen geführt wurden, müssen sie vorgelegen haben. Angesichts der, zumindest mittelbaren, Verantwortung, die wir hier im Landtag haben, sollte es möglich sein, dass der Haushaltsausschuss, gegebenenfalls in geheimer Sitzung, von den Gutachten, die diesem Abschluss zugrunde lagen, in Kenntnis gesetzt wird. Ich möchte diese Gutachten gern einmal selbst zur Kenntnis nehmen, um mich davon überzeugen zu können, dass die 2,45 Milliarden Euro in der Tat ein angemessenes Ergebnis darstellen.
Wir alle sollten bedenken, welch üppige Nachweise wir sonst bei Verwendung öffentlicher Mittel zu erbringen haben, auch wenn es um viel geringere Beträge geht. Bei dieser Größenordnung, 33.000 Wohnungen, sind entsprechende Nachweise umso mehr geboten.
Sehr geehrter Herr Staatsminister, wir möchten alle Fragen, auch die der Kollegen von SPD und GRÜNEN, denen wir uns natürlich anschließen, beantwortet haben. Diese Fragen können und müssen beantwortet werden. Herr Halbleib hat weitere Instrumente ins Gespräch gebracht. Es ist an Ihnen, Herr Staatsminister, uns den mühsamen Weg zu ersparen und uns stattdessen im Haushaltsausschuss alle Fragen umfassend, transparent und nachvollziehbar zu beantworten. Das wäre für uns alle der richtige Weg, um wieder Ruhe hineinzubringen.
Wir haben am Schluss eine Frage ergänzt, weil nicht auszuschließen ist, dass hinter dem Konsortium der Patrizia eine Vielzahl an Investoren steht, die wir heute alle nicht kennen. Der Freistaat könnte ebenfalls darunter sein. Auch diese Frage ist noch offen: Ist der Freistaat an diesem Konsortium, zumindest mittelbar, beteiligt?
Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Die Ergebnisse des sogenannten Recherchenetzwerks sind nichts weiter als ein groß angelegtes Plagiat.
Schön, Herr Halbleib. Wenn Sie die kennen, dann wissen Sie, dass die GBW im Jahr 2007 einen Börsengang geplant hatte. Das war 2008 das Thema der Diskussion im Bayerischen Landtag und Thema eines Schreibens Ihres Abgeordneten Heinz Kaiser an den
Vorsitzenden der GBW. In der Folge hat der Innenminister mitgeteilt, dass er diesen Verkauf gestoppt habe und für jetzt und auf absehbare Zeit kein Verkauf und kein Börsengang geplant sei.
Am 24. August 2013 hat die "Börsen-Zeitung" auf die Strategie der Patrizia hingewiesen und festgestellt, dass bereits im IPO Prospect aus dem Jahr 2006 die Umwandlung in eine AG zu einem späteren Zeitpunkt auf der Basis eines Fonds vorgesehen sei. Bereits am 24. August 2013 konnten Sie in der "Börsen-Zeitung" nachlesen, dass die Investoren hinter diesen Firmen 50 deutsche Sparkassen und bis zu 70 institutionelle Anleger sind. Damit ist es mit dem Steuersparmodell gleich vorbei, das irgendein Experte ohne Kenntnis der Sachlage gesehen hat; denn die sind eh alle von dieser Steuer befreit. Und für den Rest – das sollten Sie eigentlich wissen – ist das kein Steuersparmodell, sondern allenfalls ein Steuerverschiebungsmodell, weil es bei dem Modell, das Herr Picot beschrieben hat, nur darum geht, dass die Steuer nicht im gleichen Jahr, sondern in den fünf Folgejahren bezahlt wird. Es wäre schön, wenn Sie mehr von der Sache her sprechen würden.
In der "Abendzeitung" vom 10. April 2014 steht: Die Zett Beteiligungs GmbH, die Diversify Umbrella und die Acquihold sind die Firmen, die hinter diesem Ankauf stehen. In der "Abendzeitung" vom 24. Juni 2014 sind die Pearl AcquiCo, die Blitz 1, die Blitz 2, die Oscar und die SCS SICAV-FIS genannt. Das gesamte Modell mit dem Bezug ist von dem Steuerberater Boris Meissner dargestellt. Sie halten das für die neuen Erkenntnisse eines Recherchenetzwerks. Das ist lediglich billig zusammengeschriebenes Zeug aus fünf Jahren Zeitungsveröffentlichungen zu diesem Thema.
Mein Büro hat das in zwei Tagen Internetrecherche herausgefunden. Wenn ich berücksichtige, wie viel Steuergeld für meine wissenschaftliche Mitarbeiterin bezahlt wird, dann hat diese Recherche etwa 200 Euro gekostet. Ich möchte nicht wissen, was die Recherche dieses angeblichen Recherchenetzwerks in einem Jahr an Steuergelder gekostet hat, das uns hier – ich glaube, das Wort "Schafscheiße" darf man nicht sagen – so etwas aufgetischt hat.
Die "Süddeutsche Zeitung" hat am 26. Mai 2014 die gesamte Geschichte und den Hintergrund Luxemburgs dargestellt. Die Patrizia hat im April 2013 im Einzelnen dargestellt, dass es Gruppen aus dem berufsständischen Versorgungswesen, Versicherungen,
Sparkassen und Pensionskassen sind, die in diesen Gesellschaften investiert haben. Eine Steuerersparnis kommt also gar nicht infrage.
Gleichzeitig bestätigen sich die Befürchtungen, dass es eine sehr undurchsichtige Gesellschaftsstruktur gibt. Wer sich anschaut, wie sich das Käuferkonsortium Patrizia GmbH strukturiert, findet so wohlklingende Namen wie Pearl AcquiCo Eins GmbH & Co. KG. Wenn man etwas näher hinschaut, findet man Luxemburger Gesellschaften wie die OSCAR Diversify Umbrella Gesellschaft, deren Bestehen interessanterweise zeitlich bis zum Jahr 2023 terminiert ist, was einen Hinweis darauf gibt, wann die Patrizia AG und ihre Investoren glauben, die GBW AG gänzlich zerschlagen zu haben.
Das ist das wörtliche Zitat aus der Wortmeldung des MdL Harald Güller aus der Plenarsitzung vom 24. Oktober 2013.
Herr Güller, ich gehe davon aus, dass Sie und Ihr Büro noch einmal 200 Euro investiert haben. Sie und ich zusammen haben also insgesamt 400 Euro für diese ganze Information ausgegeben. Ich frage mich, ob es wirklich notwendig ist, dass eine öffentliche Anstalt mit bezahlten Leuten ein Jahr lang recherchieren muss, um herauszufinden, was unsere wissenschaftlichen Mitarbeiter in zwei Tagen herausfinden können.
Lieber Alexander Muthmann und lieber Thomas Mütze, heute wurde behauptet, dies sei ein Unter-WertVerkauf gewesen, der Wert wäre viel höher gewesen. Wir werden uns das sicherlich im Haushaltsausschuss ansehen. Sie müssen aber dann schon die Ehrlichkeit besitzen zuzugeben, dass nach Ihrer Bewertung das Konsortium der Kommunen, das ein sehr viel niedrigeres Angebot abgegeben hat, offensichtlich keine Ahnung hat, wie viel die Wohnungen in ihrem städtischen Gebiet jeweils wert sind; denn wenn dieses Konsortium wüsste, wie viel diese Wohnungen wert sind, hätte es sehr viel mehr bieten müssen, wenn Ihre Theorie vom Unter-Wert-Verkauf stimmen sollte. Meine persönliche Meinung über den Vorgänger von Dieter Reiter als Oberbürgermeister der Stadt München ist nicht so, dass er wüsste, was Wohnungen in München wert sind.
Bei diesem Konsortium waren jedoch auch Kommunen mit hochgeschätzten Bürgermeistern dabei, die mehr für ihre Arbeit als für ihr Blabla gestanden sind. Allein die Tatsache, dass das Angebot der Kommunen nicht höher war, spricht für mich sehr dafür, dass der Preis in etwa passen könnte. Das werden wir aber im Haushaltsausschuss mit Sicherheit herausfinden.
Die CSU-Fraktion wird selbstverständlich den gesamten Fragenkatalogen zustimmen. Schließlich spricht nichts dagegen, wenn wir aus den Zeitungen noch einmal zusammenschreiben, was Sie wissen wollen.
Ich hätte noch eine Bemerkung am Rande: In BadenWürttemberg, unserem westlichen Nachbarland, wurden Anfang 2012 von einer grün-roten – so ist die Reihenfolge – Regierung 21.500 Wohnungen an die Patrizia verkauft.
(Hubert Aiwanger (FREIE WÄHLER): Da habt ihr gesagt: Das können wir auch! Da setzen wir noch einen drauf!)
Bei diesem Verkauf gab es nicht so gute Sicherungsinstrumente wie bei dem Verkauf in Bayern. Dort gab es keine Sozialcharta. Deshalb hat die Patrizia von diesen 21.500 Wohnungen 19.800 Wohnungen an die Deutsche Annington veräußert. Die Deutsche Annington ist die Firma, die in den Medien, zum Beispiel am 27. August 2014 vom "Stern", als "Miet-Hai AG" bezeichnet wurde, ohne dass das jemals jemand beklagt hätte. Nachdem praktisch die gesamte Presselandschaft die Deutsche Annington als Käufer der ehemaligen LBB-Wohnungen – also Herr Kretschmann hat sie ihnen verkauft – als "Deutsche MietHai AG" bezeichnet hat, hat sie sich im Jahr 2015 in Vonovia AG umbenannt.
Eines muss ich Ihnen jetzt schon sagen: Ich glaube, es ist deutlich besser, wenn sich die Politik in Bayern darum kümmert, dass es eine Sozialcharta gibt, dass Strafen, Verkaufsverbote und Limitierungen des Verkaufs pro Jahr in den Vertrag aufgenommen werden, als dass man eine die Interessen der Menschen völlig vernachlässigende rot-grüne Regierung verkaufen lässt, der es völlig wurscht ist, wo das am Ende landet, Hauptsache es hat Geld in die Kasse gebracht.
Herr Kollege Weidenbusch, bleiben Sie bitte am Rednerpult, wir haben noch Zwischenbemerkungen: zunächst von
Frau Präsidentin! Lieber Kollege Weidenbusch, Ihre Ablenkungsstrategie hat zu ein paar netten Lachern bei Ihren Kollegen geführt. Das ist schön. Dem Minister wird das im Ausschuss wahrscheinlich nicht so gelingen.
Eine zweite Feststellung: Sie haben gerade gesagt, die Wohnungen in München wären so viel wert gewesen. Sie wissen ja so Vieles. Dann wissen Sie wahrscheinlich genauso gut wie ich, dass es nicht um die Wohnungen geht, sondern um die Grundstücke. Wir beide wissen, dass die Grundstücke in der Stadt München mehr wert sind als das, wofür sie verkauft worden sind. Alleine die Grundstücke in München! Darüber können wir uns gerne im Ausschuss unterhalten.